{"id":4611,"date":"2024-03-02T02:31:51","date_gmt":"2024-03-02T00:31:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4611"},"modified":"2024-03-02T12:35:02","modified_gmt":"2024-03-02T10:35:02","slug":"aufruhr-in-ungarn-viktor-orban-unter-massivem-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2024\/03\/02\/aufruhr-in-ungarn-viktor-orban-unter-massivem-druck\/","title":{"rendered":"Aufruhr in Ungarn \u2013 Viktor Orb\u00e1n unter massivem Druck"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Gerhard Sch\u00fcsselbauer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cEs regnet nicht hundert Jahre lang immer in denselben Weiher\u201d (Bayerisches Sprichwort)<\/p>\n\n\n\n

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Der 15. M\u00e4rz ist ein gro\u00dfer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an den Freiheitskampf und die M\u00e4rzrevolution von 1848, w\u00e4hrend im Gefolge der Freiheitskampf (szabads\u00e1gharc) der aufst\u00e4ndischen Ungarn gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Ged\u00e4chtnis geht es an diesem Tag um das Erk\u00e4mpfen des Rechts gegen\u00fcber staatlicher Willk\u00fcr und Unterdr\u00fcckung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufst\u00e4ndischen ungarischen Helden von 1848 und auch von 1956 im Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Sozialwissenschaftliche und philosophische Theorien \u00fcber Revolutionen legen nahe, dass die meisten Umst\u00fcrze nicht von au\u00dfen kommen, sondern ein innerer Zirkel um den Machthaber herum sich entschlie\u00dft, den Umsturz einzuleiten und auszuf\u00fchren. Auch wenn sich Hannah Arendt eher den gro\u00dfen Revolutionen in der Geschichte widmet (Franz\u00f6sische Revolution und russische Oktoberrevolution), so identifiziert man gleichzeitig die Bedeutung des Wandels innerhalb der inneren F\u00fchrungsschicht, wenn sich der Machthaber gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit richtet, den Bezug zu den Bed\u00fcrfnissen des Volkes v\u00f6llig au\u00dfer Acht l\u00e4sst und sich sogar skrupellos bereichert. Deshalb gehen nun verst\u00e4rkt Menschenmassen auf die Stra\u00dfen unter dem Motto \u201eDa drau\u00dfen gehen Monster umher \u2013 Setzen Sie sich f\u00fcr die Opfer, f\u00fcr die Kinder und f\u00fcr eine gesunde Gesellschaft ein!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Doch was ist Wahrheit im gegenw\u00e4rtigen politischen Diskurs in Ungarn? Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n wurde nicht m\u00fcde, die EU und Br\u00fcssel permanent zu erpressen, zu gei\u00dfeln und als Feindbild zu stilisieren, denn laut Orb\u00e1n spreche die EU mit Ungarn wie mit Feinden. Wieder einmal sieht er in gleichsam neurotischer Form eine Verschw\u00f6rung heraufziehen und d\u00e4monisiert diffuse Kr\u00e4fte au\u00dferhalb des Landes. In Wirklichkeit haben die Parteifreunde Orb\u00e1ns von der Regierungspartei Fidesz praktisch alle politischen und institutionellen Schaltstellen des Landes seit langem monopolisiert. Orb\u00e1n hat das Land bislang unmissverst\u00e4ndlich fest im Griff. Aber es gibt eindeutige Zeichen einer inneren Sklerose in der Fidesz-Partei, und nun regt sich heftiger Widerstand. Im Gefolge eines Missbrauchsskandals in einem Kinderheim musste sogar die ungarische Staatspr\u00e4sidentin Katalin Nov\u00e1k zur\u00fccktreten, weil sie einen in die schlimme Aff\u00e4re verwickelten Mann begnadigt hatte. Auch Zolt\u00e1n Balog ehemaliger Minister f\u00fcr Humanressourcen unter Orb\u00e1n und pastoraler Pr\u00e4sident der Synode der ungarischen reformierten Kirche trat im Februar 2024 zur\u00fcck. Schwerwiegende Anschuldigungen erhebt auch der ehemalige und nun abtr\u00fcnnige Parteifreund Orb\u00e1ns P\u00e9ter Magyar, der den Kreis um den Ministerpr\u00e4sidenten als \u201eFamilienaktiengesellschaft (csal\u00e1di r\u00e9szv\u00e9nyt\u00e1rsas\u00e1g)\u201c bezeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass Orb\u00e1ns Jugendfreund L\u0151rinc M\u00e9sz\u00e1ros auf geradezu groteske Art als einfacher Heizungsinstallateur zu fabelhaftem Reichtum gelangt ist. Ungarische Journalisten deckten auf, dass \u00fcber seine Firma \u00f6ffentliche Gelder an die Familie Orb\u00e1n flossen. Trotz all der bekannten Skandale und Korruptionsvorw\u00fcrfe sitzt Orb\u00e1n nach wie vor felsenfest im Sattel. Das liegt vor allem auch an einer schwachen und v\u00f6llig ungeeinten Opposition. Dies unterscheidet Ungarn stark von Polen, wo im Dezember 2023 der politische Wandel durch vereinigte Oppositionskr\u00e4fte unter F\u00fchrung von Donald Tusk eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

