EU – Türkei: Verfassungsreferendum als letzter Akt der Beziehungskrise? Aufgeschnappt KW 17

[ne] „Wir müssen verhindern, dass sich Erdoğan zum Autokraten aufschwingt. Deswegen sind wir hier.“ Diese Sätze sind nun drei Jahre alt. Ein junger Demonstrant rief sie mir am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul zu, wo ich als Touristin – völlig überraschend in die Proteste geraten und selbst eingeschüchtert von dem harten Vorgehen der türkischen Polizei – das mutige Aufbegehren gegen die Regierung Erdoğan beobachtete. Die Proteste waren im März 2014 nach dem Tod des 15-jährigen Berkin Elvan aufgeflammt. Berkin war während der Gezi-Park-Demonstrationen von einer Tränengaskartusche der Polizei verletzt worden und verstarb nach 269 Tagen im Koma.

Diese Sätze sind mir in den vergangenen Tagen immer wieder durch den Kopf gegangen. Ist dieser Kampf nun entschieden? Hat die knappe Mehrheit der Türk*innen mit ihrem Votum für das umstrittene Präsidialsystem am 16. April endgültig die Tür zur EU zugeschlagen? Müsste zumindest die EU diese Konsequenz ziehen und die Beitrittsverhandlungen abbrechen? Oder wäre genau das jetzt der falsche Schritt, der diejenigen in der Türkei schwächt, die weiterhin für eine demokratische, pro-europäische Türkei kämpfen? An diesem Montag beschäftigen sich mit diesen Fragen der großen Politik auch rund 40 Schüler*innen aus Niedersachsen. Sie simulieren eine EU-Beitrittskonferenz im GESW. Laut aktuellem DeutschlandTrend sind die Meinungen in der deutschen Bevölkerung recht klar verteilt: Fast zwei Drittel der Bundesbürger*innen sprechen sich für ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei aus. 64 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, dass sich die Bundesregierung für einen Abbruch einsetzen sollte.

Auch in den Medien findet diese Haltung viele Fürsprecher: „Brecht die Verhandlungen ab“ schreibt Markus Becker auf Spiegel Online einen Tag nach dem Referendum und setzt sich in seinem Kommentar intensiv mit den Argumenten der Gegenseite auseinander. Während Becker seine Argumentation vor allem politisch untermauert (z.B. Verlust der Glaubwürdigkeit der EU), fordern einige Europa-Politiker inzwischen ein formales Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei, um keine weiteren Fördergelder, die die EU dem Land auf dem Weg zur Mitgliedschaft zugesagt hat, überweisen zu müssen. Der Hinweis, dass derzeit nur ein Bruchteil der zugesagten Hilfen tatsächlich ausgezahlt wird, reicht den Kritikern offenbar nicht (Deutsche Welle).

Demgegenüber plädiert der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im FAZ.net-Interview gegen ein formales Ende der Beitrittsgespräche und warnt davor, die fast 50 Prozent der Türk*innen, die gegen die Verfassungsreform gestimmt haben, nicht dadurch zu entmutigen, dass die Türkei aufgegeben und die Tür endgültig zugeschlagen werde.

Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik nimmt das Ergebnis des Referendums unter die Lupe und sieht auch ermutigende Signale. So ist der Stimmenanteil der drei für ein Ja eintretenden Parteien gegenüber den Parlamentswahlen im November 2015 um mehr als 10 Prozent gesunken. Der Stimmenanteil der anderen Seite entsprechend gestiegen. Das heißt, zehn Prozent der konservativen Wähler*innen sind umgeschwenkt. Schließlich charakterisiert Seufert den Erfolg Erdoğans als Pyrrhussieg, der nicht nur mit Schmu errungen worden sei, sondern dem auch die politische Rechtfertigung fehle. So etwas könne nirgendwo gutgehen, es könne nur zur Verstärkung von Konflikten führen. Die Erwartungen die Erdoğan geschürt habe seien groß, Enttäuschung programmiert. Entzauberung werde folgen, denn jetzt könne er auf niemanden mehr die Verantwortung abwälzen.

Die Frage nach dem weiteren Vorgehen der Opposition ist Yavuz Baydar auf Süddeutsche.de nachgegangen. Seine Erkenntnis: Trotz aller Verzweiflung – gerade auch bei den jüngeren Türk*innen – gibt es weiterhin kämpferische Stimmen. Eine hebt er in den Titel – „Die Unterdrückten werden ihre innere Stärke wiederfinden“.

Ich frage mich: Wie geht es den jungen Demonstrant*innen vom Taksim-Platz heute? Vielleicht haben auch sie ihren Mut noch nicht verloren.

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