{"id":4523,"date":"2023-12-30T17:44:28","date_gmt":"2023-12-30T15:44:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4523"},"modified":"2023-12-30T17:44:29","modified_gmt":"2023-12-30T15:44:29","slug":"ein-buendnis-trumps-mit-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2023\/12\/30\/ein-buendnis-trumps-mit-putin\/","title":{"rendered":"Ein B\u00fcndnis Trumps mit Putin?"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass ein russischer Marschflugk\u00f6rper im Zusammenhang mit den massiven Luftangriffen Russland auf die Ukraine am 29. 12. 2023 in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, verdeutlicht erneut, in welcher brisanten sicherheitspolitischen Lage sich nicht nur die Ostflanke der NATO, sondern das gesamte B\u00fcndnis befindet.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Diese offenkundige Provokation Russlands zielt auf die Einheit und Resilienz der NATO und der EU, die merklich zu br\u00f6ckeln scheint. Die nur schleppende und inzwischen in Frage gestellte Milit\u00e4rhilfe der USA sowie die nur z\u00f6gerliche und ebenfalls in Frage gestellte Milit\u00e4r- und Wirtschaftshilfe der EU f\u00fcr die um ihre Existenz ringenden Ukraine k\u00f6nnten schon sehr bald f\u00fcr den Bestand und die Zukunft eines demokratischen und freiheitlichen Europas verh\u00e4ngnisvoll sein. Besonders, wenn es Donald Trump gelingen sollte, die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n

Diese akute Bedrohungslage wird zwar wahrgenommen, aber man ist in Europa offenbar nicht in der Lage, hieraus gemeinsam und geschlossen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dies gilt besonders auch f\u00fcr die Bundesrepublik und die Deutschen, denen der Milit\u00e4rhistoriker S\u00f6nke Neitzel j\u00fcngst \u201epazifistischen Selbstbetrug\u201c attestiert hat. (S\u00f6nke Neitzel: Pistorius muss die Bundeswehr so aufstellen, dass sie in f\u00fcnf Jahren k\u00e4mpfen kann. In: Der Spiegel, 30.12.2023, S.24-27)<\/p>\n\n\n\n

Dieser Problematik geht der namhafte deutsche Historiker Ulrich Herbert in einem f\u00fcr die \u201eGazeta Wyborcza\u201c durchgef\u00fchrten Interview mit Maciej Stasi\u0144ski nach, das am 29. 12. 2023 in der online-Ausgabe der \u201eGW\u201c erschienen ist. Da sich darin sehr zutreffende Einsch\u00e4tzungen und Desiderate finden, etwa zur m\u00f6glichen Rolle Polens nach dem Sieg der demokratischen Opposition \u00fcber die EU-feindliche polnische Rechte oder zur Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen, gebe ich es in eigener \u00dcbersetzung wieder. Dabei beschr\u00e4nke ich mich auf den Teil des Interviews, in dem sich Herbert mit den m\u00f6glichen Auswirkungen und Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine f\u00fcr Gesamteuropa und die zuk\u00fcnftige Weltordnung besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Stasi\u0144ski: Der Krieg in der Ukraine dauert bereits zwei Jahre. Wohin f\u00fchrt das?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Herbert: Die westliche Unterst\u00fctzung und Hilfe f\u00fcr die Ukraine nehmen ab. Putin setzt auf einen langwierigen Vernichtungskrieg, er hat Zeit. Die Ukraine hat keine Zeit. Wenn die USA aufgrund der Haltung der Republikaner die Hilfe f\u00fcr die Ukraine verringern oder einstellen, wird Europa eingreifen m\u00fcssen, vor allem Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich. Aber es ist vollkommen unklar, in welchem Ausma\u00df diese Hilfe aufrechterhalten werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Putin wartet ab, wie die Wahlen in den USA ausgehen. Er betet f\u00fcr einen Sieg Trumps. Ob Europa in einem solchen Fall in der Lage sein wird, die Milit\u00e4r- und Wirtschaftshilfe f\u00fcr die Ukraine aufrechtzuerhalten? Sollte die Ukraine milit\u00e4risch ins Hintertreffen geraten, wird sie im Falle einer Friedenseinigung in einer schlechteren Lage sein. Dann wird Russland zumindest den Osten und den S\u00fcden der Ukraine fordern, die bereits jetzt schon milit\u00e4risch okkupierten Gebiete. Was \u00fcberhaupt nicht hei\u00dft, dass es dabei bleibt\u2026<\/p>\n\n\n\n

