Europa in neuem Licht

von Kilian Keller

Brüssel – „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“. Diese Redensart beherrschte lange das Bild, das sich viele von der EU machten. Schülerinnen und Schüler des diesjährigen Abiturjahrgangs des Cusanus-Gymnasiums wollten sich dazu ein eigenes Bild machen und reisten für vier Tage nach Brüssel, in die inoffizielle Hauptstadt der EU. Mit der EU, ihrer Geschichte und Arbeitsweise setzten sie sich in den vorangegangenen Wochen intensiv im Fach Sozialwissenschaften auseinander. Damit waren sie bestens vorbereitet, um Politiker, leitende Mitarbeiter und Journalisten zu den zahlreichen brisanten Themen wie das Ausscheiden Großbritanniens, die Flüchtlingspolitik, das drohende Zerwürfnis mit den derzeitigen Regierungen von Ungarn und Polen und vieles mehr zu befragen. So machte sich eine Gruppe aus 30 Jugendlichen des Cusanus-Gymnasiums Erkelenz unter der Leitung der beiden Lehrer Frau Monika Stephan-Ragazzi und Herr Dr. Kenan Holger Irmak am 7. Januar auf den Weg nach Brüssel.

Organisiert wurde die Fahrt, wie schon in den sieben Jahren zuvor, gemeinsam mit dem gemeinnützigen Gesamteuropäischen Studienwerk, weshalb der Institutsleiter Dr. Gerhard Schüsselbauer die Schülergruppe begleitete, zu den Terminen und durch Brüssel als wichtigsten EU-Standort und als Kulturstadt führte.

Bereits bei dem ersten Besuch in der Europäischen Kommission ergab sich die Möglichkeit, in einer offenen Diskussion mit der Mitarbeiterin Frau Bettina Appel viele Interna über den politischen Alltag zu erfahren. Der von Schülern geäußerten Kritik am schwer durchschaubaren Gesetzgebungsprozess wich Frau Appel nicht aus. Sie erklärte anschaulich, dass 28 Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Interessen und Mentalitäten mitbrächten, die gehört und verstanden werden müssten, damit Europa Politik für alle machen könne. Und dem Vorwurf, die Kommission würde mit unzähligen und unsinnigen Richtlinien die EU überregulieren, entgegnete sie, dass ihre Zahl drastisch zurückgegangen sei und beispielsweise Vorhaben wie die zur Vereinheitlichung von Steckdosen auch fallen gelassen würden, wenn der Nutzen den Aufwand nicht aufwiege.

Später hatten die Schüler noch die Möglichkeit, im Ministerrat mit Thomas Brandtner, einem sehr kompetenten, langjährigen Referatsleiter aus Österreich zu diskutieren. Im offiziellen Sitzungssaal, welcher sonst bei Treffen der Außenminister der europäischen Mitgliedsstaaten genutzt wird, diskutierte er ganz freimütig mit den Schülern zum Beispiel die These, dass die EU ohne den Euro als Gemeinschaftswährung 2008/9 an der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zerbrochen wäre.

Um das Institutionsgefüge zu komplettieren, stand auch der Besuch des Parlaments auf dem Reiseplan. Neben einer Führung durch das Parlament mit seinen 750 Sitzen und 24 Übersetzerkabinen für alle Amtssprachen der EU war der Höhepunkt für die Schülergruppe das Treffen mit Elmar Brok: dem dienstältesten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Aufgrund seiner großen Erfahrung konnte er den Schülern schildern, wie er den Wandel der EU in den letzten Jahrzehnten wahrgenommen hat. Er berichtete den Schülern von seiner Arbeit an den wichtigsten europäischen Verträgen und bezog Stellung zu Fragen, die die Schüler aus dem Unterricht mitgebracht hatten. So bewertete er die Ost-Erweiterung der EU und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei insgesamt positiv und gab offen seine Einschätzung zur Zukunft der EU. Der Schüler Christopher Depta, selbst politisch engagiert, urteilte nach dem Treffen: „Brok hat klipp und klar Stellung zu drängenden politischen Themen bezogen und Vorurteile wie Deutschland sei der Zahlmeister der EU ausgeräumt. Besonders positiv empfand ich dabei, wie eingehend er die Fragen der Schüler beantwortet hat.“ Überrascht waren alle, dass Brok der Kritik aus seiner eigenen Partei, der CDU und CSU, an der jüngst geäußerten Vision von Martin Schulz (SPD) zur EU als Vereinigte Staaten von Europa mit dem Verweis widersprach, dass einst der beliebte CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß schon in den 1960er Jahren dieselbe Vorstellung von einem künftigen Europa vertrat.

