Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/p>\n\n\n\n
Die kritischen Stimmen hinsichtlich der abwartenden Haltung der Bundesregierung in Sachen Lieferung des Lenkflugsystems Taurus an die Ukraine sind im In- und Ausland nicht zu \u00fcberh\u00f6ren. Entsprechende Debatten in den Medien und in Fachkreisen halten seit langen Wochen an, die wichtigsten Argumente, die daf\u00fcr oder dagegen sprechen, sind ebenfalls l\u00e4ngst ausgetauscht worden. Aus milit\u00e4rischer Sicht gibt es keinen Zweifel daran, dass Taurus \u2013 \u00e4hnlich wie die bereits gelieferten franz\u00f6sischen und britischen Marschflugk\u00f6rper \u2013 die ins Stocken geratene Offensive der ukrainischen Streitkr\u00e4fte erheblich unterst\u00fctzen k\u00f6nnte, zumal das deutsche System nicht GPS-gest\u00fctzt funktioniert und damit f\u00fcr die russische Seite weitaus schwieriger auszumachen ist. Problematisch ist die gr\u00f6\u00dfere Reichweite des deutschen Systems, die es erlauben w\u00fcrde, auch Ziele im russischen Kernland zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Gleichzeitig wird versichert, dass es sich dabei lediglich um ein technisches Problem handele, das durch entsprechende Umprogrammierung l\u00f6sbar w\u00e4re. Der Stier lie\u00dfe sich also durchaus zum Ochsen machen, wodurch sich nur wenig an der Effektivit\u00e4t des Systems \u00e4ndern w\u00fcrde. Unabh\u00e4ngig davon steht dieses Thema seit Wochen im Zentrum der \u00dcberlegungen von Politikern, Experten und Medien, denn man m\u00f6chte nicht Gefahr laufen, dass deutsche Waffen auf russischem Territorium zum Einsatz kommen. Dabei werden historische Einsichten und Lektionen aus dem von Deutschland gegen die UdSSR gef\u00fchrten Vernichtungskrieg ins Feld gef\u00fchrt, in erster Linie geht es aber um die von Olaf Scholz und der Bundesregierung, aber auch von ma\u00dfgeblichen Politikern der Opposition heraufbeschworene Furcht vor einer weiteren Eskalation des Krieges, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass Deutschland zur Kriegspartei w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Sarah Wagenknecht hat bei Anne Will k\u00fcrzlich vorgef\u00fchrt, wie man als \u201efriedliebendes\u201c Sprachrohr Putins im Gleichschritt mit der AfD \u00c4ngste sch\u00fcrt (3. Weltkrieg, Einsatz deutscher Ruppen in der Ukraine), um damit f\u00fcr einen \u201efriedlichen Kompromiss\u201c zu werben. Dabei zeigte sie f\u00fcr die geopolitischen Interessen Russlands \u2013 wie gewohnt \u2013 viel Verst\u00e4ndnis, w\u00e4hrend sie im Hinblick auf den \u00dcberlebenskampf der Ukraine, ihr Recht auf Selbstbestimmung und -verteidigung sowie staatliche Unversehrbarkeit kaum einging. Damit ist die inzwischen sowohl \u201elinke\u201c als auch \u201erechte\u201c Positionen vertretende Wagenknecht im politischen Berlin zwar isoliert, allerdings spricht sie ganz sicher einem nicht unbedeutenden Teil der deutschen Gesellschaft aus dem Herzen, denn die German Angst vor Wohlstand- und Sicherheitsverlust ist wohlbegr\u00fcndet und geht allenthalben um.<\/p>\n\n\n\n
Dabei sollte man allerdings nicht au\u00dfer Acht lassen, dass es der von Putin vom Zaum gebrochene Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist, der von der russischen Propaganda inzwischen zu einem russischen Verteidigungskampf gegen den \u201ekollektiven Westen\u201c erkl\u00e4rt wird, der in hohem Ma\u00dfe dazu beigetragen hat, die Lage nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa zu destabilisieren. Man sollte sich immer wieder klar machen, dass es Putin ist, der sich \u00fcber v\u00f6lker- und menschenrechtliche Vertr\u00e4ge und Normen hinwegsetzt und einen aggressiven Imperialismus betreibt, bei