Die vielen Gesichter Ungarns – von Viktor Orbán bis zur Gay Pride

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn steht seit etlichen Jahren mit seiner ultrakonservativen, nationalpopulistischen Regierung mit Viktor Orbán an der Spitze im Fokus der Berichterstattung. Völlig zu Recht wird dabei in der Kritik auf die mangelnde Konsolidierung des demokratischen Spektrums und die Aushöhlung der republikanischen Prinzipien der strikten Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive durch die Fidesz-Regierung verwiesen. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz gehen einher mit Beschränkungen der Arbeitsweise und Finanzbasis von Nichtregierungsorganisationen sowie der nach wie vor nicht abgewendeten Schließung der renommierten Central European University in Budapest.

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Gefahr von rechts? Aufgeschnappt KW 24

[mg] Die jüngsten Wahlergebnisse aus Frankreich und Großbritannien werden mit vorsichtiger Genugtuung und sichtlicher Erleichterung in der Bundesrepublik zur Kenntnis genommen. Nicht zuletzt das schlechte Abschneiden von Front National und UKiP spielen dabei eine Rolle: Mit dem Bekenntnis zu Europa scheint man also doch Politik machen zu können. In der östlichen Nachbarschaft ist die Lage dagegen keinesfalls entspannt: Die Europäische Union hat schon vor geraumer Zeit Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens und Ungarns angemeldet. Den Polen droht überdies jüngst erneut Ärger mit der EU-Kommission, weil die Regierung angeordnet hat, Teile des letzten europäischen Urwalds Białowieża im Nordosten des Landes abzuholzen. Bislang scheint auch der drohende Entzug von EU-Geldern wenig Eindruck auf die beiden Mitgliedstaaten zu machen.

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Im Koalitions-Dschungel: Aufgeschnappt KW 21

[mg] Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen herrscht wahrlich kein Mangel an diskussionswürdigen Themen, die sich jedoch vornehmlich um das schlechte Abschneiden der SPD drehen: Fehleranalysen werden unternommen, Personalfragen erläutert, die Signalwirkung für den Bund befürchtet, gefeiert oder abgestritten – je nachdem. Erstaunlich wenig Aufmerksamkeit wurde indes Fragen der Regierungsbildung zuteil. Dabei beschränken sich die Möglichkeiten längst nicht mehr auf schwarz-gelb, rot-grün und die große Koalition, zumal Zweierbündnisse mitunter gar nicht mehr die erforderlichen Mehrheiten erreichen. Mit den Optionen von Ampel und „Schwampel“ bzw. Jamaika-Koalitionen rückt insbesondere das Verhältnis von Grünen und FDP in den Mittelpunkt. Darum dreht sich unser heutiges #aufgeschnappt.

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Zuggespräch mit Hadi

von Navina Engelage

Oft empfinde ich lange Fahrten in Regionalzügen, die für mich zu fast jedem Wochenende gehören, als vergeudete Lebenszeit: In vielen Fällen nervt eine unangenehme Geräuschkulisse, die mir ein Abschalten mit Musik und entspanntem Lesen unmöglich macht. Auch diese Fahrt verspricht zunächst nervenaufreibend zu werden. Als ich einsteige, ist der Zug bereits rappelvoll, so dass ich mich an Gepäck, zwei Bierkästen und feiernden BVB-Fans vorbeiquetschen muss, um einen der letzten Plätze im Wagen zu erreichen. Ich setze mich und krame in meiner Tasche nach dem Kopfhörer, als das Handy des jungen Mannes neben mir klingelt.

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Zum Umgang mit Erdogans Referendum

Ein Kommentar von Manfred Sellmayer

Der Ausgang des Erdogan-Referendums (im #aufgeschnappt bereits auf dem GESW-Blog behandelt) hatte ja einen gewaltigen Sturm der Entrüstung nicht nur im deutschen Blätterwald verursacht: Groß war die Empörung darüber, dass Erdogan diese weitere Maßnahme zur Aushebelung demokratischer Strukturen gelingen konnte. Groß auch die Überraschung darüber, dass die in Deutschland lebenden Türken mit so vielen Stimmen mehr (63 %) für Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ votierten als die in der Türkei lebenden (51 %).

