Nur Putins Krieg?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, so habe ich das bei Kriegsbeginn auch sehen wollen. Inzwischen bin ich mir da nicht mehr sicher. Die große Unterstützung der Russen/innen für den rücksichtslosen Vernichtungskrieges in der Ukraine scheint die Weltöffentlichkeit eines Besseren zu belehren. Welcher Art diese „Unterstützung“ ist, ob sie aus barer Unwissenheit, gleichgültiger Ignoranz oder aufgrund der altbewährten Einschüchterung der Russen/innen durch einen allmächtigen Staat und seine Organe erfolgt, sei dahingestellt. Sicherlich ist es so, dass die russische Gesellschaft seit Amtsantritt Putins und einer allmählichen Übernahme des russischen Staates durch den FSB einer beispiellosen Propaganda ausgesetzt ist. Die Zerschlagung der russischen Zivilgesellschaft, die Kampagnen gegen unliebsame Oppositionelle, Inhaftierung, Folterung bis hin zu zahleichen Morden an prominenten Oppositionellen und Journalisten/innen, die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen und Protesten, immer dann, wenn das System Putin sich gefährdet sah, haben dafür gesorgt, dass die Russen/innen in ihrer Masse ähnlich wie zu Zaren- und Sowjetzeiten nach einer kurzen demokratischen Phase unter Gorbatschow und Jelzin wieder zu Untertanen degradiert wurden. Man schätzt, dass etwa 300.000 Russen/innen, die mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden sind und Repressionen befürchten müssen, das Land verlassen haben.

Die russische Gesellschaft ist nach dem Zusammenbruch der UdSSR trotz eines ersten demokratischen Wandels und der Übernahme des Kapitalismus, zunächst durch die einstige Sowjetnomenklatura (Oligarchen) und später durch den Staat, nicht zu einer bürgerlichen Zivilgesellschaft mutiert. Echte Rechtstaatlichkeit hat sich nicht entwickelt, das Parlament übt keinerlei Kontrolle aus, der sog. Föderationsrat wird durch die „Machtvertikale“ des Alleinherrschers kontrolliert, der sich seiner Helfer bedient, so als seien sie willige und willenlose Statisten.

Es hat Tradition, dass das angeblich „auserwählte“ russische Volk mit seiner weltumspannenden „Mission“ und seiner vom russischen Alleinherrscher und seinen Propagandisten exklusiv verkündeten Opfer- und Heldenrolle einer angeblich vom Westen gedemütigten Großmacht zuschaut, schweigt, hinnimmt und duldet. Unterstützt wird Putin dabei auch an prominenter Stelle durch das Oberhaupt der orthodoxen Kirche in Russland, Patriarch Kyrill II, der Putins „Sonderaktion“ in der Ukraine uneingeschränkt gutheißt und dazu aufruft unter Einsatz des eigenen Lebens das heilige Russland gegen den dekadenten Westen, das Reich des Bösen, zu verteidigen.

Die große Mehrheit des Volkes schweigt auch angesichts der krassen sozialen Ungleichheit, der weit verbreiteten Armut und des ins Auge stechenden, märchenhaften Reichtums einer Kaste von Kleptokraten, die das Land ausrauben, ihr Geld in Steueroasen anlegen und im verschmähten dekadenten Westeuropa ein Luxusdasein führen. Gerne gesehen und hofiert von all jenen, die sich davon ein gutes Geschäft versprechen, ob an der Côte d’Azur, auf Zypern, in London oder in Baden-Baden. Die gewöhnlichen Russen/innen entsprechen so dem weit verbreiteten Stereotyp einer grauen Masse, die sich sprichwörtlich von „Kohl und Kascha“ ernährt und sich klaglos und ehrerbietig dem Alleinherrscher unterordnet.

Und das Volk schweigt bis auf wenige Ausnahmen mutiger Russen/innen, die inzwischen mundtot oder ganz tot gemacht wurden, auch angesichts des barbarischen Vernichtungskriegs in der Ukraine. Wir lesen bei Umfragen von Zustimmungsraten von bis zu 80 Prozent für die russische „Sonderaktion“. Dieses Schweigen und das Ausbleiben von größeren Protesten werden im Westen gewöhnlich auf die gehirnwaschende russische Propaganda und die Furcht vor drakonischer Bestrafung Andersdenkender zurückgeführt. Das ist zweifellos richtig. Und daran ändert auch der Umstand nichts, dass es nach der Verhaftung tausender Russen/innen, die trotz hoher Strafen gegen den Krieg protestierten, immer noch oppositionelle Politiker/innen gibt, die ihre Stimme mutig erheben und eine Demokratisierung Russlands fordern. (Witali Bowar: Warum wir bleiben müssen. Nur in Russland können wir Widerstand leisten. In: FAZ, 07.04.22, S.11) Die Masse des russischen Volkes hält aber weiterhin den Mund.