Na eben, der Wiederaufbau des Imperiums ist doch der Traum Putins.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sicher, denn er m\u00f6chte die ganze Ukraine haben. Und das bedeutet eine t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr alle ehemaligen Sowjetrepubliken, vor allem f\u00fcr Lettland, Estland und Litauen, aber auch f\u00fcr Moldawien, durchaus auch f\u00fcr Polen. Selbst wenn Putin nur ein Drittel der Ukraine bekommt, warum sollte er nicht auch noch nach anderen L\u00e4ndern greifen, in denen so viele Russischsprachige leben?! Putin verh\u00e4lt sich so wie Hitler in den 1930er Jahren. Zuerst \u00d6sterreich, dann die Tschechoslowakei und schlie\u00dflich die deutsche Minderheit in Polen. Das ist eine Gefahr, die uns allen in Europa droht und der wir uns entgegenstellen m\u00fcssen. Allerdings nimmt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, die bereits heute nicht ausreicht, um Russland zu besiegen, ab. Das sieht alle sehr instabil aus.<\/p>\n\n\n\n

Und in der Union haben wir Ungarn. Als trojanisches Pferd Russlands?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ungarn und die Slowakei. Aber wenn die Front aus Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien h\u00e4lt, wird es wohl nicht ganz so schlimm. Polen k\u00f6nnte hier viel einbringen, es steht in der EU an vierter, f\u00fcnfter Stelle. Sollte allerdings Trump in den USA siegen, so wird er nicht nur die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine einstellen, sondern auch ein B\u00fcndnis mit Putin schlie\u00dfen. Trump bewundert Putin.<\/p>\n\n\n\n

Also kommen aktuell nur aus Polen gute Nachrichten, wo die Opposition die Wahlen gewonnen hat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sieht ganz so aus, aus heutiger Sicht ist das der einzige Grund f\u00fcr Optimismus. Polen hat ein Beispiel daf\u00fcr geliefert, wie Demokraten rechte Nationalisten und Populisten in Wahlen besiegen k\u00f6nnen. Das ist f\u00fcr ganz Europa sehr positiv, und wenn es der neuen Regierung gelingt, die Obstruktion der PiS und des Pr\u00e4sidenten Duda zu \u00fcberwinden, wenn Donald Tusk die gest\u00f6rten Beziehungen Polens zur EU und Deutschland heilen kann, wenn Polen wieder zu einem proeurop\u00e4ischen Staat wird, dann w\u00e4re das einfach hervorragend. In Deutschland erinnert man sich daran, dass es die Polen und die „Solidarno\u015b\u0107“ waren, die dem Kommunismus in der sowjetischen Einflusssph\u00e4re den ersten Schlag versetzt und die Wiedervereinigung Deutschlands erm\u00f6glicht haben. Au\u00dferdem ist das Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu Polen sehr wohlwollend\u2026<\/p>\n\n\n\n

