{"id":4536,"date":"2024-01-03T16:31:31","date_gmt":"2024-01-03T14:31:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4536"},"modified":"2024-01-03T16:31:32","modified_gmt":"2024-01-03T14:31:32","slug":"putin-einhegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2024\/01\/03\/putin-einhegen\/","title":{"rendered":"Putin einhegen?"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, der von der seit fast zwei Jahren unter Dauerbeschuss stehenden Ukraine enorme Opfer fordert. Man konnte \u00fcber Weihnachten und Neujahr wahrnehmen, welchem Raketenhagel das Land ausgesetzt wurde und wieviel zivile Opfer es dabei gab. W\u00e4hrend Putin die russische Wirtschaft seit Monaten auf Krieg umgestellt hat und sich auf einen langfristigen Konflikt setzt, bei dem weder ukrainische noch russische Menschenopfer eine Rolle spielen, ist die Ukraine in hohem Ma\u00dfe auf die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Hilfe des Westens angewiesen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Daran scheint es aber in den USA und auch in der EU momentan zu hapern. Sind es in den USA vor allem die Republikaner, die sich als indirekte Helfer Putins hervortun, so ist es in der EU Viktor Orban, der wichtige Entscheidungen zur Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine \u2013 und somit auch der EU und des Westens \u2013 effektiv blockiert. Diese fatale Gespaltenheit und Unentschlossenheit des Westens kommen Putin sehr entgegen. Sie ermutigen ihn dazu, immer dreister und r\u00fccksichtsloser vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser kritischen Situation sind es die europ\u00e4ischen F\u00fchrungsm\u00e4chte, die voran gehen und Entschiedenheit zeigen sollten. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Bundesrepublik als finanzst\u00e4rkstem europ\u00e4ischem Staat, der gemessen an seinem BIP die Ukraine weiterhin recht zur\u00fcckhaltend unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Insofern ist es h\u00f6chste Zeit, dass sich angesichts des Patts an den russisch-ukrainischen Fronten nun Experten aus Wissenschaft und Politik zu Wort melden, die hervorheben, dass man in Deutschland Gefahr laufe, auf dem Holzweg zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Die nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine von Olaf Scholz verk\u00fcndigte \u201eZeitenwende\u201c blieb \u2013 was ihre Ank\u00fcndigung und erst recht ihre Umsetzung angeht diffus, da der Bundeskanzler nicht erkl\u00e4rte, welche Zeit f\u00fcr wen zu Ende gegangen sei. Denn w\u00e4hrend Russland an seine seit dem 18. Jahrhundert betriebene imperiale Politik in der Ukraine ankn\u00fcpft und die seit dem Zusammenbruch der UdSSR bestehende Weltordnung massiv in Frage stellt, h\u00e4lt Olaf Scholz weiterhin an seinem vagen Diktum fest, dass Russland den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren d\u00fcrfe. Damit tendiere die Bundesrepublik dazu \u2013 so Martin Schulze Wessel \u2013 \u201eder Ukraine nicht zum Sieg zu verhelfen, sondern den Krieg irgendwie einhegen zu wollen\u201c. \u00c4hnlich wie der zuletzt von mir zitierte Milit\u00e4rhistoriker S\u00f6nke Neitzel in seinem k\u00fcrzlich erschienenen Interview im \u201eSpiegel\u201c, bescheinigt auch Schulze Wessel der deutschen Politik, die krude Wirklichkeit nicht wahrzunehmen und in eingefahrenen Mustern zu verharren: \u201eDie deutsche Politik verdr\u00e4ngt, was man nicht \u00fcbersehen kann, wenn man mit einem historischen Bewusstsein f\u00fcr die autorit\u00e4ren und totalit\u00e4ren Bedrohungen des zwanzigsten Jahrhunderts ausgestattet ist: dass der gro\u00dfen Gefahr nur durch eine ebenso gro\u00dfe Anstrengung auf westlicher Seite zu begegnen ist. Stattdessen blickt die deutsche Politik der Einhegung mit einem Auge nach Moskau, dessen Eskalation sie f\u00fcrchtet. Unmerklich driftet die Politik wieder in Politikmuster zur\u00fcck, die vor der Zeitenwende g\u00fcltig waren.\u201c (Martin Schulze-Wessel: F\u00fchrung w\u00e4re jetzt verlangt. In: FAZ, 03.01.2024, S.5)<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend man in Deutschland weiterhin die Furcht vor einer nur wenig wahrscheinlichen nuklearen Eskalation des Krieges als Argument f\u00fcr das eigene Z\u00f6gern (zuletzt Taurus-Debatte!) ins Spiel bringt, untersch\u00e4tze man, so Schulze Wessel, welche Konsequenzen nach einer Niederlage und Teilung der Ukraine drohen: \u201eDas gr\u00f6\u00dfte Land Europas w\u00fcrde von dem Gef\u00fchl aufgew\u00fchlt werden, vom Westen verraten worden zu sein, die ukrainische Demokratie, bislang selbst im Krieg seit 2014 stabil, von nationalistischen und illiberalen Stimmungen ersch\u00fcttert. Russland, das seit drei Jahrzehnten auch die Republik Moldau und Georgien destabilisiert und die baltischen Staaten einsch\u00fcchtert, w\u00fcrde in seinem aggressiven imperialen Vorgehen best\u00e4rkt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Um ein solches Szenario zu verhindern. sollte \u2013 wie zuletzt etwa Peter Carstens oder Carlo Masala in ihren j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen hervorgehoben haben, die Ukraine im ureigensten deutschen (und europ\u00e4ischen) Interesse entschiedener unterst\u00fctzt werden und Deutschland sich verteidigungspolitisch und milit\u00e4risch schneller und besser r\u00fcsten. (Peter Carstens: Das Ukraine-Paradox. Deutschland unterst\u00fctzt viele ukrainische M\u00e4nner, die sich dem Wehrdienst entziehen. Dabei k\u00f6nnte man sie in der Ukraine gut gebrauchen. In: FAZ, 20.12.2023, S.2; In Haltung ersch\u00f6pft. Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Carlo Masala, Sebastian Ulrich und Matthias Hansl halten der \u201eZeitenwende\u201c den Spiegel vor. In: FAZ, 27.12.2023, S.3).<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine ben\u00f6tigt in der aktuellen sehr kritischen Pattsituation dringend mehr Munition und die so lange geforderten und bislang verweigerten Marschflugk\u00f6rper Taurus. Ansonsten \u2013 so Marie-Agnes Strack-Zimmermann sehr zutreffend, werde die Zusage, Kiew so lange wie n\u00f6tig zu unterst\u00fctzen, zur Phrase. Ganz \u00e4hnlich \u00e4u\u00dferten sich zu Jahresbeginn namhafte Politiker von den Gr\u00fcnen, aus der CDU und der CSU. Die Bundesregierung ist also gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig von dieser deutschen Debatte sollten die europ\u00e4ischen F\u00fchrungsnationen Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien angesichts der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Kriegsziele Putins unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen, die Ukraine in ihrem \u00dcberlebenskampf bis zu ihrem Sieg \u00fcber Russland zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Zumal man in der gesamten EU gut beraten w\u00e4re, f\u00fcr den November 2024 von einem Worst-Case-Szenario auszugehen, dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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