{"id":4248,"date":"2023-01-28T14:18:07","date_gmt":"2023-01-28T12:18:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4248"},"modified":"2023-01-28T14:18:07","modified_gmt":"2023-01-28T12:18:07","slug":"wo-soll-das-noch-enden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2023\/01\/28\/wo-soll-das-noch-enden\/","title":{"rendered":"Wo soll das noch enden?"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wo soll denn das noch enden, fragt sich so mancher Zeitgenosse besorgt \u2013 und sicher nicht nur in Deutschland, denn das uns\u00e4gliche Gezerre um die Lieferung der Leopard 2-Panzern sorgte im In- und Ausland f\u00fcr Ratlosigkeit, Verunsicherung oder Emp\u00f6rung. Kaum hatte sich der deutsche Bundeskanzler unter gro\u00dfem Druck aus dem In- und Ausland zur Lieferung der Leos durchgerungen, da gab es schon die n\u00e4chste Forderung der ukrainischen F\u00fchrung nach Kampfflugzeugen, die besonders von dem in Deutschland umstrittenen ehemaligen Botschafter in Berlin und derzeitigem stellvertretenden Au\u00dfenminister Andrij Melnyk mit gewohnter Vehemenz vorgetragen wurde. Ja, da hatte man nach langem \u201eScholzing\u201c gerade erst mal erleichtert oder verunsichert die sp\u00e4te deutsche Entscheidung in Sachen Leos zur Kenntnis genommen, und schon tauchte die n\u00e4chste Herausforderung in Sachen \u201eFarbe bekennen\u201c auf.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wir erinnern uns: Die ukrainische Forderung nach Kampfflugzeugen gibt es seit Kriegsbeginn. Damals waren es die USA, die auf einen polnischen Vorschlag, MiG 19 zu liefern, nicht eingingen, wohl um eine Eskalation zu verhindern. So blieben die flehentlichen Bitten Selenskyjs nach einer Schlie\u00dfung des Himmels \u00fcber der Ukraine ungeh\u00f6rt und die ukrainischen St\u00e4dte waren russischen Bomben und Raketen relativ wehrlos ausgeliefert. Die sp\u00e4tere Lieferung entsprechender Luftabwehrraketensysteme k\u00fcrzerer und mittlerer Reichweite aus den USA und Europa sorgten dann aber f\u00fcr eine Relativierung der zun\u00e4chst dominanten russischen Lufthoheit.<\/p>\n\n\n\n

Und da der Westen aus guten Gr\u00fcnden vermeiden wollte zur direkten Kriegspartei zu werden, legte man bei der Lieferung sog. schwerer Waffen nicht nur in den USA und in Deutschland gro\u00dfe Vorsicht an den Tag und schloss die Lieferung sog. \u201eAngriffswaffen\u201c mehr oder weniger kategorisch aus. Nicht nur Scholz hat dabei \u201egescholzt\u201c, sondern auch Macron wurde in der Ukraine, aber auch in Polen und im Baltikum der Vorwurf gemacht, zu \u201emacronieren\u201c statt Waffen zu liefern. Die Versuche, Putin zu realistischen Verhandlungen mit der Ukraine zu bewegen, wurden vor allem von deutscher und franz\u00f6sischer Seite unternommen, blieben aber ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich hat sich gerade in den letzten Wochen die von Olaf Scholz gepr\u00e4gte Formel, dass Russland nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren d\u00fcrfe, weitgehend aufgebraucht. Weder Putin noch Selenskyj k\u00f6nnen sie in ihrer Unentschiedenheit und Vagheit akzeptieren. Im Westen hat sich mittlerweile nicht die lange gerade in Deutschland gepflegte \u201erealistische\u201c Denkweise durchgesetzt, die davon ausgeht, dass ein Krieg gegen die Atommacht Russland nicht zu gewinnen sei und dass Russland berechtigte \u201eSicherheitsinteressen\u201c habe, die zu ber\u00fccksichtigen seien, selbst wenn dadurch die staatliche Existenz der Ukraine auf dem Spiel st\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat nat\u00fcrlich auch damit zu tun, dass Russlands Kriegsziele weit \u00fcber die Beherrschung bzw. Zerst\u00f6rung der Ukraine hinausreichen. Inzwischen hat man auch in Berlin und Paris begriffen, dass es Putin nicht nur um die Rivalit\u00e4t mit EU und NATO geht, sondern um deren Zersetzung und Zerst\u00f6rung, um seinen Machtanspruch auf ganz Europa auszudehnen. In imperialistischer, manich\u00e4ischer KGB-Manier l\u00e4sst er deshalb verk\u00fcnden, dass der \u201ekollektive Westen\u201c Russland und alles Russische zerst\u00f6ren wolle, und dass es f\u00fcr das vom Westen \u00fcberfallene Russland um das blanke \u00dcberleben gehe. Das ist zwar absurd, soll aber den in der Ukraine mit aller Brutalit\u00e4t betriebenen russischen Vernichtungskrieg legitimieren und die Opferbereitschaft der seit zwei Jahrzehnten Putinismus hirngewaschenen