Politik und Gesellschaft

Die vielen Gesichter Ungarns – von Viktor Orbán bis zur Gay Pride

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn steht seit etlichen Jahren mit seiner ultrakonservativen, nationalpopulistischen Regierung mit Viktor Orbán an der Spitze im Fokus der Berichterstattung. Völlig zu Recht wird dabei in der Kritik auf die mangelnde Konsolidierung des demokratischen Spektrums und die Aushöhlung der republikanischen Prinzipien der strikten Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive durch die Fidesz-Regierung verwiesen. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz gehen einher mit Beschränkungen der Arbeitsweise und Finanzbasis von Nichtregierungsorganisationen sowie der nach wie vor nicht abgewendeten Schließung der renommierten Central European University in Budapest.

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Im Koalitions-Dschungel: Aufgeschnappt KW 21

[mg] Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen herrscht wahrlich kein Mangel an diskussionswürdigen Themen, die sich jedoch vornehmlich um das schlechte Abschneiden der SPD drehen: Fehleranalysen werden unternommen, Personalfragen erläutert, die Signalwirkung für den Bund befürchtet, gefeiert oder abgestritten – je nachdem. Erstaunlich wenig Aufmerksamkeit wurde indes Fragen der Regierungsbildung zuteil. Dabei beschränken sich die Möglichkeiten längst nicht mehr auf schwarz-gelb, rot-grün und die große Koalition, zumal Zweierbündnisse mitunter gar nicht mehr die erforderlichen Mehrheiten erreichen. Mit den Optionen von Ampel und „Schwampel“ bzw. Jamaika-Koalitionen rückt insbesondere das Verhältnis von Grünen und FDP in den Mittelpunkt. Darum dreht sich unser heutiges #aufgeschnappt.

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Zuggespräch mit Hadi

von Navina Engelage

Oft empfinde ich lange Fahrten in Regionalzügen, die für mich zu fast jedem Wochenende gehören, als vergeudete Lebenszeit: In vielen Fällen nervt eine unangenehme Geräuschkulisse, die mir ein Abschalten mit Musik und entspanntem Lesen unmöglich macht. Auch diese Fahrt verspricht zunächst nervenaufreibend zu werden. Als ich einsteige, ist der Zug bereits rappelvoll, so dass ich mich an Gepäck, zwei Bierkästen und feiernden BVB-Fans vorbeiquetschen muss, um einen der letzten Plätze im Wagen zu erreichen. Ich setze mich und krame in meiner Tasche nach dem Kopfhörer, als das Handy des jungen Mannes neben mir klingelt.

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Zum Umgang mit Erdogans Referendum

Ein Kommentar von Manfred Sellmayer

Der Ausgang des Erdogan-Referendums (im #aufgeschnappt bereits auf dem GESW-Blog behandelt) hatte ja einen gewaltigen Sturm der Entrüstung nicht nur im deutschen Blätterwald verursacht: Groß war die Empörung darüber, dass Erdogan diese weitere Maßnahme zur Aushebelung demokratischer Strukturen gelingen konnte. Groß auch die Überraschung darüber, dass die in Deutschland lebenden Türken mit so vielen Stimmen mehr (63 %) für Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ votierten als die in der Türkei lebenden (51 %).

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#ltwsaar17 und die Sozialen Medien

von Mariella Scheer

Am Sonntagabend nach der Landtagswahl im Saarland liefen die Sozialen Medien nicht ganz so heiß wie nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl oder dem Brexit-Referendum. Das sagt vielleicht schon genug aus über das Interesse der Deutschen an der Politik. Es ist ja auch viel einfacher, sich darüber zu echauffieren, wie es anderswo läuft, als eine Debatte mitzugestalten, in der es auch um die eigene Zukunft, Verantwortung oder, Gott bewahre, Probleme und Fehler geht. Immerhin war der Hashtag #ltwsaar17 auf Twitter auch nicht gänzlich unbespielt. Aber was bekam man dort zu lesen?

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Wer’s glaubt…

von Mariella Scheer

Als ich kürzlich morgens über meinem Kaffee brütete und bemüht war, mich vor Arbeitsbeginn in einen wachen Zustand zu versetzen, hörte ich im Radio eine Werbung für ein allseits beliebtes Möbelhaus. Mit dem durch die Corporate Identity indizierten skandinavischen Akzent fragte mich eine markante Bassstimme: „Wusstest du eigentlich, dass man nicht gleichzeitig schnarchen und träumen kann?“ – „Was für ein Quatsch,“ dachte ich. „Das haben die sich doch garantiert ausgedacht. Das ist aber unseriös.“ Da sprang mir ein Begriff in den Kopf. „Alternative Fakten“. Und dann erschrak ich. Über mein eigenes Misstrauen und darüber, dass eine harmlose Werbung eine so politisierte Reaktion in mir hervorrief.

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Für eine demokratische Streitkultur

von Manfred Sellmayer

„Zeichen gegen Rassismus setzen“, „8000 zeigen, wie bunt Münster ist“, „Gesicht gezeigt“, „Beten für Toleranz“ – so lauteten die Titel der Artikel in den Westfälischen Nachrichten, in denen zur Teilnahme an der Protestdemonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster aufgerufen bzw. in denen der Erfolg dieser Aktion gefeiert wurde. Gemeinsam war allen Berichten, dass ausschließlich Protestbefürworter zu Wort kamen, die eine Vielzahl von Negativattributen zur AfD anführten, wobei sich die Skala von „demokratiefeindlich“, „rechtspopulistisch und „rechtsextrem“ über „antieuropäisch“, „nationalistisch“ und „fremdenfeindlich“ bis hin zu „rassistisch“ und „sexistisch“ erstreckte. Mehrfach wurden Verbindungen zu „Nazis“ gezogen: „AfD wählen hat so was von 1933“ – so ein Plakat von vielen. Wer in der Berichterstattung auch eine Stellungnahme der AfD lesen wollte, wurde enttäuscht.

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