Weder Sieger noch Verlierer

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bis vor kurzem schien ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland unvorstellbar. Für die meisten Beobachter, selbst für die in der Regel am besten informierten amerikanischen und britischen Dienste, war es überraschend, dass die ukrainische Armee den russischen Angriff auf Kiew zurückzuschlagen konnte.

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„Böse Geister“ – Fjodor M. Dostojewskij

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Keine Wegspur, nichts zu sehen,
wissen wir noch, wo wir sind?
Böse Geister, scheint es, drehen
uns im Kreis, im Wirbelwind.“

– Alexander S. Puschkin

Was für ein Erlebnis! „Böse Geister“, den schon vor 150 Jahren erschienenen monumentalen Roman von Fjodor M. Dostojewski sollte man unbedingt erneut lesen und wird dabei Parallelen feststellen, die ihresgleichen suchen. Besonders interessant ist zudem, dass Swetlana Geier, die geniale Übersetzerin, 1923 ausgerechnet in Kiew geboren wurde und schon 1943 ins damalige Deutsche Reich kam. Ihr Vater starb 1939 nach der Folter in den grausamen Jahren der stalinistischen Säuberung. Sie lebte bis zu ihrem Tod 2010 in Freiburg im Breisgau und hat in über 20 Jahren Arbeit alle großen Werke Dostojewskis neu übersetzt, darunter „Die Brüder Karamasow“, „Verbrechen und Strafe“, „Der Idiot“, „Der grüne Junge“ und eben „Böse Geister“, dessen anderer Titel einer früheren Übersetzung „Die Dämonen“ ist.

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Und am 9. Mai?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, den symbolträchtigen Gedenktag des Sieges über Nazi-Deutschland, der in Moskau traditionell mit einer großen Militärparade begangen wird, erwartet die Weltöffentlichkeit mit großer Spannung. In der Tat gibt es ganz unterschiedliche Erwartungen und Hoffnungen. Wie pompös die Waffenschau, für die schon seit Tagen geübt wird, ausfällt, bleibt abzuwarten, viel wichtiger ist, was der oberste russische Kriegsherr im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der offiziell noch immer verharmlosend als „Spezialoperation“ bezeichnet wird, zu verkünden hat. Internationale Gäste werden am 9.Mai zur Siegesparade in Moskau indes nicht erwartet. Die Reputation Russlands als „Befreier vom Faschismus“ und als „Friedensmacht“ hat in der Putin-Ära erheblich gelitten, durch den verbrecherischen Vernichtungskrieg in der Ukraine ist sie zu einer hohlen Propagandaphrase degradiert worden.

Offenbar gelingt der schlecht vorbereiteten russischen Offensive im Donbass und im Süden der Ukraine kein nennenswerter Durchbruch, den Putin als „Sieg“ im Rahmen seiner „Spezialoperation“ propagandistisch verkaufen könnte. Es sei denn, die russischen Einheiten nehmen in dem weitgehend eroberten und vollkommen zerstörten Mariupol das bei Tag und Nacht beschossene und mit tonnenschweren Bomben eingedeckte Azov-Stahlwerk ein, das sich noch immer nicht ergeben hat und in dem weiterhin an die 3.000 ukrainische Zivilisten und Soldaten (darunter ca. 500 Verwundete) verharren und weiterhin Widerstand leisten.

Die Vermittlung von Antonio Guterres hat dazu geführt, dass in den letzten Tagen wenigstens ein Teil von ihnen gerettet werden konnte, und lässt hoffen, dass das auch noch für den Rest der dort eingeschlossenen Zivilisten gelingen könnte. Was die verbliebenen ukrainischen Verteidiger angeht, so haben deren Kommandeure schon verkündet, dass sie ihre Aufgabe erfüllen werden. Das heißt wohl, dass sie eher bereit sind, zu sterben als sich zu ergeben. Ob dieses Drama bis zum 9. Mai beendet sein wird, ist noch nicht absehbar. Mit der Einnahme des Azov-Stahlwerks könnte Putin allerdings so etwas wie einen endgültigen „Sieg“ über Mariupol verkünden.

Klar ist aber auch, dass die Verteidiger von Azov-Stahl in der Ukraine schon jetzt den Status von Helden haben und in Zukunft entsprechend verehrt werden. Aufgrund der russischen Kriegführung in Mariupol, die mit zahlreichen Kriegsverbrechen einhergeht, wird dieser russische „Sieg“ nur in der russischen Propaganda als solcher wahrgenommen werden.

Die europäische Öffentlichkeit wird diese Sieges-Narration nicht anerkennen, sondern sich angewidert abwenden, historisch Bewanderten werden die Bilder des vollkommen zerstörten Warschauer Gettos, der Städte Warschau, Grosny oder Aleppo in den Sinn kommen.

