{"id":4191,"date":"2023-01-02T12:30:25","date_gmt":"2023-01-02T10:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4191"},"modified":"2023-01-02T15:10:27","modified_gmt":"2023-01-02T13:10:27","slug":"eine-neue-ostpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2023\/01\/02\/eine-neue-ostpolitik\/","title":{"rendered":"Eine neue Ostpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den letzten Wochen ist es um deutsche Initiativen hinsichtlich der Ukraine auffallend still geworden. Auch die Vorst\u00f6\u00dfe von Frau Strack-Zimmermann und der Union in den Wochen zuvor, die Ukraine endlich mit Panzern deutscher Bauart zu versorgen, zumal demn\u00e4chst mit einer ukrainischen oder aber auch russischen Winteroffensive zu rechnen ist, sind seltener geworden. Zuletzt meldete sich die Schattenverteidigungsministerin der FDP im Zusammenhang mit dem Besuch Selenskyjs in Washington zu Wort, als die amerikanische Zusage erfolgte, der Ukraine amerikanische Patriot-Systeme zu liefern.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Allein, weder die Vorst\u00f6\u00dfe von Frau Strack-Zimmermann noch die Vorschl\u00e4ge von Michael Roth (SPD), in \u00dcbereinstimmung mit dem European Council on Foreign Relations (ECFR) in Abstimmung mit 13 NATO-Partnern, die \u00fcber Leopard-Panzer verf\u00fcgen, als \u201eKonsortium\u201c zu liefern, fanden das Geh\u00f6r des Bundeskanzlers und der SPD, die diesbez\u00fcglich weiterhin auf der Bremse steht.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegenteil, auch noch nach \u00fcber zehn Monaten eines brutalen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs und keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen auf Putins Seite, der noch immer an seinen maximalen Kriegszielen festh\u00e4lt, beklagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf M\u00fctzenich, dass die M\u00f6glichkeit, Verhandlungen aufzunehmen, zu wenig genutzt werde.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich argumentieren mit mehr oder weniger Ostexpertise ausgestattete Akademiker wie Prof. Johannes Varwick, der \u201ekluge Diplomatie\u201c einfordert oder der emeritierte Strafrechtler Prof. Reinhard Merkel, der j\u00fcngst in einem gelehrigen Artikel \u00fcber bellum iustum, ius ad bellum, ius in bello und ius post bellum u.a. zum Ergebnis kommt, dass ein Angriff der Ukraine auf die Krim illegitim w\u00e4re, und in diesem Kontext die k\u00fchne und unbelegte Behauptung aufstellt, dass die Bewohner der Krim sich als Russen f\u00fchlen und schon lange vor 2014 den staatsrechtlichen Wechsel gewollt h\u00e4tten. Auch fordert Merkel von der F\u00fchrung der Ukraine ein, sich angesichts der Vernichtung des eigenen Landes und des Leids seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u201emoralisch proportional\u201c zu verhalten, denn \u201enoch immer auf die Fortsetzung der Gewalt zu dringen und jede Verhandlung \u00fcber deren Ende abzulehnen\u201c, sei \u201enicht tapfer, sondern verwerflich.\u201c (Reinhard Merkel: Verhandeln hei\u00dft nicht kapitulieren. In: FAZ, 28.12.22, S.12) Wir erinnern uns, denn \u00e4hnliche Argumente wurden von den deutschen Gener\u00e4len Erich Vad und Harald Kujat ins Feld gef\u00fchrt, aber auch von f\u00fchrenden deutschen Intellektuellen wie Harald Welzer und Richard Precht, die die Ukraine vor einigen Monaten im Grunde genommen dazu aufforderten zu kapitulieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Tat haben wir es hier ganz offensichtlich mit einer Argumentation zu tun, die nur wenig Empathie mit der um ihre blo\u00dfe Existenz ringenden Ukraine aufweist und der russischen Propaganda in die Karten spielt. (Klaus Wittmann: Unterlassene Hilfeleistung: Westfalen-Blatt, 30.12.22, S.5; Nikolai Klimeniouk: Apologeten der Kapitulation. In: FAZ, 31.12.22, S.16).<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der offensichtlichen Fehler der deutschen Ost- und Russlandpolitik nach dem Zusammenbruch der UdSSR ist es aber l\u00e4ngst an der Zeit, von \u00fcberkommenen, lange nicht hinterfragten und komfortablen Denk- und Argumentationsweisen Abstand zu nehmen und gerade in Deutschland eine langfristige Strategie im Hinblick auf den Umgang mit der Ukraine und Russland zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Hilfreich erweist sich in diesem Zusammenhang eine von Wilfried Jilge und Stefan Meister verfasste Analyse, in der u.a. sechs Grundprinzipien deutscher Ostpolitik seit 1990 benannt werden, die sich als kontraproduktiv erwiesen haben und hier sinngem\u00e4\u00df und um eigene \u00dcberlegungen erg\u00e4nzt wiedergegeben werden:<\/p>\n\n\n\n

