{"id":4858,"date":"2025-01-30T21:49:43","date_gmt":"2025-01-30T19:49:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4858"},"modified":"2025-03-01T18:47:12","modified_gmt":"2025-03-01T16:47:12","slug":"quo-vadis-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2025\/01\/30\/quo-vadis-europa\/","title":{"rendered":"Quo vadis Europa?"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk aus Anlass der \u00dcbernahme der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft durch Polen am 22.01.2025 in seiner Ansprache vor dem Europ\u00e4ischem Parlament in Anspielung auf die erste Zeile der polnischen Nationalhymne formulierte, dass \u201eEuropa nicht verloren sei, so lange wir leben\u201c und etwas sp\u00e4ter hervorhob, dass \u201eEuropa gro\u00df war, gro\u00df ist und gro\u00df sein wird\u201c, dann war das auch eine Reaktion auf das MAGA-Projekt Donald Trumps, das sich nach dem am 20. Januar erfolgten Amtsantritt des neuen alten Pr\u00e4sidenten der USA nun drastisch zu realisieren beginnt und die Welt\u00f6ffentlichkeit fast tagt\u00e4glich mit schockierenden Neuigkeiten \u00fcberzieht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ganz abgesehen von der wenig sachlich-fachlich \u00fcberzeugenden F\u00fchrungsmannschaft, die von Trump aufgestellt wurde, der Tatsache, dass den Amerikanern nunmehr eine von ihnen selbst gew\u00e4hlte milliardenschwere Riege von Oligarchen ins Haus steht, bedeutet das f\u00fcr den Rest der Welt, dass sich die USA im Eilschritt aus zahlreichen Programmen, die der Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe, vor globalen Bedrohungen wie Epidemien und Hunger bewahren sollte, zur\u00fcckziehen werden. Die j\u00fcngste Ank\u00fcndigung des US-amerikanischen Au\u00dfenministers Marco Rubio, s\u00e4mtliche amerikanischen Hilfsprogramme f\u00fcr drei Monate auszusetzen und auf ihre \u00dcbereinstimmung mit den nunmehr g\u00fcltigen Vorstellungen amerikanischer Au\u00dfenpolitik zu pr\u00fcfen, bezieht nicht nur Entwicklungs- und Aufbauhilfen ein, sondern eventuell auch milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Steht diese aber f\u00fcr Israel und \u00c4gypten weiterhin au\u00dfer Frage, so muss man davon ausgehen, dass dies im Falle der Ukraine nicht unbedingt der Fall ist. Im Klartext: Trump, der Selenskyj j\u00fcngst eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg angedichtet hat, droht nun, ihr s\u00e4mtliche humanit\u00e4re und eventuelle auch milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die russische Diplomatie auf das Gespr\u00e4chsangebot Trumps zu Friedensverhandlungen und dessen Drohung andernfalls weitere Sanktionen gegen Russland durchzusetzen relativ gelassen reagiert hat, muss die Ukraine nun f\u00fcrchten, die Unterst\u00fctzung ihres zuverl\u00e4ssigsten milit\u00e4rischen Verb\u00fcndeten endg\u00fcltig zu verlieren. Die von Trump seit langem angek\u00fcndigte und nunmehr eingel\u00e4utete Zeitenwende nimmt ihren Lauf. Die Ukraine, die milit\u00e4risch unter enormen Druck steht und deren zivile Infrastruktur weiterhin systematisch zerst\u00f6rt wird, wehrt sich zwar noch immer entschlossen und vernichtet in hohem Ma\u00dfe auch russische Milit\u00e4rinfrastruktur, wird sich aber angesichts mangelhafter milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung aus dem Westen (USA und Europa), den st\u00e4ndigen russischen Angriffen kaum erwehren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Was dies angesichts der erratischen Haltung Trumps uns seines Vorhabens einen Deal mit Russland machen zu wollen f\u00fcr Europa bedeuten k\u00f6nnte, liegt klar auf der Hand. Nach einem von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstandsvertrag, an dem weder die Ukraine noch die EU ma\u00dfgeblich beteiligt sein werden, wird sich in erster Linie Europa milit\u00e4risch sowohl um die Sicherung der Waffenstillstandslinie zwischen der Ukraine und Russland als auch um die Sicherung der \u00f6stlichen NATO-Grenze k\u00fcmmern m\u00fcssen. Die Vorstellung, dass die Waffenstillstandslinie zwischen der Ukraine und Russland durch Blauhelmmissionen gesch\u00fctzt werden sollte oder k\u00f6nnte (Wolfgang Ischinger), nimmt sich aufgrund entsprechender Erfahrungen mit \u00e4hnlichen Missionen im Donbass naiv aus, der Glaube, dass ein wie auch immer \u201eerfolgreiches\u201c Russland nach der Einfrierung des Kriegs saturiert sein wird, ebenso. Eine Sicherung dieser wo auch immer verlaufenden Waffenstillstandslinie ohne die USA und ohne die Anwesenheit von NATO-Truppen aus m\u00f6glichst vielen europ\u00e4ischen Staaten (Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen u.a.) w\u00e4re wenig erfolgversprechend. W\u00e4hrend diese Frage in Gro\u00dfbritannien, Frankreich und auch Polen recht offenherzig diskutiert wird, und es trotz einiger Skepsis auch Stimmen gibt, die die Stationierung eigener Truppen an einer pr\u00e4sumtiven Waffenstillstandslinie bef\u00fcrworten, ist man diesbez\u00fcglich in der Bundesrepublik \u2013 wie nicht anders zu erwarten \u2013 \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend. Aber nicht nur in dem von einem heftigen Richtungswahlkampf gebeutelten Deutschland, sondern in der gesamten EU wartet man offenbar ab, wie sich die USA unter der F\u00fchrung des selbsternannten Peacemakers Trump in Sachen Ukraine verhalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Seinen erpresserischen, imperialistischen Drohungen gegen\u00fcber Nato-Verb\u00fcndeten und Wirtschaftspartnern wie Kanada, D\u00e4nemark, Mexiko und Panama widerspricht man in der EU ausgesprochen zur\u00fcckhaltend, da man es sich offenkundig mit der \u00fcberm\u00e4chtigen Schutzmacht USA nicht verderben will. Bisher geb\u00e4rdet sich Trump \u201enur\u201c verbal ganz \u00e4hnlich wie sein von ihm selbst bewunderter Widersacher Putin, der das Recht der Gro\u00dfmacht auf gewaltsame Ausdehnung ihrer Interessensph\u00e4re postuliert und r\u00fccksichtslos aus\u00fcbt ohne sich um \u2013 bislang zumindest in der westlichen Welt geltende \u2013 internationale Vertragswerke zu scheren.<\/p>\n\n\n\n

