{"id":4710,"date":"2024-08-24T15:03:34","date_gmt":"2024-08-24T13:03:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4710"},"modified":"2024-08-24T15:04:38","modified_gmt":"2024-08-24T13:04:38","slug":"nord-stream-kursk-deutsche-ukrainehilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2024\/08\/24\/nord-stream-kursk-deutsche-ukrainehilfen\/","title":{"rendered":"Nord-Stream, Kursk, deutsche Ukrainehilfen?"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um den Krieg in der Ukraine, der mit unverminderter H\u00e4rte und Brutalit\u00e4t im Donbass fortgef\u00fchrt wird, ist es in den letzten Wochen etwas stiller geworden. Besonders in Deutschland schaut man gebannt auf die anstehenden Wahlen in Sachsen und Th\u00fcringen, bei denen die AfD gute Aussichten hat zur st\u00e4rksten Kraft zu werden und die von Sarah Wagenknecht gef\u00fchrte Ein-Frau-Kaderpartei sich zur K\u00f6nigsmacherin mausern k\u00f6nnte, etwa in einer Koalition mit der CDU. Wagenknechts Position ist inzwischen so stark, dass sie f\u00fcr ein solches B\u00fcndnis schon jetzt Vorbedingungen nennt (Einstellung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine, Aufnahme von Friedensgespr\u00e4chen mit Putin), die mit landespolitischen Themen und Kompetenzen zwar herzlich wenig zu tun haben, sich aber besonders in Ostdeutschland als \u00fcberaus popul\u00e4r erweisen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

In der Ukrainefrage ist sich das BSW mit der AfD einig, man steht recht unverhohlen auf Putins Seite und gibt vor, deutsche Interessen zu vertreten. Auch bei der CDU und besonders im linken Fl\u00fcgel der SPD finden sich Unterst\u00fctzer \u00e4hnlicher Positionen, die sich weiterhin hartn\u00e4ckig der Illusion hingeben, dass man auch mit einem nicht besiegten Russland wie auch immer geartete \u201eFriedensgespr\u00e4che\u201c aufnehmen k\u00f6nne. Die k\u00fcrzlich in etlichen deutschen Medien angeheizte Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche ukrainische Urheberschaft der Nord-Stream-Sprengung, lieferte den deutschen \u201eFriedensfreunden\u201c von AfD und BSW zus\u00e4tzlichen Sprengstoff, so als w\u00e4re es nicht Putin selbst gewesen, der die Bundesrepublik schon lange vor der mysteri\u00f6sen Sprengung der Pipeline den Gashahn abgedreht h\u00e4tte. Und so als h\u00e4tte nicht Putin schon seit langem die russischen Gaslieferungen nota bene mit ausdr\u00fccklicher deutscher Unterst\u00fctzung dazu benutzt, die Ukraine zu erpressen und ganz Europa zu destabilisieren.<\/p>\n\n\n\n

Dass dieses Rauschen im Bl\u00e4tterwald just zu dem Zeitpunkt einsetzte, als die Ukraine ihren \u00fcberraschenden und offenbar erfolgreichen Milit\u00e4rschlag gegen die russische Region Kursk durchf\u00fchrte, mag ein Zufall sein, f\u00e4llt allerdings mit einer anderen, h\u00f6chst umstrittenen Entscheidung der deutschen Regierung zusammen, die im In- und Ausland mit Verwunderung, aber auch mit Best\u00fcrzung aufgenommen wurde: Die K\u00fcrzung der Hilfen f\u00fcr die Ukraine stie\u00df dabei nicht nur bei der oppositionellen CDU auf Kritik, sondern auch bei etlichen Vertretern der Regierungskoalition sowie bei ma\u00dfgeblichen deutschen Wirtschaftsforschern. Moritz Schularick, Pr\u00e4sident des Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft dr\u00fcckt das so aus: \u201eIch bin einigerma\u00dfen fassungslos, dass hier offenbar der Koalitionsfrieden auf Kosten der Ukraine und der europ\u00e4ischen Sicherheit gerettet werden soll.\u201c \u00c4hnlich emp\u00f6rt zeigte sich die Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrates, Monika Schnitzer, die von einem \u201efatalen Signal\u201c an Moskau sprach und auf die f\u00fcr Deutschland entstehenden Folgekosten im Falle einer Niederlage der Ukraine verwies sowie der Ifo-Pr\u00e4sident Clemens Fuest, der \u201enicht verstehe, wieso die Ukrainehilfe nicht erh\u00f6ht werde, unabh\u00e4ngig von der Frage, ob Eink\u00fcnfte aus russischem Verm\u00f6gen herangezogen werden k\u00f6nnen\u201c. (Johannes Pennekamp: \u201eIch bin einigerma\u00dfen fassungslos\u201c. In: FAZ, 19.08.23, S.15)<\/p>\n\n\n\n

In der Tat erweist sich das Heranziehen der Eink\u00fcnfte aus dem in den USA und der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen als komplexes Unterfangen, das zwar von den G7-Staaten im Juni dieses Jahres politisch abgenickt worden ist, dessen Abwicklung jedoch an den Besonderheiten des europ\u00e4ischen Einstimmigkeitsprinzips scheitern oder sich erheblich verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Diese Zeit hat die Ukraine aber nicht, und auch der \u201ekollektive Westen\u201c sollte sich klar machen, was bei einer milit\u00e4rischen Niederlage der Ukraine auf dem Spiel steht.<\/p>\n\n\n\n

Sehr empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang der heute (24.08), am Tag der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine, von Marcus Faber (FDP), Anton Hofreiter (Gr\u00fcne), Michael Roth (SPD), Norbert R\u00f6ttgen (CDU) und Oleksij Makeiev ver\u00f6ffentlichte Text, in dem es unter anderem hei\u00dft: \u201eDie Kernfrage sollte nicht lauten: Mit welchen Ressourcen halten wir die Ukraine noch eine Weile am Leben, sondern Wie kombinieren wir die Ressourcen am besten, damit die Ukraine gewinnt?\u201c (Europa muss den Krieg besiegen. In: FAZ, 24.08.23, S. 10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dr. Zbigniew Wilkiewicz Um den Krieg in der Ukraine, der mit unverminderter H\u00e4rte und Brutalit\u00e4t im Donbass fortgef\u00fchrt wird, ist es in den letzten Wochen etwas stiller geworden. Besonders in Deutschland schaut man gebannt auf die anstehenden Wahlen in Sachsen und Th\u00fcringen, bei denen die AfD gute Aussichten hat zur st\u00e4rksten Kraft zu werden und … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[7,38,8],"tags":[],"class_list":["post-4710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europapolitik","category-politik-und-gesellschaft","category-weltpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4710"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4712,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4710\/revisions\/4712"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}