Nach acht Jahren Albtraum?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eben! Trotz der PiS, die in den letzten Jahren seltsame und verr\u00fcckte Dinge \u00fcber Deutschland und Europa erz\u00e4hlt hat. Deutschland und Polen unterhalten weiterhin gute Beziehungen und eine sehr wichtige und ausgebaute wirtschaftliche Zusammenarbeit, die f\u00fcr die weitere europ\u00e4ischen Integration eine Schl\u00fcsselbedeutung hat. In Deutschland wohnen etwa eine Million Polen. Der Nationalismus der PiS ist reiner Anachronismus aus dem XIX. Jahrhundert.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings steigt die Welle eines populistischen, rechten Nationalismus in Europa weiter an\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das ist eine weltweite, nicht nur europ\u00e4ische Welle. Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien, jetzt Milei in Argentinien. Ich glaube, dass der Begriff Populismus verschwommen ist. Er suggeriert, dass diese Rechten das Ohr n\u00e4her an der Stra\u00dfe haben und die Stimmen der einfachen Menschen aufnehmen, dass sie gegen Eliten und B\u00fcrokratie sind. Das ist aber \u00fcberhaupt nicht so. Meiner Meinung nach ist das dieselbe klassische Rechte, nur in neuer Aufmachung. Neu daran ist nur, dass sie zumindest die Demokratie akzeptiert und sie erhalten will.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist das bei Trump etwas anders. Der Sturm auf das Kapitol nach den letzten Wahlen und dem Sieg Bidens beweist, dass Trump die W\u00e4hlerentscheidung in der Demokratie nicht akzeptiert. Die gesamte rechte Welle bedeutet \u00fcberdies, dass sich viele Menschen nicht von gem\u00e4\u00dfigten, demokratischen F\u00fchrern und Parteien der Mitte repr\u00e4sentiert f\u00fchlen. Vielleicht ist die heutige Welt f\u00fcr zahlreiche Menschen zu kompliziert, da sie in einer anderen, einfacheren, ertr\u00e4umten Welt leben und zu den \u201eguten alten Zeiten“, zur\u00fcckkehren m\u00f6chten, die es im \u00dcbrigen niemals gegeben hat. Das sieht man vor allem in Frankreich, wo man sich nach dem Agrarland und dem kleinen Mittelstand zur\u00fccksehnt, ohne gro\u00dfe Banken, Einwanderer und Globalisierung. Das ist so ein nicht besonders realistisches, nostalgisches Zur\u00fcckblicken in die Vergangenheit.<\/p>\n\n\n\n

Welchen Einfluss wird das Ergebnis der US-Wahlen auf diese neue Welle des rechten Populismus und Nationalismus haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich meine, dass ein Sieg Trumps alles ver\u00e4ndern wird. Im Hinblick auf alle Fragen, \u00fcber die wir hier sprechen \u2013 Israel, die Ukraine, Europa und seine rechte Welle. Wir stehen bereits am Scheideweg, aber noch ist nicht klar, was die Ereignisse bringen werden. Die Entwicklung des Kriegs von Israel gegen die Hamas, des Kriegs in der Ukraine, der Europa bedrohenden Nationalismen ist weiterhin offen. Ein Sieg Trumps w\u00fcrde dieses labile Gleichgewicht ins Wanken bringen.<\/p>\n\n\n\n

In Europa erleben wir nicht nur den Sieg der extremen Rechten, sondern auch deren zunehmende Akzeptanz. Das, was wir in Frankreich, in Holland, in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern Deutschlands beobachten, wo die AFD bereits st\u00e4rker ist als die CDU, ist schon sehr gef\u00e4hrlich. Es ist noch immer m\u00f6glich, dass die liberalen Demokraten siegen, Polen hat gezeigt, dass sie es k\u00f6nnen. Aber ein Sieg Trumps wird die politischen Strukturen des Westens und die internationale Machtbalance ver\u00e4ndern. Das bedeutet eine \u00c4nderung der Kulturhegemonie. Ich glaube nicht, dass die europ\u00e4ischen Regierungen darauf vorbereitet sind.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliches geschah in den 1930er Jahren des XX. Jahrhunderts in Europa. Dabei ging es nicht nur um die das nationalsozialistische Dritte Reich, sondern auch um andere L\u00e4nder, die sich ebenfalls von der Demokratie abwandten und sich in Richtung Diktatur oder autorit\u00e4re Regierungen entwickelten. Die Nationalsozialisten haben diese Welle bei diesen L\u00e4ndern provoziert.<\/p>\n\n\n\n

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