{"id":4764,"date":"2024-10-16T16:53:49","date_gmt":"2024-10-16T14:53:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4764"},"modified":"2024-10-16T16:54:54","modified_gmt":"2024-10-16T14:54:54","slug":"demokratie-institutionen-und-rechtsstaat-wie-wir-als-menschen-die-staerken-der-fundamente-der-demokratie-verteidigen-und-nutzen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2024\/10\/16\/demokratie-institutionen-und-rechtsstaat-wie-wir-als-menschen-die-staerken-der-fundamente-der-demokratie-verteidigen-und-nutzen-muessen\/","title":{"rendered":"Demokratie, Institutionen und Rechtsstaat \u2013 wie wir als Menschen die St\u00e4rken der Fundamente der Demokratie verteidigen und nutzen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Gerhard Sch\u00fcsselbauer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eIt\u2019s over for the liberal democracies\u2026 here comes the jungle\u2026 no more European ideas of good and bad\u201d (Songtext aus Bells & Circles, Underworld and Iggy Pop)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dieses Jahr wird von der K\u00f6niglich-Schwedischen Akademie der Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften an die Forscher Daron Acemo\u011flu, Simon Johnson und James A. Robinson verliehen. Sie gehen explizit der Frage nach, welche Bedeutung und welchen Einfluss staatliche Institutionen auf den Wohlstand eines Landes haben. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Vor allem die St\u00e4rken der Grundlagen der Demokratie werden in ihren Arbeiten betont und nehmen daher einen wichtigen Platz in der Wirtschaftsgeschichte, der politischen \u00d6konomie sowie der Institutionen\u00f6konomie ein. Die Verleihung passt genau in unsere Zeit der Demokratie- und damit Wohlstandsgef\u00e4hrdung in Deutschland, in Europa, in den USA und weiteren Staaten. Russland ist l\u00e4ngst eine autorit\u00e4re, faschistische Diktatur. Nur gefestigte demokratische Institutionen im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit k\u00f6nnen langfristig die Entwicklungschancen der Menschen eines Landes beg\u00fcnstigen \u2013 so die Hauptthese der drei Wirtschaftswissenschaftler. Wie in einer Kaskade beeinflussen politische Institutionen wirtschaftliche Institutionen, formale und informelle Regeln und Prozesse (Douglass C. North) und damit am Ende das wirtschaftliche Ergebnis menschlichen Handelns. Nur eine freiheitliche Ordnung, eingebettet in einen konzisen Ordnungsrahmen kann die Kreativit\u00e4t und Dynamik wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten und somit den Fortschritt f\u00f6rdern. Vor allem vor dem Hintergrund des massiven demographischen Wandels kommt es auf die Anreizstrukturen f\u00fcr junge Menschen an, die dynamische \u00f6konomische Entwicklung voranzubringen. Im Kern geht es um die Beteiligung, Aktivierung und Teilhabe aller Bev\u00f6lkerungsschichten an wirtschaftlichen Prozessen. Die Unglaubw\u00fcrdigkeit und Perspektivlosigkeit politischen Handelns f\u00fchren dagegen zu Apathie, Entt\u00e4uschung, massiver Verdrossenheit und sogar Radikalisierung in der Bev\u00f6lkerung. Mit genau diesen Ph\u00e4nomenen sehen wir uns gegenw\u00e4rtig in Deutschland sowie auch in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern konfrontiert.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings lohnt sich im Hinblick auf die Bedeutung demokratischer Institutionen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung ein Blick nach China, wo die kommunistische Einparteienherrschaft in den letzten beinahe 50 Jahren einen radikalen antiwestlichen Gegenentwurf entwickelt hat \u2013 staatlich gelenkter Kapitalismus mit \u00dcberwachungsstaat in Kombination mit starken privatwirtschaftlichen Anreizen f\u00fcr Individuen, wirtschaftlich aktiv zu werden, ohne das Machtmonopol der kommunistischen Partei der Volksrepublik China in Frage zu stellen. Es ist eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit, Antworten auf den Umgang mit autorit\u00e4ren, jedoch wirtschaftlich durchaus erfolgreichen Regimen zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Wohlstand und Wirtschaftswachstum h\u00e4ngen vor allem vom technologischen und organisatorischen Fortschritt in der Gesellschaft ab. Dazu sind gefestigte staatliche Institutionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft essenziell und bilden einen Ordnungsrahmen f\u00fcr das anreizbezogene, freiheitliche und selbstverantwortliche Handeln der Menschen. Das sind auch die Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft. Erwachsen nunmehr aus der Krise eine neue Innovationsdynamik und ein Schub f\u00fcr den Fortschritt in der \u00d6konomie? Ber\u00fchmt geworden ist der \u00f6sterreichische \u00d6konom Joseph A. Schumpeter mit seiner Beschreibung des Prozesses der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c, die f\u00fcr den Kapitalismus \/ die Marktwirtschaft das wesentliche Faktum darstellt. Das Chancenpotenzial, das aus jeder Krise entsteht, besteht in den Innovationen durch die verst\u00e4rkte Digitalisierung \u2013 auch und vor allem in staatlichen und parastaatlichen Institutionen. Ein genuines Ordnungskonzept ist beim gegenw\u00e4rtigen staatlichen Handeln der politischen Akteure jedoch nicht erkennbar. Die wichtigste Frage im Rahmen der Fiskalpolitik ist zweifellos die langfristige Konsolidierung der Staatsverschuldung als Kernelement einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik. Die langfristige Innovationsrichtung der Marktwirtschaft droht hinter der \u201eMachbarkeit\u201c staatlicher Prozesspolitik zu verschwinden. Marktwirtschaft ist jedoch vielmehr das Ergebnis des Handelns aller Wirtschaftsakteure und weniger ein staatlicher Entwurf (Friedrich August von Hayek). Die momentan in Deutschland andauernde Wirtschaftskrise darf nicht zu einer Vertrauenskrise in die marktwirtschaftlichen Kr\u00e4fte \u201emutieren\u201c, denn der Aufstieg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Str\u00f6mungen in Deutschland und in Europa f\u00fchrt zu einer veritablen Gef\u00e4hrdung nicht nur der Demokratie per se, sondern auch des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die meisten Menschen machen sich nicht klar, welch enorme Bedeutung demokratisch legitimierte staatliche Institutionen in einem Rechtsstaat f\u00fcr private und staatliche Investitionen, den Konsum und auch den Au\u00dfenhandel haben! Eine Abkehr davon durch den rasanten und radikalen Aufstieg rechter Parteien gliche einem verheerenden Erdbeben, zumal populistische Kr\u00e4fte in einer Mischung aus nationalorientiert (AfD) und sozialistisch (BSW) genau diese Institutionen und deren Bedeutung in Frage stellen oder sogar abschaffen wollen. Nur eine offene Gesellschaft (Karl Popper) kann ihre inneren Feinde in Schach halten.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer wichtiger Aspekt in dieser Betrachtung ist die Globalisierung, ein Modewort, das seit den 1990er Jahren einen ph\u00e4nomenalen Aufschwung erlebt hat. Mittlerweile ist es zu einem Catch-all-Begriff vor allem f\u00fcr alle problematischen oder gar sch\u00e4dlichen Entwicklungen weltweit geworden. Die Konnotation insbesondere in der deutschen Sprache ist sehr h\u00e4ufig negativ besetzt. Sieht man sich die Entwicklungen, die mit globalen Prozessen zu tun haben, genauer an, erkennt man sowohl eine exogene, von au\u00dfen kommende Komponente, als auch endogene Prozesse. Letztere bedeuten, dass Globalisierung vor allem mit Menschen selbst und ihrem sozio\u00f6konomischen Verhalten zu tun haben. Selbstverst\u00e4ndlich haben dann Menschen auch die gestalterische Kraft, die Globalisierung zu beeinflussen, denn globale Trends umfassen alle Austauschbeziehungen zwischen geografisch getrennten Akteuren \u2013 politisch, \u00f6konomisch, sozial und kulturell. Menschen streben nach Verbindung und nach Nachahmung, deshalb sind solche Plattformen wie Instagram oder TikTok so erfolgreich, und nat\u00fcrlich auch Dating-Apps. Ein weiterer Ausdruck der Globalisierung\/Internationalisierung der Wirtschaft spiegelt sich im exorbitanten Wachstum des Welthandels wider, von dem auch weniger entwickelte L\u00e4nder profitieren k\u00f6nnen, wenn die Handelspolitik seitens der gro\u00dfen Wirtschaftsr\u00e4ume Nordamerika, EU und Ostasien sowie die eigene Handelspolitik des globalen S\u00fcdens dies zulassen. Menschen, Regionen und L\u00e4nder sind nicht per se Getriebene der Globalisierung, sondern sie sind die Globalisierung selbst. Geschichtlich betrachtet ist sie die Evolution der menschlichen Spezies und findet bereits seit tausenden von Jahren statt.<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a>

Fotorechte: Gabby K,
https:\/\/www.pexels.com\/de-de\/foto\/mann-in-white-thobe-und-white-hijab-6281880\/<\/a>
<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die neue Welt(un)ordnung m\u00fcsste f\u00fcr die Weltgemeinschaft im Grunde genommen ein Ansporn sein, noch besser zu kooperieren und das st\u00e4ndig fortschreitende Wissen um die Grundlagen und Zusammenh\u00e4nge zwischen Demokratie, Institutionen und (Sozialer) Marktwirtschaft zu teilen und zu nutzen. Dieses Wissen muss viel st\u00e4rker zum Allgemeingut erhoben werden und darf nicht nur Eliten und entwickelten Regionen vorbehalten bleiben. Der Wettbewerb um die besten Strategien und L\u00f6sungen ist dabei grunds\u00e4tzlich dem Fortschritt sehr f\u00f6rderlich, man beobachtet jedoch einen verst\u00e4rkten R\u00fcckzug in nationalstaatliche Verhaltensmuster, und selbst die EU mit ihrer heftig kritisierten, weil \u00fcberb\u00fcrokratischen Struktur ist keineswegs frei davon. Die Weltgemeinschaft braucht viel mehr Solidarit\u00e4t und Transparenz bei diesen Prozessen, denn Transparenz ist auch Macht, die Bewegungen initiiert, wobei sich Menschen f\u00fcr Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit einsetzen. Solidarit\u00e4t ist kein Gegensatz zur globalen Marktwirtschaft, sondern ein Wesenskern des Sozialen in der Sozialen Marktwirtschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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