Waffenstillstand jetzt?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Es ist schon beachtlich, wie beharrlich sich prominente deutsche Intellektuelle in einem Abstand von zwei Monaten sehr öffentlichkeitswirksam mit offenen Briefen an den deutschen Bundeskanzler und an die deutsche Öffentlichkeit wenden, um für Gespräche mit Putin und zuletzt für einen „Waffenstilstand jetzt“ zu werben. War der in der „Emma“ abgedruckte offene Brief schon Anlass für eine äußerst lebhafte Debatte, so wurde dem in „Die Zeit“ abgedruckten Text, der wiederum von Juli Zeh, Harald Welzer, Christoph Menke und anderen unterzeichnet wurde, ebenfalls relativ viel Aufmerksamkeit geschenkt. Immerhin erreicht „Die Zeit“ eine breite Leserschaft liberaler Bildungsbürger und verfügt so über einen nicht geringen meinungsbildenden Einfluss in der Mitte der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Es ist also nicht nur die NATO-feindliche Linke und die Putin-affine AFD, die die Beschlüsse der Gipfel der EU, der G7 und der NATO, auf denen die Position der Ukraine deutlich gestärkt wurde, kritisieren, sondern es sind namhafte deutsche Intellektuelle, die mit ihrem in „Die Zeit“ veröffentlichten Ruf nach dem „Waffenstillstand jetzt“ dem Kriegstreiber Putin in die Karten spielen.

Wieder wird die luftige Forderung erhoben, dass man auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einwirken müsse, damit die Kampfhandlungen ausgesetzt werden. Wie das geschehen soll, bleibt allerdings ein Rätsel. Der kürzlich veröffentlichte Text des Telefonats zwischen Macron und Putin, das kurz vor Kriegsausbruch geführt wurde, macht deutlich, wie Putin mit seinen Gesprächspartnern umzugehen pflegt, besonders dann, wenn er davon überzeugt ist, dass er am längeren Hebel sitzt. Auch die sich über Monate hinziehende beharrliche Telefondiplomatie von Olaf Scholz und Emmanuel Macron brachte bekanntlich keine greifbaren Ergebnisse, obwohl sich Putins langer Hebel nach den drastischen Niederlagen vor Kiew, Mikloajiw, Charkiw, im Schwarzen Meer und auf der Schlangeninsel erheblich verkürzt hat.

Trotz hoher Verluste an der Donbass-Front kämpfen beide Seiten verbissen weiter. Die russischen Aggressoren in einem Krieg, der nicht der ihre ist (daher die schwache Moral und mangelnde Durchschlagskraft), die ukrainischen Verteidiger mit der zähen Verbissenheit von Menschen, die wissen, dass ihnen bei einer Niederlage die nationale Auslöschung droht. Dass die dahingehenden Ankündigungen Putins und seiner Lautsprecher ernst gemeint sind, sollte sich, nachdem der Aufruf Timofej Sergejzews zur Ausmerzung der Ukrainer/innen schon vor Monaten auch in deutscher Übersetzung veröffentlicht wurde, auch in deutschen Intellektuellenkreisen, die des Russischen unkundig sind, herumgesprochen haben.

Überdies belegt die Praxis der russischen Besatzer in den vorläufig okkupierten ukrainischen Gebieten, dass sie dabei sind, die postulierten Ziele der Deukrainisierung rabiat und ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Der althergebrachte Werkzeugkasten russischer Gewaltherrschaft beschränkt sich hierbei nicht nur auf die wohlbekannten Methoden massiver Freiheitsberaubung und Entrechtung ukrainischer Staatsbürger/innen, auf der Tagesordnung stehen Folter, Mord und Deportation sowie ein staatlich durchorganisierter und orchestrierter Raub von Kunst- und Kulturschätzen, durch den dem ukrainischen Volk seine Identität genommen werden soll. Nun plant man gar in den vorläufig besetzten ukrainischen Gebieten die Zwangsaushebung ukrainischer Soldaten, die an der Front gegen ihre eigenen Landleute eingesetzt werden sollen.

Dass die Ausfuhr ukrainischen Getreides blockiert wird, wobei Russland es auch in großem Stil stiehlt, um es etwa nach dem verbündeten Syrien auszuführen, ist allerdings nicht nur ein Akt, der die Ukraine zusätzlich destabilisieren soll, sondern ergibt sich auch aus der in den russischen Staatsmedien breit diskutierten und geradezu enthusiastisch begrüßten Kalkulation, durch die Herbeiführung einer Welthungerkrise und einer damit verbundenen Verschärfung der globalen Fluchtbewegungen den Westen zu schwächen und dazu zu bringen, die gegen Russland erlassenen Sanktionen zu lockern oder gar aufzuheben.

