{"id":4460,"date":"2023-11-20T18:56:32","date_gmt":"2023-11-20T16:56:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4460"},"modified":"2023-12-30T17:46:05","modified_gmt":"2023-12-30T15:46:05","slug":"neustart-deutschland-polen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2023\/11\/20\/neustart-deutschland-polen\/","title":{"rendered":"Neustart Deutschland Polen"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht erst seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und der massiven Kritik der polnischen Regierung an den z\u00f6gerlichen deutschen Hilfsangeboten f\u00fcr die Ukraine befanden sich die deutsch-polnischen Beziehungen im sprichw\u00f6rtlichen Keller. Mit Fug und Recht l\u00e4sst sich sagen, dass es seit dem Machtantritt der von der PiS angef\u00fchrten Rechtskoalition, also seit nunmehr acht Jahren, st\u00e4ndig bergab ging. Aber nicht nur die polnisch-deutschen Beziehungen haben seit dieser Zeit stark gelitten, sondern insbesondere auch die Beziehungen Polens zur EU, da sich Polen zusehends von den rechtsstaatlichen, in der EU verbindlichen Normen und Gesetzen entfernte.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die schrillen T\u00f6ne des PiS-Vorsitzenden Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski, der die EU mit Gesinnungsdiktatur gleichsetzte und der BRD unterstellte, ein 4. Reich anzustreben, versch\u00e4rften sich im Zusammenhang mit den Wahlen zum polnischen Sejm und Senat. Diese brachten der demokratischen Opposition aus B\u00fcrgerunion, Drittem Weg und Neuer Linken am 16. Oktober 2023 eine komfortable Mehrheit, auch wenn die PiS als Einzelpartei die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Wie sich aber inzwischen abzeichnet, wird der aus der PiS hervorgegangene polnische Staatspr\u00e4sident Andrzej Duda an seinem Kurs festhalten und es der potentiellen neuen polnischen Regierung schwer machen, ihre Reformvorhaben und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verh\u00e4ltnisse durchzusetzen. Das ist aus seinen letzten Verlautbarungen klar zu entnehmen, in denen er im Hinblick auf die Vorhaben der noch Opposition und bald Regierung auf sein Vetorecht abhebt.<\/p>\n\n\n\n

Begleitet wird diese wenig staatsm\u00e4nnische und geradezu unpatriotische Haltung, in der der Mehrheitswille der polnischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wenig Beachtung findet, von den weiterhin schrillen T\u00f6nen des Vorsitzenden Kaczy\u0144ski, der den potentiellen neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk schlankweg als \u201eVerr\u00e4ter\u201c und \u201edeutschen Politiker\u201c bezeichnet, und prophezeit, dass Polen nach dem Regierungswechsel und den angek\u00fcndigten Reformen der EU in den n\u00e4chsten Jahren aufh\u00f6ren werde als unabh\u00e4ngiger Staat zu existieren. Man k\u00f6nnte meinen, dass der polnischen Gesellschaft \u2013 mit Hilfe des inzwischen gleichgeschalteten Staatsfernsehens TVP \u2013 im alten Stil und im alten Duktus vermittelt werden soll, dass der \u00e4u\u00dfere Feind nicht im Osten, sondern im Westen stehe.<\/p>\n\n\n\n

Diese antideutsche und antieurop\u00e4ische Propaganda, die naturgem\u00e4\u00df an Sch\u00e4rfe zunahm, als die EU die polnischen Rechtsstaatsverletzungen zu sanktionieren begann, wird aber nicht nur notorisch vom Vorsitzenden Kaczy\u0144ski vorangetrieben, sondern auch vom Noch-Ministerpr\u00e4sidenten Mateusz Morawiecki, den der polnische Pr\u00e4sident Duda k\u00fcrzlich mit der mission impossible einer Regierungsbildung beauftragt hat.<\/p>\n\n\n\n

Die enge Partnerschaft zum autorit\u00e4r gef\u00fchrten Ungarn Viktor Orb\u00e1ns wurde in den vergangenen Jahren besonders auch von Morawiecki dazu benutzt das in der EU in wichtigen Fragen geltende Einstimmigkeitsprinzip auf eine harte Probe zu stellen. Erst mit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine fing die destruktive, den Rechtsstaat aushebelnde und auf eine Kooperation mit der extremen Rechten zielende polnisch-ungarische Zweckgemeinschaft an zu br\u00f6ckeln. Auch die Kooperation mit der \u00e4u\u00dfersten Rechten in Europa (Le Pen, Meloni) erhielt aufgrund der Putin-N\u00e4he beider Protagonistinnen jetzt einen erheblichen D\u00e4mpfer.<\/p>\n\n\n\n