Gerne werden Analogien zum 3. Reich gezogen, als es den Nazis in nur sechs Jahren gelang, die Deutschen gleichzuschalten und für die verbrecherischen Eroberungszüge der Wehrmacht zu begeistern. Und in der Tat gab es im 3. Reich nur wenig Widerstand gegen das Regime. Deshalb wurde vor allem ab 1968 durch eine nachgewachsene Generation die Frage aufgeworfen, warum Väter und Mütter dies alles haben zulassen können. Die häufige Schutzbehauptung der Älteren, man habe davon nichts gewusst oder wegen der allumfassenden Gleichschaltung wissen können, wurde in der Regel nicht hingenommen. Allerdings setzte in der Folge zumindest in der BRD ein schmerzhafter Prozess der Aufarbeitung der eigenen schmachvollen Vergangenheit ein, der bis heute anhält und weiterhin verpflichtend bleibt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei Schulen, Universitäten und die zahlreichen Weiterbildungseinrichtungen, aber auch so wichtige Institutionen wie die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung. Trotzdem gibt es auch in der BRD gravierende Verstöße gegen die rechtstaatliche Ordnung, eine Bedrohung durch Islamisten, Neofaschisten und Linksextremsten. Und es ist allen Verantwortlichen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft bewusst, dass Demokratie nach innen wehrhaft bleiben muss, um sich zu behaupten. Dass sie auch noch außen wehrhaft sein muss, lernen wir gerade durch den Krieg in der Ukraine aufs Neue.

Aber bleiben wir bei Russland. Eine den historischen Fakten entsprechende, objektive Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte, vor allem aber der verbrecherischen Stalinzeit, die sich nach Innen und Außen durch rücksichtslosen Terror und millionenfache Vernichtung ganzer Gesellschaftsschichten, Völkergruppen und die Versklavung der gesamten Gesellschaft durch ein Netz von Arbeits- und Vernichtungslagern auszeichnete, erfolgte nach der Perestrojka nur in Ansätzen. Unter Putin wurde sie zusehends unterdrückt und mittlerweile propagandistisch in ihr Gegenteil verwandelt, in eine Verherrlichung des Kriegstreibers und Massenmörders Stalin und seine Rolle im „Großen vaterländischen Krieg“ mit dem Sieg über den Hitlerfaschismus.

Die endgültige Auflösung der Gesellschaft „Memorial“, die massive Behinderung einer unabhängigen Geschichtswissenschaft, die Schließung von Archiven sowie die aufwändige propagandistische „Reinterpretation“ russischer Geschichte durch die Inszenierung eines „heroischen Opfermythos“ ist schon lange im Gange. Eine besondere Rolle spielt hierbei die Ukraine, die in der Kremlpropaganda zumindest seit der „orangen Revolution“ unter massivem Beschuss steht. Dabei ist es offenbar gelungen, die Mär von den „faschistischen Ukrainern“ innerhalb der russischen Gesellschaft, vor allem durch die Wiederbelebung ständig wiederholter Stereotype zum ukrainischen Nationalismus im 2. Weltkrieg, am Leben zu erhalten.

Vertraut man den Umfragen, so glauben zahlreiche Russen/innen ganz aktuell, dass die Ukraine eine faschistische Führung habe und viele Ukrainer überzeugte, durch den Westen aufgehetzte Faschisten seien, die es gelte auszumerzen. Der kürzlich in den Ria Nowosti veröffentliche Plan zum Umgang mit den Ukrainern aus der Feder des Publizisten Timofej Sergejzew liest sich wie die Anleitung zur „Endlösung der Ukrainefrage“ und verdeutlicht, dass es der russischen Führung nicht nur um „Denazifizierung“ und „Demilitarisierung“ geht, sondern um die vollkommene Unterjochung und Vernichtung der Ukraine als Nation. (Reinhard Veser: Entukrainisierung der Ukraine. Die radikalisierte russische Propaganda droht mit Genozid. In: FAZ, 05.04.22, S.8)

Die jetzt aufgedeckten und dokumentierten russischen Kriegsverbrechen in Butscha, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs darstellen, legen den Verdacht nahe, dass es sich nicht nur um die willkürliche Vernichtung unbeteiligter unschuldiger Zivilisten, sondern auch um die gezielte Ermordung ausgesuchter ukrainischer Opfer handelt, die zuvor verhört und gefoltert wurden. (Konrad Schuller: „Ihr Auftrag war, Zivilisten zu töten. In: FAZ, 06.04.22, S.3)

