{"id":4924,"date":"2025-05-23T23:36:29","date_gmt":"2025-05-23T21:36:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gesw.de\/?p=4924"},"modified":"2025-10-22T17:44:27","modified_gmt":"2025-10-22T15:44:27","slug":"europa-im-zangengriff-von-trump-und-putin-polen-hat-die-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gesw.de\/index.php\/2025\/05\/23\/europa-im-zangengriff-von-trump-und-putin-polen-hat-die-wahl\/","title":{"rendered":"Europa im Zangengriff von Trump und Putin? Polen hat die Wahl"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Europa und die EU befinden sich sp\u00e4testens seit der Wiederwahl von Donald Trump im Zangengriff zweier Gro\u00dfm\u00e4chte, die einvernehmlich die \u00fcber Jahrzehnte geltende regelbasierte Rechts- und Weltordnung aus den Angeln heben. W\u00e4hrend Russland schon seit dem Amtsantritt Putins dabei ist, die westliche Welt zu spalten und sich dabei<\/p>\n\n\n\n

brutalster, auf Erpressung und Gewalt basierender<\/p>\n\n\n\n

Methoden bedient, ohne sich um geltendes V\u00f6lkerrecht und verbindliche Menschenrechtsvereinbarungen zu k\u00fcmmern, sind die USA erst seit der Wiederwahl Trumps ganz offen und r\u00fccksichtslos dabei, es Putin gleichzutun und sich endg\u00fcltig von dem in der EU verbindlichen westlichen Wertekanon abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Aufgrund der chaotischen, destruktiven und irrlichtenden Planlosigkeit des Trumpschen Vorgehens, f\u00e4llt es den Partnern und Noch-Verb\u00fcndeten der USA schwer, Schritt und Position zu halten, denn der amerikanische Pr\u00e4sident \u00e4ndert seine Postulate und Anschauungen von einem Tag auf den anderen und bedient sich dabei offenkundig erfundener \u201eFakten\u201c, monstr\u00f6ser L\u00fcgen und haltloser Behauptungen. Er erpresst langj\u00e4hrige Verb\u00fcndete und droht ihnen unverhohlen mit Gewalt, um einen f\u00fcr die USA vermeintlich g\u00fcnstigen Deal zu erzwingen. Die Reaktion der amerikanischen Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition auf dieses zynische, autokratische und offen imperialistische Vorgehen f\u00e4llt bisher recht blass aus, die einst so ger\u00fchmten \u201echecks and balances\u201c funktionieren weder nach au\u00dfen noch nach innen. Trump und seine Leute zerst\u00f6ren recht unverhohlen die einst liberale Staats- und Wirtschaftsordnung, nicht nur im eigenen Lande, sondern auch weltweit. Die ruin\u00f6se Zollpolitik Trumps wird von massiven Einmischungen in die politischen Verh\u00e4ltnisse und Entscheidungen anderer Staaten begleitet.<\/p>\n\n\n\n

In Europa findet Trumps Vorgehensweise besonders bei der extremen Rechten nachhaltige Unterst\u00fctzung. Zumal Trump Viktor Orb\u00e1n und Wladimir Putin schon lange vor seiner Macht\u00fcbernahme als Vorbilder gepriesen hat. Orb\u00e1n und Putin f\u00fchren seit langen Jahren eine nationalistische Innen- und eine revisionistische Au\u00dfenpolitik. Dabei verbindet sie das st\u00e4ndige Bem\u00fchen, die rechtsstaatlichen Grundlagen und die Einheit der EU zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

In Trump, der die EU als gef\u00e4hrlichen wirtschaftlichen und politischen Gegner der USA ausgemacht hat, haben sie dabei einen zuverl\u00e4ssigen Verb\u00fcndeten, der den Europ\u00e4ern mit dem R\u00fcckzug aus der NATO und der Reduktion der amerikanischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz droht, auf die sie angesichts des auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Ausdehnung ausgelegten Angriffskriegs Putins so dringend angewiesen sind. Die Reaktionen der europ\u00e4ischen Regierenden auf dieses illoyale und provokative, geradezu feindselige Agieren Trumps fallen angesichts der sp\u00fcrbaren Bedrohung durch Russland und angesichts der eigenen milit\u00e4rischen Schw\u00e4che recht blass aus. Man versucht immer wieder, Trump ins westlich-europ\u00e4ische Boot zur\u00fcckzuholen, was aber regelm\u00e4\u00dfig misslingt.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig wird der Druck jener rechtsextremen Parteien und Bewegungen in Europa, die einen Umbau der EU und den Aufbau autorit\u00e4rer nationalistischer Einheitsstaaten anstreben, immer st\u00e4rker. Die letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien und Polen mit ihren \u00e4u\u00dferst knappen Ergebnissen zeugen davon. W\u00e4hrend die EU in Rum\u00e4nien mit dem knappen Sieg des liberalen Kandidaten Nicu\u015for Dan vorl\u00e4ufig mit einem blauen Auge davongekommen ist, verhei\u00dft sie zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Polen, die in gut einer Woche zwischen dem liberalkonservativen EU-freundlichen Kandidaten der B\u00fcrgerplattform Rafa\u0142 Trzaskowski und dem rechtsextremen und EU-feindlichen Kandidaten der PiS, Karol Nawrocki, entschieden wird, nichts Gutes. Rein rechnerisch liegt das rechte und rechtsextreme Lager nach der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen recht deutlich vor den gem\u00e4\u00dfigten und linken Parteien Polens, zumal einige Vertreter der Regierungskoalition als Konkurrenten im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf gegeneinander aufgetreten sind.<\/p>\n\n\n\n

