Viktor Orbáns neue Feindbilder – LGBTQ

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn kann mit Recht stolz darauf sein, wie weit sich das Land von den totalitären Herrschaftsformen des 20. Jahrhunderts entfernt hat. Ungarn kann auch auf viele kulturelle und technologische Errungenschaften stolz sein, die die Welt bereichert haben. Aber der Zusammenbruch des Kommunismus bedeutet nicht das „Ende der Geschichte“ (nach Francis Fukuyama) und notwendigerweise den Siegeszug freiheitlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Grundordnungen.

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Zögerlicher Optimismus nach dem Rückgang der Covid-19-Pandemie in EU-ropa

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Ja, dann wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!“ (Geier Sturzflug, Bruttosozialprodukt, 1983)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 sowie der Fortschritt bei der wenn auch umstrittenen Impfstrategie führen nun in allen Ländern Europas zu deutlich sinkenden Infektions- und auch Todeszahlen. Selbst heftig von der Pandemie gebeutelte Länder wie Tschechien, Polen, Ungarn, Portugal oder Italien können nun viele Einschränkungen zurücknehmen und Freizügigkeiten erlauben.

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Die EU wird ihrer Führungsrolle in der Klimakrise nicht gerecht!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Wie kann die EU trotz der erneut geäußerten Kritik ihre Vorreiter- und Führungsrolle in der Frage des Klimawandels und der Umsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik wahrnehmen?

Wieder einmal fand im Mai 2021 ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem das wichtigste und größte Manko der Konstruktion der EU offenkundig wurde, denn nur im aktuellen Krisenmanagement funktionieren die Mechanismen der Entscheidungsfindung gut.

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Die Weltgesundheit ist ein globales öffentliches Gut!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Weltgesundheit ist ein globales öffentliches Gut! Chancengerechtigkeit, offener Marktzugang und Gesundheitskommunikation müssen Eckpfeiler der Weltgesundheitspolitik sein! So sollte diese normative Forderung in Wirklichkeit auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie verstanden werden. Nur die konsequente Befolgung der Prinzipien, die für öffentliche Güter gemeinhin gelten, tragen zu einer nachhaltigen Lösung bzw. Eindämmung des weltweiten Pandemiegeschehens bei. Die Nichtausschließbarkeit/Unteilbarkeit sowie die Nichtrivalität sind fundamentale Grundpfeiler des Verständnisses eines globalen öffentlichen Gutes. Kein Individuum oder keine regionale, ethnische oder religiöse Gruppe darf vom Genuss dieses öffentlichen Gutes ausgeschlossen werden.

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Raus aus der Pandemiestarre – Europa neu gestalten!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Nach wie vor ist die Gestaltung der Zukunft der EU und Europas vor allem ein Elitenprojekt. Gerade die Covid-19-Pandemie hat einen deutlichen Rückzug der aktiven Beteiligung von Bürger*innen nach sich gezogen. Die Menschen kümmern sich viel stärker um Privates wie Arbeitswelt, Gesundheit, Familie und Bildung als um übergreifende Themenkomplexe. Die Wahrnehmung, dass die EU vor allem in Fragen der Pandemie auf eine schlecht vorbereitete, überbürokratische und unflexible Gemeinschaft zur Impfstoffbeschaffung reduziert wird, ist wenig hilfreich im Hinblick auf die zukünftige Gestalt unseres sozialen Lebens in der EU.

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Neuer Schwung für die EU-Erweiterung in Südosteuropa notwendig!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die dramatischen gesundheitspolitischen Entwicklungen im Gefolge der Covid-19-Pandemie in den Ländern Südosteuropas zeigen die Notwendigkeit, die zweifellos bestehende Erweiterungsmüdigkeit der EU („enlargement fatigue“) zu überwinden. Alle Länder in diesem Raum kämpfen mit gewaltigen Herausforderungen im Gesundheitswesen.

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Die Donau, die Idee „Europa“ und die Zukunft der EU

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Wir verehren die Quellen großer Flüsse als heilige Stätten. Die plötzliche Entstehung eines gewaltigen Stromes aus dem Unbekannten heraus lässt uns Altäre errichten. Verehrung finden die heißen Quellen, und manchem fließenden Gewässer hat die schattige Lage oder die unergründliche Tiefe Weihe verliehen.“ Seneca

Europa und die Donau – Ideen statt nur Geographie

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Corona-Pandemie in den EU-Ländern in Ostmitteleuropa – was läuft schief?

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Corona-Lage in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch verschlechtert. Derzeit sterben in den Ländern Ostmitteleuropas mehr Menschen an Covid-19 als in fast allen anderen EU-Ländern. In Ungarn mit weniger als zehn Millionen Einwohnern sind täglich mitunter mehr Opfer zu beklagen als in Deutschland mit ca. 83 Millionen Menschen. Besonders ethnisch ausgegrenzte Gruppen wie die Roma sind von der Pandemie massiv betroffen.

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Covid-19-Pandemie und Globalisierung – wie wir als Menschen die Macht des Wissens nutzen und teilen können

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Globalisierung“ ist ein Modewort, das seit den 1990er Jahren einen phänomenalen Aufschwung erlebt hat. Mittlerweile ist es zu einem Catch-all-Begriff vor allem für alle problematischen oder gar schädlichen Entwicklungen weltweit geworden. Die Konnotation insbesondere in der deutschen Sprache ist sehr häufig negativ besetzt. Sieht man sich die Entwicklungen, die mit globalen Prozessen zu tun haben, genauer an, erkennt man sowohl eine exogene, von außen kommende Komponente, als auch endogene Prozesse. Letztere bedeuten, dass Globalisierung vor allem mit Menschen selbst und ihrem sozio-ökonomischen Verhalten zu tun haben. Selbstverständlich haben dann Menschen auch die gestalterische Kraft, die Globalisierung zu beeinflussen, denn globale Trends umfassen alle Austauschbeziehungen zwischen geografisch getrennten Akteuren – politisch, ökonomisch, sozial und kulturell.

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Was bedeutet gute politische Bildung?

Gute politische Bildung ist wie ein Espresso am Morgen, der mir den Energiekick gibt, hellwach vor die Tür zu treten (Navina Engelage).

Gute politische Bildung ist der Boden, auf dem der Samen für eine freiheitliche-plurale Demokratie gedeihen kann. Eine solidarische Gesellschaft erntet die Früchte (Birgit Ackermeier).

Gute politische Bildung greift das auf, was wirklich wichtig ist – Werte wie Freiheit, Solidarität, Gleichberechtigung und Toleranz (Gerhard Schüsselbauer).

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