Und inzwischen haben die noch amtierende PiS-Regierung und der mit ihr verb\u00fcndete Staatspr\u00e4sident Duda durch den wegen des Wahlkampfs zus\u00e4tzlich befeuerten Konflikt um die Ausfuhr von ukrainischem Getreide in erheblichem Ma\u00dfe dazu beigetragen, die polnisch-ukrainischen Beziehungen nachhaltig zu besch\u00e4digen. Diese hatten aufgrund der schnellen polnischen Hilfe und der betr\u00e4chtlichen humanit\u00e4ren und milit\u00e4rischen Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Ukraine bis dahin einen Ausnahmecharakter und galten als vorbildlich.<\/p>\n\n\n\n

Bleibt f\u00fcr das in Europa au\u00dfenpolitisch weitgehend isolierte Polen noch das strategisch wichtige B\u00fcndnis mit den USA, auf das Duda j\u00fcngst in seiner au\u00dfenpolitischen Erkl\u00e4rung abhob, und das verst\u00e4rkte Engagement innerhalb der NATO, das angesichts der Bedrohung der NATO-Ostflanke durch das Bestreben Russlands, Belarus und die Ukraine zu inkorporieren, nicht nur f\u00fcr Polen von existenzieller Bedeutung ist. Im Hinblick auf die USA erkl\u00e4rte Duda, dass es Sache des amerikanischen Volkes sei, wer in den USA Pr\u00e4sident werde und dass dies aus polnischer Sicht keine Bedeutung habe. Bekanntlich setzten Duda und die PiS sicherheitspolitisch in erster Linie auf die USA und bis zu dessen Abwahl auf den EU- und deutschlandkritischen Donald Trump. Wir erinnern uns: der polnische Staatspr\u00e4sident lie\u00df auffallend viel Zeit verstreichen, bis er Joe Biden zu dessen Wahlsieg gratulierte.<\/p>\n\n\n\n

Zu den anstehenden Reformen in der EU (Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips) \u00e4u\u00dferte sich Duda kritisch, die BRD, den gr\u00f6\u00dften und wichtigsten B\u00fcndnispartner Polens in Europa, erw\u00e4hnte er nicht. Vielmehr hob er auf das seit 2015 bestehende Bukarest-Format und die seit 2016 vereinbarte Drei-Meere-Initiative ab, die als Reaktion auf die russische Besetzung der Krim sowie den Einmarsch in der Ostukraine begr\u00fcndet worden waren. Dass Polen wie auch andere ostmitteleurop\u00e4ischen Staaten hinsichtlich ihrer Warnungen vor den expansiven Absichten Russlands (im Unterschied zu Deutschland) richtig gelegen hatten, unterstrich Duda ebenso deutlich wie den Umstand, dass man auch in den n\u00e4chsten Jahren vor gewaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen werde.<\/p>\n\n\n\n

Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Bundesrepublik gegen\u00fcber Polen in den letzten Jahren eine wenig verst\u00e4ndnisvolle Haltung eingenommen hat. Der deutsche Sonderweg im Hinblick auf die deutsch-russischen Beziehungen, das sture Festhalten an Nord-Stream II und die hartn\u00e4ckig vertretene Maxime, dass es in Europa nur mit und nicht gegen Russland Sicherheit geben k\u00f6nne, lie\u00dfen in Polen den Eindruck entstehen, dass Deutschland kein verl\u00e4sslicher B\u00fcndnispartner sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass man es in Deutschland notorisch vers\u00e4umte den NATO-Verpflichtungen \u2013 den geforderten zwei Prozent vom BIP – nachzukommen und weiter auf die Friedensdividende setzte, lie\u00df das Misstrauen im Hinblick auf die deutschen B\u00fcndnisverpflichtungen in der NATO nicht nur in Polen, sondern auch in den baltischen und in anderen ostmitteleurop\u00e4ischen Staaten wachsen. Ausdruck hiervon waren die oben erw\u00e4hnten Formate, die besonders auf Initiative der polnischen Au\u00dfenpolitik ins Leben gerufen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Von der polnischen Rechten wurde die Gefahr eines deutsch-russischen Zusammengehens auf Kosten Polens und des gesamten ostmitteleurop\u00e4ischen Raums heraufbeschworen. Die Erinnerung an die negative deutsch-russische Polenpolitik, die in den drei polnischen Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts einen ersten H\u00f6hepunkt erfahren hatte und 1939 mit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts die vierte polnische Teilung und eine v\u00f6lkerm\u00f6rderische deutsche und sowjetische Besatzungspolitik in Gang gesetzt hatte, wurde bewusst wiederbelebt und von der polnischen Rechten im Kampf gegen die EU- und deutschlandfreundliche Opposition instrumentalisiert.<\/p>\n\n\n\n