dem ihm alle Mittel recht sind. Und man sollte nicht vergessen, dass es Putin und seine Propagandasprachr\u00f6hren waren, die nicht nur der Ukraine, sondern der ganzen Welt mit nuklearer Vernichtung drohten, sollte nicht auf die russischen Forderungen eingegangen werden. Es war Putin, der die Friedenangebote Selenskyjs bei Seite schob und seinen von zahlreichen Kriegsverbrechen begleiteten Vernichtungskrieg unger\u00fchrt weiterf\u00fchrte. Frieden in Putins Auslegung h\u00e4tte bedeutet, sich dem russischen Diktat bedingungslos unterzuordnen. Der Westen, insbesondere Deutschland, hat lange gebraucht, um auf diese permanente Bedrohung und Erpressung des Kremls ad\u00e4quat zu reagieren. Durch die lange hinausgez\u00f6gerte, endlich erfolgende Lieferung entsprechender Waffensysteme wurde die Ukraine immerhin in die Lage versetzt, sich erfolgreich zu wehren und sogar eine Gegenoffensive zu starten. Dies geschah, nachdem man den haneb\u00fcchenen Drohungen und Erpressungen Putins immer weniger Glauben schenkte, mutiger wurde und endlich verstand, dass ein tragf\u00e4higer Frieden in der Ukraine die milit\u00e4rische Niederlage Russlands zur Voraussetzung haben muss. Nur durfte das in Deutschland sehr lange nicht ausgesprochen werden, zumal auch weiterhin hartn\u00e4ckig die These vertreten wurde, dass die Nuklearmacht Russland diesen Krieg gegen die weitaus weniger ger\u00fcstete Ukraine nicht verlieren k\u00f6nne. Also durfte die Ukraine gem\u00e4\u00df dieser Sprachreglung den Krieg zwar nicht verlieren, aber auch nicht gewinnen. Das Gleiche galt f\u00fcr Russland, schlie\u00dflich sollte Putin \u2013 trotz aller Blamagen, Bluffs, Misserfolge und Verbrechen \u2013 sein Gesicht wahren d\u00fcrfen. Nach Butscha, Irpin und Mariupol sind allerdings selbst so ausdauernde Telefondiplomatem wie Olaf Scholz und Emanuel Macron im Hinblick auf die Kompromissbereitschaft Putins eines Besseren belehrt worden. Macron sprach nun davon, dass die Ukraine siegen m\u00fcsse, um in der Ukraine und in Europa einen tragf\u00e4higen Frieden zu gew\u00e4hrleisten. Diese Auffassung wird inzwischen auch in Deutschland von ma\u00dfgeblichen Politikern in Regierung und Opposition vertreten, um an dieser Stelle nur Michael Roth und Roderich Kiesewetter zu nennen. Nun wird deutlich und \u00f6ffentlich postuliert, dass Russland verlieren m\u00fcsse, um damit das Existenzrecht seiner Nachbarn zu gew\u00e4hrleisten. Auch wird hervorgehoben, dass das weitere Z\u00f6gern Deutschlands bei der Lieferung des Taurus-Systems dazu f\u00fchre, dass noch mehr Menschen st\u00fcrben (Kiesewetter). Zudem sei klar, dass Putin durch einen \u201eScheinfrieden\u201c mit der Ukraine nicht gestoppt werden k\u00f6nne. Lasse man ihn wie nach 2014 gew\u00e4hren, so werde die Ukraine sicherlich nicht sein letztes Opfer bleiben (Roth).<\/p>\n\n\n\n
Insofern l\u00e4sst sich nur schwer nachvollziehen, warum Scholz und Pistorius in Sachen Taurus erneut so lange z\u00f6gern. Offenbar wartet man wiederum auf den ersten Schritt der USA, die bisher auch nicht bereit waren, der Ukraine ihre \u201eATACMS\u201c-Raketen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Man darf gespannt sein, ob anl\u00e4sslich der am heutigen Dienstag (19.09.2023) stattfindenden Ramstein-Konferenz Bewegung in die Sache kommt, denn die Ukraine braucht nicht nur \u201esolange wie n\u00f6tig\u201c unsere Unterst\u00fctzung im \u00dcberlebenskampf, sondern \u201emit allen erforderlichen Mitteln\u201c \u2013 und zeitgerecht. (Klaus Wittmann: Die Ukraine hat nicht alle Zeit der Welt. In: Westfalen-Blatt, 19.09.2023, S.5)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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