Weltpolitik

Zeit für Frieden?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Angesichts der zuletzt geführten Debatten könnte man meinen, dass es bei den Regierungen der führenden Staaten des Westens eine Konjunktur für die Anbahnung von Friedensgesprächen mit Russland gibt. Zudem hat die Berichterstattung zum Ukrainekrieg fast in ganz Europa abgenommen, was wohl sicher damit zusammenhängt, dass das Kriegsgeschehen sich nicht ganz so spektakulär entwickelt wie noch vor ein paar Wochen und sich eine gewisse „Gewöhnung“ eingestellt hat. Auch gibt es wieder Telefondiplomatie zwischen Scholz und Putin, Vorschläge von Macron zur europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands und etwas uneindeutige Aussagen von Joe Biden im Hinblick auf seine Gesprächsbereitschaft mit Putin.

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Deutsche Ignoranz und Gefühlsverwirrung?

Zbigniew Wilkiewicz

„Die Ukraine hat für die meisten Deutschen, auch die gebildeten Stände, nicht existiert“ stellt der prominente Osteuropahistoriker Karl Schlögel anlässlich eines Treffens der deutsch-ukrainischen „Brücke aus Papier“ in Weimar fest und ergänzt, dass es besonders die geistige „Hochebene“ Deutschlands war, die in ihrer Arroganz und Unkenntnis auf das imperiale Russland fixiert blieb, während man die Ukraine lediglich als riesiges Durchgangsland auf dem Weg nach Moskau behandelt habe. (Kathrin Hillgruber: Widerstandskraft aus dem Bibliothekskubus. Was Aschebücher lehren: Das deutsch-ukrainische Schriftstellerprojekt „Eine Brücke aus Papier“ tagt in Weimar. In: FAZ, 8.11.22, S.9). Es fällt schwer, Karl Schlögel nicht beizupflichten. In der Tat ist es bedauerlicherweise der seit Ende Februar dieses Jahres von Russland großflächig entfesselte Krieg, der am Nichtwissen und der Arroganz der meisten Deutschen etwas verändert hat, denn die sich heldenhaft verteidigende und um ihre schiere Existenz ringende Ukraine bleibt trotz einsetzender deutscher Kriegsmüdigkeit weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit.

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Noch immer oder wieder: Russland-Versteher?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

In einer kürzlich durchgeführten Umfrage konnte man erfahren, dass zunehmend mehr Deutsche der russischen Propaganda auf den Leim gehen, was nicht nur auf eine allgemeine Kriegsmüdigkeit, die Angst vor einem kalten Winter und die Erpressung mit einem angeblich möglichen oder wahrscheinlichen Einsatz von Atomwaffen zurückzuführen sei, sondern auch auf eine gezielte Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit durch eine entsprechende Kreml-Propaganda und durch deren deutsche Unterstützer.

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Merkel und Scholz, alles richtig gemacht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis vor kurzem als mächtigste Frau der Welt gefeiert und lange als beste Kennerin Putins gehandelt, hat sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine recht lange gar nicht in der Öffentlichkeit geäußert. Nun, nach einer kritisch kommentierten Talkshow im Juni dieses Jahres, tat sie es in Lissabon doch sehr explizit und hielt erneut fest, dass sie im Hinblick auf den deutschen Energiedeal mit Russland, dem in der EU sehr umstrittenen Bau von Nord Stream 2, der nach Ansicht zahlreicher europäischer Partner für einen die Ukraine zusätzlich gefährdenden deutschen Sonderweg stand, nichts zu bereuen habe. Auch die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 nur relativ kurz nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beschlossen wurde, scheint die Ex-Kanzlerin selbst im Rückblick nicht zu stören.

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Salamitaktik und Hoffnung

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, nun ist es offensichtlich, da helfen weder die „freiwilligen“ noch die gut bezahlten Profis von Kadyrow und Wagner. Erstere haben schon zu Beginn des Krieges hohe Verluste hinnehmen müssen, letztere füllen ihre Reihen mit Hilfe von „Putins Koch“ seit Wochen mit Schwerkriminellen auf, denen für den halbjährigen Einsatz an der Front viel Geld und die Freiheit versprochen wird.

