Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/p>\n\n\n\n
In einer Zeit der gro\u00dfen weltweiten Verunsicherung, die besonders auch Europa und Deutschland betrifft, fragt man sich als politischer Bildner nicht selten, wie viel unser \u00fcber Jahrzehnte w\u00e4hrendes Eintreten f\u00fcr Demokratie, Freiheit, Frieden und Toleranz wirklich wert war? Was konnten und was k\u00f6nnen wir gegen die Welle von Hass, Intoleranz und menschenverachtender Propaganda, die uns \u00fcberall entgegenschl\u00e4gt, ausrichten? Wie k\u00f6nnen wir uns gegen das Meinungsdiktat entschiedener Minderheiten, die auf eine weitere Spaltung unserer Gesellschaften setzen, wehren? Wie kann man angesichts von Kriegen und terroristischen Gewaltakten, in denen die elementarsten Regeln der Humanit\u00e4t gezielt gebrochen und reihenweise Kriegsverbrechen ver\u00fcbt werden, selbst noch \u201esachlich\u201c bleiben. Wie soll man mit entschiedenen Gegnern des westlichen Demokratiemodells umgehen, deren weitreichendes Ziel es ist, ganze Staaten und V\u00f6lker auszul\u00f6schen?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Denn Israel und die Ukraine k\u00e4mpfen nicht nur um ihr politisches und wirtschaftliches \u00dcberleben, sondern um ihre nackte Existenz. Die Programmatik der Hamas und die Ziele des russischen Kriegs in der Ukraine haben eindeutig v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Charakter.<\/p>\n\n\n\n
Diese Frage des Umgangs mit Extremisten, die unsere Weltordnung und unser Gesellschaftssystem bek\u00e4mpfen, um autorit\u00e4re, demokratiefeindliche Systeme durchzusetzen, stellt sich immer dringlicher und mit aller Macht: nicht nur au\u00dfen- sondern auch innenpolitisch. Die Tatsache, dass es nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine gerade in Deutschland, eine gro\u00dfe Zahl von besorgten intellektuellen Putin-Verstehern gab, die zu \u201eFrieden\u201c aufriefen, ohne sich Gedanken \u00fcber die Zukunft des \u00fcberfallenen Opfers und der daraus resultierenden Weltordnung zu machen, war mehr als besch\u00e4mend. Und der Umstand, dass es nach dem m\u00f6rderischen \u00dcberfall der Hamas auf Israel nach erster Betroffenheit sehr bald sehr klare antiisraelische Ansagen gab, die mittlerweile auf blanken Antisemitismus hinauslaufen, lassen die Alarmglocken schrillen.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig scheint die Entschiedenheit des Westens, die Ukraine weiterhin nachhaltig zu unterst\u00fctzen, zu br\u00f6ckeln. Angesichts des Patts an den Fronten werden von den verschiedensten Seiten Feuerpausen oder gar Friedensgespr\u00e4che gefordert. Doch die Angreifer \u2013 damit ist die Hamas und Putin gemeint – f\u00fchlen sich weiterhin stark genug, um die K\u00e4mpfe fortzusetzen, und hoffen weiterhin auf einen Siegfrieden, in dem sie die \u201eFriedensbedingungen\u201c diktieren. Dabei nehmen sie keinerlei R\u00fccksicht auf die zahlreichen zivilen Opfer, weder auf die fremden noch auf die eigenen. Insofern sind sich die pal\u00e4stinensische Hamas und die russischen Staatsterroristen sehr \u00e4hnlich. Menschenleben z\u00e4hlen ob der angestrebten milit\u00e4rischen und politischen Ziele nicht. Angesichts dieser blanken terroristischen Gewalt, die uns in Europa, gerade aber auch in Deutschland, immer n\u00e4her r\u00fcckt, ist man geradezu sprachlos, f\u00fchlt sich wie gel\u00e4hmt. Aber ist man auch wehrlos?<\/p>\n\n\n\n