Eine weitere Variante bestünde darin, im besetzten Cherson eine „Volksabstimmung“ anzukündigen oder anzusetzen, um der russischen Öffentlichkeit so die Rückkehr der „befreiten“ Stadt in den Schoß des Vaterlands als „Sieg“ zu verkaufen. Auch diese Narration würde nur in dem gleichgeschalteten Russland funktionieren, denn die Muster aus den sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk sind der Weltöffentlichkeit nur allzu bekannt und durchsichtig.

Im Übrigen gibt es im Hinterland von Cherson weiterhin eine entschiedene Gegenwehr ukrainischer Einheiten, wodurch ein russischer Durchbruch nach Odessa erfolgreich verhindern wird. Dass sich die Bürger der russisch besetzten Städte Melitopol und Cherson alles andere als „befreit“ fühlen, haben sie in den letzten Wochen mit ihren mutigen Protesten gegen die zusehends brutaler vorgehenden russischen Okkupanten unter Beweis gestellt.

Westliche Dienste und Militärexperten gehen auch davon aus, dass Putin eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, um die geschwächten Reihen seiner dezimierten Kampfeinheiten mit neuem Menschenmaterial aufzufüllen. Das käme aber dem Eingeständnis gleich, dass man militärisch nicht erfolgreich war und nun doch im Krieg steht und keine begrenzte „Spezialoperation“ in der Ukraine durchführt. Und dafür müsste man die entsprechenden Jahrgänge und Reservisten aus der gesamten Russischen Föderation einberufen, auch aus jenen Militärbezirken, die bisher wenig bis gar nicht in diesen schmutzigen Angriffskrieg einbezogen wurden.

Denn inzwischen ist bekannt, dass es in erster Linie Einheiten aus der Peripherie des Reiches waren, die in den Kampf geschickt wurden. Oft schlecht ausgebildet und schlecht ausgerüstet, in der Regel nicht aus den wohlhabenden Metropolen, sondern aus dem armen Landesinneren. Die tschetschenischen Kadyrow-Männer bilden in diesem Kontext nur ein prominentes Beispiel von vielen anderen. Moskau und St. Petersburg sind durch die Folgen des „Spezialeinsatzes“ bisher wenig tangiert worden.

Was also tun am 9. Mai und danach? Wenn man keine echten Erfolge präsentieren kann? Man wird sicher versuchen mit Hilfe der Propaganda eine entsprechende Erfolgsstory zu konstruieren. Und so wie es die korrupte russische Staatsräson verlangt: ohne echte Verantwortung für die zahlreichen Pannen und Misserfolge zu übernehmen. Schon gar nicht wird dies der Ex-KGBler Putin tun, bei Bedarf wird man immer schwarze Schafe finden, die sich, wenn nötig, opfern lassen. Am besten man bleibt uneindeutig und ambivalent, so wie es die hybride Kriegführung lehrt.

Man führt Krieg, aber eigentlich führt man keinen, denn die Ukraine ist aus Putinscher Sicht ja kein echter Staat. Man macht mobil, aber nicht generell, denn das könnte die russische Bevölkerung in Unruhe versetzen. Also wird man in den besetzten Gebieten des Donbass weiter junge Männer zwangsausheben, kurz schulen und an die Front schicken. Und man wird weiter gezielt um Vertragssoldaten oder „Freiwillige“ werben, die das Geld bitter nötig haben. Immer in der Hoffnung, dass es mit diesen neu mobilisierten Reserven gelingt, den Kampfeswillen der Ukrainer zu brechen. Sollte es zu einer landesweiten Generalmobilmachung kommen, so wäre dies eine Überraschung, würde aber verdeutlichen, dass man nun auch auf russischer Seite mit einem länger andauernden Krieg in der Ukraine rechnet und deshalb die dafür notwendigen Reserven mobilisiert. Ob Putin mit dieser Einsicht leben kann? Möglich, aber nach jetzigem Stand der Dinge eher unwahrscheinlich.

Wieso Russland jetzt aber eigentlich doch im Krieg steht, erklärt die russische Propagandamaschine allabendlich im russischen Staatsfernsehen spätestens seit Mitte April damit, dass die NATO sich durch ihre Waffenlieferungen immer stärker in die „Spezialoperation“ einmische und die Ukrainer für ihre Kriegführung gegen Russland lediglich benutze.

Die Ukrainer kämpfen in dieser Auslegung nicht für ihre ureigensten, sondern für die Interessen der NATO. In diesem Kontext wird auch häufig der Einsatz von Nuklearwaffen erwogen und mit der atomaren Auslöschung einzelner NATO-Länder oder ganz Europas gedroht. Allerdings ist die NATO in diesem Krieg nicht aktiv geworden und hat es auch immer abgelehnt, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. Dies alles, um eine direkte Konfrontation, die zu einem Weltkrieg führen könnte, zu vermeiden. Und schwere Waffen liefert man erst, seitdem Russland seit dem 17. April 2022 auf breiter Front im Donbass und im Süden der Ukraine angreift.

