{"id":4620,"date":"2024-03-22T19:23:57","date_gmt":"2024-03-22T17:23:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4620"},"modified":"2024-03-22T19:23:59","modified_gmt":"2024-03-22T17:23:59","slug":"europaeische-verteidigungsgemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2024\/03\/22\/europaeische-verteidigungsgemeinschaft\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft?"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201ePutin weckt den europ\u00e4ischen Riesen. Ein R\u00fcstungswettlauf mit der Zeit\u201c. <\/em>Unter diesem Titel hat Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter der polnischen B\u00fcrgerplattform (PO) und ehemaliger EU-Kommissar f\u00fcr Haushalts- und Finanzplanung am 21.03.2014 in der Gazeta Wyborcza einen \u00dcberblicksartikel ver\u00f6ffentlicht, der die Genese und die Dilemmata einer europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik konzise beschreibt und den ich aus aktuellem Anlass in eigener \u00dcbersetzung und nur leicht gek\u00fcrzt wiedergebe. Zumal die Debatte, ob die EU f\u00fcr eine ad\u00e4quate milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Schulden aufnehmen sollte, wieder Fahrt aufnimmt. Sie wurde bekanntlich im Dezember des vergangenen Jahres von der estnischen Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas angesto\u00dfen, als sie dazu aufforderte, europ\u00e4ische \u201eVerteidigungsanleihen\u201c im Wert von 100 Mrd. Euro auszugeben. (Thomas Gutschker: Auf der Suche nach 100 Milliarden. In: FAZ, 22.03.2024, S.2)<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wladimir Putin und Donald Trump sind zu Geburtshelfern der milit\u00e4rischen Dimension der Integration Europas geworden. Die Aggression Putins und seine gen Westen ausgesto\u00dfenen Drohungen k\u00f6nnten die gleichen Konsequenzen haben wie der japanische Angriff auf Pearl Harbor im Jahre 1941. Damals mahnte dessen Oberbefehlshaber, Admiral Yamamoto, seine siegestrunkenen Landsleute: \u201eWir haben einen Riesen geweckt…“ Das waren prophetische Worte. Der verbrecherische Krieg Putins k\u00f6nnte zu den gleichen Konsequenzen f\u00fchren. Ein Krieg, der den Selbsterhaltungsinstinkt der europ\u00e4ischen Demokratie geweckt und ihr bewusst gemacht hat, dass sie ihr gewaltiges Wirtschaftspotential nutzen muss, um potentielle Aggressoren milit\u00e4risch abschrecken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Krieg ist auf unseren Kontinent zur\u00fcckgekehrt und ver\u00e4ndert die Europ\u00e4ische Union. Die europ\u00e4ische Integration gewinnt die milit\u00e4rische Dimension zur\u00fcck, die zu ihrer Entstehungszeit vernachl\u00e4ssigt wurde. Paradoxerweise ist Frankreich, das Anfang der 1950er Jahre des 20. Jahrhunderts das Entstehen einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft verhindert hatte, nun ein entschiedener Bef\u00fcrworter der Militarisierung der Union. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber Jahrzehnte entwickelte sich die Europ\u00e4ische Gemeinschaft als Friedensprojekt, das durch die amerikanischen Sicherheitsgarantien gesch\u00fctzt wurde. Als solches war sie in den 1990er Jahren angesichts des V\u00f6lkermords im ehemaligen Jugoslawien besch\u00e4mend wehrlos. Dieser wurde erst durch die Intervention der USA beendet.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSoft power“ bestand die Pr\u00fcfung nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das 21. Jahrhundert sollte das Ende der Geschichte bringen, aber es ist reich an Kriegen und an Regimen, die die Nachkriegsordnung in Frage stellen. Obschon die Verteidigungsf\u00e4higkeit in dem ab dem Jahr 2009 g\u00fcltigen Vertrag von Lissabon verankert wurde, kam es erst nach den unverhohlen imperialen Aktionen Putins, die die Grenzen Georgiens und der Ukraine gewaltsam ver\u00e4nderten, zu zaghaften Reaktionen.<\/p>\n\n\n\n

