{"id":4783,"date":"2024-11-08T23:50:20","date_gmt":"2024-11-08T21:50:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4783"},"modified":"2024-11-08T23:50:36","modified_gmt":"2024-11-08T21:50:36","slug":"deutschland-das-land-der-drei-fragezeichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2024\/11\/08\/deutschland-das-land-der-drei-fragezeichen\/","title":{"rendered":"Deutschland \u2013 das Land der drei Fragezeichen???"},"content":{"rendered":"\n

\u201eAnd no more shall we part. It will no longer be necessary.\u201c <\/strong>(Nick Cave, australischer <\/strong>Singer-Songwriter<\/strong>)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dr. Gerhard Sch\u00fcsselbauer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutschland befindet sich nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition zwischen L\u00e4hmung, Katharsis und fundamentalen Richtungsentscheidungen im Jahr 2025. Wie steht es um den gegenw\u00e4rtigen Zustand des gr\u00f6\u00dften und einflussreichsten Landes und der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft Europas? Das haushaltstechnische Erdbeben um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds KTF l\u00e4utete bereits vor einem Jahr den Anfang vom Ende der Koalition ein. Verst\u00e4rkt wurden die gravierenden Divergenzen aufgrund der prinzipiellen und unvers\u00f6hnlichen Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Positionen. Vor allem geht es um die Priorit\u00e4ten in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung \u2013 mehr oder weniger und vor allem welche konkreten staatliche Eingriffe, welche Prozess- und Industriepolitik und welche sozialpolitischen Weichenstellungen aufgrund des demographischen Wandels, der in seiner Dynamik nicht aufzuhalten ist, sondern ein Faktum darstellt? <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Durch wesentlich verbesserte Erwerbsanreize und zwingend notwendige Reformen in der Zuwanderungspolitik kann das Absinken des Arbeitsvolumens aufgehalten werden, denn im Jahr 1991 arbeiteten 40 Mio. Erwerbst\u00e4tige so viel wie heute 45 Mio. Erwerbst\u00e4tige. Wir haben zwar deutlich mehr Erwerbst\u00e4tige im Arbeitsmarkt, was sehr w\u00fcnschenswert ist, aber arbeiten deutlich weniger als Erwerbst\u00e4tige vor Jahren. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Besch\u00e4ftigten \u2013 also Voll- und Teilzeit \u2013 liegt nun bei 34,7 Stunden. Die eines\/r Vollzeitbesch\u00e4ftigten betr\u00e4gt laut Statistischem Bundesamt 40,4 Stunden. Nur eine zielorientierte Migrationspolitik und verst\u00e4rkte Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, k\u00f6nnen den gravierenden Fachkr\u00e4ftemangel reduzieren und den steigenden Finanzierungsbedarf in den Sozialversicherungen (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) abdecken.<\/p>\n\n\n\n

Was sind jedoch die Gr\u00fcnde bzw. die drei Fragezeichen f\u00fcr die strukturellen Schw\u00e4chen in der Wirtschaftsstruktur sowie der politischen Landschaft Deutschlands, die die Alarmglocken schrillen lassen?<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit der Regierungsf\u00fchrung als wichtigstes \u00f6ffentliches Gut in der politischen \u00d6ffentlichkeit: <\/strong>Der Bruch der Ampelkoalition hinterl\u00e4sst einen Schaden, der kaum abzusch\u00e4tzen ist und ist Wasser auf die M\u00fchlen rechts- und linkspopulistischer Str\u00f6mungen und Parteien, die nach einfachen L\u00f6sungen und vor allem \u201eF\u00fchrerschaft\u201c \u00e0 la Donald Trump lechzen. Das Jahr 2025 wird neben der Fortdauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch gro\u00dfe sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen in Deutschland und in der EU mit sich bringen. Das Desaster um die deutsche Finanzpolitik, vor allem die Struktur und H\u00f6he der Staatsausgaben, gekoppelt mit einer ungeheuer aufgebl\u00e4hten B\u00fcrokratie, offenbaren schonungslos die