Also auch hier der typisch ambivalente Modus der russischen hybriden Kriegführung: „Spezialoperation“ und Krieg zugleich, beides ergänzt sich aus Sicht der Kremlführung perfekt für den jeweils notwendigen propagandistischen Einsatz. Man fragt sich, wie diese explosive Mischung bei den Russen/innen ankommt, die allabendlich die russische Staatspropaganda vorgesetzt bekommen?

Inzwischen dürfte sich aber auch in der weitgehend abgeschotteten russischen Gesellschaft herumgesprochen haben, dass die eigenen Militäreinheiten vor Kiew geschlagen wurden und erhebliche Verluste an Menschen und Material zu verzeichnen haben. Dafür stehen weit über 20.000 ausgeschaltete russische Soldaten, darunter alleine 10 Generäle und zig höhere Offiziere, tausende zerstörte Panzer, Militärfahrzeuge, Flugzeuge, Hubschrauber, Raketen, Drohnen und Kriegsschiffe, mit der symbolhaften Vernichtung des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, des Raketenkreuzers „Moskwa“ durch ukrainische Raketen.

Wie soll man das alles der eigenen, auf Sieg gepolten Bevölkerung erklären? Und wie kann man da noch von einem Vorgehen nach Plan und von militärischen Erfolgen sprechen? Wie erklärt man also am 9. Mai 2022 in Moskau ein desaströses politisches und militärisches Versagen zu einem Sieg?

Dass Putin seine Niederlage eingesteht und der Ukraine ein echtes Friedensangebot macht, darf angesichts der gerade wieder verstärkt vorgetragenen Angriffe im Donbass und in der Südukraine ausgeschlossen werden. Was tun also, um das eigene strategische Versagen zu verhehlen und das Gesicht zu wahren?

Putin hat am 9. Mai 2022 noch die finale Option aufgrund der westlichen Waffenlieferungen und der kürzlich angekündigten noch schwerwiegenderen Sanktionen gegen Russland wirklich ernst zu machen und die „Spezialoperation in der Ukraine“ in einen echten Krieg mit der NATO zu verwandeln. Mit oder ohne Kriegserklärung, einerlei, aber ganz im Einklang mit der vom russischen Generalstabschef, Walerij Gerassimow, mitentworfenen Doktrin der hybriden Kriegführung.

Es ist fraglich, ob er sich das wirklich traut, denn angesichts der offensichtlichen Schwäche der russischen Streitkräfte, würde eine solche Auseinandersetzung entweder die totale militärische Niederlage Russlands oder die Ausweitung eines konventionellen Weltkriegs zu einem globalen Nuklearkonflikt bedeuten, bei dem es keine Sieger gäbe. Insofern darf mit großer Spannung erwartet werden, welchen Ton der Kremlchef am 9. Mai in Moskau anschlägt und was er seinem friedliebenden Volk und der ebenso friedliebenden Weltöffentlichkeit in Moskau zu verkünden hat.

Kein deutscher Sonderweg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kaum hat sich der Deutsche Bundestag nach langem Hin und Her und großen Irritationen bei der Ampel und der Opposition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine entschlossen, schon melden sich 28 deutsche Prominente (Alice Schwarzer, Martin Walser, Alexander Kluge, Gerhard Polt, Juli Zeh u.a.), die den Bundeskanzler eindringlich davor warnen, sog. schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, da sich damit die Weltkriegsgefahr erheblich erhöhen könnte. Die Ukraine wird in diesem offenen Brief indirekt aufgefordert, einen Kompromiss mit Putin zu schließen, sich also faktisch zu ergeben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Politisch gab es umgehend eine adäquate Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die konstatierte, dass man der Ukraine nicht das Recht absprechen dürfe, sich zu verteidigen und der einzige Kompromiss mit Russland nur darin bestehen könne, die territoriale Einheit der Ukraine wiederherzustellen.

Es sind also nicht nur Putin und Lawrow sowie ihre Propagandisten, die den Westen und damit auch die Bundesrepublik vor der Lieferung schwerer Waffen warnen und mit Atomschlägen drohen, sondern auch deutsche Intellektuelle, die sich die Argumente der russischen Despoten zu eigen machen und damit mahnend an die Öffentlichkeit gehen.

