Dr. Zbigniew Wilkiewicz<\/p>\n\n\n\n
Vor knapp einer Woche hat Donald Trump dem von ihm im polnischen Wahlkampf unterst\u00fctzten polnischen Staatspr\u00e4sidenten Karol Nawrocki zugesichert, dass die USA hinter ihrem \u201ewichtigsten Bundesgenossen\u201c in Europa stehen und keinesfalls an einen Truppenabbau der 10.000 in Polen stehenden amerikanischen Soldaten denken, dass im Gegenteil zuk\u00fcnftig sogar ein Aufwuchs m\u00f6glich sei. Gleichzeitig lie\u00df er verlauten, dass die USA beabsichtigen ihre Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die baltischen Staaten zu k\u00fcrzen!<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die USA-Reise Nawrockis wurde von den rechten Medien und Parteien Polens, die gegen\u00fcber den polnischen Regierungsparteien unter Ministerpr\u00e4sident Tusk seit Monaten den Anspruch erheben, mit Hilfe des ihnen ergebenen Pr\u00e4sidenten mitzuregieren und auch die Au\u00dfenpolitik Polens ma\u00dfgeblich mitzubestimmen, als gro\u00dfer Erfolg gefeiert.<\/p>\n\n\n\n
Ein paar Tage sp\u00e4ter drangen russische Drohnen via Belarus in den polnischen Luftraum ein. Einige davon wurden von der polnischen Luftabwehr und mit Hilfe von NATO-Ger\u00e4t aus den Niederlanden und Deutschland abgeschossen. Es ist eindeutig, dass es sich dabei nicht nur um eine \u201eProvokation\u201c Russlands, sondern um einen Test handelt, bei dem die Bereitschaft und die F\u00e4higkeiten der polnischen und der NATO-Luftabwehr gepr\u00fcft werden sollen. Gleichzeitig spielt das psychologische Moment eine entsprechend wichtige Rolle. Die Einschl\u00e4ge russischer Drohnen auf polnischem Staatsgebiet, die nur geringen materiellen Schaden hervorriefen, sollen nicht nur in Polen, sondern in ganz Europa und in der NATO, die sich ihrer F\u00fchrungsmacht USA nicht mehr sicher sein kann, f\u00fcr Verunsicherung sorgen.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die polnische Regierung und die europ\u00e4ischen NATO-Partner Polens durch den Abschuss der Drohnen entschieden reagierten und sich auf diplomatischem Parkett ad\u00e4quat verhielten, indem sie den russischen Angriff entschieden verurteilten und weitere konkrete Schritte zur Unterst\u00fctzung des polnischen Luftraums sowie insgesamt eine massive St\u00e4rkung der NATO-Ostflanke ank\u00fcndigten (Mark R\u00fctte) reagierte Donald Trump zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht, dann nichtssagend, und nach einem weiteren Telefonat mit \u201eseinem Freund\u201c Karol Nawrocki mit der bemerkenswerten Aussage, dass es sich bei dem russischen Drohnenangriff auf Polen um einen \u201eIrrtum\u201c gehandelt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend Nawrocki zu den Inhalten des Gespr\u00e4chs mit Trump schwieg, lehnten Donald Tusk sowie der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski die \u201eInterpretation\u201c Trumps in deutlichen Worten ab.<\/p>\n\n\n\n
Dies alles geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Russland dabei ist, gemeinsam mit Belarus das an der NATO-Ostflanke lange angek\u00fcndigte und schon traditionelle Man\u00f6ver \u201eZapad\u201c (Westen) durchzuf\u00fchren. Im Vorfeld dieses als massive Bedrohung empfundenen Man\u00f6vers hat Polen die Grenze zu Belarus und – nach dem russischen Drohnenangriff – auch den ostpolnischen Luftraum geschlossen und 40.000 Soldaten an der Grenze zu Belarus zusammengezogen.<\/p>\n\n\n\n
Dern Artikel 4 des NATO-B\u00fcndnisvertrags wurde aktiviert und es fand auf Initiative Polens eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats statt, auf der der russische Drohnenangriff auf Polen -und damit NATO-Gebiet \u2013 entschieden verurteilt wurde. Die Erkl\u00e4rung der US-amerikanischen Sprecherin im UN-Sicherheitsrat fiel dabei in Richtung Russland merkw\u00fcrdig zahm aus, was von etlichen polnischen Journalisten so kommentiert wurde, dass Trump wohl eher auf Putin und Lukaschenko setze als auf seinen noch k\u00fcrzlich so hochgelobten B\u00fcndnispartner Polen.<\/p>\n\n\n\n