Die Schw\u00e4che der \u201eweichen\u201c Institutionen, die den Frieden h\u00fcten und die Unverletzlichkeit der Grenzen garantieren sollten \u2013 die OSZE auf kontinentaler und die UNO auf globaler Ebene \u2013 trat zu Tage. Die Doktrin der \u201esoft power“, die Z\u00e4hmung aggressiver Regime durch Handelsbeziehungen (Wandel durch Handel), durch Kultur- und Jugendaustausch, hatte versagt.<\/p>\n\n\n\n

Der Glaube an die Sicherheitsgarantien der USA wurde w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Trumps ersch\u00fcttert. Bereits davor, w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Obamas, wuchs die Sorge, dass sich der Schwerpunkt der strategischen Interessen der USA in Richtung Pazifik und die Konfrontation mit China verlagert. Das schien auch Biden zu best\u00e4tigen, als er am 15. September 2021 ein strategisches B\u00fcndnis mit Gro\u00dfbritannien und Australien (AUKUS) abschloss.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch blieb der gemeinschaftliche Beitrag bescheiden. Er bestand aus der Permanent Structured Cooperation (PESCO), der Coordinated Annual Review of Defence (CARD), der Military Planning and Conduct Capability sowie den haushaltsgest\u00fctzten Ans\u00e4tzen einer entstehenden Sicherheitsstruktur: dem Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds (7,9 Mrd. Euro f\u00fcr die Jahre lata 2021-27) und \u2013 au\u00dferhalb des Haushalts \u2013 der European Peace Facility. Trotz der wachsenden Bedrohungen dominierte der traditionelle Wille, die Friedensdividende auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler einzustreichen und bei den eigenen R\u00fcstungsausgaben zu sparen. Im Jahre der Krim-Annexion (2014) erf\u00fcllten nur Gro\u00dfbritannien und Griechenland die auf dem Gipfel von Newport vereinbarten Ausgaben in H\u00f6he von 2 Prozent des BIP. Das verst\u00f6rte besonders hinsichtlich der wohlhabenden Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Die letztendliche Ersch\u00fctterung, die den Selbsterhaltungsinstinkt der europ\u00e4ischen Demokratie weckte, war die verbrecherische Aggression Putins gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. F\u00fcr Ern\u00fcchterung sorgt auch die Perspektive einer erneuten Pr\u00e4sidentschaft Trumps im November 2024, mit seiner unverhohlenen Infragestellung des Sinns der NATO und anderen bedrohlichen Aussagen. Die von den Republikanern blockierte Hilfe f\u00fcr die Ukraine im Wert von 60 Mrd. Dollar beweist, dass Trump bereit ist, die Ukraine und die Sicherheit Europas f\u00fcr seine eigenen Interessen zu opfern. Paradoxerweise sind Putin und Trump gemeinsam zu Geburtshelfern der milit\u00e4rischen Dimension der Integration geworden, was eine Abkehr von der bisher g\u00fcltigen pazifistischen Natur der europ\u00e4ischen Gemeinschaft bedeutet. Aktuell stellt sich die Frage nach der milit\u00e4rischen Selbstst\u00e4ndigkeit Europas, die F\u00e4higkeit abzuschrecken, auch ohne die USA<\/p>\n\n\n\n

Br\u00fcssel \u00fcberwindet das pazifistische Tabu<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das vereinigte Europa ist eine gigantische Regelungsmaschine und die zweitgr\u00f6\u00dfte globale Wirtschaftsmacht. Eine dringende Aufgabe stellt die Verwandlung dieses Wirtschaftspotentials in ein Verteidigungspotential dar. Einen fundamentalen Versuch, diese Herausforderung zu beantworten bildete die Vorstellung der Europ\u00e4ischen Kommission vom 5. M\u00e4rz 2024. Damals wurde die europ\u00e4ische Industriestrategie des Verteidigungssektors (European Defence Industrial Strategy, EDIS) sowie das Programm einer europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) pr\u00e4sentiert.<\/p>\n\n\n\n

Die einen erblicken darin die \u00dcberwindung des pazifistischen Tabus und einen ersten derartigen Schritt in der Geschichte der Gemeinschaft. Genauer gesagt, den ersten Schritt seit dem Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft aus dem Jahre 1951, der nicht zustande kam.<\/p>\n\n\n\n

