Zum Umgang mit Erdogans Referendum

Ein Kommentar von Manfred Sellmayer

Der Ausgang des Erdogan-Referendums (im #aufgeschnappt bereits auf dem GESW-Blog behandelt) hatte ja einen gewaltigen Sturm der Entrüstung nicht nur im deutschen Blätterwald verursacht: Groß war die Empörung darüber, dass Erdogan diese weitere Maßnahme zur Aushebelung demokratischer Strukturen gelingen konnte. Groß auch die Überraschung darüber, dass die in Deutschland lebenden Türken mit so vielen Stimmen mehr (63 %) für Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ votierten als die in der Türkei lebenden (51 %).

Während Politiker und Leitartikler noch darüber rätselten, aus welchen Gründen die „deutschen“ Türken so abstimmten, hatte Claudia Roth in ihrem WELT-Interview vom 17.04.17 schon die griffige Erklärung gefunden: „Wir haben gravierende Fehler gemacht.“ Und: „Deutschland hat sich über viele Jahre nicht offen gezeigt“. Das hätten viele Türken als ausgrenzend empfunden. Dass Erdogan ihnen ihren Stolz wiedergebe, sei der Grund für ihr begeistertes Eintreten für „ihren Präsidenten“. Frau Roth wusste auch genau, was zu tun war, um aus fanatischen Erdogan-Verehrern aufrechte Demokraten zu machen: „Wir müssen unsere Integrationsangebote erhöhen!“ Und, damit endlich die längst fällige Gleichberechtigung realisiert werden könne, sollten die Einbürgerung erleichtert werden und das kommunale Wahlrecht wie für die EU-Bürger so auch für alle Türken in Deutschland eingeführt werden.

Auf den ersten Blick vielleicht stimmig, bei genauerem Hinsehen aber doch mehr neue Fragen aufwerfend als alte beantwortend: Gab und gibt es nicht eine Menge von Integrationsangeboten? Wurden und werden die alle angenommen? Wenn ja, von wem? Wenn nein, von wem nicht? Aus welchen Gründen nicht? Und welche Konsequenzen hat das?

Wirklich hilfreich für die ja durchaus wünschenswerte Verbesserung des oft problematischen deutsch-türkischen Verhältnisses sind derart einseitige Schuldzuweisungen nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass es nichts gibt, was man nicht verbessern könnte, gilt auch für unsere türkischen Mitbürger: Fragt Euch, welche Fehler ihr im türkisch-deutschen Verhältnis macht. Erst eine gründliche beidseitige „Fehleranalyse“ eröffnet die Möglichkeit für eine offene und ehrliche Diskussion, die das gegenseitige Verständnis nachhaltig fördert. Und da sind Beiträge wie der von Claudia Roth zwar intentional nicht falsch, sie stehen aber wegen ihrer Einseitigkeit in der Gefahr, auf deutscher Seite den Unwillen über eine noch weitgehendere Ausweitung der „Gebermaßnahmen“ wachsen zu lassen und auf türkischer Seite die eher passive „Nehmerhaltung“ zu konservieren, was dann leider nicht zu den gewünschten Verbesserungen im deutsch-türkischen Miteinander führen würde.

Lektüreempfehlungen: Nach wie vor lesenswert sind die realitätsbezogenen Bücher des ehemaligen Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky: „Neukölln ist überall“ (2012) und „Die andere Gesellschaft“ (2016). Wer sich über die Sicht der in Deutschland lebenden Türken informieren will, kann dies mit einer 2016 erschienenen Studie der Universität Münster tun.

Manfred Sellmayer ist Vorstandsmitglied des GESW.

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