Die bekannte ukrainische Schriftstellerin, Yevgenia Belorusets, hat die Argumente der 28 als scheinheilig und zynisch zurückgewiesen und hervorgehoben, dass während darüber diskutiert wird, ob man durch die Lieferung schwerer Waffen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhöhe, die Ukraine weiter zerstückelt und vernichtet werde. Belorusets kommt zum Ergebnis, dass nur Waffen der Ukraine eine erfolgreiche Verteidigung gegen den russischen Aggressor ermöglichen. Und nur ein militärischer Erfolg der Ukrainer schaffe die Voraussetzung für ein Kriegsende. Denn Putin werde, wenn er militärisch nicht gestoppt werde, seine Kriege fortsetzen und womöglich auf das Baltikum und die Moldau ausweiten: „Russland kann nur deswegen weitere Gebiete der Ukraine erobern, weil es der Ukraine an schweren Waffen mangelt. Waffen setzen den Krieg nicht fort, sondern beenden ihn, indem sie seine Bewegung stoppen. Das zwingt den Aggressor zum Aufhören. Genau in solchen Momenten beginnen die Verhandlungen, wo man über die Rettung der Menschen und einen zukünftigen Frieden sprechen kann.“ (Spiegel online, 30.04.22)

Aber es ist auch der letzte prominente Vertreter der kritischen Schule in Deutschland, der bedeutende Soziologe Jürgen Habermas, der vor einem gefährlichen Paradigmenwechsel in Deutschland mahnt. Der Apologet des herrschaftsfreien Diskurses, der über lange Jahre der undogmatischen Linken und der Friedensbewegung gute Argumente für einen humanen, herrschaftsfreien Dialog und die Fähigkeit zum Kompromiss lieferte, sieht deutlich die Gefahren, die mit der durch diesen Krieg hervorgerufenen Zeitenwende einhergehen. Insofern lobt er auch die besonnene Haltung des Bundeskanzlers und sein Zögern bei den Waffenlieferungen und spricht sich gegen allzu schrille moralisierende Töne aus.

Echte Verhandlungsbereitschaft setzt die gegenseitige Achtung der an den Gesprächen Beteiligten voraus. Wo es einen absoluten Durchsetzungswillen gibt und die Definitionsmacht dessen, was zu geschehen hat, von nur einer Seite beansprucht wird, kann es indes kein gleichberechtigtes Gespräch oder Handeln geben. Und dort, wo Gewalt angedroht oder ausgeübt und das Existenzrecht des Anderen in Frage gestellt wird, erst recht nicht. Wird erst einmal akzeptiert, dass die eine Seite beliebig – bis hin zur nuklearen Bedrohung – eskalieren darf, die andere aber sich von Beginn an Beschränkungen auferlegt, dann ist der Weg frei für die entgrenzte Gewalt der einen Seite, wie wir dies gerade seitens Russlands in der Ukraine erleben. Jürgen Habermas weist nachdrücklich auf dieses Dilemma des Westens hin, mahnt zur Mäßigung, kommt aber schließlich auch zum Ergebnis, dass der Westen alles dafür tun müsse, damit die Ukraine diesen Krieg nicht verliere.

Es ist offenkundig, dass Putin keinen gleichberechtigten Dialog akzeptiert und bereit ist, weiter zu eskalieren. Die Definition, ob und ab wann der Westen – also die Nato – bereits im Krieg mit Russland steht oder nicht, ist schon deshalb schwierig, weil wir es bei Putin mit einem „Partner“ zu tun haben, der sich weder an allgemein gültige Gesetze noch Regeln hält und sich die Definitionsmacht vorbehält.

Während die russische Führung noch immer nicht von Krieg, sondern von einer „Spezialoperation“ in der Ukraine spricht, ist man bei den russischen Staatsmedien erheblich deutlicher. Hier wird von einem Angriffskrieg der NATO gegen Russland schwadroniert. Der Chefpropagandist Wladimir Solowjow formuliert das im russischen Staatsfernsehen so: „Nicht nur die Ukraine muss entnazifiziert werden. Der Krieg gegen Europa und die Welt nimmt konkrete Formen an.“ Damit kündigt Solowjow die Ausweitung des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus zumindest verbal an. Noch deutlicher wird Dimitri Kiseljow, der Putin besonders nahestehende mächtige Leiter des staatlichen Medienkonzerns „Rossija Segodnja“ (Russland Heute), der damit droht, nicht nur die Ukraine, sondern im Zweifelsfall auch Europa und die USA „in radioaktive Asche verwandeln“ zu wollen. (Ulrich Krökel: Atomkrieg im Abendprogramm. In: Westfalen-Blatt, 29.04.2022)

Damit wird nicht nur dem Westen mit globaler Auseinandersetzung und atomarer Vernichtung gedroht, sondern auch die eigene Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und ihr Protestwillen gegen den vollkommen sinnentleerten und nihilistischen Vernichtungskrieg in der Ukraine gelähmt. Denn selbst jedem noch so entschiedenen russischen Putin-Anhänger dürfte klar sein, dass sich die Russische Föderation im Falle eines Atomkriegs mit der NATO ebenfalls in Staub und Asche verwandeln würde.