Die anderen verhehlen nicht ihre Entt\u00e4uschung, dass darin kein Wort \u00fcber eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee und \u00fcber Euroobligationen f\u00fcr die R\u00fcstung enthalten ist. Diese ehrgeizigeren Pl\u00e4ne hatten durchaus Bef\u00fcrworter unter den Kommissaren. Thierry Breton postulierte einen neuen Fonds in H\u00f6he von 100 Mrd. Euro, und Paolo Gentiloni, gest\u00fctzt auf einen gemeinsamen Vorschlag von Polen, Frankreich und Estland eine Neuverschuldung zugunsten der Verteidigungsf\u00e4higkeit. Er h\u00e4tte aufgrund der makellosen Glaubw\u00fcrdigkeit des europ\u00e4ischen Budgets (AAA) eine Chance auf den Finanzm\u00e4rkten gehabt. Es \u00fcberwog allerdings die Sorge um die Bedienung der zugunsten der NextGenerationEU (750 Mrd. Euro) aufgenommenen Schulden, die heute hohe Zinsen bedeuten und ab 2027 die Abzahlung der Kapitalraten erfordern.<\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Bereits heute investiert Europa mehr in seine Verteidigung als Russland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der versp\u00e4tete Versuch das Wirtschafspotenzial der EU in milit\u00e4rische St\u00e4rke zu verwandeln hat aufgrund der g\u00fcnstigen Proportionen der Potentiale der EU und Russlands Erfolgschancen. Die Wirtschaft der EU \u2013 ohne Gro\u00dfbritannien \u2013 stellt das Zehnfache des BIPs Russlands (1,8 Billionen Dollar) dar. Putin hat das Land auf Kriegswirtschaft umgestellt, was bedeutet, dass er die R\u00fcstungsausgaben von 4 Prozent des BIPs auf 6 Prozent erh\u00f6ht hat, auf im Haushalt f\u00fcr das Jahr 2024 112 Mrd. veranschlagte Dollar. NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg sch\u00e4tzt, dass Europa in diesem Jahr 470 Mrd. Dollar in die Verteidigung investiert, da die Mehrheit der Staaten die Verpflichtung von 2 Prozent des BIPs f\u00fcr diese Ziele erf\u00fcllen wird. Bisher sind die milit\u00e4rischen Potenziale Europas durch Fragmentarisierung gekennzeichnet und bilden kein geschlossenes System. Dieses zu schaffen ist aber Aufgabe der NATO, nicht der EU.<\/p>\n\n\n\n

Die Investitionen in die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas sind ein Element einer breiter verstandenen Souver\u00e4nit\u00e4tsstrategie unseres Kontinents, verstanden als Widerstandsf\u00e4higkeit gegen \u00e4u\u00dfere Schocks, an denen es an der Schwelle zum 21. Jahrhundert nicht mangelte. Da war zun\u00e4chst die Reaktion auf die De-Globalisierung, die durch den Zusammenbruch der Lieferketten w\u00e4hrend der Pandemie hervorgerufen wurde. Ebenso wichtig wurde die Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von China, besonders beim Import sog. kritischen Materialien. Und wegen Putin hat nun die milit\u00e4rische Dimension der strategischen Souver\u00e4nit\u00e4t eine erstrangige Bedeutung bekommen.<\/p>\n\n\n\n

\u201ehttps:\/\/wyborcza.pl\/7,75968,30815307,putin-budzi-europejskiego-olbrzyma-zbrojeniowy-wyscig-z-czasem.html<\/a> , Gazeta Wyborcza 21.03.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dr. Zbigniew Wilkiewicz \u201ePutin weckt den europ\u00e4ischen Riesen. Ein R\u00fcstungswettlauf mit der Zeit\u201c. Unter diesem Titel hat Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter der polnischen B\u00fcrgerplattform (PO) und ehemaliger EU-Kommissar f\u00fcr Haushalts- und Finanzplanung am 21.03.2014 in der Gazeta Wyborcza einen \u00dcberblicksartikel ver\u00f6ffentlicht, der die Genese und die Dilemmata einer europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik konzise beschreibt und den ich aus … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[7,38,8],"tags":[],"class_list":["post-4620","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europapolitik","category-politik-und-gesellschaft","category-weltpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4620"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4620\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4621,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4620\/revisions\/4621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}