Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/p>\n\n\n\n
Der von Russland losgetretene v\u00f6lkerm\u00f6rderische und von zahlreichen Kriegsverbrechen begleitete Vernichtungskrieg in der Ukraine geht unvermindert weiter und fordert auf beiden Seiten t\u00e4glich viele Hunderte tote Soldaten und Zivilisten. Zivile Infrastruktur wird in der Ukraine weiterhin gnadenlos vernichtet, der Kriegsverbrecher Putin h\u00e4lt nicht still, ist an keiner Friedensl\u00f6sung, sondern nur an einem Siegfrieden interessiert. Sein Appetit ist aber weitaus gr\u00f6\u00dfer, denn es geht ihm letztendlich nicht nur um die Vernichtung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation, sondern um die Spaltung der NATO, der EU und die Beherrschung Europas. Diese Ansicht habe ich bereits vor zwei Jahren, gleich nach der Eskalation des seit 2014 gegen die Ukraine gef\u00fchrten Krieges formuliert. Und daf\u00fcr gab es gute Gr\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Vers\u00e4umnisse Europas, besonders aber der Bundesrepublik hinsichtlich der krassen Fehleinsch\u00e4tzung der Absichten Putins nach der Krimbesetzung sowie das fatale Festhalten am Projekt Nordstream haben den Kremlherrn dazu ermutigt, den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu er\u00f6ffnen. Die zu Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine z\u00f6gerliche Haltung der Bundesregierung, die langanhaltende Weigerung effektive Waffensysteme zu liefern, die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Kriegs, das Schielen auf die USA im Zusammenhang mit der besch\u00e4menden Debatte um die Lieferung deutscher Kampfpanzer findet nun seit Monaten eine Fortsetzung in der sog. Taurus-Debatte. Die starre Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage ist nur schwer nachvollziehbar, es sei denn, man unterstellt ihm, dass er nicht m\u00f6chte, dass Russland diesen Krieg verliert. Gleichzeitig betont Scholz aber auch, dass es zu keinem Diktatfrieden Putins kommen darf. Die Ukraine darf dementsprechend weder verlieren noch siegen, so allem Anschein nach die \u201eLogik\u201c des Bundeskanzlers. Da aber weder Russland noch die Ukraine bereit sind einen wie auch immer gearteten Frieden zu schlie\u00dfen, beide Seiten setzen unvermindert auf Sieg, wird dieser Konflikt voraussichtlich noch lange dauern und unz\u00e4hlige Menschenleben fordern.<\/p>\n\n\n\n
Es sei denn der Westen, dessen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine trotz gegenteiliger Bekundungen immer halbherziger wird, gibt die Ukraine ganz auf. Donald Trump hat dies im Falle eines Wahlsiegs als neuer alter Pr\u00e4sident der USA angek\u00fcndigt und gleichzeitig die B\u00fcndnisverpflichtung der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Die von den amerikanischen Republikanern seit Monaten betriebene Blockade der Hilfsmittel f\u00fcr die Ukraine liefert f\u00fcr diesen Worst Case nur einen milden, wenn auch bitteren Vorgeschmack.<\/p>\n\n\n\n
Man muss dementsprechend davon ausgehen, dass die Europ\u00e4er gut beraten sind, im Rahmen der noch bestehenden NATO viel st\u00e4rker selbst f\u00fcr ihren milit\u00e4rischen Schutz zu sorgen. Das ist zwar von den meisten europ\u00e4ischen Regierungen ganz offensichtlich verstanden worden, wird der Bev\u00f6lkerung \u2013 gerade in Deutschland, wo man sich naiven \u201eFriedenshoffnungen\u201c hingibt \u2013 aber nicht klar genug kommuniziert. \u00c4hnlich wie bei der absurden Diskussion \u00fcber die Lieferung \u201eschwerer Waffen\u201c l\u00e4sst man ungenutzt zu viel Zeit verstreichen. Diese unterlassene Hilfeleistung f\u00fchrender europ\u00e4ischer Staaten kommt die Ukraine teuer zu stehen und bringt sie milit\u00e4risch in eine h\u00f6chst prek\u00e4re Situation. Im Falle einer ukrainischen Niederlage wird die Lage f\u00fcr Gesamteuropa jedoch noch weitaus prek\u00e4rer, denn dann steht Wladimir Putin mit seinem Russkij Mir ante portas. Ob sich das imperialistische Russland unter Putin, dessen politische Lebensversicherung darin besteht Krieg zu f\u00fchren, dann \u201enur\u201c mit den baltischen Staaten und Moldau begn\u00fcgen wird, ist mehr als fraglich. Dann sp\u00e4testens wird auch die \u201eLogik\u201c des Bundeskanzlers und anderer europ\u00e4ischer Z\u00f6gerer zu einem Ende gekommen sein. Dann wird man, um sich nicht unterwerfen zu m\u00fcssen, die Herausforderung durch Russland in G\u00e4nze und eventuell auf NATO-Gebiet annehmen m\u00fcssen: durch effektive kollektive Abschreckung, der eine entsprechende Aufr\u00fcstung Europas vorausgehen muss und durch die Bereitschaft und F\u00e4higkeit Krieg gegen Russland zu f\u00fchren. Das k\u00f6nnte \u2013 so Boris Pistorius \u2013 in etwa drei bis f\u00fcnf Jahren der Fall sein. Falls die ausblutende und unsere Freiheit verteidigende Ukraine so lange durchh\u00e4lt und Russland, das sich auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, in der Lage ist, seine erheblichen Verluste an Soldaten und milit\u00e4rischem Material zeitnah zu ersetzen, um weiter in Richtung Westen vorzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Insofern ist dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj zuzustimmen, der auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz k\u00fcrzlich ausf\u00fchrte, dass man nicht die Ukrainer danach fragen sollte, wann der Krieg enden werde. Vielmehr solle sich der Westen selbst fragen, warum Putin immer noch in der Lage sei, diesen Krieg zu f\u00fchren. Zu einem \u00e4hnlichen auf die im Bundestag ausgetragene Taurus-Debatte bezogenen Ergebnis kommt der Kommentator in der gestrigen FAZ: \u201eDeutschland hat Beachtliches geleistet. Regierung und Koalition haben die andauernde Pflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass das nicht umsonst war. Wenn wir uns in der Ukraine nicht verteidigen, gibt es bald hier auch nichts mehr zu verteidigen.\u201c (Reinhard M\u00fcller: Wo bleibt der Booster f\u00fcr die Ukraine? In: FAZ, 23.02.2024, S.1)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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