War es also falsch, sich von deutscher Seite für die Lieferung schwerer Waffen zu entscheiden? Wäre das Risiko eines Dritten Weltkriegs geringer, wenn sich Olaf Scholz und der Deutsche Bundestag dagegen entschieden hätten? Wenn sich zahlreiche NATO-Partner inklusive der tonangebenden USA und Großbritannien schon vorher für solche Lieferungen entschieden haben, wieso ist es dann der deutschen Regierung so schwergefallen, wieso brauchte es so viel Druck von außen (Ramstein) und innen (FDP, Grüne, CDU), bis man auch in Deutschland so weit war?

Weil der pazifistische Grundkosens in der Bundesrepublik weiterhin dominant ist? Weil man sich (vor allem in der SPD) immer noch nicht von der Vorstellung verabschiedet hat, dass Russland ein verlässlicher Geschäftspartner ist oder sein könnte? Weil man in Deutschland weiterhin vor allem an einem Dialog mit Putin festhalten wollte? Weil Bundeskanzler Scholz, der sich mehrfach intensiv mit Putin ausgetauscht hatte, mehr wusste oder mehr verstand als die vielen anderen, die versucht hatten, mit Putin zu reden und ihn wenigstens zu einem Waffenstillstand zu bewegen? Weil man sowieso nicht an einen militärischen Erfolg der Ukraine glaubte? Oder weil man Putin durch die Lieferung schwerer Waffen nicht provozieren wollte, da man eine weitere Eskalation fürchtete, also den Dritten Weltkrieg?

Die Antwort fällt schwer, glücklicherweise ist Deutschland diesmal keinen Sonderweg gegangen, wie im Falle von Nord Stream 2 und der verfehlten deutschen Außen- und Europapolitik gegenüber Russland. Im Übrigen sind es ostmitteleuropäische NATO-Staaten wie Tschechien oder Polen, die schon seit geraumer Zeit in größerem Umfang schwere Waffen (T-72 Panzer) an die Ukraine liefern. Dass man auch in diesen Ländern keinen Dritten Weltkrieg riskieren möchte, darf vorausgesetzt werden. Und sicherlich gibt es nicht nur die German Angst, sondern auch die Czech und Polish Angst. Von der Russian Angst ganz zu schweigen, die von Putin und seinen Lautsprechern ganz offen geschürt wird, um die offensichtlich nicht ganz gleichgeschaltete russische Bevölkerung bei der Stange zu halten.

Von der Ukrainian Angst hört man weit weniger, dort hat man offenbar keine Zeit für Angst, denn da herrscht schon der erbarmungslose Vernichtungskrieg seit über zwei Monaten. Man kämpft um Tod oder Leben, bietet Widerstand, um selbstbestimmt zu bleiben und ist bereit, dafür zu sterben. Man ist Opfer und Held zugleich und steht Dank westlicher Waffenlieferungen in diesem ungleichen Kampf nicht ganz allein da. Man zahlt auch für unsere (deutsche) Freiheit den höchsten Preis.

In Deutschland wäre man folglich schlecht beraten, den dreisten russischen Drohungen mit einem Dritten Weltkrieg nachzugeben. Oder dem kurzsichtigen Aufruf jener 28 Prominenten zu folgen, die offenbar noch immer nicht ganz verstanden haben, was hier weltweit auf dem Spiel steht. Der Common Sense des Westens muss darin bestehen, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf.

Putin dreht am Gashahn

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bereits im September 2021, zu einem Zeitpunkt, als man in Deutschland noch fest von einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausging, ließ die polnische Regierung verlauten, dass die mit Gas aus Norwegen beschickte und über Dänemark nach Polen führende Baltic Pipe am 1. Oktober 2022 voll funktionsfähig sei und man den bestehenden Vertrag mit Gazprom nicht verlängern werde. Die Gastransportkapazität der Baltic Pipe beträgt etwa 10 Mrd. Kubikmeter jährlich. Seit geraumer Zeit schließt das polnische Unternehmen Gaz-System Verträge mit den Nachbarländern Polens ab, die zum Ziel haben, durch entsprechende Gaslieferungen die erhebliche polnische Abhängigkeit von russischem Gas auf null zu stellen.

Gut einen Monat nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine kündigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am 31. März 2022 an, dass Polen seine Energieimporte aus Russland, also Steinkohle, Erdöl und Erdgas bis Ende des Jahres ganz einstellen werde. Das bedeutete einen radikalen Schnitt, denn immerhin gehörte das Land bis dahin zu den Topabnehmern russischer Energieträger (46% beim Erdgas, 64% beim Erdöl, 15% bei der Steinkohle). Bekanntlich hat Polen neben dem Projekt Baltic Pipe auch noch den Ausbau des schon bestehenden Flüssiggasterminal in Świnoujście in der Pipeline, wofür es neue Verträge mit Lieferfirmen aus den USA und aus Katar abschließt.

