Deutschland – das Land der drei Fragezeichen???

And no more shall we part. It will no longer be necessary.“ (Nick Cave, australischer Singer-Songwriter)

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Deutschland befindet sich nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition zwischen Lähmung, Katharsis und fundamentalen Richtungsentscheidungen im Jahr 2025. Wie steht es um den gegenwärtigen Zustand des größten und einflussreichsten Landes und der größten Volkswirtschaft Europas? Das haushaltstechnische Erdbeben um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds KTF läutete bereits vor einem Jahr den Anfang vom Ende der Koalition ein. Verstärkt wurden die gravierenden Divergenzen aufgrund der prinzipiellen und unversöhnlichen Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Positionen. Vor allem geht es um die Prioritäten in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung – mehr oder weniger und vor allem welche konkreten staatliche Eingriffe, welche Prozess- und Industriepolitik und welche sozialpolitischen Weichenstellungen aufgrund des demographischen Wandels, der in seiner Dynamik nicht aufzuhalten ist, sondern ein Faktum darstellt?

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Europäischer Schulterschluss?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen präsentiert sich Europa, genauer gesagt die EU, gespaltener als je zuvor. Die beiden Kernstaaten Deutschland und Frankreich haben sich innenpolitisch schachmattgesetzt und sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt, ohne eine gemeinsame Sprache zu finden.

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Demokratie, Institutionen und Rechtsstaat – wie wir als Menschen die Stärken der Fundamente der Demokratie verteidigen und nutzen müssen

Dr. Gerhard Schüsselbauer

It’s over for the liberal democracies… here comes the jungle… no more European ideas of good and bad” (Songtext aus Bells & Circles, Underworld and Iggy Pop)

Dieses Jahr wird von der Königlich-Schwedischen Akademie der Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften an die Forscher Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James A. Robinson verliehen. Sie gehen explizit der Frage nach, welche Bedeutung und welchen Einfluss staatliche Institutionen auf den Wohlstand eines Landes haben.

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Nord-Stream, Kursk, deutsche Ukrainehilfen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Um den Krieg in der Ukraine, der mit unverminderter Härte und Brutalität im Donbass fortgeführt wird, ist es in den letzten Wochen etwas stiller geworden. Besonders in Deutschland schaut man gebannt auf die anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD gute Aussichten hat zur stärksten Kraft zu werden und die von Sarah Wagenknecht geführte Ein-Frau-Kaderpartei sich zur Königsmacherin mausern könnte, etwa in einer Koalition mit der CDU. Wagenknechts Position ist inzwischen so stark, dass sie für ein solches Bündnis schon jetzt Vorbedingungen nennt (Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine, Aufnahme von Friedensgesprächen mit Putin), die mit landespolitischen Themen und Kompetenzen zwar herzlich wenig zu tun haben, sich aber besonders in Ostdeutschland als überaus populär erweisen.

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Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau zwischen Tommy-Hilfiger-Freizeitpark, Netflix True Crime Horror und TikTok-Pausenhof

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Am Ende kommen Touristen“ (Filmtitel, 2007)

Wie organisiert man den Besuch in Auschwitz-Birkenau, einem der wichtigsten Gedenkorte der deutschen, polnischen und europäischen Geschichte? Kazimierz Smoleń (1920-2012) war langjähriger Direktor des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau und sah die kommenden Touristenströme voraus. Für ihn als ehemaligen Häftling, der von Juli 1940 bis Januar 1945 im Konzentrationslager Auschwitz I inhaftiert war und der die anschließenden Todesmärsche Richtung Mauthausen in Österreich überlebte, war ein würdiges, pietätvolles Gedenken an die Opfer ein zentraler Baustein der Erinnerungskultur und der Aussöhnung mit Deutschland im Bewusstsein der historischen Geschehnisse.

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Der Europäische Gedanke

Wanja Hemprich

Die Finalität Europas

Die Frage nach der Finalität Europas ist eine Frage, die nicht nur eine Antwort kennt. Die Antworten auf diese Frage sind so individuell wie die europäischen Bürger*innen selbst. Bevor wir nach den finalen Grenzen fragen können, müssen wir verstehen, was es denn einzugrenzen gilt. Was ist Europa?

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Wenn Europa sich nicht ändert, wird es zur Kolonie

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der namhafte slowenische Soziologe, Philosoph, Marxist, Psychoanalytiker und Kulturkritiker SlavojŽižek, der in Ljubljana und an amerikanischen Universitäten lehrt, hat vor zwei Jahren in der Gazeta Wyborcza ein Interview gegeben, in dem er kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hervorhob, dass es bei diesem Krieg nicht „nur“ um die Ukraine gehe, sondern dass Staaten wie Russland und China eine Änderung der Weltordnung anstreben.

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Europäische Verteidigungsgemeinschaft?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Putin weckt den europäischen Riesen. Ein Rüstungswettlauf mit der Zeit“. Unter diesem Titel hat Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter der polnischen Bürgerplattform (PO) und ehemaliger EU-Kommissar für Haushalts- und Finanzplanung am 21.03.2014 in der Gazeta Wyborcza einen Überblicksartikel veröffentlicht, der die Genese und die Dilemmata einer europäischen Verteidigungspolitik konzise beschreibt und den ich aus aktuellem Anlass in eigener Übersetzung und nur leicht gekürzt wiedergebe. Zumal die Debatte, ob die EU für eine adäquate militärische Aufrüstung Schulden aufnehmen sollte, wieder Fahrt aufnimmt. Sie wurde bekanntlich im Dezember des vergangenen Jahres von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas angestoßen, als sie dazu aufforderte, europäische „Verteidigungsanleihen“ im Wert von 100 Mrd. Euro auszugeben. (Thomas Gutschker: Auf der Suche nach 100 Milliarden. In: FAZ, 22.03.2024, S.2)

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Wie funktioniert Abschreckung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Radosław Sikorski hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Nicht der Westen sollte sich vor Putin fürchten, sondern Putin vor dem Westen! Damit hat der polnische Außenminister sehr lakonisch, aber recht anschaulich zum Ausdruck gebracht, worauf eine effektive Abschreckung Russlands seitens des westlichen Bündnisses basieren sollte.

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Aufruhr in Ungarn – Viktor Orbán unter massivem Druck

Dr. Gerhard Schüsselbauer

“Es regnet nicht hundert Jahre lang immer in denselben Weiher” (Bayerisches Sprichwort)

Der 15. März ist ein großer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an den Freiheitskampf und die Märzrevolution von 1848, während im Gefolge der Freiheitskampf (szabadságharc) der aufständischen Ungarn gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Gedächtnis geht es an diesem Tag um das Erkämpfen des Rechts gegenüber staatlicher Willkür und Unterdrückung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufständischen ungarischen Helden von 1848 und auch von 1956 im Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft.

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