Da das zweite Standbein der EU die Mitgliedsstaaten selbst sind, besuchte die Schülergruppe beispielhaft die ständige Vertretung Irlands und sprach mit dem Chefdiplomaten für die Fragen rund um den Brexit, Herrn David Brück – natürlich auf Englisch. Er machte sehr klar, dass ein Scheitern der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien dazu führen könnte, dass die Grenze im geteilten Irland wieder – wie noch vor 1998 – hochgerüstet und Zielscheibe von irischen Terroristen auf beiden Seiten werden könnte. Kritik kam von den Schülern daran, dass Irland mit seiner Steuerpolitik gegenüber amerikanischen Großkonzernen wie Apple letztlich ganz Europa schade. David Brück legte nahe, dass hier eine faire Lösung für sein Land und die EU gefunden werden könne.

Zu Europa gehören schließlich auch die zahllosen Interessengruppen. Beim Besuch der weltweit aktiven Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhielten die Schüler Einblick, wie sich ein gemeinnütziger Verein gegenüber den großen Wirtschaftsverbänden politisch Gehör zu verschaffen versucht. So war dieser es, der vorletztes Jahr bereits die massenhaften Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit in Myanmar aufgedeckt hatte, fatalerweise ohne besonders ernst genommen zu werden. Auch hier zeigten die Jugendlichen, wie problemlos sie sich auf Englisch verständigen konnten.

Was wäre Politik ohne die Medien! Daher rundet der Besuch des ARD-Studios in Brüssel die Reise ab. Dort sprachen die Schüler mit dem Korrespondenten Michael Grytz über Fake News und das umstrittene Netzdurchsetzungsgesetz. Besonders spannend war für die Schüler zudem das Fernsehstudio. Dort hatten die Schüler die Möglichkeit, vor der Kamera die Tagesthemen vom Teleprompter nachzusprechen.

Die Resonanz zu der Fahrt war durchweg positiv. Den Schülern habe sich Möglichkeit eröffnet, die ein Bürger sonst nicht ohne Weiteres hat. Die 17-jährige Nadia Aglan bewertete die Fahrt als „unglaublich aufschlussreich und sehr interessant. Diese Fahrt lässt Europa in einem völlig neuen Licht erscheinen, denn die europäische Politik ist wichtiger als man denkt und nur eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Stimme der Bürger.“ Ihr Lehrer Dr. Irmak zeigte sich sehr angetan von diesen Jugendlichen, die einen wahren Terminmarathon auf inhaltlich hohem Niveau gemeistert und sich als engagierte Europäer gezeigt hätten. Daneben kam der Spaß in dieser einladenden Stadt nicht zu kurz. Ermuntert durch all diese Erfahrungen wird die Fachgruppe Sozialwissenschaften des Cusanus-Gymnasiums im nächsten Jahr – dann bereits zum neunten Mal – interessierten Schülerinnen und Schülern erneut eine derartige Studienfahrt, die fester Bestandteil des Schulprogramms ist, mit einem abwechslungsreichen Ablauf anbieten: wenige Monate vor der nächsten Europawahl, die entscheidet, wer uns als Europäer im Parlament vertritt.

Fotos: Annegret Koltze

Justizreform in Polen: Aufgeschnappt KW30

[mg] Die Eilmeldung des heutigen Montagmorgen kommt aus Polen: Andrzej Duda will zwei der drei umstrittenen Gesetze zur Justizreform nicht unterschreiben. Lediglich der Umgestaltung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit will der Präsident stattgeben. Die Reform des Obersten Gerichtshof und des Landesrichterrats bedürfe dagegen noch einiger Veränderungen, so Duda. Er drückte jedoch die Hoffnung aus, innerhalb von zwei Monaten Kompromisse zu erzielen und die Reform des Justizwesens in verfassungskonforme Bahnen zu lenken, wie Medien übereinstimmend berichten.

