Niederländisches Viertelfinale: #Aufgeschnappt KW 12

[ms] Mark Rutte hat die Parlamentswahlen in den Niederlanden als Viertelfinale in diesem europäischen Wahljahr bezeichnet. Wenn die Wahlen in Frankreich und Deutschland damit auch als Halbfinale und Endspiel eingestuft werden, so ist dies kein Urteil über Relevanz oder Dramatik der jeweiligen Abstimmung. Und während die Erleichterung in Europa groß ist, der Nexit zunächst abgewendet scheint und der Ausgang der Wahl gemeinhin als ein gutes Zeichen für einen pro-europäischen Kurs auch über die niederländischen Landesgrenzen hinaus interpretiert wird, bleibt es doch eine Tatsache, das die PVV von Geert Wilders zweitstärkste Kraft geworden ist. Um die Folgen für die Politik in Europa – ob in Brüssel oder in den Hauptstädten des Kontinents – dreht sich unser heutiges #aufgeschnappt.

Ausführlich werden Ergebnisse und Reaktionen auf die Wahl vom österreichischen Blatt Die Presse hier aufbereitet. Die zu erwartenden Komplikationen bei der Regierungsbildung, die zur Mehrheitsbildung eine Koalition von vier Parteien erfordert, thematisiert der Artikel ebenso wie das Abschneiden von Geert Wilders und die Rolle der Provokationen von türkischer Seite im Nachgang des Auftrittsverbots zweier Minister in den Niederlanden. Jesse Klaver von LinksGrün wird indes zum „neuen Shootingstar und Anti-Wilders“ erklärt. Damit greift der Text alle Themen auf, die in den Medien im Nachgang der Wahl bestimmend sind.

Jenseits von der Aufbereitung von Fakten stößt die niederländische Parlamentswahl vor allem zwei Debatten an: diejenige um den Umgang mit dem Populismus und die Metadiskussion um die Rolle der Medien im europäischen Wahljahr 2017.

Nach der ersten Euphorie, die den Wahlausgang mit optimistischen Schlagzeilen wie „Europa lebt!“ (Die Zeit) und dem Fußballzitat „‚Oh, Niederlande, du bist ein Champion'“ (Tagesspiegel) bedachte, tauchen einige Tage nach der Wahl auch bedächtigere analytische Stimmen in den Medien auf. Den Vormarsch des Populismus sehen in der Retrospektive die wenigsten bereits gebannt. Gleichzeitig wird das dezidiert pro-europäische Programm von Jesse Klaver an verschiedenen Stellen lobend hervorgehoben, insbesondere Ralf Kirschstein in der Huffington Post. Ein klares Bekenntnis zu Europa, das mit „klarer Kante“ gegen die Türkei verbunden ist, fordert der Autor auch von der deutschen Politik. Dass Deutschland Lehren aus der niederländischen Erfahrung zieht, scheint den Journalisten überhaupt ein Kernanliegen zu sein. Steffen Dobbert zeigt in Der Zeit sechs Punkte auf, die er für die beachtenswert hält – von einer klar pro-europäischen Ausrichtung der Politik bis zum Bewusstsein über die Rolle charismatischer Spitzenkandidat*innen. Die Warnung vor dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte verbindet Ralf Melzer im Spiegel übrigens ebenfalls mit einem glühenden Plädoyer für ein starkes Europa.

Indes warnt Alexander Grau im Cicero davor, politische Entscheidungen lediglich auf das Verhindern von Rechtspopulisten zu reduzieren. Er sieht die inhaltliche Debatte zunehmend verblassen und gibt daran nicht zuletzt den Medien die Schuld. Die tagesschau fragt ebenfalls selbstkritisch, ob es nicht zuletzt durch eifrige Journalisten zu einer Überbewertung von Geert Wilders und seiner Rolle gekommen ist. Sie will daraus lernen: „Ein bisschen weniger ‚Sensationsschreiberei‘ würde der Sache ganz gut tun.“ Wenn gleichzeitig vor einer Unterschätzung des populistischen Einflusses auf die europäische Politik gewarnt wird, stellt sich die Frage nach angemessener Berichterstattung im nächsten halben Jahr sicherlich auf einer täglichen Basis und wird auch so schnell nicht zu einer allgemeingültigen Antwort kommen.

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