{"id":4617,"date":"2024-03-17T22:51:36","date_gmt":"2024-03-17T20:51:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4617"},"modified":"2024-03-17T22:52:38","modified_gmt":"2024-03-17T20:52:38","slug":"einfrieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2024\/03\/17\/einfrieren\/","title":{"rendered":"Einfrieren?"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die abermals von der CDU\/CSU in ganggesetzte Taurus-Debatte mit anschlie\u00dfender Abstimmung im Bundestag, deren Ergebnis mit einer wenig \u00fcberraschenden Ablehnung des Unionsantrags endete, hat eine Kl\u00e4rung im Hinblick auf die Ukraine-Strategie der im Bundestag vertretenen Parteien der Regierungsampel und der Opposition gebracht.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Inhaltlich vertreten die Union, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die FDP eine Position, die unabh\u00e4ngig von der leidigen und peinlichen Taurus-Debatte ganz deutlich auf einen milit\u00e4rischen Erfolg (Sieg) der Ukraine setzt und dazu aufruft, daf\u00fcr alle nur m\u00f6glichen Mittel \u2013 eben auch die Taurus-Marschflugk\u00f6rper \u2013 einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf der anderen Seite stehen alle jene Parteien, die weder einen Sieg noch eine Niederlage der beiden involvierten Kriegsparteien f\u00fcr m\u00f6glich und w\u00fcnschenswert halten. Sie sehen zwar in Russland auch den eigentlichen Aggressor und r\u00e4umen der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung ein, sind aber dagegen, den Krieg fortzusetzen und rufen immer wieder zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen auf.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Position vertreten von Beginn an die russlandfreundliche AfD und die Gruppe um Sarah Wagenknecht, aber auch die inzwischen etwas dezimierte und russlandkritischere Linke.<\/p>\n\n\n\n<p>Die strategisch bisher schwammige Position der SPD wurde nun deutlicher durch deren friedensbewegten Fraktionsvorsitzenden M\u00fctzenich umrissen, der dazu aufrief, statt immer weiter \u00fcber Kriegsf\u00fchrung zu diskutieren auch die M\u00f6glichkeit zu erw\u00e4gen, diesen Krieg einzufrieren und irgendwann zu beenden. Damit formulierte er unter dem Beifall der Genossen\/innen das, was man wohl unter der Ukrainestrategie der den Bundeskanzler stellenden Regierungspartei SPD verstehen muss.<\/p>\n\n\n\n<p>Der von ihm verwendete Begriff des \u201eEinfrierens des Kriegs\u201c hat sicherlich bei all jenen, die wissen, was von den von Russland vom Zaun gebrochenen und eingefrorenen Kriegen zu halten ist, Protest, schwere Bedenken oder gar blankes Entsetzen hervorgerufen. Die sich anschlie\u00dfenden Debatten mit gegenseitigen Anw\u00fcrfen und Verunglimpfungen haben dies nur zu deutlich gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei hat M\u00fctzenich nur das ausgesprochen, wof\u00fcr auch der Bundeskanzler steht: beide Kriegsparteien d\u00fcrfen weder siegen noch verlieren. Die Ukraine wird zwar mittlerweile entschieden und effektiv unterst\u00fctzt, darf aber nicht in die Lage versetzt werden, Russland zu sehr zu bedr\u00e4ngen, denn die Reaktion Putins k\u00f6nnte (dann) verheerend sein. Diese besonnen-z\u00f6gerliche Haltung des Kanzlers hat in den letzten beiden Jahren dazu gef\u00fchrt, dass die Ukraine jene schweren Waffen, die sie am bittersten ben\u00f6tigte, in der Regel zu sp\u00e4t erhielt, um gr\u00f6\u00dfere strategische Erfolge erzielen zu k\u00f6nnen. Die notwendigen Marschflugk\u00f6rper lieferten schlie\u00dflich Amerikaner, Briten und Franzosen.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim Taurus zog Scholz nach neunmonatiger Zur\u00fcckhaltung nun eine endg\u00fcltige rote Linie, wodurch er nicht nur seine Koalitionspartner in der Ampel irritierte, sondern auch die verb\u00fcndeten Briten und Franzosen. \u00dcberdies gab er damit auch an Putin ein klares Signal, was diesen dazu veranlasste seine Offensive zu intensivieren und erneut mit einer \u201ezivilisatorischen Katastrophe\u201c zu drohen. Die deeskalierende Haltung des Kanzlers hat Putin also eher ermutigt, denn bes\u00e4nftigt. Eine \u00e4hnliche Wirkung d\u00fcrfte auch M\u00fctzenichs Desiderat vom \u201eEinfrieren\u201c des Kriegs gehabt haben. Putin legt diese Haltung als Schw\u00e4che aus und nutzt sie dazu, noch aggressiver vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mittlerweile haben wir es mit einem Abnutzungskrieg zu tun, dessen Ende unabsehbar ist, der aber immer mehr Menschenleben und Ressourcen verschlingt. Russland ist aufgrund seiner gr\u00f6\u00dferen menschlichen und milit\u00e4rischen Reserven im Vorteil, die Ukraine verteidigt sich tapfer, verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber gen\u00fcgend Soldaten, Munition und effektive Waffensysteme, um dem russischen Druck