{"id":4808,"date":"2024-11-25T12:47:47","date_gmt":"2024-11-25T10:47:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4808"},"modified":"2025-01-30T21:47:43","modified_gmt":"2025-01-30T19:47:43","slug":"wohin-driftet-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2024\/11\/25\/wohin-driftet-europa\/","title":{"rendered":"Wohin driftet Europa?"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn man den Aussagen f\u00fchrender Vertreter der Europ\u00e4ischen Union Glauben schenken m\u00f6chte, steht die EU relativ geschlossen da: die Absichtserkl\u00e4rungen im Hinblick auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine (so lange wie n\u00f6tig) und die Vorbereitungen hinsichtlich einer Auseinandersetzung mit der drohenden Hochzollpolitik von Trump sind angeblich schon weitgehend fortgeschritten und man versichert sich gegenseitig Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Derweilen herrscht in Frankreich der politische Stillstand mit einem schwachen unbeliebten Pr\u00e4sidenten Macron und einer nur wenig durchsetzungsf\u00e4higen Minderheitenregierung, platzt die Ampel in Deutschland und zerlegt sich die Regierungspartei SPD am Vorabend des Winterwahlkampfs hinsichtlich der K-Frage, w\u00e4hrend in Polen ein brutaler Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf einsetzt, bei dem es um alles oder nichts gehen wird. Denn \u00fcber die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie oder das weitere Abdriften hin zu einem autokratischen Staat entscheiden die im Mai anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Verbal hat Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski mit seiner PiS schon seit Jahren den B\u00fcrgerkrieg entfacht, das Land geteilt und den Glauben an die liberale westliche Demokratie und die EU ersch\u00fcttert und in Frage gestellt. Gemeinsam mit Viktor Orb\u00e1n hat man die EU vorgef\u00fchrt, den Kontakt zu rechtsextremen Parteien in Europa gesucht und gepflegt und die angeblich abgehobenen EU-freundlichen liberalen Eliten im In- und Ausland bek\u00e4mpft. Die PiS hat aktiv zur Spaltung der EU beigetragen und somit das Gesch\u00e4ft Putins betrieben. Ziel war es, ein autokratisches Staatsmodell zu errichten, indem man sich Gerichte und Staatsanwaltschaften unterstellte, die \u00f6ffentlichen Medien in Parteimedien verwandelte und sich schamlos \u00f6ffentlicher Mittel bediente, um sich selbst und die eigene politische Formation ma\u00dflos zu bereichern.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere parlamentarische Untersuchungskommissionen sind in den letzten Monaten zu geradezu erschreckenden Resultaten kommen, die Staatsanwaltschaften ermitteln gegen ranghohe Vertreter der PiS-Regierung, auch steht der schwerwiegende Vorwurf des Landesverrats und einer bewusst betriebenen Politik der Finnlandisierung Polens im Raum.<\/p>\n\n\n\n