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Wo liegt Europa?

von Mariella Gronenthal

Als studierte Polonistin bin ich es gewohnt, bei Auskunft über meine Ausbildung meinem Gegenüber ein großes Fragezeichen ins Gesicht zu malen. Schlechter haben es vielleicht nur Bohemist*innen oder Lusitanist*innen, deren Wissenschaftsdisziplinen namentlich noch weniger an den Kulturkreis erinnern, den sie zum Gegenstand haben. Konkretisiert man Polonistik als Wissenschaft der polnischen Sprach und Literatur, geben die Anschlussfragen jedoch häufig erst recht Anlass zur Sorge. „Polnisch?“ fragte einst ein Kommilitone entgeistert. „Aber das spricht doch keiner. Dann lern doch lieber – Dänisch oder so.“

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Wahlkampf zum Lachen: Aufgeschnappt KW 26

[mg] Im Rahmen der Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich waren in den Medien einige Gestalten zu entdecken, die zwischen den Anzugträgern und Kostümträgerinnen ungewöhnlich stark hervorstachen. Im Wahlkreis Maidenhead standen neben der Sesamstraßenfigur Elmo auch ein Herr im weißen Anzug, dekoriert mit bunten Orden und einem ungewöhnlichen Hut, sowie eine in schwarz gekleidete Figur mit einer zylinderförmigen Maske, die an Darth Vader erinnerte, entspannt auf der Bühne – nur wenige Meter von Theresa May entfernt. Was hat es auf sich mit diesen skurrilen Erscheinungen?

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Gefahr von rechts? Aufgeschnappt KW 24

[mg] Die jüngsten Wahlergebnisse aus Frankreich und Großbritannien werden mit vorsichtiger Genugtuung und sichtlicher Erleichterung in der Bundesrepublik zur Kenntnis genommen. Nicht zuletzt das schlechte Abschneiden von Front National und UKiP spielen dabei eine Rolle: Mit dem Bekenntnis zu Europa scheint man also doch Politik machen zu können. In der östlichen Nachbarschaft ist die Lage dagegen keinesfalls entspannt: Die Europäische Union hat schon vor geraumer Zeit Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens und Ungarns angemeldet. Den Polen droht überdies jüngst erneut Ärger mit der EU-Kommission, weil die Regierung angeordnet hat, Teile des letzten europäischen Urwalds Białowieża im Nordosten des Landes abzuholzen. Bislang scheint auch der drohende Entzug von EU-Geldern wenig Eindruck auf die beiden Mitgliedstaaten zu machen.

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Zum Umgang mit Erdogans Referendum

Ein Kommentar von Manfred Sellmayer

Der Ausgang des Erdogan-Referendums (im #aufgeschnappt bereits auf dem GESW-Blog behandelt) hatte ja einen gewaltigen Sturm der Entrüstung nicht nur im deutschen Blätterwald verursacht: Groß war die Empörung darüber, dass Erdogan diese weitere Maßnahme zur Aushebelung demokratischer Strukturen gelingen konnte. Groß auch die Überraschung darüber, dass die in Deutschland lebenden Türken mit so vielen Stimmen mehr (63 %) für Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ votierten als die in der Türkei lebenden (51 %).

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Neue Hoffnung für Europa? Aufgeschnappt KW 19

[mg] Obwohl am Wochenende in Schleswig-Holstein auch eine deutsche Landtagswahl anstand, war der Aufmacher der großen Medien am Abend des vergangenen Sonntags doch dominiert von der Präsidentschaftswahl im Nachbarland: Der Sieg Emmanuel Macrons war eindeutig die wichtigste Nachricht des Tages. Ein kollektiver Seufzer der Erleichterung machte sich Luft, wohl nicht nur hierzulande, sondern auf dem gesamten Kontinent. Mit welchen Schlagzeilen heute die Medien online den Ausgang der Wahl bewerten, fassen wir im heutigen #aufgeschnappt zusammen.

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EU – Türkei: Verfassungsreferendum als letzter Akt der Beziehungskrise? Aufgeschnappt KW 17

[ne] „Wir müssen verhindern, dass sich Erdoğan zum Autokraten aufschwingt. Deswegen sind wir hier.“ Diese Sätze sind nun drei Jahre alt. Ein junger Demonstrant rief sie mir am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul zu, wo ich als Touristin – völlig überraschend in die Proteste geraten und selbst eingeschüchtert von dem harten Vorgehen der türkischen Polizei – das mutige Aufbegehren gegen die Regierung Erdoğan beobachtete. Die Proteste waren im März 2014 nach dem Tod des 15-jährigen Berkin Elvan aufgeflammt. Berkin war während der Gezi-Park-Demonstrationen von einer Tränengaskartusche der Polizei verletzt worden und verstarb nach 269 Tagen im Koma.

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