Man ist es nicht. Die Europ\u00e4ische Union und gerade die Bundesrepublik haben trotz aller Herausforderungen noch immer das Potential, mit den \u201epostdemokratischen\u201c Herausforderungen fertig zu werden. Dazu m\u00fcssen sie sich aber ehrlich machen und sich eingestehen, dass man in mancherlei Hinsicht auf dem Holzweg war. Die Bundesrepublik k\u00f6nnte da als \u201eVorbild\u201c dienen. Immerhin ist es seit der Zeitenwendenrede des Bundeskanzlers zu einer entschiedenen Abkehr von der bis dato verh\u00e4ngnisvollen Energie– und -Russlandpolitik gekommen. Nach langem Zaudern und gro\u00dfen Bedenken ist die BRD mittlerweile einer der zuverl\u00e4ssigsten Partner der weiterhin existenziell bedrohten Ukraine.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Notwendigkeit einer fundamentalen Verbesserung im Hinblick auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit der BRD im Rahmen von NATO und EU wird von Boris Pistorius energisch vorangetrieben. Seine f\u00fcr Aufsehen sorgende \u00c4u\u00dferung, dass Deutschland \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden m\u00fcsse, ist als Aufforderung zu verstehen, sich den brutalen Realit\u00e4ten einer durchaus nicht imagin\u00e4ren, sondern sehr realen Bedrohung zu stellen. Dies wird innerhalb der deutschen Gesellschaft auf einen Mentalit\u00e4tswechsel hinauslaufen m\u00fcssen. Und darauf sollte sich auch die politische Bildung in der Bundesrepublik mit entsprechenden Angeboten st\u00e4rker einstellen als dies bisher der Fall war.<\/p>\n\n\n\n
Fragen der inneren und der \u00e4u\u00dferen Sicherheit wurden im GESW in den letzten Jahrzehnten immer intensiv diskutiert. Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine (2014) und die Fl\u00fcchtlingskrise (2015) gaben dazu vermehrten Anlass. Dramatisch versch\u00e4rft hat sich die Lage durch den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine (2022) und den Terrorabgriff der Hamas auf Israel, der sich zu einem gef\u00e4hrlichen Fl\u00e4chenbrand ausweiten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Die Tatsache, dass Robert Habeck in seiner k\u00fcrzlich aufgezeichneten \u201eKanzlerrede\u201c die deutsche Verantwortung f\u00fcr Israel in klaren Worten benannte und auf die Pflichten deutscher Staatsb\u00fcrger hinwies, war wichtig, aber auch \u00fcberf\u00e4llig. Angesichts eines schon seit langem schwelenden und in Teilen der Gesellschaft bewusst gesch\u00fcrten Judenhasses, egal ob von rechts oder links, ob deutschen Ursprungs oder importiert, ist die aufgrund der j\u00fcngsten islamistischen Provokationen von Habeck angek\u00fcndigte \u201eharte Hand\u201c nur allzu berechtigt: \u201eWer Deutscher ist, wird sich daf\u00fcr vor Gericht verantworten m\u00fcssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert au\u00dferdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund abgeschoben zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfer der Ank\u00fcndigung, mit juristischen Ma\u00dfnahmen gegen Volksverhetzung und Antisemitismus vorzugehen, bedarf es aber gerade in Deutschland einer Intensivierung eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses, der nicht \u2013 wie leider allzu oft \u2013 von Hass, Intoleranz, Ausgrenzung und meinungsbildenden Verschw\u00f6rungstheorien bestimmt wird. Der historischen und politischen Bildung an Schulen und au\u00dferschulischen Institutionen f\u00e4llt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. Sie sollte in weitaus h\u00f6herem Ma\u00dfe als bisher das Ziel einer wehrhaften Demokratie und eines wehrhaften Verfassungspatriotismus in einer faktisch multikulturellen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen.<\/p>\n\n\n\n
Dass sich Schulen und au\u00dferschulische Lernorte im Hinblick auf einen gewaltfreien Diskurs, bei dem Fakten und Argumente z\u00e4hlen, dabei gut erg\u00e4nzen und gegenseitig entlasten k\u00f6nnen, beweist die Praxis, in der zur gewaltfreien, aber entschiedenen Abwehr von Sprach- und Wehrlosigkeit ermuntert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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