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Neue Hoffnung für Europa? Aufgeschnappt KW 19

[mg] Obwohl am Wochenende in Schleswig-Holstein auch eine deutsche Landtagswahl anstand, war der Aufmacher der großen Medien am Abend des vergangenen Sonntags doch dominiert von der Präsidentschaftswahl im Nachbarland: Der Sieg Emmanuel Macrons war eindeutig die wichtigste Nachricht des Tages. Ein kollektiver Seufzer der Erleichterung machte sich Luft, wohl nicht nur hierzulande, sondern auf dem gesamten Kontinent. Mit welchen Schlagzeilen heute die Medien online den Ausgang der Wahl bewerten, fassen wir im heutigen #aufgeschnappt zusammen.

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EU – Türkei: Verfassungsreferendum als letzter Akt der Beziehungskrise? Aufgeschnappt KW 17

[ne] „Wir müssen verhindern, dass sich Erdoğan zum Autokraten aufschwingt. Deswegen sind wir hier.“ Diese Sätze sind nun drei Jahre alt. Ein junger Demonstrant rief sie mir am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul zu, wo ich als Touristin – völlig überraschend in die Proteste geraten und selbst eingeschüchtert von dem harten Vorgehen der türkischen Polizei – das mutige Aufbegehren gegen die Regierung Erdoğan beobachtete. Die Proteste waren im März 2014 nach dem Tod des 15-jährigen Berkin Elvan aufgeflammt. Berkin war während der Gezi-Park-Demonstrationen von einer Tränengaskartusche der Polizei verletzt worden und verstarb nach 269 Tagen im Koma.

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#ltwsaar17 und die Sozialen Medien

von Mariella Scheer

Am Sonntagabend nach der Landtagswahl im Saarland liefen die Sozialen Medien nicht ganz so heiß wie nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl oder dem Brexit-Referendum. Das sagt vielleicht schon genug aus über das Interesse der Deutschen an der Politik. Es ist ja auch viel einfacher, sich darüber zu echauffieren, wie es anderswo läuft, als eine Debatte mitzugestalten, in der es auch um die eigene Zukunft, Verantwortung oder, Gott bewahre, Probleme und Fehler geht. Immerhin war der Hashtag #ltwsaar17 auf Twitter auch nicht gänzlich unbespielt. Aber was bekam man dort zu lesen?

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Wer’s glaubt…

von Mariella Scheer

Als ich kürzlich morgens über meinem Kaffee brütete und bemüht war, mich vor Arbeitsbeginn in einen wachen Zustand zu versetzen, hörte ich im Radio eine Werbung für ein allseits beliebtes Möbelhaus. Mit dem durch die Corporate Identity indizierten skandinavischen Akzent fragte mich eine markante Bassstimme: „Wusstest du eigentlich, dass man nicht gleichzeitig schnarchen und träumen kann?“ – „Was für ein Quatsch,“ dachte ich. „Das haben die sich doch garantiert ausgedacht. Das ist aber unseriös.“ Da sprang mir ein Begriff in den Kopf. „Alternative Fakten“. Und dann erschrak ich. Über mein eigenes Misstrauen und darüber, dass eine harmlose Werbung eine so politisierte Reaktion in mir hervorrief.

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Niederländisches Viertelfinale: #Aufgeschnappt KW 12

[ms] Mark Rutte hat die Parlamentswahlen in den Niederlanden als Viertelfinale in diesem europäischen Wahljahr bezeichnet. Wenn die Wahlen in Frankreich und Deutschland damit auch als Halbfinale und Endspiel eingestuft werden, so ist dies kein Urteil über Relevanz oder Dramatik der jeweiligen Abstimmung. Und während die Erleichterung in Europa groß ist, der Nexit zunächst abgewendet scheint und der Ausgang der Wahl gemeinhin als ein gutes Zeichen für einen pro-europäischen Kurs auch über die niederländischen Landesgrenzen hinaus interpretiert wird, bleibt es doch eine Tatsache, das die PVV von Geert Wilders zweitstärkste Kraft geworden ist. Um die Folgen für die Politik in Europa – ob in Brüssel oder in den Hauptstädten des Kontinents – dreht sich unser heutiges #aufgeschnappt.

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