Die in der Stichwahl am 1. Juni 2025 nicht unwahrscheinlich scheinende Wahl des rechtsextremen Karol Nawrocki zum Staatspr\u00e4sidenten bedeutet schlicht und ergreifend einen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Stillstand in Sachen Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Reformierbarkeit Polens, denn dann w\u00fcrde die unr\u00fchmliche Politik Andrzej Dudas fortgesetzt, der in Pervertierung seiner Funktion als Staatspr\u00e4sident die polnische Verfassung mehrfach gebrochen und die nach den Sejm-Wahlen vom Oktober 2024 von der Tusk-Regierung betriebene R\u00fcckkehr Polens zur Rechtsstaatlichkeit immer wieder durch sein parteiisches und dem Machterhalt der PiS dienendes Veto verhindert hat.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig davon stellt sich allerdings auch in Polen die Frage, warum so viele Wahlberechtigte, darunter zahlreiche junge Menschen, von gem\u00e4\u00dfigten Parteien abr\u00fccken und sich rechts- bzw. linksextrem zu orientieren scheinen? Besonders die Hinwendung zu ausl\u00e4nderfeindlichen und rassistischen Parolen sowie die Hetze gegen Migranten und Gefl\u00fcchtete, die von der polnischen Rechten immer wieder mit einer herben Kritik an der Migrationspolitik der EU verbunden wird, hat bittere Fr\u00fcchte getragen. Die Einflussnahme Russlands durch den an der Grenze zu Belarus erzeugten Migrationsdruck auf der einen Seite sowie die von Trump betriebene rechtsfreie und r\u00fccksichtslose Ausweisungs- und Diskriminierungspolitik gegen\u00fcber (illegalen) Migranten sowie unerw\u00fcnschten Ausl\u00e4ndern, die von der Trump-treuen polnischen Rechten f\u00fcr ihre innenpolitischen Ziele auf Polen \u00fcbertragen und gnadenlos ausgeschlachtet wird, bef\u00f6rdern ebenso weit verbreitete identit\u00e4re und xenophobe Haltungen.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie in ganz Europa ist die extreme Rechte auf dem Vormarsch, und da sie sich nicht nur der Hilfe Putins sicher sein kann, sondern auch prominente Unterst\u00fctzung durch die sich in die inneren Angelegenheiten der EU-Staaten einmischende Trump-Administration erh\u00e4lt, hat sie Oberwasser. Dabei nimmt man sowohl bei der polnischen PiS als auch bei der deutschen AfD billigend in Kauf, dass eine weitere Schw\u00e4chung und Zersetzung der EU die europ\u00e4ischen Staaten insgesamt schw\u00e4chen und zu einem Spielball der zynisch und r\u00fccksichtslos agierenden Autokraten Putin und Trump geraten lie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie der Ausgang der Bundestagswahlen vom 23. Februar 2025 ist der Ausgang der am 1. Juni erfolgenden Pr\u00e4sidentschaftswahl in Polen f\u00fcr die gesamte EU von eminenter Bedeutung. Toleranz, Offenheit, Frieden in Freiheit, aber auch die Bereitschaft, diese Werte entschieden gegen autokratische und imperialistische Tendenzen und Angriffe von innen und au\u00dfen zu verteidigen, haben zur Voraussetzung, dass die Europ\u00e4er erkennen, was ihnen droht, wenn sie den falschen Verhei\u00dfungen rechtsextremer, autokratischer Populisten im In- und Ausland folgen.<\/p>\n\n\n\n

Man darf sehr gespannt sein, ob die Polinnen und Polen die entsprechenden Schl\u00fcsse aus acht Jahren uneingeschr\u00e4nkter PiS-Herrschaft gezogen haben und zur Stabilisierung ihres Landes und der EU beitragen werden oder sich f\u00fcr einen Weg der Isolation und des politischen Stillstands entscheiden, der sie in Zukunft in eine noch gr\u00f6\u00dfere Abh\u00e4ngigkeit von Putin und Tump bringen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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