2022 und 2023 waren f\u00fcr Ungarn schwere Jahre der wirtschaftlichen Rezession und einer zwischenzeitlich auf \u00fcber 20 Prozent gestiegenen Inflationsrate, was zu drastischen Realeinkommensverlusten f\u00fchrte. F\u00fcr 2024 ist zwar z\u00f6gerliche konjunkturelle Erholung vorhergesagt, aber schwacher inl\u00e4ndischer Konsum, akuter Fachkr\u00e4ftemangel in der Industrie und die Verunsicherung von ausl\u00e4ndischen Investoren tragen nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei. Die nun freigegebenen EU-F\u00f6rdergelder aus dem Koh\u00e4sionsfonds sowie dem Fonds f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Pandemie (NextGenerationEU) in H\u00f6he von ca. 11 Mrd. \u20ac m\u00fcssen dringend zielgerichtet in die Verbesserung der physischen und digitalen Infrastruktur und nicht in den Bau des n\u00e4chsten \u00fcberfl\u00fcssigen Sportstadions oder einer Schwimmarena investiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend wird sein, ob es den versprengten oppositionellen Kr\u00e4ften in den n\u00e4chsten zwei Jahren gelingt, eine tragf\u00e4hige Anti-Orb\u00e1n-Koalition zu schmieden, denn zu unertr\u00e4glich ist seine N\u00e4he zur russischen FSB-faschistischen F\u00fchrungselite um Wladimir Putin. Ungarn hatte bis Ende 2023 nur ca. 33.000 ukrainische Gefl\u00fcchtete aufgenommen, das sind nicht nur absolut, sondern auch prozentual viel weniger aufgenommene Gefl\u00fcchtete wie in Tschechien, der Slowakei, Rum\u00e4nien oder Bulgarien, ganz zu schweigen von Polen, das nahezu 1 Mio. registrierte Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine beherbergt. Zu ern\u00fcchternd ist die ablehnende, geradezu abschreckende Politik der ultrakonservativen Regierung Viktor Orb\u00e1ns auch in diesem Aspekt der fehlenden europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t. Viel lieber geht Orb\u00e1n den besch\u00e4menden Weg, ein Lakai Putins zu sein, der seinerseits nichts mehr anstrebt als eine Spaltung innerhalb der EU und der NATO.<\/p>\n\n\n\n\n\n

Es ist nicht alles Gold, was gl\u00e4nzt, in \u201eOrb\u00e1nistan\u201c, Budapest 2023, eigenes Foto.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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