Politik und Gesellschaft

Deutschland – der kranke Mann in EUropa?

„When the party’s over!“ (Billie Eilish, US-amerikanische Singer-Songwriterin)

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die renommierte britische Fachzeitschrift „The Economist“ geht seit jeher nicht zimperlich mit der britischen Politik und Wirtschaft um. Gerade gegen den Brexit legte sie sich mächtig ins Zeug, geißelte und prangerte immer wieder die gravierenden Folgen des Brexit für die britische Gesellschaft und Wirtschaft an. Und viele dieser ökonomischen Folgen sind nun sehr sichtbar in Großbritannien eingetreten.

Weiterlesen

Neustart Deutschland Polen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der massiven Kritik der polnischen Regierung an den zögerlichen deutschen Hilfsangeboten für die Ukraine befanden sich die deutsch-polnischen Beziehungen im sprichwörtlichen Keller. Mit Fug und Recht lässt sich sagen, dass es seit dem Machtantritt der von der PiS angeführten Rechtskoalition, also seit nunmehr acht Jahren, ständig bergab ging. Aber nicht nur die polnisch-deutschen Beziehungen haben seit dieser Zeit stark gelitten, sondern insbesondere auch die Beziehungen Polens zur EU, da sich Polen zusehends von den rechtsstaatlichen, in der EU verbindlichen Normen und Gesetzen entfernte.

Weiterlesen

Wehrhaft nach innen und nach außen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

In einer Zeit der großen weltweiten Verunsicherung, die besonders auch Europa und Deutschland betrifft, fragt man sich als politischer Bildner nicht selten, wie viel unser über Jahrzehnte währendes Eintreten für Demokratie, Freiheit, Frieden und Toleranz wirklich wert war? Was konnten und was können wir gegen die Welle von Hass, Intoleranz und menschenverachtender Propaganda, die uns überall entgegenschlägt, ausrichten? Wie können wir uns gegen das Meinungsdiktat entschiedener Minderheiten, die auf eine weitere Spaltung unserer Gesellschaften setzen, wehren? Wie kann man angesichts von Kriegen und terroristischen Gewaltakten, in denen die elementarsten Regeln der Humanität gezielt gebrochen und reihenweise Kriegsverbrechen verübt werden, selbst noch „sachlich“ bleiben. Wie soll man mit entschiedenen Gegnern des westlichen Demokratiemodells umgehen, deren weitreichendes Ziel es ist, ganze Staaten und Völker auszulöschen?

Weiterlesen

Rechtsstaatlichkeit in der EU als höchstes Gut

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die vehementen Diskussionen um die Asylrechtsreform in der EU in den letzten Monaten und in diesen Tagen zeigen, dass eine funktionierende Rechtsgemeinschaft der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund ist. Das EU-Recht steht dabei über dem nationalen Einzelrecht, nicht jedoch über dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Grundrechte der EU kodifiziert dabei als Pendant zum Grundgesetz die Grundrechte und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht auf Asyl und Schutz.

Weiterlesen

Nie wieder Westsplaining?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bei der edition. Foto TAPETA ist kürzlich ein Buch erschienen, das von den Slawistinnen Aleksandra Konarzewska, Schamma Schahadt und Nina Weller herausgegeben wurde. Der auf den ersten Blick etwas sperrig wirkende Titel und Untertitel „Alles ist teurer als ukrainisches Leben. Texte über Westsplaining und den Krieg.“ verdeutlichen nach kurzer Reflexion recht eindrucksvoll, worum es in diesem vorzüglich edierten und auch für Nichtfachleute gut lesbaren Sammelband geht: um die Problematik einer weit verbreiteten Ignoranz und Besserwisserei zahlreicher westeuropäischer und amerikanischer Intellektueller, darunter auch etlicher deutscher Ost- und Friedensexperten/innen, ganz zu schweigen von den bekennenden Russland- und Putin-Befürwortern aus Politik und Wirtschaft, gegenüber Ukrainern und Ostmitteleuropäern, deren Argumente und Befürchtungen im Hinblick auf ein sich seit zwei Jahrzehnten immer aggressiver und bedrohlicher gebärdendes Russland nicht ernst genommen oder heruntergespielt wurden.

Weiterlesen

Russland in der Sackgasse

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Täglich sterben Hunderte Soldaten an der Ostfront in der Ukraine, Ukrainer wie Russen, in einem geschätzten Verhältnis von 1:5. Trotz der exorbitanten russischen Verluste setzt die russische Armeeführung ihre althergebrachte Art der Kriegführung fort. Menschenleben zählen nicht, die russischen Freiwilligen, ob nun die von Prigoschin gedungenen Söldner oder Kriminellen oder die Angehörigen regulärer Armeeeinheiten sterben massenhaft und werden rücksichtslos in den Tod geschickt. Trotzdem ist es weder der Wagner-Gruppe noch den regulären russischen Truppen gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen und das seit Monaten blutig umkämpfte Bachmut einzunehmen. Auf der anderen Seite mögen die Ukrainer nicht weichen, denn sie können weder ihr Land noch sich selbst aufgeben, lieber sterben sie im Kampf an der Front.

Weiterlesen

Götterdämmerung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der Westen hat sich dank der Initiativen des alten weisen Mannes im Weißen Haus in den letzten beiden Wochen erheblich konsolidiert und eine Antwort auf die Drohungen und Erpressungen des verbrecherischen Putin-Regimes gefunden. Dazu haben Bidens mutige und kluge Auftritte in Kiew und in Warschau in erheblichem Maße beigetragen. Der US-Präsident hat sich höchstpersönlich auf den Weg gemacht, um der überfallenen Ukraine und dem bedrohten potenziellen Frontstaat Polen seine Referenz zu erweisen und beiden Regierungen und Gesellschaften seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen. Das war nötig, denn angesichts der militärischen Stärke der Weltmacht USA sind dies keine wohlwollenden Lippenbekenntnisse, sondern sehr weitreichende Festlegungen.

Weiterlesen

Putins Rubikon?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Jewgenij Prigoschin, Hauptcondottiere Russlands, greift wichtige Würdenträger Putins dreist an. Der sieglose und sehr blutige „Nicht-Krieg“ Putins wird früher oder später zur Abrechnung mit den Sündenböcken führen, die man für die militärischen Misserfolge verantwortlich macht. Jewgenij Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, hat bereits damit angefangen, ohne Rücksicht auf die Ränge derjenigen, die er angreift.

Weiterlesen

Russische Atomkriegshetzer

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Ankündigung etlicher Nato-Staaten Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, hat die Aggressivität der Premiumkremlpropagandisten Wladimir Solowjow (Talkmaster auf Kanal Rossija 1) und Margarita Simonjan (Chefredakteurin der Propagandazentrale Rossija Sewodnja) neu befeuert. Bereits Ende April 2022 schwadronierten die beiden ausgelassen über einen globalen Atomkrieg, der als Folge einer militärischen Niederlage Russlands gegen die Ukraine und den „kollektiven Westen“ immer wahrscheinlicher werde. (Michael Thumann: Revanche. Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen hat. München 2023, S.109-125)

Weiterlesen