Europapolitik

Deutschland – der kranke Mann in EUropa?

„When the party’s over!“ (Billie Eilish, US-amerikanische Singer-Songwriterin)

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die renommierte britische Fachzeitschrift „The Economist“ geht seit jeher nicht zimperlich mit der britischen Politik und Wirtschaft um. Gerade gegen den Brexit legte sie sich mächtig ins Zeug, geißelte und prangerte immer wieder die gravierenden Folgen des Brexit für die britische Gesellschaft und Wirtschaft an. Und viele dieser ökonomischen Folgen sind nun sehr sichtbar in Großbritannien eingetreten.

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Neustart Deutschland Polen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der massiven Kritik der polnischen Regierung an den zögerlichen deutschen Hilfsangeboten für die Ukraine befanden sich die deutsch-polnischen Beziehungen im sprichwörtlichen Keller. Mit Fug und Recht lässt sich sagen, dass es seit dem Machtantritt der von der PiS angeführten Rechtskoalition, also seit nunmehr acht Jahren, ständig bergab ging. Aber nicht nur die polnisch-deutschen Beziehungen haben seit dieser Zeit stark gelitten, sondern insbesondere auch die Beziehungen Polens zur EU, da sich Polen zusehends von den rechtsstaatlichen, in der EU verbindlichen Normen und Gesetzen entfernte.

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Wehrhaft nach innen und nach außen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

In einer Zeit der großen weltweiten Verunsicherung, die besonders auch Europa und Deutschland betrifft, fragt man sich als politischer Bildner nicht selten, wie viel unser über Jahrzehnte währendes Eintreten für Demokratie, Freiheit, Frieden und Toleranz wirklich wert war? Was konnten und was können wir gegen die Welle von Hass, Intoleranz und menschenverachtender Propaganda, die uns überall entgegenschlägt, ausrichten? Wie können wir uns gegen das Meinungsdiktat entschiedener Minderheiten, die auf eine weitere Spaltung unserer Gesellschaften setzen, wehren? Wie kann man angesichts von Kriegen und terroristischen Gewaltakten, in denen die elementarsten Regeln der Humanität gezielt gebrochen und reihenweise Kriegsverbrechen verübt werden, selbst noch „sachlich“ bleiben. Wie soll man mit entschiedenen Gegnern des westlichen Demokratiemodells umgehen, deren weitreichendes Ziel es ist, ganze Staaten und Völker auszulöschen?

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Taurus-Debatte: Umsicht oder Zeitverschwendung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die kritischen Stimmen hinsichtlich der abwartenden Haltung der Bundesregierung in Sachen Lieferung des Lenkflugsystems Taurus an die Ukraine sind im In- und Ausland nicht zu überhören. Entsprechende Debatten in den Medien und in Fachkreisen halten seit langen Wochen an, die wichtigsten Argumente, die dafür oder dagegen sprechen, sind ebenfalls längst ausgetauscht worden. Aus militärischer Sicht gibt es keinen Zweifel daran, dass Taurus – ähnlich wie die bereits gelieferten französischen und britischen Marschflugkörper – die ins Stocken geratene Offensive der ukrainischen Streitkräfte erheblich unterstützen könnte, zumal das deutsche System nicht GPS-gestützt funktioniert und damit für die russische Seite weitaus schwieriger auszumachen ist. Problematisch ist die größere Reichweite des deutschen Systems, die es erlauben würde, auch Ziele im russischen Kernland zu erreichen.

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Jena-Paradies – was kostet die Freiheit?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ende Juni dieses Jahres verbrachte ich meinen Geburtstag mit meiner Frau und einem befreundeten Ehepaar in Holland. Achim und Erika kenne ich schon seit dem Studium, wir haben seit über vierzig Jahren Kontakt gehalten und uns auch immer wieder intensiv über die BRD, die DDR, Polen und die Sowjetunion ausgetauscht. Achim war als junger Mann in Jena im „Lesekreis“ und in der „Jungen Gemeinde“ aktiv und hat 1975, nach dem Protest gegen den brutalen Einsatz der Polizei in der Gartenstraße, einige Monate in DDR-Haft verbracht – bevor er 1982 in die BRD ausreiste.

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Bukarest – Vilinus – ein déjà vu

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ist der nun am 12. Juli 2023 in Vilnius zu Ende gegangene NATO-Gipfel ein Erfolg oder gar ein historisches Ereignis? Was die unter großen Mühen herbeiverhandelte und im letzten Moment von Erdoğan in Aussicht gestellte Aufgabe des Widerstands gegenüber dem NATO-Beitritt Schwedens angeht, wird man das sicher sagen können. Auch, was die nunmehr miteinander vereinbarten strategischen NATO-Ziele im Hinblick auf die russische Aggression und die akute Bedrohung der Ostflanke der NATO betrifft, wird man von einem notwenigen Umdenken sprechen dürfen, das als Erfolg zu werten ist.

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Kurzer Putsch – langer Krieg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bekanntlich ist es äußerst riskant historische Parallelen zu ziehen und daraus Analogschlüsse abzuleiten. Der sowjetische Angriffskrieg gegen Afghanistan dauerte ganze neun Jahre und endete mit einer schmachvollen Niederlage der Sowjetarmee. Sie wird heute in Russland in einen opferreichen sowjetischen Sieg umgedeutet wird, wobei die zahllosen afghanischen Toten dieser erbarmungslosen sowjetischen Aggression kaum Erwähnung finden. Auch nach diesem misslungenen Kolonialkrieg und dem Zerfall der UdSSR war man in Russland nicht bereit, sich diese Niederlage und ihre Ursachen einzugestehen. Ähnlich wie im Falle des Großen Vaterländischen Krieges, dessen mythische Narration von der ausschließlichen Opfer- und Siegerrolle Russlands weiterhin Bestand hat. Sie wird weiterhin geflissentlich gepflegt, gilt es doch auch jetzt der eigenen Bevölkerung und den Sympathisanten in aller Welt einzureden, dass man in Afghanistan einst den terroristischen Islamismus bekämpfte und gegenwärtig in der Ukraine einen Existenzkampf gegen die mit dem Westen verbündeten ukrainischen Faschisten führt.

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Rechtsstaatlichkeit in der EU als höchstes Gut

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die vehementen Diskussionen um die Asylrechtsreform in der EU in den letzten Monaten und in diesen Tagen zeigen, dass eine funktionierende Rechtsgemeinschaft der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund ist. Das EU-Recht steht dabei über dem nationalen Einzelrecht, nicht jedoch über dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Grundrechte der EU kodifiziert dabei als Pendant zum Grundgesetz die Grundrechte und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht auf Asyl und Schutz.

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