{"id":4466,"date":"2023-11-23T15:14:42","date_gmt":"2023-11-23T13:14:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4466"},"modified":"2023-11-23T15:14:43","modified_gmt":"2023-11-23T13:14:43","slug":"deutschland-der-kranke-mann-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2023\/11\/23\/deutschland-der-kranke-mann-in-europa\/","title":{"rendered":"Deutschland \u2013 der kranke Mann in EUropa?"},"content":{"rendered":"\n

\u201eWhen the party\u2019s over!\u201c (Billie Eilish, <\/strong>US-amerikanische Singer-Songwriterin<\/strong>)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dr. Gerhard Sch\u00fcsselbauer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die renommierte britische Fachzeitschrift \u201eThe Economist\u201c geht seit jeher nicht zimperlich mit der britischen Politik und Wirtschaft um. Gerade gegen den Brexit legte sie sich m\u00e4chtig ins Zeug, gei\u00dfelte und prangerte immer wieder die gravierenden Folgen des Brexit f\u00fcr die britische Gesellschaft und Wirtschaft an. Und viele dieser \u00f6konomischen Folgen sind nun sehr sichtbar in Gro\u00dfbritannien eingetreten. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

In Bezug auf Deutschland bezeichnete \u201eThe Economist\u201c vor 25 Jahren das Land als den \u201ekranken Mann\u201c in der EU. Jetzt ist es wieder so weit, ohne allerdings eine genderreflektierte Sprache zu benutzen. \u201eGermania\u201c w\u00e4re nicht gerade \u201every amused\u201c. Schon gar nicht die provokante und daher k\u00fcnstlerisch wertvolle \u201eGermania\u201c aus dem Video \u201eDeutschland\u201c der ebenfalls provokanten und zwischenzeitlich schwer angeschlagenen Rockband Rammstein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft lediglich \u201eetwas au\u00dfer Form\u201c und widerspricht der Diagnose von einer ernsthaften Erkrankung. Aber zun\u00e4chst muss die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das haushaltstechnische Erdbeben um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds KTF \u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n

Wie steht es nun um den gegenw\u00e4rtigen Zustand der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der EU und Europas? Wenn man vergleichen mag, dann macht das Bruttoinlandsprodukt Russland (wenn man Russland \u00fcberhaupt noch zu Europa z\u00e4hlen mag\u2026) gerade einmal so viel aus wie das BIP der vier gr\u00f6\u00dften Bundesl\u00e4nder Deutschlands (Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen).<\/p>\n\n\n\n

Inflation, Preisniveauverschiebungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht nur in den Wirtschaftswissenschaften w\u00e4hnten wir das Gespenst der Inflation seit mindestens 30 Jahren f\u00fcr tot. Die Entwicklung der Inflationsrate in Deutschland sowie im gesamten EU-Binnenmarkt nahm im Gefolge des russischen Angriffskrieges und der zu sp\u00e4t reagierenden Zinspolitik der EZB besorgniserregende Ausma\u00dfe an. Und das konnte man schon vor dem 24. Februar 2022 aufgrund der Angebotsverknappung und Lieferkettenproblematik im Gefolge der Covid-19-Pandemie sowie der bereits 2021 gestiegenen Preise f\u00fcr Prim\u00e4renergietr\u00e4ger beobachten. Der Krieg gegen die Ukraine wirkte hier wie ein Akzelerator und f\u00fchrte zwischenzeitlich zu drastischen Preisniveauverschiebungen. Die Ver\u00e4nderung des Konsumentenpreisindexes (KPI) im Vergleich zum Vorjahr stieg Ende des Jahres 2022 auf mehr als 10 Prozent in der EU. Die Kerninflation ohne Energiepreis- und Nahrungsmittelpreisentwicklungen ist nach wie vor hoch, auch wenn sich Ende 2023 die Inflationsrate in Deutschland auf unter 5 Prozent bewegt hat. Dies h\u00e4ngt aber vor allem mit der Schw\u00e4che der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in der kriselnden deutschen Volkswirtschaft zusammen, was einen preisd\u00e4mpfenden Effekt ausl\u00f6st. Auch in den kleinen, importabh\u00e4ngigen baltischen Euro-L\u00e4ndern sowie anderen Nicht-Euro-L\u00e4ndern wie in Polen, Tschechien oder Ungarn beobachten wir eine inflatorische Spirale, die dringend unter Kontrolle gebracht werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Was sind jedoch die Gr\u00fcnde f\u00fcr die strukturellen Schw\u00e4chen in der Wirtschaftsstruktur Deutschlands, die bei Fachleuten die Alarmglocken schrillen lassen?<\/p>\n\n\n\n