Dass die seit knapp einem Jahr herrschende Tusk-Regierung bisher nicht in der Lage war, grundlegende Gesetzte zur Heilung des Rechtsstaats zu verabschieden, liegt daran, dass der der PiS ergebene Staatspr\u00e4sident Andrzej Duda regelm\u00e4\u00dfig sein Veto einlegt und die Regierungsarbeit blockiert. Einig ist man sich in Polen aber im Hinblick auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes. Hier werden enorme Anstrengungen unternommen, so wurden vor allem in den USA und S\u00fcdkorea R\u00fcstungsg\u00fcter eingekauft und die NATO-Mindestgrenze von zwei Prozent des BIP bei weitem \u00fcberschritten. Auch hat die nationalkonservative PiS den Triumph Trumps bejubelt, w\u00e4hrend die Tusk-Regierung aus ihren Sympathien f\u00fcr Biden keinen Hehl gemacht hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie in Polen stehen die Dinge in der Bundesrepublik auch nicht zum Besten. Die deutsche Wirtschaft lahmt und Deutschland vermag kaum europapolitische Akzente zu setzen, weil es zu sehr mit sich selbst besch\u00e4ftigt ist. Von dem nach der \u201eZeitenwende\u201c erhobenen Anspruch f\u00fchren zu wollen, ist wenig \u00fcbriggeblieben. Mit dem l\u00e4ngst f\u00e4lligen Bruch der Ampelkoalition, einer Rumpfregierung ohne Mehrheit, einem schwachen und unbeliebten Noch-Bundeskanzler und den im Februar anstehenden Bundestagswahlen mit ungewissem Ausgang hat man sowohl in der westlichen Welt (EU und USA) als auch gegen\u00fcber den autokratischen Regimen in China und Russland an Respekt und Einfluss verloren.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass die einst wegweisende amerikanische Demokratie nach dem erdrutschartigen Sieg Donald Trumps Gefahr l\u00e4uft sich selbst in eine Autokratie zu verwandeln. Europa und somit auch Deutschland wird zuk\u00fcnftig viel mehr in seine eigene Sicherheit investieren m\u00fcssen, denn die USA werden ihren Verteidigungsbeitrag in der NATO drastisch senken. Die Europ\u00e4er werden sich zuk\u00fcnftig in ihrem ureigensten Interesse in einem noch viel h\u00f6heren Ma\u00dfe f\u00fcr die Verteidigung der Ukraine und ihren Wiederaufbau k\u00fcmmern m\u00fcssen. Dabei bleibt die atomare Bedrohung durch ein imperialistisches Russland weiterhin bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Die windelweiche Reaktion der EU auf den Kriegseintritt Nordkoreas ist bezeichnend, es wurde immer noch nicht realisiert, dass es vorrangige Aufgabe Europas sein sollte, die eigene Freiheit und den Frieden an der russisch-ukrainischen Front zu verteidigen, um zuk\u00fcnftig nicht selbst zur Kriegspartei zu werden. Die unzureichende und z\u00f6gerliche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine, die Hoffnung auf diplomatische L\u00f6sungen und ein \u201eEinfrieren\u201c des Kriegs, die besonders von der rechtsextremen AfD, aber auch von dem autokratisch gef\u00fchrten BSW und Teilen der SPD propagiert werden, zerschellen regelm\u00e4\u00dfig an den entschiedenen \u201eAntworten\u201c Putins, wie zuletzt nach dem sondierenden Anruf des Bundeskanzlers. Ob Scholz damit die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet hat, wie Selenskyj kritisierte, ist fraglich, auf jeden Fall hat sein Anruf Putin genutzt, wie sein Au\u00dfenminister Lavrov Scholz gegen\u00fcber lobend hervorhob. Dass es ausgerechnet die lame duck Biden war, die mit der Aufhebung des Reichweitentabus der ATACMS und der britischen Marschflugk\u00f6rper Storm Shadows nach dem Kriegseintritt Nordkoreas der bedr\u00e4ngten Ukraine etwas Luft verschaffte, legt die Abh\u00e4ngigkeit und die Schw\u00e4che der EU blo\u00df. Und dass ihm die lame duck Scholz dieses Mal nicht mit der Freigabe der Taurus-Marschflugk\u00f6rper sekundiert und hart bleibt, ist nicht nur dem (bef\u00fcrchteten) Wahlsieg Trumps zu danken, sondern auch dem bevorstehenden Wahlkampf, in dem sich Scholz noch einmal als besonnener, eine Eskalation vermeidender \u201eFriedenskanzler\u201c inszenieren m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

Was aber h\u00f6rt man aus Frankreich? Hier wird die schwache politische Mitte von einer starken Rechten (Le Pen) und einer kompromisslosen Linken (Jean-Luc M\u00e9lenchon) in die Zange genommen. Der seit September amtierende Premierminister Michel Barnier muss f\u00fcr seine Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten hantieren, die Staatsverschuldung bleibt enorm hoch, die von Macron beschworene Einheit und Solidarit\u00e4t mit Europa, besonders aber mit dem wichtigsten Partner Deutschland bleibt im Gro\u00dfen und Ganzen deklarativ. Die deutsch-franz\u00f6sischen Ann\u00e4herungsversuche haben eher Symbolgehalt und werden durch nationale Eigeninteressen blockiert. Zwar hat man im Mai 2024 anl\u00e4sslich der Verleihung des Westf\u00e4lischen Friedenspreises an Macron sch\u00f6ne Worte gefunden, bei den Regierungskonsultationen in Meseberg lag man allerdings in Fragen einer Wirtschaftsbelebung der EU (Freihandel contra Protektionismus gegen\u00fcber China) einer Erh\u00f6hung der Finanzmittel f\u00fcr die EU, einer polar entgegengesetzten Energiestrategie (Atomkraftwerke contra erneuerbare Energien), der geplanten und weiterhin stockenden Kooperation bei R\u00fcstungsprojekten, einer entschiedeneren milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine (Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele auf russischem Boden) weiterhin weit auseinander.<\/p>\n\n\n\n

