Götterdämmerung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der Westen hat sich dank der Initiativen des alten weisen Mannes im Weißen Haus in den letzten beiden Wochen erheblich konsolidiert und eine Antwort auf die Drohungen und Erpressungen des verbrecherischen Putin-Regimes gefunden. Dazu haben Bidens mutige und kluge Auftritte in Kiew und in Warschau in erheblichem Maße beigetragen. Der US-Präsident hat sich höchstpersönlich auf den Weg gemacht, um der überfallenen Ukraine und dem bedrohten potenziellen Frontstaat Polen seine Referenz zu erweisen und beiden Regierungen und Gesellschaften seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen. Das war nötig, denn angesichts der militärischen Stärke der Weltmacht USA sind dies keine wohlwollenden Lippenbekenntnisse, sondern sehr weitreichende Festlegungen.

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Putins Rubikon?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Jewgenij Prigoschin, Hauptcondottiere Russlands, greift wichtige Würdenträger Putins dreist an. Der sieglose und sehr blutige „Nicht-Krieg“ Putins wird früher oder später zur Abrechnung mit den Sündenböcken führen, die man für die militärischen Misserfolge verantwortlich macht. Jewgenij Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, hat bereits damit angefangen, ohne Rücksicht auf die Ränge derjenigen, die er angreift.

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Russische Atomkriegshetzer

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Ankündigung etlicher Nato-Staaten Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, hat die Aggressivität der Premiumkremlpropagandisten Wladimir Solowjow (Talkmaster auf Kanal Rossija 1) und Margarita Simonjan (Chefredakteurin der Propagandazentrale Rossija Sewodnja) neu befeuert. Bereits Ende April 2022 schwadronierten die beiden ausgelassen über einen globalen Atomkrieg, der als Folge einer militärischen Niederlage Russlands gegen die Ukraine und den „kollektiven Westen“ immer wahrscheinlicher werde. (Michael Thumann: Revanche. Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen hat. München 2023, S.109-125)

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Welche Leos?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist am 15.1.2023 zu einem Kurzbesuch nach Berlin gereist, um den Druck in Sachen Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine auf den scheinbar noch immer zögernden Bundeskanzler Scholz zu erhöhen. Auf dem heute anstehenden Weltwirtschaftsforum in Davos will der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung dieser Kampfpanzer zum Thema machen. Jüngst erfolgte die Ankündigung der Briten, mit der Lieferung ihrer 14 Challengers und anderem schweren Geräts schon demnächst beginnen zu wollen. Gleichzeitig gibt eine überforderte Christine Lambrecht ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin auf und erzwingt damit eine äußerst schwierige Rochade in einem Ministerium, das in den letzten Jahren einem ungeliebten Schleudersitz gleichkam, in Kriegszeiten aber nun eine eminente Bedeutung gewonnen hat. Nach der geradezu absurd wirkenden Puma-Affäre folgt nun die Ankündigung, dass Rheinmetall Leopard 2-Panzer erst bis Anfang nächsten Jahres flottmachen könnte. Wie soll man dies alles nach fast einem Jahr Krieg in der Ukraine bewerten?

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Nach dem Marder den Leo?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Überraschend ist diesmal der französische Präsident Macron vorgeprescht und hat der Ukraine am Mittwoch letzter Woche (wohl nach Verhandlungen seines Verteidigungsministers Sébastien Lecornu in Kiew) die Lieferung von Schützenpanzern des Typs AMX-10 RC angeboten. Älteres Gerät, das sich aber in der Vergangenheit bewährt hat und von der Kampfkraft wohl mehr wert ist als ein Marder, aber weniger als ein Leopard. Kurz darauf zogen Joe Biden und Olaf Scholz nach. Die Amerikaner wollen 50 Bradleys liefern, die Deutschen 40 Marder, wobei noch unklar ist, in welcher Ausführung (mit oder ohne Panzerwaffe) und aus welchen Beständen, aus der Bundeswehr oder der Industrie. (Peter Carstens: „Eisenschweine“ für Kiew. Deutschland liefert der Ukraine in Absprache mit Amerika Marder-Panzer. Nicht allen in Berlin geht das weit genug. In: FAZ, 07.01.23, S.2)

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Eine neue Ostpolitik

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

In den letzten Wochen ist es um deutsche Initiativen hinsichtlich der Ukraine auffallend still geworden. Auch die Vorstöße von Frau Strack-Zimmermann und der Union in den Wochen zuvor, die Ukraine endlich mit Panzern deutscher Bauart zu versorgen, zumal demnächst mit einer ukrainischen oder aber auch russischen Winteroffensive zu rechnen ist, sind seltener geworden. Zuletzt meldete sich die Schattenverteidigungsministerin der FDP im Zusammenhang mit dem Besuch Selenskyjs in Washington zu Wort, als die amerikanische Zusage erfolgte, der Ukraine amerikanische Patriot-Systeme zu liefern.

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Deutsche Patriots in Polen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die deutsch-polnischen Irritationen um die Stationierung von Patriot-Flugabwehrbatterien in Polen scheinen beigelegt zu sein. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda war kürzlich in Berlin um Schadensbegrenzung bemüht und bedankte sich beim deutschen Bundespräsidenten Franz Walter Steinmeier für diese wichtige Geste freundschaftlicher deutscher Solidarität. Die deutschen Patriots werden also in Polen und nicht in der Ukraine, wie dies von Jarosław Kaczyński, dem starken Mann Polens, vorgeschlagen worden war, stationiert, allerdings mit polnischer und nicht deutscher Bedienungsmannschaft.

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Der Holodomor – ein Genozid?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nach einer langen Zeit des Verschweigens und Verdrängens gelang es in der Ukraine erst nach der Orangenen Revolution (2004), wichtige Bestandteile der ukrainischen Geschichte ins Bewusstsein der Gesellschaft zurückzuholen und öffentlich zu verankern. Dies vollzog sich gegen große Widerstände innerhalb des Landes, besonders bei jenen Parteien und Interessengruppen, die ein enges Verhältnis zu Russland pflegten und an dessen Fortsetzung interessiert waren.

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„Volkskrieg“ des Terrorstaats?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Es ist wirklich erstaunlich, wie „schnell“ sich die russische Propaganda den Erfordernissen anpasst. Über Monate war nur von einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine die Rede, bei der lediglich „erfahrene Berufssoldaten“ und freiwillige, „idealistische Patrioten“ zum Einsatz kommen sollten. Wer das Wort Krieg in den Mund nahm, musste bald nach dem Überfall auf die Ukraine mit hohen Haftstrafen rechnen.

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