{"id":4391,"date":"2023-07-20T14:52:21","date_gmt":"2023-07-20T12:52:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4391"},"modified":"2023-12-30T17:46:53","modified_gmt":"2023-12-30T15:46:53","slug":"bukarest-vilinus-ein-deja-vu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2023\/07\/20\/bukarest-vilinus-ein-deja-vu\/","title":{"rendered":"Bukarest \u2013 Vilinus \u2013 ein d\u00e9j\u00e0 vu"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ist der nun am 12. Juli 2023 in Vilnius zu Ende gegangene NATO-Gipfel ein Erfolg oder gar ein historisches Ereignis? Was die unter gro\u00dfen M\u00fchen herbeiverhandelte und im letzten Moment von Erdo\u011fan in Aussicht gestellte Aufgabe des Widerstands gegen\u00fcber dem NATO-Beitritt Schwedens angeht, wird man das sicher sagen k\u00f6nnen. Auch, was die nunmehr miteinander vereinbarten strategischen NATO-Ziele im Hinblick auf die russische Aggression und die akute Bedrohung der Ostflanke der NATO betrifft, wird man von einem notwenigen Umdenken sprechen d\u00fcrfen, das als Erfolg zu werten ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Was allerdings die zuk\u00fcnftige Einbindung der Ukraine in die NATO-Strukturen angeht, so kann man geteilter Ansicht sein. Die Hoffnungen der Ukraine auf eine verbindliche Beitrittsperspektive blieben unerf\u00fcllt. Weder die baltischen Staaten noch Polen, Tschechien, die Slowakei und Rum\u00e4nien, aber auch nicht Frankreich, die im Vorfeld des Gipfels verbindlichere Zusagen f\u00fcr die Ukraine (Konkreter Fahrplan f\u00fcr die Aufnahme in die NATO) ins Spiel gebracht hatten, konnten sich durchsetzen. Die Definitionsmacht der USA war auch in dieser Frage bestimmend. Biden hatte schon im Vorgriff die entsprechenden roten Linien f\u00fcr einen pr\u00e4sumptiven NATO-Beitritt der Ukraine aufgezeigt. Dem schlossen sich Deutschland und auch Gro\u00dfbritannien, das zeitweilig eine entschlossenere Haltung an den Tag gelegt hatte, an. So wurde eine Einladung Kiews der NATO beizutreten ausgesprochen, allerdings ohne Datum und an Bedingungen gekn\u00fcpft: \u201eWir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem B\u00fcndnisbeitritt einzuladen, wenn die Verb\u00fcndeten sich einig und Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.\u201c (Thomas Gutschker: Schweden darf rein, die Ukraine muss warten. In: FAZ, 17.02.23, S.3)<\/p>\n\n\n\n

Die noch kurz vor dem Gipfel von Vilnius entschieden formulierte Kritik Selenskyjs an den allzu vagen Zusagen des Westens (es sei absurd, dass es keinen Zeitplan g\u00e4be, Unschl\u00fcssigkeit sei Schw\u00e4che) wurde von ihm nicht mehr wiederholt, vielmehr bedankte sich der ukrainische Pr\u00e4sident h\u00f6flich f\u00fcr die Hilfe und Solidarit\u00e4t der NATO-Staaten. Was blieb ihm auch anderes \u00fcbrig? Er ist auf Gedeih und Verderb auf die weitere Unterst\u00fctzung der NATO-Staaten angewiesen und er bleibt weiterhin Bittsteller.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der bekannte britische Historiker Timothy Garton Ash Pr\u00e4sident Biden noch einige Tage vor dem Gipfel aufforderte, sich etwas entschiedener und konkreter zu einem zuk\u00fcnftigen NATO-Beitritt der Ukraine zu \u00e4u\u00dfern und seine allzu vorsichtige Haltung gegen\u00fcber Putin aufzugeben, erkl\u00e4rte Wolfgang Ischinger unmittelbar vor dem ersten Konferenztag, dass Biden den Rahmen vorgegeben habe und dass sich jedwede europ\u00e4ische Diskussion \u00fcber eine konkretere NATO-Beitrittszusage an die Ukraine damit er\u00fcbrige. Da wogen die Einw\u00e4nde der Mittelosteurop\u00e4er, die \u2013 wie die Ukrainer \u2013 auf einen m\u00f6glichst baldigen NATO-Beitritt der Ukraine dr\u00e4ngen, wenig. Auch von Sicherheitsgarantien seitens des Westens f\u00fcr die Ukraine war nicht mehr die Rede, lediglich von Zusagen, und dass man weiterhin fest an ihrer Seite stehe. Immerhin wurde der Ukraine als Trostpflaster die langwierige Heranf\u00fchrungsstrategie, der sog. \u201eAktionsplan\u201c, erlassen und anstelle der NATO-Ukraine-Kommission die Schaffung einer NATO-Ukraine-Rats beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Damit haben die NATO und allen voran die USA noch einmal deutlich gemacht, dass sie begreiflicherweise einen direkten kriegerischen Konflikt mit Russland verhindern wollen. Der B\u00fcndnisfall k\u00f6nnte allerdings nur dann eintreten, wenn die Ukraine bereits NATO-Mitglied w\u00e4re. Nebenbei bemerkt: h\u00e4tte man sich 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest auf eine Aufnahme der NATO verst\u00e4ndigt, damals sprachen sich Deutschland und Frankreich entschieden gegen einen NATO-Beitritt aus, wobei man den Ukrainern vage Zukunftshoffnungen machte, w\u00e4re es wohl kaum zur Krim-Annexion und dem seit 2014 w\u00e4hrenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gekommen. Wie wir inzwischen wissen, ist diese vor allem von Deutschland getragene Appeasement-Policy des Westens gegen\u00fcber Putin kl\u00e4glich gescheitert.<\/p>\n\n\n\n

