Fest im Griff – Covid-19-Pandemie in den ost-, mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Vor kurzem hatte ich als leitender Oberarzt in der Klinik in Warschau einen klassischen 24-Stunden-Dienst von Samstagmorgen bis Sonntagmorgen. Während dieser Zeit wurden viele an Covid-19 erkrankte Patient*innen eingeliefert. Nicht daran zu denken, sich mal auszuruhen oder gar kurz hinzulegen… Unter den Eingelieferten waren auch sieben Männer im Alter zwischen 40 und 60 Jahren, die sich bereits in kritischem Zustand befanden. Alle sieben Männer waren ungeimpft, und alle sieben Männer sind innerhalb von 24 Stunden verstorben… die Leute, die dies leugnen, sollen mal zu uns kommen und sich das hier anschauen.“ (O-Ton eines Bekannten, der Kardiologe im größten Warschauer Klinikum ist)

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Rechtsstaatlichkeit – der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund

Die EU ist viel mehr als nur eine nationalstaatliche Interessengemeinschaft oder der Binnenmarkt, der Lieferengpässe überwinden soll. Sie ist im Kern eine Rechtsgemeinschaft, basierend auf einem völkerrechtsverbindlichen Ordnungssystem und unumstößlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zwischen Nationalstaaten. Damit erhebt die EU eine der größten Errungenschaften der Zivilisation zu ihrem Wesenskern sui generis. Die permanenten Auseinandersetzungen mit Polen und Ungarn umfassen daher wesentliche Aspekte des über Jahrhunderte gewachsenen Rechtsverständnisses in Europa, das in den letzten hundert Jahren ausgeprägte Erfahrungen mit totalitären Regimen machen musste.

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Viktor Orbáns neue Feindbilder – LGBTQ

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn kann mit Recht stolz darauf sein, wie weit sich das Land von den totalitären Herrschaftsformen des 20. Jahrhunderts entfernt hat. Ungarn kann auch auf viele kulturelle und technologische Errungenschaften stolz sein, die die Welt bereichert haben. Aber der Zusammenbruch des Kommunismus bedeutet nicht das „Ende der Geschichte“ (nach Francis Fukuyama) und notwendigerweise den Siegeszug freiheitlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Grundordnungen.

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Zögerlicher Optimismus nach dem Rückgang der Covid-19-Pandemie in EU-ropa

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Ja, dann wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!“ (Geier Sturzflug, Bruttosozialprodukt, 1983)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 sowie der Fortschritt bei der wenn auch umstrittenen Impfstrategie führen nun in allen Ländern Europas zu deutlich sinkenden Infektions- und auch Todeszahlen. Selbst heftig von der Pandemie gebeutelte Länder wie Tschechien, Polen, Ungarn, Portugal oder Italien können nun viele Einschränkungen zurücknehmen und Freizügigkeiten erlauben.

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Die Donau, die Idee „Europa“ und die Zukunft der EU

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Wir verehren die Quellen großer Flüsse als heilige Stätten. Die plötzliche Entstehung eines gewaltigen Stromes aus dem Unbekannten heraus lässt uns Altäre errichten. Verehrung finden die heißen Quellen, und manchem fließenden Gewässer hat die schattige Lage oder die unergründliche Tiefe Weihe verliehen.“ Seneca

Europa und die Donau – Ideen statt nur Geographie

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Corona-Pandemie in den EU-Ländern in Ostmitteleuropa – was läuft schief?

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Corona-Lage in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch verschlechtert. Derzeit sterben in den Ländern Ostmitteleuropas mehr Menschen an Covid-19 als in fast allen anderen EU-Ländern. In Ungarn mit weniger als zehn Millionen Einwohnern sind täglich mitunter mehr Opfer zu beklagen als in Deutschland mit ca. 83 Millionen Menschen. Besonders ethnisch ausgegrenzte Gruppen wie die Roma sind von der Pandemie massiv betroffen.

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Welche ökonomische Zukunft für die Zeit nach der Covid-19-Pandemie in Deutschland?

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Covid-19-Pandemie lähmt zwar weiterhin wichtige Teile der wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland, doch ist das Bild ausgesprochen heterogen. Während das Gast- und Hotelgewerbe, die Tourismus- und Reisebranche sowie Teile des stationären Einzelhandels größtenteils massiv betroffen sind, sind vor allem in der hochproduktiven Industrie ausgezeichnete Kapazitätsauslastungen zu beobachten.

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Lernen und Leben im sozialen Raum – Zukunft der politischen Jugendbildung

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ende Februar 2021 beschäftigte sich eine große Online-Konferenz, organisiert vom „Bundesausschuss politische Bildung bap“ sowie von der „Gemeinsamen Initiative der Träger Politischer Jugendbildung GEMINI“, mit der Gegenwart und Zukunft politischer Bildungsinhalte und -formate.

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„Corona-Präsidentschaft“ – Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020

Von Gerhard Schüsselbauer

Die anstehende EU-Ratspräsidentschaft wird vollkommen im Zeichen der Bewältigung der gewaltigen ökonomischen und sozialen Herausforderungen durch die rasante Verbreitung von Covid-19 und die Lähmung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in EU-ropa stehen. Gegen die gewaltigen konjunkturellen Bedrohungen und bevorstehenden Umwälzungen verblassen geradezu die Entwicklungen im Gefolge der Schockwellen der globalen Finanz- und Schuldenkrise ab 2008. Neben den gigantischen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, die zu einem immensen Anstieg der Staatsverschuldung führen werden, sind hier die massiven wirtschaftlichen Einbrüche, vor allem in Südeuropa, zu kompensieren.

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