Auch die immer wieder diskutierte St\u00e4rkung der gemeinsamen europ\u00e4ischen Verteidigung durch Eurobonds- also Anleihen – bleibt kontrovers, da sie vor allem am entschiedenen Einspruch Deutschlands scheitert. Dass etliche europ\u00e4ische Staaten das von der NATO und vor allem den USA geforderte Zweiprozentziel nur m\u00fchsam oder \u00fcberhaupt nicht erreichen werden, steht dabei au\u00dfer Frage. Klar ist aber auch, dass die bisher angestrebten zwei Prozent des BIP eines jeden NATO-Mitglieds bei Weitem nicht reichen werden, um den angek\u00fcndigten finanziellen R\u00fcckzug der USA zu kompensieren und die Sicherheit Europas durch eine entsprechende konventionelle Abschreckung zu garantieren. (Stefan Locke: Anteilnahme und Anleihen. Angesichts des Krieges gegen die Ukraine wollen die gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen L\u00e4nder mehr in ihre Verteidigung investieren. Selbst von Eurobonds ist die Rede. In: FAZ, 20.11.24, S.5)<\/p>\n\n\n\n

So bleibt die in Deutschland so spektakul\u00e4r verk\u00fcndete Zeitenwende \u00e4hnlich wie die immer wieder beschworene europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft vorerst nur Desiderat, weil die Staaten des \u201eWeimarer Dreiecks\u201c Polen, Deutschland und Frankreich angesichts des in der Ukraine w\u00fctenden Kriegs und der ungebrochenen Eskalationsdominanz Putins zu stark mit sich selbst besch\u00e4ftigt sind und nur m\u00fchsam zu einer gemeinsamen Sprache \u2013 geschweige denn \u2013 Strategie finden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend man sich in Polen der von Russland drohenden Gefahr f\u00fcr das eigene Land und Europa bewusst ist und auf milit\u00e4rische Abschreckung mit erheblichen Mehrausgaben setzt, kommen die von Olaf Scholz aus der \u201eZeitenwende\u201c resultierenden notwendigen Vorhaben kaum voran. (S\u00f6nke Neitzel: Kriegst\u00fcchtig? Zur Zeitenwende in Politik, Gesellschaft und Truppe. In: APUZ, 16.11.24, S.5-10)<\/p>\n\n\n\n

Zweifelsohne resultiert dies aus der Tatsache, dass man \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c nur dann wird erreichen k\u00f6nnen, wenn man die konsumtiven sozialen zugunsten investiver sicherheitsbezogener Ausgaben k\u00fcrzt. Um diesem existenziellen Ziel n\u00e4her zu kommen, wird man zus\u00e4tzlich die in der deutschen Verfassung verankerte und zuletzt so hei\u00df diskutierte Schuldenbremse l\u00f6sen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Ob man bereit ist, der deutschen Bev\u00f6lkerung vor den anstehenden Bundestagswahlen reinen Wein einzuschenken, ist fraglich. Ganz \u00e4hnlich ist die Situation in Frankreich, wo es angesichts klammer Kassen und des Drucks der extremen Rechts- und Linksparteien immer schwieriger wird, die Ukraine milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Dies sind angesichts der russischen Bedrohung – unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Kriegs in der Ukraine \u2013 keine guten Aussichten f\u00fcr die immer wieder beschworene und eingeforderte gemeinschaftliche Verteidigung. Da wird noch weitaus mehr kommen m\u00fcssen, um nicht noch weiter auseinanderzudriften und zum Spielball autokratischer Gro\u00dfm\u00e4chte zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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