Schwachstellen der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Letztlich f\u00fchrten diese Spannungen zum jetzigen politischen Vakuum. Die neue, wie auch immer aussehende (Minderheits-)Regierung wird die gro\u00dfe Aufgabe haben, den Spagat aus Freiheit, Ausgaben f\u00fcr die Sicherheit und Finanzierung sozialer Sicherung zu bew\u00e4ltigen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Schwaches Wachstum des Produktionspotenzials<\/strong>: Sowohl die Covid-19-Pandemie als auch die Energiepreiskrise haben schonungslos offenbart, dass die Abh\u00e4ngigkeit von energieintensiven Industriezweigen der Hochtechnologie massive Auswirkungen nach sich zieht. Die ben\u00f6tigte Frischzellenkur der deutschen Energiewirtschaft und die digitale Umstrukturierung der wichtigsten Wirtschaftsbereiche, der staatlichen Verwaltung und der Bildungslandschaft hinken stark hinter der erforderlichen Dynamik hinterher. Der Modernit\u00e4tsgrad des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks in Deutschlands ist seit langem r\u00fcckl\u00e4ufig, was ein veritables Wachstumshemmnis darstellt. Dazu kommt eine geradezu dramatische Ver\u00e4nderung in der Altersstruktur der Besch\u00e4ftigten. Nicht nur der Kapitalstock unserer Volkswirtschaft altert, sondern auch die Besch\u00e4ftigung!<\/li>\n\n\n\n
  3. Ver\u00e4nderte weltwirtschaftliche Dynamik im Welthandel und stagnierende niedrige Einkommen:
    <\/strong>Die kommende Trump-Administration liefert schon jetzt einen Vorgeschmack auf eine neue protektionistische US-Handelspolitik gegen\u00fcber Deutschland, der EU und vor allem gegen\u00fcber China. F\u00fcr die Exportnation Deutschland wird das massive handelsvernichtende Effekte bedeuten. Zudem wird es f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft immer wichtiger, die wirtschaftliche und klimaneutrale Transformation im EU-Binnenmarkt ma\u00dfgeblich zu gestalten und nicht nur z\u00e4hneknirschend zu erdulden. Die Konkurrenz aus China im Bereich E-Mobilit\u00e4t oder anderer Technologieg\u00fcter fordert die deutsche Industrie und das verarbeitende Gewerbe in einem Ma\u00dfe heraus wie seit Jahren nicht.
    Ein Blick in unser Land legt nahe, dass seit 2005 die Haushaltsnettoeinkommen der unteren Einkommensgruppen in Deutschland stagnieren. Immer mehr Gruppen der Gesellschaft sind daher von Armutsgef\u00e4hrdung betroffen. Dies trifft insbesondere auf im Ausland geborene und zugewanderte Personen zu. Nur durch verst\u00e4rkte Anreize zur Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit im ersten Arbeitsmarkt sowie durch verst\u00e4rkte Ausbildung kann diesem Trend entgegengewirkt werden. Armutsgef\u00e4hrdung ist mit problembehafteten Merkmalen wie Bildungsbenachteiligung, mangelnder Chancengerechtigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit sowie schlechterer Gesundheit korreliert. Daher ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft, in diesen Bereichen verst\u00e4rkt zu investieren.
    Bislang sind wir in Deutschland und in der EU von einer veritablen Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit verschont geblieben, auch weil sich wegen demographischer Entwicklungen eine Robustheit des Arbeitsmarktes zeigt. Im Gegenteil, der Fachkr\u00e4ftemangel in vielen Bereichen der Wirtschaft (Gesundheit, Bildung, Industrie, Handwerk, Transport) seinerseits erweist sich als echtes Wachstumshindernis. Eine lange Phase der Stagnation der volkswirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands w\u00fcrde nicht nur eine Belastung der Leistungsf\u00e4higkeit des Landes bedeuten, sondern auch die ohne fragile politische Stabilit\u00e4t massiv gef\u00e4hrden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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    East Side Gallery, Berlin, eigenes Foto<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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