Die PiS-Regierung setzte in Polen eine Geschichtspolitik in Gang, die die Opfer- und Heldenrolle der Polen hervorhob, und in der weniger r\u00fchmliche Tatsachen der neuesten Geschichte Polens, etwa die faktisch nachgewiesene Unterst\u00fctzung polnischer Hilfspolizei und Bev\u00f6lkerung am Holocaust, kategorisch in Frage gestellt oder geleugnet wurde. Wiederholt wurde die Forderung nach deutschen Reparationszahlungen in gigantischem Ausma\u00df gestellt, obwohl man sich bewusst war, dass es sich dabei um ein staats- und v\u00f6lkerrechtlich endg\u00fcltig abgeschlossenes Kapitel handelte.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts dieser negativen Entwicklungen bietet die anstehende Abl\u00f6sung der PiS-Regierung durch eine von Donald Tusk gebildeten Regierungskoalition f\u00fcr Polen sicherlich nicht nur die Chance, die Beziehungen zur EU, sondern auch zur Bundesrepublik zu verbessern. Man darf davon ausgehen, dass die Ministerien der zuk\u00fcnftigen polnischen Regierung entsprechend besetzt werden. Zumal die liberalen oppositionellen Kr\u00e4fte in Polen sehr wohl wahrgenommen haben, dass sich die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik – besonders nach der Zeitendwende-Rede von Olaf Scholz \u2013 ver\u00e4ndert hat. Inzwischen ist die BRD vom vielgescholtenen Zauderer zum verl\u00e4sslichsten europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer der weiterhin existenziell bedrohten Ukraine geworden, arbeitet man an einer Neuformulierung der deutschen Ostpolitik und unternimmt energische Schritte, um die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit und die der NATO-Ostflanke zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der anhaltenden russischen Bedrohung ist es notwendig, dass Deutschland im Einklang mit Polen eine gemeinsame Ostpolitik entwickelt. Gepaart mit dem festen Willen, die Ukraine gemeinschaftlich beim Wiederaufbau zu unterst\u00fctzen und sich mit aller Entschiedenheit f\u00fcr eine realistische, gleichzeitig aber m\u00f6glichst z\u00fcgige Integration des Landes in die EU und NATO einzusetzen. Dies macht auf deutscher Seite aber auch eine modifizierte Wahrnehmung und Praxis gegen\u00fcber dem verb\u00fcndeten Nachbarland zur Voraussetzung: \u201ePolen ist heute kein Juniorpartner mehr, den wir gro\u00dfz\u00fcgig in die europ\u00e4ische Familie coachen. Nicht nur Polen, die der PiS nahestehen, erwarten von uns, dass wir \u00fcberkommene Stereotype hinter uns lassen und Polen Anerkennung, Engagement und Interesse entgegenbringen. Wir m\u00fcssen zeigen, dass wir die Lehre aus unserer verfehlten Russlandpolitik tats\u00e4chlich umsetzen und Polen und die anderen \u00f6stlichen Nachbarn st\u00e4rker einbeziehen. Es ist Zeit, auf Polen als vollwertigen Partner deutscher Au\u00dfenpolitik zuzugehen.\u201c (Arndt Freytag von Loringhoven: Auf Augenh\u00f6he mit Polen. In: FAZ, 30.10.2023, S.8)<\/p>\n\n\n\n

Leseempfehlung: Rolf Nikel: Feinde Fremde Freunde. Polen und die Deutschen. M\u00fcnchen 2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dr. Zbigniew Wilkiewicz Nicht erst seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und der massiven Kritik der polnischen Regierung an den z\u00f6gerlichen deutschen Hilfsangeboten f\u00fcr die Ukraine befanden sich die deutsch-polnischen Beziehungen im sprichw\u00f6rtlichen Keller. Mit Fug und Recht l\u00e4sst sich sagen, dass es seit dem Machtantritt der von der PiS angef\u00fchrten Rechtskoalition, also seit … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[7,38],"tags":[],"class_list":["post-4460","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europapolitik","category-politik-und-gesellschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4460","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4460"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4460\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4526,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4460\/revisions\/4526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}