{"id":4780,"date":"2024-11-04T16:52:25","date_gmt":"2024-11-04T14:52:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4780"},"modified":"2024-11-04T16:55:13","modified_gmt":"2024-11-04T14:55:13","slug":"europaeischer-schulterschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2024\/11\/04\/europaeischer-schulterschluss\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Schulterschluss?"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kurz vor den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen pr\u00e4sentiert sich Europa, genauer gesagt die EU, gespaltener als je zuvor. Die beiden Kernstaaten Deutschland und Frankreich haben sich innenpolitisch schachmattgesetzt und sind in erster Linie mit sich selbst besch\u00e4ftigt, ohne eine gemeinsame Sprache zu finden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ganz Europa erlebt seit Jahren einen sp\u00fcrbaren Rechtsruck und in vielen EU-Staaten dominieren inzwischen konservative, zuweilen nationalistische und rechtsextreme Parteien, die dem Liberalismus mit seiner globalen Entgrenzung und Offenheit den Krieg angesagt haben. Die verst\u00e4rkte Kontrolle und \u00dcberwachung der Staatsgrenzen st\u00f6\u00dft angesichts des ungeregelten Zuzugs von zahlreichen Armutsmigranten und Kriegsfl\u00fcchtlingen nicht nur an den Au\u00dfengrenzen der EU auf die Zustimmung vieler Europ\u00e4er, sondern findet auch im Schengenraum immer mehr Bef\u00fcrworter.<\/p>\n\n\n\n

Der angesichts der Bedrohung durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sehr w\u00fcnschenswerte Reset der deutsch-polnischen Beziehungen, den man sich vor einem Jahr nach der Niederlage der EU-feindlichen und extrem nationalistischen achtj\u00e4hrigen Herrschaft der PiS erhofft hatte, fand nicht statt. Im Gegenteil, das im Juli in Warschau vereinbarte deutsch-polnische Aktionsprogramm ist kaum vorangekommen, in Fragen des europ\u00e4ischen Asylabkommens, der umstrittenen Grenzkontrollen, der Energiepolitik und der Sicherung der \u00f6stlichen Au\u00dfengrenze der EU liegt man weit auseinander. Selbst hinsichtlich der historischen Hypotheken (Erinnerungsorte, Reparationszahlungen) herrscht zwischen beiden L\u00e4ndern und Gesellschaften Dissens. W\u00e4hrend die PiS an ihrer antideutschen Narration festh\u00e4lt und diese weiterhin gegen Donald Tusk ausspielt, scheint es in Deutschland, besonders bei der Regierungspartei SPD, kein Interesse zu geben, mit dem polnischen Nachbarn eine \u201eneue Ostpolitik\u201c zu formulieren und umsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Misstrauen der Polen gegen\u00fcber dem deutschen Nachbarn wird zudem durch die Erfolge der Putin-freundlichen AfD und des BSW in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg befeuert, vor allem aber durch die \u201efriedenspolitischen\u201c Postulate und Forderungen Sarah Wagenknechts, die bei den Deutschen durchaus popul\u00e4r sind. Auch ist die k\u00fcrzliche Rehabilitierung des Putin-Freundes Gerhard Schr\u00f6der durch den Generalsekret\u00e4r der SPD Miersch in Polen mit Unverst\u00e4ndnis und Ablehnung zur Kenntnis genommen worden.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen r\u00fcckt die russische Armee unter ungeheuren Menschenverlusten, die der traditionellen russischen Kriegsdoktrin entsprechend billigend in Kauf genommen werden, im Donbass vor. Selbst der faktische Kriegseintritt Nordkoreas \u00e4ndert nichts an der Haltung der westlichen Unterst\u00fctzer der Ukraine, weiterhin auf der einmal beschlossenen Reichweitenbeschr\u00e4nkung westlicher Marschflugk\u00f6rper zu beharren.<\/p>\n\n\n\n

So hat Russland an der Donbass-Front die Luft\u00fcberlegenheit und kann die ukrainischen Stellungen nach Belieben beschie\u00dfen und zerst\u00f6ren. Die Hoffnung ist nun vor allem mit der Rasputiza verbunden, jenen ber\u00fcchtigten Gel\u00e4ndeverh\u00e4ltnissen eines regenreichen Herbstes, die ein Weiterr\u00fccken der russischen Offensive f\u00fcr einige Wochen stark behindern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Der verzweifelte \u201eSiegesplan\u201c Selenskyjs blieb im Westen ungeh\u00f6rt, denn bei dem wichtigsten Verb\u00fcndeten der Ukraine tobt seit Monaten ein unerbittlicher Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf, der am 5. November 2024 sein vorl\u00e4ufiges Ende finden wird. Das Ukrainethema spielt neben der illegalen Migration dabei eine wichtige Rolle, so dass es weder Biden noch Harris wagen, weitreichendere Hilfszusagen zu machen. Indessen behauptet Donald Trump, dass er den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die USA bleiben am Ende der Amtszeit Bidens europapolitisch gespalten, seit einem Jahr steht f\u00fcr sie neben der strategischen Auseinandersetzung mit China der Konflikt im Nahen Osten im Vordergrund ihrer au\u00dfenpolitischen Bem\u00fchungen. Dabei wird deutlich, dass sich der israelische Verb\u00fcndete quasi selbstst\u00e4ndig gemacht hat, wobei der umstrittene Staatspr\u00e4sident Netanjahu auf einen Sieg Donald Trumps setzt.<\/p>\n\n\n\n

Die seit Jahren angek\u00fcndigte und in Teilen vollzogene Abkehr der USA von Europa und der NATO wird immer wahrscheinlicher, dementsprechend beginnt man in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten immer h\u00e4ufiger \u201eFriedensgespr\u00e4che\u201c und diplomatische Initiativen ins Spiel zu bringen. Denn ohne den jahrzehntelang \u00fcber Europa aufgespannten atomaren Schutzschirm der USA als wichtigstem und tonangebenden NATO-Verb\u00fcndeten, sieht man sich immer weniger in der Lage die Ukraine, die verlustreich um ihre Existenz k\u00e4mpft und damit Europa vor einem Vordringen des Russkij Mir bewahrt, entschiedener zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Extreme Ungewissheit und Ersch\u00f6pfung machen sich nicht nur in der \u00fcberfallenen und in gro\u00dfen Teilen zerst\u00f6rten Ukraine breit, sondern in ganz Europa, das angesichts dieser fatalen Lage aber weiter tief gespalten bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Da hat der gewiefte Taktiker Putin, der mit seinen Diensten, Trollen, gedungenen M\u00f6rdern sowie den zahlreichen rechts- und linkspopulistischen Unterst\u00fctzern in Ungarn, \u00d6sterreich, Polen, Deutschland und Italien viel zu dieser Spaltung der EU beigetragen hat, momentan gute Karten. Ob ihm dieses Momentum erhalten bleibt, h\u00e4ngt nicht nur in hohem Ma\u00dfe vom Ergebnis der morgigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA ab, sondern auch davon, ob die ma\u00dfgebenden Staaten der EU \u2013 allen voran Deutschland und Frankreich – in der Lage sein werden, ihre Lethargie abzusch\u00fctteln und gemeinsam so zu handeln, dass es nicht zu einem Siegfrieden Putins in der Ukraine und damit zu einem Triumph aggressiver autokratischer Diktaturen \u00fcber das trotz allem noch immer mehrheitlich demokratische Europa kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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