Europapolitik

Europa im Zangengriff von Trump und Putin? Polen hat die Wahl

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Europa und die EU befinden sich spätestens seit der Wiederwahl von Donald Trump im Zangengriff zweier Großmächte, die einvernehmlich die über Jahrzehnte geltende regelbasierte Rechts- und Weltordnung aus den Angeln heben. Während Russland schon seit dem Amtsantritt Putins dabei ist, die westliche Welt zu spalten und sich dabei

brutalster, auf Erpressung und Gewalt basierender

Methoden bedient, ohne sich um geltendes Völkerrecht und verbindliche Menschenrechtsvereinbarungen zu kümmern, sind die USA erst seit der Wiederwahl Trumps ganz offen und rücksichtslos dabei, es Putin gleichzutun und sich endgültig von dem in der EU verbindlichen westlichen Wertekanon abzuwenden.

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Erfolgreicher Peacemaker und Geldeintreiber?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nicht erst seit dem gestrigen skandalträchtigen Auftritt von US-Präsident Trump und seinem Adlatus JD Vance verstärkt sich überall in der Welt der Eindruck, dass die aktuelle amerikanische Administration nicht nur die demokratischen Institutionen in den USA schleift und sämtliche staatliche Strukturen zertrümmert, sondern dass ihre Protagonisten – eine kleine Gruppe von steinreichen Oligarchen – in ureigenstem Wirtschaftsinteresse bemüht sind, die bisherige regelbasierte Weltordnung zu zerstören.

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Quo vadis Europa?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Wenn der polnische Ministerpräsident Donald Tusk aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen am 22.01.2025 in seiner Ansprache vor dem Europäischem Parlament in Anspielung auf die erste Zeile der polnischen Nationalhymne formulierte, dass „Europa nicht verloren sei, so lange wir leben“ und etwas später hervorhob, dass „Europa groß war, groß ist und groß sein wird“, dann war das auch eine Reaktion auf das MAGA-Projekt Donald Trumps, das sich nach dem am 20. Januar erfolgten Amtsantritt des neuen alten Präsidenten der USA nun drastisch zu realisieren beginnt und die Weltöffentlichkeit fast tagtäglich mit schockierenden Neuigkeiten überzieht.

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Autokratische Zeitenwende?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Betrachtet man sich die grotesk anmutenden Jubelszenen Donald Trumps und Elon Musks nach dem überwältigenden Wahlerfolg der Republikaner in den USA, der weder weltweit noch in den Vereinigten Staaten so erwartet wurde, so muss man nüchtern konstatieren, dass sich nun auch in den USA ein autokratisch gesinnter und handelnder Führer durchgesetzt hat, der in Zukunft mit einer außerordentlichen Machtfülle ausgestattet sein wird. Allerdings ist der Wiedergänger Trump von einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner/innen demokratisch gewählt worden und verfügt auch im Repräsentantenhaus über eine satte Mehrheit. Im Unterschied zu den beiden anderen starken Männern mit Weltmachtanspruch in Russland und China, die schon etwas länger selbstherrlich herrschen und sich keinen echten demokratischen Wahlen stellen mussten. Trump ist von einer Riege steinreicher erzkonservativer Unterstützer umgeben, die sich allesamt dem MAGA-Projekt verschrieben haben und behaupten, Amerika wieder groß machen zu wollen.

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Wohin driftet Europa?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Wenn man den Aussagen führender Vertreter der Europäischen Union Glauben schenken möchte, steht die EU relativ geschlossen da: die Absichtserklärungen im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine (so lange wie nötig) und die Vorbereitungen hinsichtlich einer Auseinandersetzung mit der drohenden Hochzollpolitik von Trump sind angeblich schon weitgehend fortgeschritten und man versichert sich gegenseitig Unterstützung und Solidarität.

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Deutschland – das Land der drei Fragezeichen???

„And no more shall we part. It will no longer be necessary.“ (Nick Cave, australischer Singer-Songwriter)

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Deutschland befindet sich nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition zwischen Lähmung, Katharsis und fundamentalen Richtungsentscheidungen im Jahr 2025. Wie steht es um den gegenwärtigen Zustand des größten und einflussreichsten Landes und der größten Volkswirtschaft Europas? Das haushaltstechnische Erdbeben um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds KTF läutete bereits vor einem Jahr den Anfang vom Ende der Koalition ein. Verstärkt wurden die gravierenden Divergenzen aufgrund der prinzipiellen und unversöhnlichen Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Positionen. Vor allem geht es um die Prioritäten in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung – mehr oder weniger und vor allem welche konkreten staatliche Eingriffe, welche Prozess- und Industriepolitik und welche sozialpolitischen Weichenstellungen aufgrund des demographischen Wandels, der in seiner Dynamik nicht aufzuhalten ist, sondern ein Faktum darstellt?

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Europäischer Schulterschluss?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen präsentiert sich Europa, genauer gesagt die EU, gespaltener als je zuvor. Die beiden Kernstaaten Deutschland und Frankreich haben sich innenpolitisch schachmattgesetzt und sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt, ohne eine gemeinsame Sprache zu finden.

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Nord-Stream, Kursk, deutsche Ukrainehilfen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Um den Krieg in der Ukraine, der mit unverminderter Härte und Brutalität im Donbass fortgeführt wird, ist es in den letzten Wochen etwas stiller geworden. Besonders in Deutschland schaut man gebannt auf die anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD gute Aussichten hat zur stärksten Kraft zu werden und die von Sarah Wagenknecht geführte Ein-Frau-Kaderpartei sich zur Königsmacherin mausern könnte, etwa in einer Koalition mit der CDU. Wagenknechts Position ist inzwischen so stark, dass sie für ein solches Bündnis schon jetzt Vorbedingungen nennt (Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine, Aufnahme von Friedensgesprächen mit Putin), die mit landespolitischen Themen und Kompetenzen zwar herzlich wenig zu tun haben, sich aber besonders in Ostdeutschland als überaus populär erweisen.

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Der Europäische Gedanke

Wanja Hemprich

Die Finalität Europas

Die Frage nach der Finalität Europas ist eine Frage, die nicht nur eine Antwort kennt. Die Antworten auf diese Frage sind so individuell wie die europäischen Bürger*innen selbst. Bevor wir nach den finalen Grenzen fragen können, müssen wir verstehen, was es denn einzugrenzen gilt. Was ist Europa?

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