Russland hat offenbar unter dem Eindruck der von Robert Habeck jüngst in Warschau ausgehandelten Lösung für ein von Deutschland nun doch sehr bald mögliches Erdölembargo gegen den russischen Aggressor umgehend reagiert. Der Gashahn nach Polen und nach Bulgarien wurde zugedreht. Dabei dürfte auch das von den USA auf der Militärbasis in Ramstein am 26. April 2022 einberufene Treffen von hochrangigen Vertretern aus zahlreichen westlichen Staaten, die in seltener Einigkeit eine weitere entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine befürworteten, eine Rolle gespielt haben. Angesichts der Tatsache, dass es in der Ukraine weder an der Ost- noch an der Südfront nennenswerte russische Militärerfolge zu vermelden gibt, reagiert Putin mit weiteren Drohungen in Sachen Dritter Weltkrieg und eben auch mit der Sperrung der Gaszufuhr für Polen und Bulgarien.

Begründet wird dieser Schritt mit der konsequenten Weigerung Polens, die russischen Gaslieferungen – wie von Putin ultimativ gefordert – in Rubel zu bezahlen. Da sich die polnische Regierung wie oben erwähnt seit langem auf dieses Szenario vorbereitet hat, sieht man den Folgen dieses russischen Revancheakts in Warschau relativ gelassen entgegen, zumal die Gasreserven des Landes groß sind und die Heizperiode sich ihrem Ende nähert. Man darf gespannt sein, ob das sowohl militärisch als auch wirtschaftlich unter großem Druck stehende Russland sein Gasembargo weiter ausweitet, etwa auf die Bundesrepublik Deutschland, die sich nach langem Zaudern jetzt doch dazu durchgerungen hat, auch sog. schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Derweil brachten die Moskauer Gespräche zwischen dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie Sergej Lawrow und Wladimir Putin – wie zu befürchten war – kein konkretes Ergebnis. Russland setzt weiter auf Angriff und möchte seine Kriegsziele möglichst bald erreichen. Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar. Sollte die EU demnächst ein weitgehendes Ölembargo gegen Russland beschließen und sich am Frontverlauf in der Ukraine nichts Grundlegendes ändern, dann beginnt der Faktor Zeit gegen den russischen Despoten zu wirken. Die Wirkung seiner Drohgebärden mit einem Nuklearkrieg verpufft bei den westlichen Regierungen allmählich. Die probate, offenbar abgestimmte Lösung des Westens sollte weiterhin darin bestehen, die Ukraine kontinuierlich mit Waffen zu unterstützen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu intensivieren. Das von der EU vorbereitete Erdölembargo ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es sollte möglichst bald kommen.

Und die SPD?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Presserklärung von Olaf Scholz am letzten Dienstag, nach der Unterredung der wichtigsten NATO-Partner mit Präsident Biden war bemerkenswert. Wie schon öfters sprach der Kanzler viel, ohne etwas Substanzielles mitzuteilen. Klar war indessen die Intention. Da Deutschland nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden dürfe, wolle man die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber nicht mit sog. schweren Waffen.

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„Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – drei Zeiten, die immer miteinander verbunden sind“ – Studienfahrt nach Auschwitz-Birkenau und Krakau im April 2022

Mitwirkende Schüler*innen der Gesamtschule Wesel (Vornamen abgekürzt):
I., M., V., H., D., A., A., F., B., M., H., D., T.

Im Rahmen einer Studienfahrtgruppe unter der Leitung von Dr. Gerhard Schüsselbauer vom GESW in Vlotho haben wir im April 2022 während unserer Exkursion die beiden Gedenkstätten Auschwitz I+II im polnischen Oświęcim besucht. Durch beide Lager bekamen wir eine Führung von Frau Renata Stachurska, welche uns das damalige Leben der Häftlinge gezeigt hat. Die Gräueltaten und Geschehnisse des NS-Regimes in der Zeit des Dritten Reichs wurden vor unserer Studienfahrt ausführlich aufgearbeitet, jedoch war uns nicht klar, wie sehr uns das Sehen der Bilder in der Realität treffen würde. Die Lebensbedingungen und Umstände in beiden Lagern sind aus heutiger Sicht betrachtet mehr als menschenunwürdig und krank. Die Führung durch Auschwitz I war sehr beeindruckend, aber die Ankunft in Auschwitz II hat uns mitgenommen und bedrückt.

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Nie wieder was?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nie wieder Krieg? Frieden schaffen ohne Waffen! Die diesjährigen Ostermärsche standen unter ähnlichen oder denselben Motti wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Das war nun mittlerweile vor einem Menschenalter und inzwischen hat es unzählige militärische Konflikte und Völkermorde gegeben. Immer wieder haben wir die Blockaden im UNO-Sicherheitsrat erlebt, wenn eine der Veto-Mächte daran interessiert war, ihre eigenen Interessen auch mit Gewalt und kriegerischem Handeln durchzusetzen.