Zwischenzeitlich erfuhr die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit, dass Trump mit seinem \u201everehrten Freund\u201c Lukaschenko, im Klartext: dem terroristischen Despoten von Belarus, der \u00fcber 1.000 politische Gefangene in seinen Lagern festh\u00e4lt und Putin bedingungslos unterst\u00fctzt, einen \u201eDeal\u201c vereinbart habe, bei dem 52 politische Gefangene \u2013 zum Teil gegen ihren eigenen Willen – aus den ber\u00fcchtigten belarussischen Lagern freikommen sind und des Landes verwiesen wurden.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegenzug erkl\u00e4rten sich die USA bereit, Sanktionen gegen Belarus aufzuheben, unter anderem gegen die belarussische Luftfahrtgesellschaft Belavia, wodurch dem belarussischen und damit auch russische Regime zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, an die dringend ben\u00f6tigten Komponenten von Boeing zu kommen, um die eigenen brachliegenden Luftfahrflotten wieder flott zu machen!<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer \u201egro\u00dfartiger\u201c Deal Trumps, der \u00e4hnlich wie das Hofieren und die Aufwertung Putins in Alaska bei den vollkommen ergebnislosen \u201eFriedensgespr\u00e4chen\u201c der USA mit Russland, den Westen spaltet und sowohl die NATO als auch die EU in eine schwierige Position bringt.<\/p>\n\n\n\n
Dass Putin nur bereit ist, einem \u201eFrieden\u201c zu seinen Bedingungen \u2013 also nach Vernichtung und Besetzung der unabh\u00e4ngigen Ukraine sowie einem R\u00fcckzug der NATO aus Ostmittel- und S\u00fcdosteuropa \u2013 zuzustimmen, ist inzwischen zwar offensichtlich, wird von der Trump-Administration, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Minsk angek\u00fcndigt und zuvor schon eine Lockerung des Sanktionsregimes gegen Russland in Aussicht gestellt hat, geflissentlich ignoriert. Weder die j\u00fcngsten, w\u00e4hrend der amerikanisch-russischen \u201eFriedensgespr\u00e4che\u201c intensivierten russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine noch die intensiven Bem\u00fchungen europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker um die Gunst und Einsicht Trumps haben an dieser Haltung etwas ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Seinen vollmundigen Ank\u00fcndigungen und Drohgeb\u00e4rden Richtung Russland folgten keine Taten, vielmehr blamable R\u00fcckzieher.<\/p>\n\n\n\n
Da ist es tr\u00f6stlich, dass weder die schwer gepr\u00fcfte Ukraine noch das sich aus gutem Grund bedroht f\u00fchlende NATO-Land Polen bereit ist, klein beizugeben und sich dem russischen Druck zu beugen. Den aktuellen milit\u00e4rischen Provokationen und \u201eTests\u201c Russlands im Hinblick auf die Solidarit\u00e4t in NATO und EU, die bereits seit langen in den baltischen Staaten, in Polen und Rum\u00e4nien in zersetzender und spalterischer Absicht betrieben werden, wird man von Seiten Europas zuk\u00fcnftig an der Ostflanke der NATO nicht mehr nur mit diplomatischen Noten, sondern auch mit robusteren Antworten begegnen m\u00fcssen, um Russland abzuschrecken. Hierzu sind trotz der Z\u00f6gerlichkeit und Uneindeutigkeit der einstigen NATO-F\u00fchrungsmacht USA von den europ\u00e4ischen NATO-Partnern ad\u00e4quate Ma\u00dfnahmen eingeleitet worden. Dieser Weg sollte durch eine noch massivere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und eine weitere St\u00e4rkung der NATO-Ostflanke weiter beschritten werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Ukraine zeigt uns seit \u00fcber drei Jahren, wie man sich gegen einen milit\u00e4risch \u00fcberlegenen Aggressor erfolgreich verteidigt und ihm selbst empfindliche Schl\u00e4ge versetzt. Dabei verteidigt sie nicht nur ihre, sondern auch unsere europ\u00e4ische Freiheit. Wir sind als Europ\u00e4er im ureigensten Interesse gut beraten, sie bei diesen milit\u00e4rischen Anstrengungen nachhaltig zu unterst\u00fctzen, um einen echten Frieden mit Russland zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtige Schritte mit entsprechenden R\u00fcstungs- und Kooperationsabkommen sind dazu bereits unternommen worden, die Ukrainer haben inzwischen in Eigenproduktion Waffensysteme entwickelt, die das Hinterland Russlands empfindlich treffen und dessen Energieversorgung merklich beeintr\u00e4chtigen. Russland sieht sich trotz chinesischer, iranischer und nordkoreanischer Milit\u00e4runterst\u00fctzung und trotz wahnwitziger Verluste an Menschen und Material au\u00dferstande an der Donbass-Front einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen. Moskau setzt trotz alledem weiter auf Gewalt und fordert Europa und die Nato dreist heraus: Trotz aller Misserfolge in der Ukraine und einer entschiedenen Haltung der NATO glaubt Putin noch immer seine Maximalforderungen mit einem Siegfrieden durchsetzen zu k\u00f6nnen. Man wird ihn eines Besseren belehren m\u00fcssen und ihm keine Gelegenheit geben d\u00fcrfen, die Ukraine zu unterwerfen, Ostmittel- und S\u00fcdosteuropa zu dominieren und ganz Europa zu seiner Interessensph\u00e4re zu machen. Im Notfall werden die Europ\u00e4er dies auch ohne die explizite Hilfe der USA unter ihrem erratischen und unberechenbaren Pr\u00e4sidenten Donald Trump tun m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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