Europapolitik

Nie wieder Westsplaining?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bei der edition. Foto TAPETA ist kürzlich ein Buch erschienen, das von den Slawistinnen Aleksandra Konarzewska, Schamma Schahadt und Nina Weller herausgegeben wurde. Der auf den ersten Blick etwas sperrig wirkende Titel und Untertitel „Alles ist teurer als ukrainisches Leben. Texte über Westsplaining und den Krieg.“ verdeutlichen nach kurzer Reflexion recht eindrucksvoll, worum es in diesem vorzüglich edierten und auch für Nichtfachleute gut lesbaren Sammelband geht: um die Problematik einer weit verbreiteten Ignoranz und Besserwisserei zahlreicher westeuropäischer und amerikanischer Intellektueller, darunter auch etlicher deutscher Ost- und Friedensexperten/innen, ganz zu schweigen von den bekennenden Russland- und Putin-Befürwortern aus Politik und Wirtschaft, gegenüber Ukrainern und Ostmitteleuropäern, deren Argumente und Befürchtungen im Hinblick auf ein sich seit zwei Jahrzehnten immer aggressiver und bedrohlicher gebärdendes Russland nicht ernst genommen oder heruntergespielt wurden.

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Russland in der Sackgasse

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Täglich sterben Hunderte Soldaten an der Ostfront in der Ukraine, Ukrainer wie Russen, in einem geschätzten Verhältnis von 1:5. Trotz der exorbitanten russischen Verluste setzt die russische Armeeführung ihre althergebrachte Art der Kriegführung fort. Menschenleben zählen nicht, die russischen Freiwilligen, ob nun die von Prigoschin gedungenen Söldner oder Kriminellen oder die Angehörigen regulärer Armeeeinheiten sterben massenhaft und werden rücksichtslos in den Tod geschickt. Trotzdem ist es weder der Wagner-Gruppe noch den regulären russischen Truppen gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen und das seit Monaten blutig umkämpfte Bachmut einzunehmen. Auf der anderen Seite mögen die Ukrainer nicht weichen, denn sie können weder ihr Land noch sich selbst aufgeben, lieber sterben sie im Kampf an der Front.

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Götterdämmerung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der Westen hat sich dank der Initiativen des alten weisen Mannes im Weißen Haus in den letzten beiden Wochen erheblich konsolidiert und eine Antwort auf die Drohungen und Erpressungen des verbrecherischen Putin-Regimes gefunden. Dazu haben Bidens mutige und kluge Auftritte in Kiew und in Warschau in erheblichem Maße beigetragen. Der US-Präsident hat sich höchstpersönlich auf den Weg gemacht, um der überfallenen Ukraine und dem bedrohten potenziellen Frontstaat Polen seine Referenz zu erweisen und beiden Regierungen und Gesellschaften seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen. Das war nötig, denn angesichts der militärischen Stärke der Weltmacht USA sind dies keine wohlwollenden Lippenbekenntnisse, sondern sehr weitreichende Festlegungen.

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Friedensbewegte Russlandversteher

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Alice Schwarzer kann es nicht lassen, sich um den Weltfrieden öffentlich Sorgen zu machen und den Bundeskanzler in ihrem „Manifest für Frieden“ erneut dazu aufzurufen, sich intensiv für Friedensverhandlungen einzusetzen und von Waffenlieferungen an die Ukraine abzusehen. Ähnlich wie in ihrem Aufruf vom April 2022, das viele Unterstützer fand, wurde auch dieses Manifest bereits hunderttausendfach unterschrieben, und ähnlich wie damals wird Schwarzer wieder von einem illustren Kreis von deutschen Prominenten unterstützt. Im Unterschied zum April 2022 ist diesmal auch Sahra Wagenknecht mit von der Partie.

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Putins Rubikon?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Jewgenij Prigoschin, Hauptcondottiere Russlands, greift wichtige Würdenträger Putins dreist an. Der sieglose und sehr blutige „Nicht-Krieg“ Putins wird früher oder später zur Abrechnung mit den Sündenböcken führen, die man für die militärischen Misserfolge verantwortlich macht. Jewgenij Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, hat bereits damit angefangen, ohne Rücksicht auf die Ränge derjenigen, die er angreift.

