Europapolitik

Russische Atomkriegshetzer

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Ankündigung etlicher Nato-Staaten Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, hat die Aggressivität der Premiumkremlpropagandisten Wladimir Solowjow (Talkmaster auf Kanal Rossija 1) und Margarita Simonjan (Chefredakteurin der Propagandazentrale Rossija Sewodnja) neu befeuert. Bereits Ende April 2022 schwadronierten die beiden ausgelassen über einen globalen Atomkrieg, der als Folge einer militärischen Niederlage Russlands gegen die Ukraine und den „kollektiven Westen“ immer wahrscheinlicher werde. (Michael Thumann: Revanche. Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen hat. München 2023, S.109-125)

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Wo soll das noch enden?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Wo soll denn das noch enden, fragt sich so mancher Zeitgenosse besorgt – und sicher nicht nur in Deutschland, denn das unsägliche Gezerre um die Lieferung der Leopard 2-Panzern sorgte im In- und Ausland für Ratlosigkeit, Verunsicherung oder Empörung. Kaum hatte sich der deutsche Bundeskanzler unter großem Druck aus dem In- und Ausland zur Lieferung der Leos durchgerungen, da gab es schon die nächste Forderung der ukrainischen Führung nach Kampfflugzeugen, die besonders von dem in Deutschland umstrittenen ehemaligen Botschafter in Berlin und derzeitigem stellvertretenden Außenminister Andrij Melnyk mit gewohnter Vehemenz vorgetragen wurde. Ja, da hatte man nach langem „Scholzing“ gerade erst mal erleichtert oder verunsichert die späte deutsche Entscheidung in Sachen Leos zur Kenntnis genommen, und schon tauchte die nächste Herausforderung in Sachen „Farbe bekennen“ auf.

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Scholzing

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der Begriff des Scholzing schließt direkt an den des berühmt-berüchtigten Merkelns an und wird sich wohl demnächst, besonders nach dem kürzlichen Trauerspiel von Ramstein, auch international durchsetzen. Er wurde von dem britischen Historiker Timothy Garton Ash geprägt, der in einem direkt an Olaf Scholz gerichteten Beitrag die zögerliche Haltung in Fragen deutscher Waffenlieferungen kritisiert und Scholz dazu auffordert, entschiedener und schneller zu entscheiden und zu handeln.

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Welche Leos?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist am 15.1.2023 zu einem Kurzbesuch nach Berlin gereist, um den Druck in Sachen Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine auf den scheinbar noch immer zögernden Bundeskanzler Scholz zu erhöhen. Auf dem heute anstehenden Weltwirtschaftsforum in Davos will der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung dieser Kampfpanzer zum Thema machen. Jüngst erfolgte die Ankündigung der Briten, mit der Lieferung ihrer 14 Challengers und anderem schweren Geräts schon demnächst beginnen zu wollen. Gleichzeitig gibt eine überforderte Christine Lambrecht ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin auf und erzwingt damit eine äußerst schwierige Rochade in einem Ministerium, das in den letzten Jahren einem ungeliebten Schleudersitz gleichkam, in Kriegszeiten aber nun eine eminente Bedeutung gewonnen hat. Nach der geradezu absurd wirkenden Puma-Affäre folgt nun die Ankündigung, dass Rheinmetall Leopard 2-Panzer erst bis Anfang nächsten Jahres flottmachen könnte. Wie soll man dies alles nach fast einem Jahr Krieg in der Ukraine bewerten?

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Nach dem Marder den Leo?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Überraschend ist diesmal der französische Präsident Macron vorgeprescht und hat der Ukraine am Mittwoch letzter Woche (wohl nach Verhandlungen seines Verteidigungsministers Sébastien Lecornu in Kiew) die Lieferung von Schützenpanzern des Typs AMX-10 RC angeboten. Älteres Gerät, das sich aber in der Vergangenheit bewährt hat und von der Kampfkraft wohl mehr wert ist als ein Marder, aber weniger als ein Leopard. Kurz darauf zogen Joe Biden und Olaf Scholz nach. Die Amerikaner wollen 50 Bradleys liefern, die Deutschen 40 Marder, wobei noch unklar ist, in welcher Ausführung (mit oder ohne Panzerwaffe) und aus welchen Beständen, aus der Bundeswehr oder der Industrie. (Peter Carstens: „Eisenschweine“ für Kiew. Deutschland liefert der Ukraine in Absprache mit Amerika Marder-Panzer. Nicht allen in Berlin geht das weit genug. In: FAZ, 07.01.23, S.2)

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Eine neue Ostpolitik

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

In den letzten Wochen ist es um deutsche Initiativen hinsichtlich der Ukraine auffallend still geworden. Auch die Vorstöße von Frau Strack-Zimmermann und der Union in den Wochen zuvor, die Ukraine endlich mit Panzern deutscher Bauart zu versorgen, zumal demnächst mit einer ukrainischen oder aber auch russischen Winteroffensive zu rechnen ist, sind seltener geworden. Zuletzt meldete sich die Schattenverteidigungsministerin der FDP im Zusammenhang mit dem Besuch Selenskyjs in Washington zu Wort, als die amerikanische Zusage erfolgte, der Ukraine amerikanische Patriot-Systeme zu liefern.

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Deutsche Patriots in Polen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die deutsch-polnischen Irritationen um die Stationierung von Patriot-Flugabwehrbatterien in Polen scheinen beigelegt zu sein. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda war kürzlich in Berlin um Schadensbegrenzung bemüht und bedankte sich beim deutschen Bundespräsidenten Franz Walter Steinmeier für diese wichtige Geste freundschaftlicher deutscher Solidarität. Die deutschen Patriots werden also in Polen und nicht in der Ukraine, wie dies von Jarosław Kaczyński, dem starken Mann Polens, vorgeschlagen worden war, stationiert, allerdings mit polnischer und nicht deutscher Bedienungsmannschaft.

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Zeit für Frieden?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Angesichts der zuletzt geführten Debatten könnte man meinen, dass es bei den Regierungen der führenden Staaten des Westens eine Konjunktur für die Anbahnung von Friedensgesprächen mit Russland gibt. Zudem hat die Berichterstattung zum Ukrainekrieg fast in ganz Europa abgenommen, was wohl sicher damit zusammenhängt, dass das Kriegsgeschehen sich nicht ganz so spektakulär entwickelt wie noch vor ein paar Wochen und sich eine gewisse „Gewöhnung“ eingestellt hat. Auch gibt es wieder Telefondiplomatie zwischen Scholz und Putin, Vorschläge von Macron zur europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands und etwas uneindeutige Aussagen von Joe Biden im Hinblick auf seine Gesprächsbereitschaft mit Putin.

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Der Holodomor – ein Genozid?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nach einer langen Zeit des Verschweigens und Verdrängens gelang es in der Ukraine erst nach der Orangenen Revolution (2004), wichtige Bestandteile der ukrainischen Geschichte ins Bewusstsein der Gesellschaft zurückzuholen und öffentlich zu verankern. Dies vollzog sich gegen große Widerstände innerhalb des Landes, besonders bei jenen Parteien und Interessengruppen, die ein enges Verhältnis zu Russland pflegten und an dessen Fortsetzung interessiert waren.

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