Europa in neuem Licht

von Kilian Keller

Brüssel – „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“. Diese Redensart beherrschte lange das Bild, das sich viele von der EU machten. Schülerinnen und Schüler des diesjährigen Abiturjahrgangs des Cusanus-Gymnasiums wollten sich dazu ein eigenes Bild machen und reisten für vier Tage nach Brüssel, in die inoffizielle Hauptstadt der EU.

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In wessen Verantwortung lieg die politische Bildung?

von Mariella Gronenthal

Bereits im Dezember berichtete ich an dieser Stelle vom Verhältnis außerschulischer und schulischer politischer Bildung, und zwar in meiner Nachschau zur Jahrestagung der Transferstelle für politische Bildung. In der letzten Woche besuchte ich daran anschließend eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Populismus, Fake News, Lügenpresse – Herausforderungen politischer Bildung an Schulen“. Während die erste Konferenz sowohl inhaltlich als auch vom Publikum her den Fokus klar auf die außerschulische Bildung legte, war am vergangenen Donnerstag der Schwerpunkt eindeutig schulisch gelegt. Das hat einige neue Aspekte aufgeworfen.

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Politische Bildung nach der #btw17

von Mariella Gronenthal

Im Nachgang der Bundestagswahl bestimmen die Medienlandschaft zwei Themen: die Frage nach der Regierungsbildung und der Einzug der AfD in den Bundestag. Für die politische Bildung sind beide Aspekte relevant.

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Eindrücke aus Polen

von Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Während einer sehr informativen 14-tägigen Studienreise nach Lodz, Lublin, Sandomierz, Zamosc, Kazimierz Dolny, Lemberg und Breslau, bei der ich Gelegenheit hatte, mich mit einigen guten Freunden unterschiedlicher politischer Lager intensiv auszutauschen, musste ich nicht wenig betroffen feststellen, dass die offizielle Berichterstattung über die skandalösen Vorkommnisse im polnischen Sejm, wo sich Jaroslaw Kaczynski wie ein Berseker aufführte, sehr zu wünschen übrig ließ.

Deutlich wurde überdies, dass zwischen Regierung und Opposition ein hasserfüllter Schlagabtausch herrscht, der durch einen äußerst brutalen, diffamierenden Sprachgebrauch systematisch verstärkt wird. So werden politische Gegner der PiS zu Feinden des Polentums und des Vaterlands hochstilisiert, und wer sich nicht Kaczynski und seinem totalen Machtanspruch unterordnet, ist ein „lewak“ (ein übler Linker) oder eben nur ein „Polskojezyczny“ (Polnischsprachiger), der auf der Gehaltsliste fremder Mächte steht – und damit kein „echter Pole“.

Im Osten Polens blieben die Proteste gegen den von der PiS vorbereiteten Gesetzesentwurf, der die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte aufheben sollte, und gegen den der Präsident ein zweifaches Veto einlegte, allerdings bescheiden. Die meisten Leute gingen hier ihren Alltagsgeschäften nach. Außer den zehntausenden Protestierenden in den Metropolen des Landes schaut das Gros der Polen dem Treiben der PiS-Politiker offenbar nur zu und bleibt passiv. Noch immer wird die Gefahr, die von dem Schritt für Schritt betriebenen Demokratieabbau ausgeht, unterschätzt. Die Folgen für die Innen- und Außenpolitik des Landes und für sein internationales Prestige sind fatal. Angesichts der jüngsten Geschichte des Landes und der politischen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektive, die die Einbettung in die EU immer noch bietet, ist diese destruktive, die Gesellschaft spaltende Politik einer machtbesessenen Clique unverantwortlicher Politiker selbst für einen „polnischsprachigen“ Insider nur schwer nachzuvollziehen.

Gut, dass die westliche Presse Alarm schlägt und die EU reagiert. Und gut, dass es jene polnischen Patrioten und Demokraten sowie eine weiterhin unabhängige Presse gibt, die diesen Machenschaften entschieden entgegentreten. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Dr. Zbigniew Wilkiewicz ist Vorstandsvorsitzender des GESW.

Justizreform in Polen: Aufgeschnappt KW30

[mg] Die Eilmeldung des heutigen Montagmorgen kommt aus Polen: Andrzej Duda will zwei der drei umstrittenen Gesetze zur Justizreform nicht unterschreiben. Lediglich der Umgestaltung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit will der Präsident stattgeben. Die Reform des Obersten Gerichtshof und des Landesrichterrats bedürfe dagegen noch einiger Veränderungen, so Duda. Er drückte jedoch die Hoffnung aus, innerhalb von zwei Monaten Kompromisse zu erzielen und die Reform des Justizwesens in verfassungskonforme Bahnen zu lenken, wie Medien übereinstimmend berichten.

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„Kanzler der Einheit“: Aufgeschnappt KW 28

[mg] Die Kontroverse um die Würdigung des Altkanzlers Helmut Kohl in einem Staatsakt – einem europäischen, der stattgefunden hat und auch einem deutschen, der nicht hat stattfinden dürfen – bestimmt die Medien noch, nachdem sein Tod bereits einige Wochen her ist. Dabei spiegeln sich durchaus auch die gespaltenen Meinungen zu Kohl wider, die seine Abgründe und seine Glanzleistungen gleichermaßen thematisieren. Im #aufgeschnappt beleuchten wir heute einige persönliche Erinnerungen. Immerhin hat Kohl in seiner Amtszeit und darüber hinaus fraglos Geschichte geschrieben. So werden nun individuelle Perspektiven auf seine Kanzlerschaft zu wichtigen Zeitzeugnissen.

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Wahlkampf zum Lachen: Aufgeschnappt KW 26

[mg] Im Rahmen der Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich waren in den Medien einige Gestalten zu entdecken, die zwischen den Anzugträgern und Kostümträgerinnen ungewöhnlich stark hervorstachen. Im Wahlkreis Maidenhead standen neben der Sesamstraßenfigur Elmo auch ein Herr im weißen Anzug, dekoriert mit bunten Orden und einem ungewöhnlichen Hut, sowie eine in schwarz gekleidete Figur mit einer zylinderförmigen Maske, die an Darth Vader erinnerte, entspannt auf der Bühne – nur wenige Meter von Theresa May entfernt. Was hat es auf sich mit diesen skurrilen Erscheinungen?

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Die vielen Gesichter Ungarns – von Viktor Orbán bis zur Gay Pride

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn steht seit etlichen Jahren mit seiner ultrakonservativen, nationalpopulistischen Regierung mit Viktor Orbán an der Spitze im Fokus der Berichterstattung. Völlig zu Recht wird dabei in der Kritik auf die mangelnde Konsolidierung des demokratischen Spektrums und die Aushöhlung der republikanischen Prinzipien der strikten Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive durch die Fidesz-Regierung verwiesen. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz gehen einher mit Beschränkungen der Arbeitsweise und Finanzbasis von Nichtregierungsorganisationen sowie der nach wie vor nicht abgewendeten Schließung der renommierten Central European University in Budapest.

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