Das entspricht ganz dem sowjetischen Muster während des 2. Weltkriegs, als man im besetzten Baltikum und Ostpolen Angehörige der dortigen Eliten, aber auch einfache Bürger/innen nach Mittelasien verschickte, in Arbeitslager steckte oder einfach liquidierte. Man denke nur an die Massenmorde von Katyn, die auf Stalins Befehl an über 22.000 kriegsgefangenen Angehörigen der polnischen Intelligenz, vor allem Offizieren, begangen wurden. Über Jahrzehnte wurde die sowjetische Täterschaft geleugnet und versucht, die Verbrechen den Deutschen in die Schuhe zu schieben. Damals wurde auch eine sowjetische Sonderkommission eingesetzt, die den „Nachweis“ lieferte, dass die Deutschen für dieses Verbrechen verantwortlich seien.

Die absurden Behauptungen der russischen Staatspropaganda, dass es sich bei dem Massaker von Butscha um eine „ukrainische Inszenierung“ handele, entsprechen den gängigen Erklärungsritualen Sergej Lawrows und anderer russischer „Diplomaten“. (Michael Hanfeld: Lügen für den Massenmord. In: FAZ, 07.04.22, S.15) Und, um auf den Ausgangspunkt unserer Überlegungen zurückzukommen, es fällt immer schwerer zu glauben, dass die russische Öffentlichkeit, ihren Staatsmedien auch dieses halsbrecherische Lügengebäude abkauft. Man ahnt zumindest die Wahrheit, schweigt aber aus purer Angst oder aus Gleichgültigkeit. Denn trotz aller Blockaden und aller Zensur kann man sich in Russland immer noch – so man es will – unabhängig von der Putinschen Propagandamaschine informieren. Zumindest können dies jüngere Menschen in den Großstädten, die einen durchaus kreativen Umgang in und mit den sozialen Medien pflegen. Zum Beispiel über das russischsprachige Programm der Deutschen Welle, das zwar blockiert ist, aber seit langem über entsprechende Zensurumgehungstools verfügt. Auch dürften die in russischer Sprache gehaltenen Ansprachen Wolodymir Selenskyjs ihre Wirkung nicht verfehlen.

Ich komme also zur bedrückenden Schlussfolgerung, dass breite Teile der russischen Bevölkerung zumindest ahnen, was da in der Ukraine passiert, dass sie es aber nicht wissen wollen. Sie verhalten sich so, wie es zahlreiche Deutsche im 3. Reich auch getan haben. Das „Erwachen“ war ein Furchtbares, das geteilte Deutschland wurde über lange Zeit nicht nur in ganz Europa geächtet, und die Deutschen in Ost und West mussten für die Verbrechen des 3. Reiches einen hohen moralischen Preis zahlen.

Ob die Russen/innen jemals „erwachen“, bleibt abzuwarten. Ich bin skeptisch, denn die aktuellen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sind so offensichtlich, die Lügen der Führung so dreist und weit hergeholt, dass sich die zivilisierte Weltgemeinschaft für lange Zeit von Russland und den Russen/innen abwenden wird. Auch deshalb wird man in Putins Reich noch trotziger reagieren, noch dreister lügen und noch entschiedener versuchen, die „ukrainische Frage“ zu lösen. Und die Masse des russischen Volkes wird weiter schweigen und das Regime damit weiter stützen.

Wir im Westen sind deshalb gut beraten, die Ukraine und die Ukrainer/innen in ihrem Überlebenskampf mit allen Mitteln zu unterstützen und der russischen Infamie mit aller Entschiedenheit die Stirn zu bieten. Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine kann noch lange währen, Experten gehen von Monaten, wenn nicht von Jahren aus, der bevorstehende kalte Krieg zwischen dem Westen und Russland wird erheblich länger dauern. Und es ist durchaus nicht klar, wer dabei schlussendlich die Oberhand behält.

Wir aber sollten in unseren bürgerlichen Demokratien zukünftig erheblich wehrhafter werden. Es stellt sich wirklich die Frage, ob man in einem Rechtsstaat Autokorsos dulden muss, bei denen Kriegsverbrechen verharmlost und Propagandalügen verbreitet werden.

Die 3,5 Millionen Russischsprachigen in Deutschland haben wie alle anderen Bundesrepublikaner die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren, sie sind keineswegs nur auf russische Staatssender und RT angewiesen. Sie sind keine Untertanen Putins und haben als mehrheitlich deutsche Staatsbürger/innen neben Rechten auch Pflichten. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Kriegshetze eindeutig aus. Putin-Verstehern/innen aus ihren Kreisen – wie auch anderen Demokratieverächtern/innen sollten zukünftig deshalb keine Foren für ihre öffentliche Propaganda geboten werden.

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