russischen Bev\u00f6lkerung nicht verglimmen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Die russische Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen hat sich schon deshalb aufgebraucht, weil Putin, Medwedjew und andere propagandistische Lautsprecher sie zu oft wiederholt haben. Die Kosten eines solchen Einsatzes w\u00e4ren selbst f\u00fcr das selbstm\u00f6rderische Putin-Russland nicht zu tragen. Andererseits hat man deutlich gesehen, wie erfolgreich die russische Propaganda mit diesem perfiden Vernichtungsszenario Angst und Schrecken verbreitet hat und weiterhin verbreitet. Auch wenn diese Propaganda in erster Linie nach innen konsolidieren soll, um trotz massiver milit\u00e4rischer Niederlagen und Verluste und einer langsam, aber sicher kollabierenden Wirtschaft weiterhin behaupten zu k\u00f6nnen, dass alles \u201enach Plan\u201c verlaufe, der gro\u00dfe F\u00fchrer alles im Griff habe, aber auch nicht z\u00f6gern werde, notfalls A-Waffen einzusetzen, hatte sie doch in den USA und in Europa nicht ohne Grund eine enorme er- und abschreckende Wirkung.<\/p>\n\n\n\n

Diese Wirkung hat wie oben erw\u00e4hnt sp\u00fcrbar nachgelassen und es wurde auf westlicher Seite verstanden, dass die Ukraine nicht nur nicht verlieren darf, sondern siegen muss, damit dieser Krieg zu einem Frieden f\u00fchrt, bei dem die staatliche Integrit\u00e4t der Ukraine und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer\/innen gewahrt bleiben. Es gilt also aus Sicht der USA und etlicher europ\u00e4ischer Staaten nicht nur darum, schnell m\u00f6glichst viele Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, sondern sich auch die Option zur Lieferung von Kampfflugzeugen offenzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Ank\u00fcndigung, moderne westliche Panzer in die Ukraine zu liefern, hat kundige russische Milit\u00e4rexperten durchaus beeindruckt. Sie wissen um die Vorz\u00fcge westlicher Technik. Die russische F\u00fchrung wird deshalb wohl alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Ukraine so fr\u00fch wie m\u00f6glich auf breiter Front anzugreifen. Man braucht Gel\u00e4ndegewinne, um die aberwitzigen eigenen Verluste zu legitimieren und diesen quasi verlorenen Krieg in einen \u201eSieg\u201c umzum\u00fcnzen. Andererseits darf die Ukraine, will sie nicht zerst\u00f6rt und unterworfen werden, gerade dies nicht zulassen. Es bleibt abzuwarten, ob die versprochenen westlichen Kampfpanzer noch rechtzeitig an die Front gelangen, um die russische Offensive abzuwehren und die Ukrainer zu effektiven Gegenst\u00f6\u00dfen zu bef\u00e4higen?<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich steht es um die Lieferung von Kampfflugzeugen westlicher oder sowjetischer Bauart an die Ukraine. Die USA, Frankreich, Polen und die Slowakei schlie\u00dfen eine solche grunds\u00e4tzlich nicht aus. Ein solcher Schritt wird sich an den Verteidigungsbed\u00fcrfnissen der Ukraine und den Zielen des Westens ausrichten m\u00fcssen. Und nat\u00fcrlich sollten sich die westlichen Verb\u00fcndeten dabei auf ein gemeinschaftliches, abgestimmtes Vorgehen einigen. Deutschland hat vorsorglich schon eine (vorl\u00e4ufige) rote Linie gezogen, besitzt aber im Unterschied zur Diskussion um die Leos nicht das alleinige Entscheidungsrecht. Wie auch immer entschieden wird, man darf hoffen, dass bis zum n\u00e4chsten Ramstein-Treffen Mitte Februar dieses Jahres entsprechende Vorbereitungen getroffen werden und der Westen mit einer Stimme spricht. Mit einer abschreckenden Stimme, die den Strategen in Moskau noch etwas mehr zu denken gibt.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig davon werden wir uns in der Ukraine wahrscheinlich auf einen langen Abnutzungskrieg einstellen m\u00fcssen. Dies wird neben den allf\u00e4lligen Aufgaben einer effektiven Landesverteidigung und der Einhaltung der unumg\u00e4nglichen NATO-Verpflichtungen eine abgestimmte, vielleicht auf Jahrzehnte ausgelegte Verteidigungs- und B\u00fcndnisstrategie erfordern, die die Ukraine einbezieht und nachhaltig sch\u00fctzt. Wahrscheinlich wird man das nachholen m\u00fcssen, was man aus allzu gro\u00dfer R\u00fccksichtnahme auf Russland vor etlichen Jahren vermieden hat: den berechtigten Wunsch der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft zu erf\u00fcllen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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