Die daraus resultierende, im Februar 2022 von Russland erzwungene \u201eZeitenwende\u201c hat nach langem Hin und Her zu einer Konsolidierung des Westens und zu einer Abstimmung im Hinblick auf die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der sich seit \u00fcber 500 Tagen tapfer verteidigenden Ukrainer gef\u00fchrt. Sie hat die russische F\u00fchrung \u2013 trotz ihrer milit\u00e4rischen Niederlagen und weitreichender westlicher Sanktionen \u2013 aber nicht dazu gebracht, von ihrem verbrecherischen Angriffskrieg abzulassen. Zwar ist Putin samt seiner Milit\u00e4rf\u00fchrung erheblich geschw\u00e4cht, Prigoschins Operetten-Putsch, der bis heute gewaltig nachhallt, ist da nur die Spitze vom Eisberg, aber noch sitzt der Kreml-Herr weiter im Sattel. Seine entschiedensten russischen Kritiker sind dabei keine den Frieden herbeisehnenden Tauben, sondern Falken, die sich f\u00fcr eine noch bedingungslosere und \u201eeffektivere\u201c russische Kriegsf\u00fchrung einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die erneute Drohung und Erpressung mit der Aufk\u00fcndigung des ukrainischen Weizenexports \u00fcber das Schwarze Meer belegt, dass Putin weiterhin bereit ist, s\u00e4mtliche staatsterroristischen Register zu ziehen, um seinen Machtanspruch aufrechtzuerhalten. Die Patt-Situation an den Fronten, die von der russischen Propaganda bejubelt wird, da man ja dem gesamten \u201ekollektiven Westen\u201c Paroli bietet, st\u00e4rkt seine an sich schwache Position. Das weist alles darauf hin, dass dieser Krieg noch lange w\u00e4hrt, und Russland alles tun wird, um einen wie auch immer gearteten Friedensschluss und einen friedlichen, vom Westen unterst\u00fctzten Wiederaufbau der Ukraine zu verhindern. Die frozen conflicts in Georgien und Transnistrien lassen gr\u00fc\u00dfen. Ohne Friedensschluss wird es aber keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben k\u00f6nnen. Aber \u2013 ohne die Absicherung der Ukraine durch einen NATO-Beitritt bleibt das Land auch zuk\u00fcnftig relativ schutzlos dem russischen Aggressor ausgeliefert\u2026<\/p>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass es der Westen in den letzten Monaten vers\u00e4umt hat, die Ukraine schnell und entschieden genug mit entsprechenden Waffensystemen auszur\u00fcsten \u2013 die leidige F-16-Debatte ist daf\u00fcr nur das pr\u00e4gnanteste Beispiel \u2013 lassen einen wie auch immer gearteten \u201eSieg\u201c der Ukraine in unabsehbare Ferne r\u00fccken. Wahrscheinlich ist vielmehr ein nicht enden wollender Krieg mit weiteren enormen materiellen Vernichtungen und unz\u00e4hligen Menschenopfern. Auch der Umstand, dass man der Ukraine \u2013 wie von Selenskyj gefordert \u2013 keine konkreten Beitrittsplan offeriert hat, spricht daf\u00fcr, dass man sich in der NATO auf einen lange w\u00e4hrenden Abnutzungskrieg einstellt. Zwischenzeitlich erwartet man von Kiew, weitere Anstrengungen bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung, der Organisation seiner Sicherheitskr\u00e4fte und der Interoperabilit\u00e4t seiner Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n

Trotz vollkommen anderer politischer Rahmenbedingungen erleben wir somit eine Art d\u00e9j\u00e0 vu des NATO-Gipfels von Bukarest. Das bedeutet f\u00fcr die Ukraine einen heftigen R\u00fcckschlag in ihrem entschiedenen Streben nach Westen. F\u00fcr die mittelosteurop\u00e4ischen Staaten, die sich von Russland direkt bedroht f\u00fchlen, entsteht nach diesem Gipfel der Eindruck, erneut nicht geh\u00f6rt zu werden. Aus ihrer Sicht haben die Westm\u00e4chte eine Chance vertan, ihre Ostflanke zu st\u00e4rken: \u201eDa w\u00e4re politische Kreativit\u00e4t gefragt gewesen, mehr Angebote zu politischer, milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Unterst\u00fctzung, Einbindung in Nato-Strukturen \u2013 und nat\u00fcrliche ein klarer Fahrplan f\u00fcr die Mitgliedschaft nach dem Krieg. (\u2026) Selenskyj h\u00e4tte Vilnius als Pr\u00e4sident eines De-facto-Nato-Mitgliedslandes verlassen m\u00fcssen, das sich auf den Beistand der westlichen Partner verlassen kann. Aber so bleibt das Land weiter ein Bittsteller, der um Waffen bettelt.\u201c (Jan Puhl: Der Osten wurde wieder \u00fcbergangen. In: \u201eDer Spiegel\u201c, 15.07.2023, S.77)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dr. Zbigniew Wilkiewicz Ist der nun am 12. Juli 2023 in Vilnius zu Ende gegangene NATO-Gipfel ein Erfolg oder gar ein historisches Ereignis? Was die unter gro\u00dfen M\u00fchen herbeiverhandelte und im letzten Moment von Erdo\u011fan in Aussicht gestellte Aufgabe des Widerstands gegen\u00fcber dem NATO-Beitritt Schwedens angeht, wird man das sicher sagen k\u00f6nnen. Auch, was die … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[7,8],"tags":[],"class_list":["post-4391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europapolitik","category-weltpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4391"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4391\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4528,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4391\/revisions\/4528"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}