Die von deutschen Eliten lange betriebene \u201eRussia first\u201c-Politik hat dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland seine Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Osteuropa zu sehr an der Ber\u00fccksichtigung russischer Interessen ausgerichtet und die Sicherheitsinteressen anderer postsowjetischer Staaten zu wenig ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch am Mythos vom sog. \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c wurde viel zu lange festgehalten. Dabei habe die wirtschaftliche Kooperation zwar Vorteile f\u00fcr gro\u00dfe deutsche Industriekonzerne gebracht, aber im Ergebnis vor allem das Regime in Moskau gest\u00e4rkt, zivilgesellschaftlich wenig bewirkt (siehe den bereits fr\u00fch gescheiterten \u201ePetersburger Dialog\u201c) und f\u00fcr einen Normentransfer in die andere Richtung gesorgt.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die lange aufrechterhaltene Formel von der \u201eInterdependenz und Verflechtung als Garantie f\u00fcr Frieden\u201c, die nur sehr begrenzt funktionierte. Denn trotz enormer und gesteigerter energiepolitischer Verflechtung mit Russland wurde kein politisches Vertrauen aufgebaut und der nun seit \u00fcber zehn Monaten gegen die Ukraine gef\u00fchrte Vernichtungskrieg nicht verhindert. Im Gegenteil, Deutschland hat sich in zunehmendem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig und erpressbar gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Auch die noch sehr lange besonders von Frank-Walter Steinmeier vertretene These, dass Sicherheit nur mit und nicht gegen Russland m\u00f6glich sei, erwies sich als Chim\u00e4re und wurde von der russischen Regierung bereits seit dem Machtantritt Putins wiederholt ad absurdum gef\u00fchrt. Moskau hatte kein Interesse an kollektiver Sicherheit und zielte mit seiner aggressiv revisionistischen Politik darauf ab, Einflusssph\u00e4ren anerkannt zu bekommen, auf die es nach dem Zusammenbruch der UdSSR in mehreren Vertragswerken ausdr\u00fccklich verzichtet hatte. So f\u00fchrte die von Deutschland betriebene Politik der Einbindung nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Die Vernachl\u00e4ssigung der Geo- und Sicherheitspolitik zugunsten der Wirtschaft war ein besonderer Markenkern deutscher Ostpolitik nach 1990 und erwies sich im Ergebnis als wenig effektiv. Da man den vor allem nach dem Machtantritt Putins betriebenen geopolitischen Wettbewerb (besonders um die Ukraine) selbst nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung der Krim nur schwach sanktionierte und durch die Planung von Nord Stream 2 quasi ignorierte, die Warnungen mittelosteurop\u00e4ischer Verb\u00fcndeter und der USA in den Wind schlug, den seit \u00fcber acht Jahren von Russland gesch\u00fcrten Konflikt in der Ostukraine quasi ausblendete, konnte man nicht verhindern, dass Putin seine revisionistische Politik mit dem nunmehr gro\u00dfangelegten \u00dcberfall auf die gesamte Ukraine fortsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die lange und gerne vertretene These, dass die unbestreitbare historische Verantwortung f\u00fcr die im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion begangenen Verbrechen eine Russland-Kritik verbiete, blendet aus, dass es besonders in den postsowjetischen Staaten Belarus und Ukraine enorme Opferzahlen deutschen Terrors gab. Die \u00fcber Jahrzehnte in der deutschen \u00d6ffentlichkeit betriebene Gleichsetzung sowjetischer mit russischen Opfern war weder historisch noch politisch zu rechtfertigen, bildet(e) aber ein quasi moralisches Argument f\u00fcr die in Deutschland in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik weiterhin sehr starke Russlandlobby, die auch noch heute nur wenig (mentale) Bereitschaft zeigt, sich den neuen Erfordernissen der \u201eZeitenwende\u201c zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Insofern stimme ich der folgenden Schlussfolgerung der beiden Experten der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (Jilge und Meister) ausdr\u00fccklich zu und verweise im \u00dcbrigen auf den untenstehenden Link, \u00fcber den man an den Gesamttext dieser lesenswerten Analyse gelangt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Verm\u00e4chtnis aus Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg wird nicht nur mit der Formel nie wieder Krieg in Europa, sondern auch nie wieder Auschwitz umschrieben. Dies bringt Deutschland in eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber der Ukraine, gegen die Russland einen brutalen Angriffskrieg f\u00fchrt, der auf die Ausl\u00f6schung der ukrainischen Identit\u00e4t abzielt. Hier nicht oder nur z\u00f6gerlich zu handeln und dies mit dem Einsatz f\u00fcr Frieden in Europa und der Verantwortung gegen\u00fcber Russland zu begr\u00fcnden, wird der eigenen Verantwortung nicht gerecht. Indem die russische F\u00fchrung die Ukraine als Staat und Gesellschaft vernichten m\u00f6chte und das eigene Land in einen totalit\u00e4ren Staat verwandelt, hat Deutschland eine besondere (historische) Verantwortung, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten und dabei auch eine F\u00fchrungsrolle in Europa zu \u00fcbernehmen. Nie wieder Faschismus in Europa bedeutet auch, gegen die faschistischen Tendenzen in der aktuellen russischen Politik vorzugehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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