Auch die skandal\u00f6sen Verbalinjurien und Einmischungen Elon Musks in den deutschen Wahlkampf, zuletzt seine auf dem AfD-Parteitag ge\u00e4u\u00dferten Einlassungen zur bundesdeutschen Gedenkkultur, verdeutlichen, dass es der Schutzmacht USA durchaus nicht mehr um Partnerschaft, sondern bestenfalls um Gefolgschaft geht. Offenbar glaubt Musk nicht mehr auf das demokratische Europa und eine liberale EU angewiesen zu sein. Vielmehr propagiert er ganz offen das Zusammengehen mit extrem rechten, illiberalen und rassistischen Parteien und Bewegungen, die ihrerseits seit langem bem\u00fcht sind, die EU zu spalten oder ganz zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Russland wird weiterhin danach streben, seine geostrategischen Ziele durchzusetzen: die mit allen Mitteln betriebene Schw\u00e4chung des demokratischen Westens durch die Zerschlagung der EU sowie die maximale Schw\u00e4chung der NATO. Es sieht bisher nicht danach aus als w\u00fcrde die neue amerikanische Administration Putin dabei nachhaltig st\u00f6ren wollen. Denn weiterhin herrscht gro\u00dfe Unklarheit, wie Trump es zuk\u00fcnftig mit der NATO halten wird. Sicher ist nur, dass die USA ihr sicherheitspolitisches Engagement in Europa erheblich zur\u00fcckfahren werden. Dies ist allerdings ein Trend, der sich sp\u00e4testens seit dem Regierungsantritt Obamas deutlich abgezeichnet hat.<\/p>\n\n\n\n

Das unter dem Eindruck des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine wieder erstarkte transatlantische B\u00fcndnis zwischen den USA und Europa sowie die nachhaltige St\u00e4rkung der NATO durch die Beitritte Finnlands und Schwedens w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Joe Bidens sind inzwischen wieder Geschichte.<\/p>\n\n\n\n