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Nun doch Teilmobilmachung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Putin ist gewaltig unter Druck und jetzt will er doch noch schnell Fakten schaffen, indem er Pseudoabstimmungen in den besetzten ukrainischen Territorien durchführen und fiktive Volksrepubliken ausrufen lassen will. Die Muster gleichen sich seit Amtsantritt des KGB-Manns, sind leicht durchschaubar und abgegriffen. Gleichzeitig droht Putin, wie schon seit dem 24. Februar, mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und – während die Duma gestern ihre Gesetze gegen kriegs- und kampfunwillige russische Soldaten in Windeseile drakonisch verschärft hat – ruft der Kremlherr nun endlich auch die Teilmobilmachung aus.

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Führungsmacht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Was macht eine Führungsmacht aus? Wohl, dass sie vorangeht. Kaum erklärt die Bundesverteidigungsministerin Lambrecht Deutschland zur Führungsmacht, gib es schon kritische Stimmen in ihrer eigenen Partei und natürlich auch in der Presse, denn wie betitelt etwa Bertold Kohler seinen Kommentar auf der Titelseite der FAZ vom 13.09.2022 recht lapidar: „Die Furcht der Führungsmacht“. Wonach er dann einige überfällige, aber recht unangenehme Fragen aufwirft, die nicht nur in Richtung Scholz und Lambrecht, sondern an den ganzen Westen gerichtet sind. Dieser sollte sich klar äußern, wozu er die Ukraine eigentlich unterstützt? Wenn Kohler Frau Lambrecht zitiert, dass Deutschland die Führungsrolle in Europa übernehmen müsse und dabei keine Angst zu haben brauche, so ist ihm beizupflichten, wenn er diese starken Worte mit dem Pfeifen im Ampelwalde vergleicht, in dem die Worte geschätzte 50 Prozent größer sind als die Taten.

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Ukraine in der NATO?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Putin sitzt weiterhin fest im Sattel, schreiben internationale Experten und berufen sich darauf, dass nach wie vor etwa 75 Prozent der Russen/innen fest hinter ihrem Führer stehen. Der rückt weiterhin nicht von seinem Ziel, der Unterwerfung der gesamten Ukraine, ab und gibt sich siegesgewiss. Auch jetzt, nachdem der nördliche und südliche Frontabschnitt der Russen zusammengefallen ist wie ein Kartenhaus, spricht man in Moskau lediglich von einer „Umgruppierung“. Während die russischen Soldaten also mehr oder minder geordnet den „Rückzug“ antreten und den Ukrainern die so dringend benötigten schweren Waffen, in erster Linie zurückgelassene T72 Panzer liefern, tönt man im offiziellen Moskau noch immer, dass sich alles nach Plan vollziehe.

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Russland – ein Terrorstaat?

Zbigniew Wilkiewicz

Bekanntlich bemüht sich der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj seit Kriegsbeginn darum, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland international als Terrorstaat eingestuft werden sollte. Zuletzt geschah dies am 29.07.2022, als Selenskyj zum wiederholten Male hervorhob, dass Russland sich „als staatlicher Sponsor des Terrorismus“ betätige.  

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Raketen statt Weizen, Worte statt Ringtausch

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unterschriften unter den beiden Abkommen über den Abtransport der gewaltigen ukrainischen Weizenreserven aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Juschne sowie den ungehinderten, sanktionsfreien Export russischen Weizens haben in den letzten Stunden bei vielen Menschen auf der ganzen Welt, besonders aber bei jenen, die vor einer akuten Hungerkatastrophe stehen, große Hoffnungen geweckt. Die sich quasi abzeichnende Lösung, die nach zähen Verhandlungen der UN und der Türkei mit den Repräsentanten Russlands und der Ukraine zustande kam, ist indes nach nur einem einzigen Tag höchstwahrscheinlich wieder Makulatur. (Reinhard Veser: Der Weg zur heiklen Einigung. In: FAZ, 23.07.22, S. 3)

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