auf Dauer standhalten zu k\u00f6nnen. Man wird von europ\u00e4ischer Seite demnach viel mehr tun m\u00fcssen, um eine Niederlage der Ukraine und einen Diktatfrieden Putins zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n<p>Die westlichen Verb\u00fcndeten sind gefordert, ihre milit\u00e4rischen Anstrengungen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und zu ihrer Selbstverteidigung erheblich zu erh\u00f6hen. Der faktische Ausfall der amerikanischen Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine und die Drohung Trumps, die NATO in ihrer bisherigen Form in Frage zu stellen und die Ukraine nach seiner Wiederwahl mit \u201ekeinem Cent\u201c zu unterst\u00fctzen, bringt die europ\u00e4ischen Regierungen, die sich bisher noch immer auf die B\u00fcndnistreue der USA innerhalb der NATO verlassen konnten, in eine schwierige Lage.<\/p>\n\n\n\n<p>Die von Papst Franziskus und der SPD in Betracht gezogene (eingefrorene) wei\u00dfe Flagge k\u00f6nnte bestenfalls f\u00fcr einem tempor\u00e4ren Waffenstillstand sorgen, den aber weder die bedr\u00e4ngte Ukraine noch der im Aufwind befindliche Putin w\u00fcnschen. Ein fauler Kompromiss auf Kosten der Ukraine wird das imperialistische Russland nicht dazu bringen, auf die Restitution seiner Gro\u00dfmachtstellung zu verzichten. Im Gegenteil, es wird Putin dazu ermutigen, sich die Ukraine ganz einzuverleiben und noch weiter nach Westen vorzudringen.<\/p>\n\n\n\n<p>Insofern sind die von Olaf Scholz und Rolf M\u00fctzenich an Putin ausgesandten Signale, die vom Kreml-Herrn als Schw\u00e4che gelesen werden, kontraproduktiv. Die SPD, die es bisher vers\u00e4umt hat, ihre fatale Energie- und Au\u00dfenpolitik unter Gerhard Schr\u00f6der, Franz-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration aufzuarbeiten, ger\u00e4t offenbar wieder in altes Fahrwasser und scheint sich in ihrer Einsch\u00e4tzung Putins wieder auf dem Holzweg zu befinden. Zur Genese dieses Holzwegs empfehle ich die Lekt\u00fcre des 2023 erschienenen Buches von Reinhard Bingener und Markus Wehner: Das Schr\u00f6der-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abh\u00e4ngigkeit, besonders das letzte Kapitel unter dem Titel \u201eSignale der Schw\u00e4che\u201c, S.274-285.<\/p>\n\n\n\n<p>Sich von den Drohungen Putins einsch\u00fcchtern zu lassen, selbst \u00c4ngste zu sch\u00fcren und den Begriff \u201eEinfrieren\u201c ins Spiel zu bringen, ist geradezu fahrl\u00e4ssig. Den lange gepflegten Entspannungs- und Friedensmythos in dieser Situation neu beleben zu wollen, ist brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n<p>Da ist die strategische Position des franz\u00f6sische Pr\u00e4sidenten Macron, der die Bedrohung f\u00fcr sein Land, aber auch f\u00fcr ganz Europa klar benennt und einen entschiedenen milit\u00e4rischen Widerstand bis zur Niederlage Russlands anmahnt, wobei im Extremfall auch der Einsatz europ\u00e4ischer Bodentruppen nicht ausgeschlossen wird, weitaus realistischer, wenn auch vordergr\u00fcndig riskanter.<\/p>\n\n\n\n<p>Der ehemalige franz\u00f6sischer Botschafter in Washington und in der UN, G\u00e9rard Araud, brachte dies bekanntlich auf die folgende griffige Formel: \u201eEin Krieg mit Putin l\u00e4sst sich nur vermeiden, wenn man ihm f\u00fcr den Ernstfall den Krieg androht. Nicht indem man die Waffen streckt.\u201c (Henri Reynaud, Franz\u00f6sischer Botschafter A.D. In: FAZ, 12,03.2024, S.12)<\/p>\n\n\n\n<p>Der trotz aller deutsch- franz\u00f6sischen Gegens\u00e4tze unter Beteiligung Polens unternommene Versuch einer Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks k\u00f6nnte Fr\u00fcchte tragen. Das setzt aber voraus, dass man sich im Rahmen von NATO und EU auf der Grundlage einer gemeinsam abgestimmten Strategie einig ist \u2013 und das auch entsprechend kommuniziert. Ein Anfang wurde gemacht, den Ank\u00fcndigungen des Weimarer Trios sollten allerdings m\u00f6glichst bald abgestimmte entschlossene Taten folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dr. Zbigniew Wilkiewicz Die abermals von der CDU\/CSU in ganggesetzte Taurus-Debatte mit anschlie\u00dfender Abstimmung im Bundestag, deren Ergebnis mit einer wenig \u00fcberraschenden Ablehnung des Unionsantrags endete, hat eine Kl\u00e4rung im Hinblick auf die Ukraine-Strategie der im Bundestag vertretenen Parteien der Regierungsampel und der Opposition gebracht.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[7,8],"tags":[],"class_list":["post-4617","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europapolitik","category-weltpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4617"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4617\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4618,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4617\/revisions\/4618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}