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  1. Schwaches Wachstum des Produktionspotenzials<\/strong>: Sowohl die Covid-19-Pandemie als auch die Energiepreiskrise haben schonungslos offenbart, dass die Abh\u00e4ngigkeit von energieintensiven Industriezweigen der Hochtechnologie massive Auswirkungen nach sich zieht. Die ben\u00f6tigte Frischzellenkur der deutschen Energiewirtschaft und die digitale Umstrukturierung der wichtigsten Wirtschaftsbereiche, der staatlichen Verwaltung und der Bildungslandschaft hinken stark hinter der erforderlichen Dynamik hinterher. Der Modernit\u00e4tsgrad des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks in Deutschlands ist seit langem r\u00fcckl\u00e4ufig, was ein veritables Wachstumshemmnis darstellt. Dazu kommt eine geradezu dramatische Ver\u00e4nderung in der Altersstruktur der Besch\u00e4ftigten. Nicht nur der Kapitalstock unserer Volkswirtschaft altert, sondern auch die Besch\u00e4ftigung!<\/li>\n\n\n\n
  2. Demografische Alterung der Bev\u00f6lkerung: <\/strong>Der demographische Wandel ist in seiner Dynamik kaum aufzuhalten, kann aber abgemildert werden. Durch wesentlich verbesserte Erwerbsanreize und zwingend notwendige Reformen in der Zuwanderungspolitik kann das Absinken des Arbeitsvolumens aufgehalten werden, denn im Jahr 1991 arbeiteten 40 Mio. Erwerbst\u00e4tige so viel wie heute 45 Mio. Erwerbst\u00e4tige. Wir haben zwar deutlich mehr Erwerbst\u00e4tige im Arbeitsmarkt, was sehr w\u00fcnschenswert ist, aber arbeiten deutlich weniger als Erwerbst\u00e4tige vor Jahren. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Besch\u00e4ftigten \u2013 also Voll- und Teilzeit \u2013 liegt nun bei 34,7 Stunden. Die eines\/r Vollzeitbesch\u00e4ftigten betr\u00e4gt laut Statistischem Bundesamt 40,4 Stunden. Nur eine zielorientierte Migrationspolitik und verst\u00e4rkte Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, k\u00f6nnen den steigenden Finanzierungsbedarf in den Sozialversicherungen (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) abdecken.<\/li>\n\n\n\n
  3. Steigende Armutsgef\u00e4hrdung und stagnierende niedrige Einkommen: <\/strong>Seit 2005 stagnieren die Haushaltsnettoeinkommen der unteren Einkommensgruppen. Immer mehr Gruppen der Gesellschaft sind daher von Armutsgef\u00e4hrdung betroffen. Dies trifft insbesondere auf im Ausland geborene und zugewanderte Personen zu. Nur durch verst\u00e4rkte Anreize zur Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit im ersten Arbeitsmarkt sowie durch verst\u00e4rkte Ausbildung kann diesem Trend entgegengewirkt werden. Armutsgef\u00e4hrdung ist mit problembehafteten Merkmalen wie Bildungsbenachteiligung, mangelnder Chancengerechtigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit sowie schlechterer Gesundheit korreliert. Daher ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft, in diesen Bereichen verst\u00e4rkt zu investieren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Zur\u00fcck zur makro\u00f6konomischen Betrachtung. Zwischenzeitlich ging noch eine Variante des \u201eGespenstes\u201c der Inflation um, n\u00e4mlich das \u201eMenetekel\u201c der Weltwirtschaft schlechthin \u2013 die Stagflation! Wirtschaftliche Stagnation (oder Rezession) und Inflation bedeuten bei einer Stagflation auch steigende Arbeitslosigkeit bei dauerhaften Preisniveauverschiebungen. Bislang sind wir in Deutschland und in der EU davon verschont geblieben, auch weil sich wegen demographischer Entwicklungen eine Robustheit des Arbeitsmarktes zeigt. Im Gegenteil, der Fachkr\u00e4ftemangel in vielen Bereichen der Wirtschaft (Gesundheit, Bildung, Industrie, Handwerk, Transport) seinerseits erweist sich als echtes Wachstumshindernis. Das Jahr 2024 wird neben der Fortdauer des Krieges gegen die Ukraine auch gro\u00dfe sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen in Deutschland und in der EU mit sich bringen. Das Desaster um die deutsche Finanzpolitik, vor allem die Struktur und H\u00f6he der Staatsausgaben, gekoppelt mit einer ungeheuer aufgebl\u00e4hten B\u00fcrokratie, offenbaren schonungslos die Schwachstellen der deutschen Wirtschaftspolitik.<\/p>\n\n\n\n

    \"East

    East Side Gallery, Berlin, eigenes Foto<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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