Die von Heinrich August Winkler im Jahre 2017 aufgeworfene Frage, ob der Westen aufgrund der damaligen Krise der Demokratie in Europa und Amerika zu zerbrechen droht, stellt sich heute wieder, allerdings mit noch gr\u00f6\u00dferer Dringlichkeit. Donald Trump ist drauf und dran mit seinem einflussreichen rechtsextremen Adlatus Elon Musk das liberale und demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der USA zu zerlegen, seine Drohungen, die ein milit\u00e4risches Vorgehen gegen verb\u00fcndete Staaten nicht ausschlie\u00dfen, gemahnen an die Sprache Xis und Putins.<\/p>\n\n\n\n

Die EU sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass es angesichts der Machtf\u00fclle Trumps nur bei lautstarken Worten und leeren Drohungen bleibt, sie wird dieser zus\u00e4tzlichen transatlantischen Herausforderung die Stirn bieten m\u00fcssen, sowohl in wirtschaftlicher als auch sicherheitspolitischer Hinsicht. Dabei haben zahlreiche EU-Staaten inzwischen einen sp\u00fcrbaren autorit\u00e4ren Rechtsschwenk vollzogen und haben sich l\u00e4ngst von vertraglich vereinbarten Zielvorgaben und Wertevorstellungen verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

In anderen noch demokratisch gef\u00fchrten EU-Staaten w\u00e4chst angesichts deutlicher wirtschaftlicher Schw\u00e4che und der ungel\u00f6sten Migrationsproblematik der Einfluss extremistischer Parteien, nicht zuletzt in Deutschland, wo sich die AfD gro\u00dfen Zuspruchs erfreut. Da ist es geradezu fahrl\u00e4ssig, dass der designierte Kanzlerkandidat der CDU\/CSU Friedrich Merz durch einen umstrittenen Antrag zur L\u00f6sung der deutschen Migrationskrise im deutschen Bundestag der AfD durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten zum Triumph verhilft und einen Tabubruch begeht. Und es ist Wasser auf die M\u00fchlen von Elon Musk und Wladimir Putin, dass ausgerechnet die von ihnen unterst\u00fctzte rechtsextreme AfD, die der Ukraine das Selbstbestimmungsrecht abspricht, Putin unterst\u00fctzt, den \u201eSystemparteien\u201c und der liberalen EU den Krieg erkl\u00e4rt hat, sich als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die Union hervortun kann\u2026<\/p>\n\n\n\n

Angesichts dessen, was in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit einem wie auch immer gearteten Ausgang des Kriegs in der Ukraine auf Europa und Deutschland zukommt, sind das sehr beunruhigende Aussichten. Denn es bedarf einer enormen materiellen und moralischen Anstrengung und unentwegter politischer \u00dcberzeugungskraft in Europa, um den zugesagten Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Ukraine zu realisieren, ihr mittelfristig einen Weg in die EU zu er\u00f6ffnen und sie durch glaubhafte gemeinsame Abschreckung vor der Vernichtung durch Russland zu bewahren.<\/p>\n\n\n\n

Sollte dies nicht gelingen, droht Europa eine weitere unabsehbare Fl\u00fcchtlingswelle aus der Ukraine und aufgrund des anhaltenden russischen Cyberkriegs nachhaltige Spaltung und Schw\u00e4chung. Insofern ist dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk bei seinem oben erw\u00e4hnten Auftritt vor dem Europ\u00e4ischen Parlament beizupflichten, wenn er in Abwandlung des ber\u00fchmten Bonmots von Bill Clinton folgenden Appell an die Europ\u00e4er richtete: \u201eFrage nicht danach, was Amerika f\u00fcr Europa und unsere Sicherheit tun kann, sondern frage danach, was wir selbst daf\u00fcr tun k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Lekt\u00fcreempfehlung: Dirk Kurbjuweit: Demokratie in der Defensive. In: Der Spiegel, 25.01.2025, S.12-15; Weltlage: Der Historiker Timothy Garten Ash im SPIEGEL-Gespr\u00e4ch \u00fcber die Gegenwart als Wendepunkt der Geschichte. In: Der Spiegel, 29.01.2025, S. 29-33.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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