Justizreform in Polen: Aufgeschnappt KW30

[mg] Die Eilmeldung des heutigen Montagmorgen kommt aus Polen: Andrzej Duda will zwei der drei umstrittenen Gesetze zur Justizreform nicht unterschreiben. Lediglich der Umgestaltung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit will der Präsident stattgeben. Die Reform des Obersten Gerichtshof und des Landesrichterrats bedürfe dagegen noch einiger Veränderungen, so Duda. Er drückte jedoch die Hoffnung aus, innerhalb von zwei Monaten Kompromisse zu erzielen und die Reform des Justizwesens in verfassungskonforme Bahnen zu lenken, wie Medien übereinstimmend berichten.

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Erinnerung ohne Kontext

von Mariella Gronenthal

Nirgendwo in Deutschland ist Geschichte so allgegenwärtig wie in Berlin. Insbesondere in Mitte fällt man von einer Epoche in die nächste – Preußen ist dort ebenso präsent wie das Kaiserreich, der Nationalsozialismus ebenso wie die deutsche Teilung. Offensichtlich historische Bauwerke wie das Brandenburger Tor, Gedenkorte wie die Neue Wache oder subtile Stolpersteine wie der Pflasterstreifen auf der Straße, der den Mauerverlauf anzeigt – es gibt unterschiedliche Arten, auf die Besucher*innen der Hauptstadt die Vergangenheit vor Augen geführt werden.

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„Kanzler der Einheit“: Aufgeschnappt KW 28

[mg] Die Kontroverse um die Würdigung des Altkanzlers Helmut Kohl in einem Staatsakt – einem europäischen, der stattgefunden hat und auch einem deutschen, der nicht hat stattfinden dürfen – bestimmt die Medien noch, nachdem sein Tod bereits einige Wochen her ist. Dabei spiegeln sich durchaus auch die gespaltenen Meinungen zu Kohl wider, die seine Abgründe und seine Glanzleistungen gleichermaßen thematisieren. Im #aufgeschnappt beleuchten wir heute einige persönliche Erinnerungen. Immerhin hat Kohl in seiner Amtszeit und darüber hinaus fraglos Geschichte geschrieben. So werden nun individuelle Perspektiven auf seine Kanzlerschaft zu wichtigen Zeitzeugnissen.

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Lothar-Kreyssig-Friedenspreis für Dr. Theo Mechtenberg

[mg] Der Ehrenvorsitzende des GESW, Dr. Theo Mechtenberg, wird in diesem Jahr mit dem Lothar-Kreyssig-Friedenspreis ausgezeichnet. Dieser Preis wird vom Evangelischen Kirchenkreis Magdeburg verliehen und ehrt „Personen, Gruppen oder Organisationen […], die sich um Friedens- und Versöhnungsarbeit verdient gemacht haben, besonders im Blick auf jüdische Menschen und auf ost- und südosteuropäische Nachbarn“, wie es auf den Seiten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland nachzulesen ist. Der untenstehenden Pressemitteilung der EKMD ist auch die Begründung für die Verleihung an Dr. Mechtenberg zu entnehmen, der sich lange Jahre als Dozent in der Bildungsarbeit des GESW und als Vorsitzender unseres Trägervereins verdient gemacht hat. Der amtierende Vorstand und die Belegschaft gratulieren Herrn Dr. Mechtenberg von ganzem Herzen zu dieser überaus verdienten Auszeichnung.

Der 10. Lothar-Kreyssig-Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Theologen, Publizisten und Übersetzer Dr. Theo Mechtenberg (geb. 1928) aus Bad Oeynhausen. Versöhnung und der Kampf gegen Antisemitismus sind die zentralen Botschaften des Wirkens von Lothar Kreyssig (1898-1986), dem Gründer der Aktion Sühnezeichen und Namensgeber des Preises.

„Seit über 40 Jahren stellt Theo Mechtenberg seine publizistische Tätigkeit in den Dienst der deutsch-polnischen Versöhnung und Verständigung. Durch seinen persönlichen Lebensweg und mit seinen profunden Kenntnissen zählt Mechtenberg in Deutschland zu den bedeutenden Vermittlern und Interpreten polnischer Geschichte und Kultur sowie aktueller Ereignisse und Entwicklungen in Gesellschaft und Kirche Polens. Das Kuratorium möchte mit der Preisverleihung an Theo Mechtenberg die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen erneut ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken. Im Jahr des 500. Reformationsjubiläums trifft das Kuratorium damit eine Entscheidung ganz im ökumenischen und europäischen Sinn“, so Stephan Hoenen, Superintendent des Kirchenkreises Magdeburg und Vorsitzender des Kuratoriums des Lothar-Kreyssig-Friedenspreises, zur Entscheidung der Preisvergabe.
„Die Verständigung zwischen Deutschland und Polen ist kein einmaliger oder gar abgeschlossener Prozess, sondern eine immer neu zu leistende Aufgabe. Dem Versöhnungs-Impuls von Lothar Kreyssig von 1958 werden wir fast 60 Jahre später am besten dadurch gerecht, dass wir ihn in den aktuellen Herausforderungen polnisch-europäischer Beziehungen neu zu bewähren suchen. Angesichts des Konfliktes zwischen national-konservativen Ideologien, die die gegenwärtige Regierung Polens unter Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ zum Maßstab ihres Handelns macht, und den Vertretern einer offenen polnischen Gesellschaft, die auf europäische Integration und Solidarität setzt, stellt uns die deutsch-polnische Nachbarschaft vor neue Aufgaben.“

Die öffentliche Verleihung ist am 11. November 2017 (11 Uhr) in der Magdeburger Johanniskirche. Die Laudatio hält die in Krakau geborene, katholische Theologin Dr. Urszula Pękala, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut für Europäische Geschichte in Mainz.

Hintergrund:
Der mit 3.000 Euro dotierte Lothar-Kreyssig-Friedenspreis wird seit 1999 alle zwei Jahre an Personen oder Gruppen verliehen, die sich für die Versöhnung verdient gemacht haben, besonders im Blick auf jüdische Menschen und auf ost- und südosteuropäische Nachbarn. Frühere Träger des Kreyssig-Friedenspreises sind der ehemalige Ministerpräsident Polens, Tadeusz Mazowiecki (1999) oder die Amadeu Antonio Stiftung (2015).

Die Pressemitteilung ist hier auf den Seiten der EKMD zu finden.