Extrem missbraucht wurde dieses Procedere in den letzten Jahren vor allem durch die Russische Föderation, die als Kriegspartei die UN-Vollversammlung und den UN-Sicherheitsrat geradezu verhöhnte. Aktuell durch eine dummdreiste, zynische Propaganda, bei der die Ukraine für die eigenen brutalen Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird.

So ist nur allzu verständlich, dass Robert Habeck „Pazifismus im Moment als fernen Traum“ bezeichnete und dass für ihn gelte, dass „Zuschauen die größte Schuld ist.“ Schon zuvor hatte Wolfgang Thierse betont, dass Pazifismus auf Kosten anderer zynisch sei. Alexander Graf Lambsdorff ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete die Organisatoren der Ostermärsche als „Interessenvertreter der russischen Position“ und „die fünfte Kolonne Putins“.

Das Motto des „Nie wieder“, das anlässlich der Ostermärsche für einen einst aus guten Gründen vertretenen Pazifismus stand, denn wer befürwortet schon einen oder den Krieg, ist also nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs nur ein frommer Friedenswunsch geblieben, ein vergebliches Desiderat in einer bis auf die Zähne bewaffneten und gewalttätig gebliebenen Welt, die vor allem auf Konkurrenz, Wettstreit, dem Besitz an Ressourcen (Energieträgern) und einem Marktgeschehen beruht, wobei humane Aspekte nur allzu oft eine Alibifunktion haben.

So ist Deutschland, das unter Merkel mit einer Unterbrechung von vier Jahren von einer Großen Koalition geführt wurde, global betrachtet einer der größten Waffenlieferanten. Die Proteste von friedensbewegten Kritikern dieser Entwicklung haben in der Vergangenheit wenig gefruchtet. Die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie, im Schulterschluss von Arbeitgebern und Gewerkschaften, waren eindeutig durchschlagkräftiger.

Die SPD, die sich in der Tradition der Brandt‘schen Ostpolitik selbst als Friedenspartei verstand, zog da in der Sorge um Wachstum, Arbeitsplätze und sozialen Frieden im eigenen Land immer mit. Kritische Töne gab es hingegen bei den Grünen und den Linken, Oppositionsparteien, die sich ausdrücklich dem Frieden verschrieben haben.

Während die NATO-feindliche Linke aber recht einseitige „Friedensvorstellungen“ vortrug, der Aggressor waren in der Regel die NATO und die USA, während man den Imperialismus Putins mit den blutig geführten Kriegen in Tschetschenien, Georgien, in der Ostukraine und in Syrien verharmloste und für deren Ausbruch den Westen verantwortlich machte, erhoben etliche Grüne nicht nur seit der Krim-Annexion entschieden Protest gegen diese flagranten Verletzungen international gültiger Regeln und Grundsätze. Auch waren es vermehrt prominente Vertreter/innen dieser Partei, die sich eindeutig gegen den Bau von Nord Stream II aussprachen, indem sie vor dem damit verbundenen russischen Erpressungspotenzial warnten.

Nun sind die Grünen selbst in der Regierung und fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die sich im Osten durch die lange angekündigte russische Großoffensive existentiell bedroht sieht. Dabei werden Hofreiter, Habeck und Bärbock auch von einzelnen prominenten FDP- und SPD-Politikern unterstützt und die CDU/CSU kündigt an, im Bundestag den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz zu erhöhen. Dessen Zaudern sorgt nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Ausland für Unverständnis und Kopfschütteln. Dazu ein bezeichnender Kommentar aus der Osterausgabe der NZZ: „Ist es so schwer, der Ukraine Panzer zu schicken? Und zwar schnell, damit sie nicht von der russischen Mörderarmee überrollt wird? Für Olaf Scholz, den deutschen Kanzler, ist es das. Seit zwei Wochen druckst Scholz herum. (…) Warum Olaf Scholz so zaudert? Ein Teil seiner Sozialdemokraten glaubt weiter fest an die Losung ‚Frieden schaffen ohne Waffen‘. Panzerlieferungen in die Ukraine werden zudem Putin verärgern.“

Nicht nie wieder Krieg, sondern keine schweren Waffen an die Ukraine, so könnte das Motto von Scholz und seinen Verbündeten Mützenich, Kühnert und Esken wohl lauten. Denn dass gerade Krieg herrscht, und zwar seit fast zwei Monaten, wird außer den Herren Putin, Lawrow und der russischen Staatspropaganda wohl niemand ernsthaft bestreiten. Zwei Monate, das ist eine lange Zeit, in der es besonders bei der SPD viel Zaudern, Zurückhaltung und zuletzt Verweigerung gab, den Forderungen und Bitten der Ukrainer nachzukommen. Im Bundeskanzleramt wurde Scholz immer nur dann aktiv, wenn der Druck entsprechend groß wurde, von sich aus handelte er kaum. Ob das nun nach seiner bemerkenswerten Zeitenwendenrede weise Zurückhaltung ist, um „Schlimmeres“ zu verhindern, wie von seinen Befürwortern argumentiert wird, oder aber verzagte Führungsschwäche, wie ihm von seinen Kritikern vorgeworfen wird, mag dahingestellt bleiben. Sicher ist eins, das „Nie wieder“ der Friedensbewegung und großer Teile der SPD hat sich verbraucht, es steht weder glaubwürdig für Frieden noch für Freiheit, für die die Ukraine gerade einen sehr hohen Preis zahlt.