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Russische Atomkriegshetzer

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Ankündigung etlicher Nato-Staaten Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, hat die Aggressivität der Premiumkremlpropagandisten Wladimir Solowjow (Talkmaster auf Kanal Rossija 1) und Margarita Simonjan (Chefredakteurin der Propagandazentrale Rossija Sewodnja) neu befeuert. Bereits Ende April 2022 schwadronierten die beiden ausgelassen über einen globalen Atomkrieg, der als Folge einer militärischen Niederlage Russlands gegen die Ukraine und den „kollektiven Westen“ immer wahrscheinlicher werde. (Michael Thumann: Revanche. Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen hat. München 2023, S.109-125)

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Wo soll das noch enden?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Wo soll denn das noch enden, fragt sich so mancher Zeitgenosse besorgt – und sicher nicht nur in Deutschland, denn das unsägliche Gezerre um die Lieferung der Leopard 2-Panzern sorgte im In- und Ausland für Ratlosigkeit, Verunsicherung oder Empörung. Kaum hatte sich der deutsche Bundeskanzler unter großem Druck aus dem In- und Ausland zur Lieferung der Leos durchgerungen, da gab es schon die nächste Forderung der ukrainischen Führung nach Kampfflugzeugen, die besonders von dem in Deutschland umstrittenen ehemaligen Botschafter in Berlin und derzeitigem stellvertretenden Außenminister Andrij Melnyk mit gewohnter Vehemenz vorgetragen wurde. Ja, da hatte man nach langem „Scholzing“ gerade erst mal erleichtert oder verunsichert die späte deutsche Entscheidung in Sachen Leos zur Kenntnis genommen, und schon tauchte die nächste Herausforderung in Sachen „Farbe bekennen“ auf.

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Scholzing

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der Begriff des Scholzing schließt direkt an den des berühmt-berüchtigten Merkelns an und wird sich wohl demnächst, besonders nach dem kürzlichen Trauerspiel von Ramstein, auch international durchsetzen. Er wurde von dem britischen Historiker Timothy Garton Ash geprägt, der in einem direkt an Olaf Scholz gerichteten Beitrag die zögerliche Haltung in Fragen deutscher Waffenlieferungen kritisiert und Scholz dazu auffordert, entschiedener und schneller zu entscheiden und zu handeln.

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Welche Leos?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist am 15.1.2023 zu einem Kurzbesuch nach Berlin gereist, um den Druck in Sachen Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine auf den scheinbar noch immer zögernden Bundeskanzler Scholz zu erhöhen. Auf dem heute anstehenden Weltwirtschaftsforum in Davos will der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung dieser Kampfpanzer zum Thema machen. Jüngst erfolgte die Ankündigung der Briten, mit der Lieferung ihrer 14 Challengers und anderem schweren Geräts schon demnächst beginnen zu wollen. Gleichzeitig gibt eine überforderte Christine Lambrecht ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin auf und erzwingt damit eine äußerst schwierige Rochade in einem Ministerium, das in den letzten Jahren einem ungeliebten Schleudersitz gleichkam, in Kriegszeiten aber nun eine eminente Bedeutung gewonnen hat. Nach der geradezu absurd wirkenden Puma-Affäre folgt nun die Ankündigung, dass Rheinmetall Leopard 2-Panzer erst bis Anfang nächsten Jahres flottmachen könnte. Wie soll man dies alles nach fast einem Jahr Krieg in der Ukraine bewerten?

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Nach dem Marder den Leo?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Überraschend ist diesmal der französische Präsident Macron vorgeprescht und hat der Ukraine am Mittwoch letzter Woche (wohl nach Verhandlungen seines Verteidigungsministers Sébastien Lecornu in Kiew) die Lieferung von Schützenpanzern des Typs AMX-10 RC angeboten. Älteres Gerät, das sich aber in der Vergangenheit bewährt hat und von der Kampfkraft wohl mehr wert ist als ein Marder, aber weniger als ein Leopard. Kurz darauf zogen Joe Biden und Olaf Scholz nach. Die Amerikaner wollen 50 Bradleys liefern, die Deutschen 40 Marder, wobei noch unklar ist, in welcher Ausführung (mit oder ohne Panzerwaffe) und aus welchen Beständen, aus der Bundeswehr oder der Industrie. (Peter Carstens: „Eisenschweine“ für Kiew. Deutschland liefert der Ukraine in Absprache mit Amerika Marder-Panzer. Nicht allen in Berlin geht das weit genug. In: FAZ, 07.01.23, S.2)

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