Die Tatsache, dass Putin bereit ist, nun auch den Gasfluss nach Deutschland zu drosseln, verdeutlicht, dass der einst so zuverlässige „strategische Partner“ Deutschland endgültig zum „unfreundlichen Land“ geworden ist. Dazu hat sicherlich beigetragen, dass sich die Bundesregierung nach langer Zögerlichkeit dazu entschlossen hat, deutlicher zu kommunizieren und die Ukraine entschiedener zu unterstützen. Wohl auch eine Erkenntnis aus dem Umstand, dass die erhoffte Besänftigung des Kreml-Herrn auch nicht durch deutsche Zurückhaltung und Rücksichtnahme gegenüber Putin zu erreichen ist. Insofern ist die Illusion einer „strategischen Partnerschaft“ mit Russland, die nicht von Deutschland allein, sondern ebenfalls von der NATO – auch nach der Besetzung der Krim im Jahre 2014 – weiterhin gehegt wurde, endgültig geplatzt. Russland wurde auf dem Madrider Gipfel im Klartext als das benannt, was es ist: als größte und unmittelbarste Bedrohung, der man im Interesse der gesamten westlichen Welt mit aller Härte und Entschiedenheit gerüstet entgegentreten muss.

Umso erstaunlicher ist es, dass besagte deutsche Intellektuelle gerade jetzt, sinnlose Waffenstillstandsillusionen formulieren, die obigen Fakten und Entwicklungen ignorieren und – wie Georg Witte in seinem lesenswerten Beitrag schreibt – nicht die russischen Aggressoren, sondern den Krieg an sich für die sich aus dem russisch-ukrainischen Konflikt ergebenden katastrophalen und möglicherweise katastrophischen Folgen verantwortlich machen. Dass durch einen „Waffenstillstand jetzt“ dem Kriegsverbrecher Putin die Möglichkeit gegeben würde, seine stark dezimierten Kampfeinheiten durch frische Kräfte zu ersetzen, die hohen Verluste an Waffen und Ausrüstungen zu ergänzen und den Terror in den vorläufig besetzten ukrainischen Gebieten fortzusetzen, wird wohl bewusst in Kauf genommen.

Mit einem „Waffenstillstand jetzt“ würde man der Ukraine die durchaus begründete Hoffnung nehmen, mittels einer erfolgreichen Gegenoffensive gegen die momentan geschwächten russischen Verbände im Süden, aber auch im Osten (aufgrund der nun einsetzbaren effektiveren amerikanischen Artilleriesysteme) weitere militärische Erfolge zu erzielen und so in eine erheblich bessere Verhandlungsposition zu gelangen. Oder in der Formulierung Wittes: „Vom (ukrainischen) Widerstand ist nicht ein einziges Mal die Rede in einem Manifest deutscher Intellektueller. Aus einem Volk im Widerstand ist eine von zwei Kriegsparteien geworden, die man zur Räson bringen muss. (…) Als Deutscher schäme ich mich dafür, dass ein Klub einflussreicher Intellektueller dem Widerstand einer zur Vernichtung ausgeschriebenen Nation die diskursive Existenz verweigert.“ (Georg Witte: Widerstand ist zwecklos. Deutsche Intellektuelle fordern den Waffenstillstand und sehen nicht, dass sie damit die Partei Putins ergreifen. In: FAZ, 05.07.2022, S. 9)

Ich schäme mich als Europäer mit mittelosteuropäischen Wurzeln nicht, vielmehr bin ich bestürzt, wie wenig namhafte deutsche Intellektuelle aus den vergangen vier Monaten gelernt und offenbar noch immer nicht begriffen haben, dass – wie in dem Ende Juni veröffentlichten Friedensgutachten der großen deutschen Institute der Friedens- und Konfliktforschung formuliert wurde, Putin erst dann zu substantiellen Verhandlungen bereit sein wird, wenn er einsieht, dass er durch Diplomatie mehr erreichen kann als durch Krieg. (Tobias Schulze: Gutes Zureden reicht nicht. In: taz, 01.07.2022, S. 14)

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