Unabhängig davon, ob Deutschland nun liefert oder nicht liefert, der Schaden bleibt, denn heute ist keine Zeit für ein räsonierendes „ja, aber“, durch das man sich mit klugen Ausreden oder beredtem Schweigen ein Hintertürchen offenhält. Mit anderen Worten heute heißt es: entweder oder. Also nicht Schweigen, sondern handeln, indem man liefert oder eben nicht liefert und sich dann dazu bekennt. Denn den Ukrainern bleibt nicht viel Zeit, sie brauchen jetzt die notwendige militärische Hilfe, auch und gerade von Deutschland.

Das „Nie wieder“ steht im Übrigen aber auch noch für das berühmte „Nie wieder Auschwitz“ als Losung gegen die einzigartigen Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten, in erster Linie den Holocaust und natürlich auch die grausamen deutschen Vernichtungskriege in Osteuropa und anderswo. Hier ging es in erster Linie um den Tatbestand des Völkermords, der bei Hitler und seinen Mordgesellen eindeutig und offen auf die Agenda gesetzt und vor allem gegen die Juden und die „slawischen Untermenschen“ millionenfach in die Tat umgesetzt wurde.

Wie oben erwähnt, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es weltweit zahlreiche Kriege gegeben, die den Tatbestand des Völkermords erfüllten. Auch das, was die russischen Aggressoren gerade in der Ukraine planen und in die Tat umsetzen, grenzt an Völkermord. Jetzt gerade wird es durch permanente Verletzung des Völkerrechts und zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit realisiert und im offen angekündigten Programm zur „Entukrainisierung“ von Putin und seinen Propagandisten lauthals verkündet.

Der Völkermord an den Juden Europas konnte nicht verhindert werden, sie hatten nur wenige Unterstützer und Fürsprecher, der Völkermord an Polen, Weißrussen, Ukrainern, Russen und anderen Völkern der Sowjetunion scheiterte an der schier wahnsinnigen Dimension dieses nationalsozialistischen Projekts, aber auch daran, dass die von dem verbündeten 3. Reich überfallene UdSSR sich nach anfänglich militärischem Versagen schließlich unter großen Verlusten zur Wehr setzte. Ihren Sieg über die Hitlerfaschisten verdankt die UdSSR indes nicht nur der Roten Armee, sondern auch in hohem Maße der alliierten Invasion in der Normandie und den enormen amerikanischen Waffenlieferungen.

Damals war man sich im Hinblick auf die Niederwerfung Hitler-Deutschlands einig. Eine ähnliche Einigkeit des Westens sollte aktuell auch im Hinblick auf den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine herrschen, auch wenn die Bedrohung durch die Atommacht Russland beträchtlich ist. Allerdings wird uns diese auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann hat das in knappen Worten so formuliert: „Putin ist sowieso unberechenbar für uns. Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen. Angst ist kein guter Ratgeber.“

Was Deutschland angeht, so kann das aus meiner Sicht nur bedeuten, den Schritt vom einstigen „Nie wieder“ zu einem „Jetzt aber“, zur möglichst schnellen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu gehen. Nur so ist gemeinsam mit den NATO-Verbündeten die anlaufende Offensive Putins im Donbass zu stoppen und mittelfristig die totale Vernichtung der Ukraine zu verhindern.

Steinmeier unerwünscht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Allen voran die nationalkonservative graue Eminenz Jaroslaw Kaczynski, aber auch der nationalistische polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, waren und sind immer wieder bestrebt, nicht nur antieuropäische, sondern auch antideutsche Akzente zu setzen, man denke nur an den Rechtsstreit mit der EU und an die abenteuerliche Mahnung Kaczynskis von einem die EU dominierenden deutschen 4. Reich.

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Und die Deutschen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Von der Leyen in Kiew, mit der Versprechung, die Ukraine massiv materiell zu unterstützen, ihren EU-Beitritt zu beschleunigen und auch Waffen zu liefern. Boris Johnson in Kiew, beim Spaziergang mit Präsident Selenskyj in der leidgeprüften ukrainischen Hauptstadt, im Gepäck ebenfalls das Versprechen größtmöglicher Unterstützung, darunter Raketenabwehrsysteme, die auch gegen russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingesetzt werden können.

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