„Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ (Geier Sturzflug, 1983)
Dr. Gerhard Schüsselbauer
Seit Jahren wird die wirtschaftliche Lage in Deutschland kontrovers diskutiert. Befindet sich das Land zwischen Lähmung, Katharsis und fundamentalen Richtungsentscheidungen im Jahr 2026? Wie steht es um den gegenwärtigen Zustand des größten und einflussreichsten Landes und der größten Volkswirtschaft Europas auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern? Werden die gigantischen neuen Staatsschulden, euphemistisch als „Sondervermögen“ tituliert, tatsächlich den produktiven Multiplikatoreffekt bringen, indem vor allem die investive Verwendung dieser zusätzlichen Finanzmittel gestärkt wird?
Vor allem geht es um die Prioritäten in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung – mehr oder weniger und vor allem welche konkreten staatliche Eingriffe, welche Prozess- und Industriepolitik und welche sozialpolitischen Weichenstellungen aufgrund des demographischen Wandels, der in seiner Dynamik nicht aufzuhalten ist, sondern ein Faktum darstellt? Es ist richtig, festzuhalten, dass wegen des massiven demographischen Wandels und des Ausscheidens von Millionen von Produktivkräften aus dem Erwerbsleben höhere Wachstumsraten nicht mehr möglich sind, da schlicht die hochproduktiven Fachkräfte fehlen und deren Rente/Pension im Umlagesystem sowie durch Staatseinnahmen finanziert werden müssen. Dies bündelt ungeheure Ressourcen. Durch wesentlich verbesserte Erwerbsanreize und zwingend notwendige Reformen in der Zuwanderungspolitik könnte das Absinken des Arbeitsvolumens aufgehalten werden, denn im Jahr 1991 arbeiteten 40 Mio. Erwerbstätige so viel wie heute 46 Mio. Erwerbstätige.
Wir haben zwar deutlich mehr Erwerbstätige im Arbeitsmarkt, was sehr wünschenswert ist, arbeiten aber deutlich weniger als durchschnittliche Erwerbstätige vor Jahren. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Beschäftigten – also Voll- und Teilzeit – liegt nun bei 34,7 Stunden. Die eines/r Vollzeitbeschäftigten beträgt laut Statistischem Bundesamt 40,4 Stunden. Nur eine zielorientierte Migrationspolitik und verstärkte Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, können den gravierenden Fachkräftemangel reduzieren und den steigenden Finanzierungsbedarf in den Sozialversicherungen (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) abdecken.
Was sind jedoch die Hauptgründe für die strukturellen Schwächen in der Wirtschaftsstruktur sowie der politischen Landschaft Deutschlands, die die Alarmglocken schrillen lassen? Es lassen sich hier zwei interne/endogene Faktoren sowie ein exogener Faktor ausmachen:
- Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Wirtschaftspolitik als wichtigstes öffentliches Gut in der politischen Öffentlichkeit: Die von Bundeskanzler Merz angeführte Bundesregierung hat es sich nach dem Bruch der Ampelkoalition zum Hauptziel gesetzt, die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden. Denn ein weiterer Schaden in der ökonomischen Entwicklung wäre im Superwahljahr 2026 wäre Wasser auf die Mühlen rechts- und auch linkspopulistischer Strömungen und Parteien, die nach einfachen Lösungen und vor allem „Führerschaft“ à la Donald Trump lechzen. Das Jahr 2026 bringt neben dem Krieg in Nahost und der Fortdauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch große sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen in Deutschland und in der EU mit sich. Das Desaster um die deutsche Finanzpolitik, vor allem die Struktur und Höhe der Staatsausgaben, gekoppelt mit einer ungeheuer aufgeblähten Bürokratie, offenbaren schonungslos die Schwachstellen der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die deutsche Bundesregierung hat nach wie vor die große Aufgabe, den Spagat aus (wirtschaftlicher) Freiheit, Ausgaben für die Sicherheit und Finanzierung sozialer Sicherung zu bewältigen.
- Schwaches Wachstum des Produktionspotenzials: Bereits die Covid-19-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und nun die erneute Energiepreiskrise offenbaren schonungslos, dass die Abhängigkeit von energieintensiven Industriezweigen der Hochtechnologie massive Auswirkungen nach sich zieht. Die benötigte Frischzellenkur der deutschen Energiewirtschaft und die digitale Umstrukturierung der wichtigsten Wirtschaftsbereiche, der staatlichen Verwaltung und der Bildungslandschaft hinken stark hinter der erforderlichen Dynamik hinterher. Der Modernitätsgrad des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks in Deutschlands ist seit langem rückläufig, was ein veritables Wachstumshemmnis darstellt. Dazu kommt eine geradezu dramatische Veränderung in der Altersstruktur der Beschäftigten. Nicht nur der Kapitalstock unserer Volkswirtschaft altert, sondern auch die Beschäftigung!
- Veränderte weltwirtschaftliche Dynamik im Welthandel und stagnierende niedrige Einkommen:
Die erratisch handelnde Trump-Administration hat sich aufgrund der protektionistischen US-Handelspolitik zu einer Dauerbelastung für Deutschland und die weitere EU entwickelt. Für die Exportnation Deutschland ziehen diese negativen externen Effekte massive handelsvernichtende Auswirkungen nach sich. Zudem wird es für die deutsche Volkswirtschaft immer wichtiger, die wirtschaftliche und klimaneutrale Transformation im EU-Binnenmarkt maßgeblich zu gestalten und nicht nur zähneknirschend zu erdulden. Die Konkurrenz aus China im Bereich E-Mobilität, KI oder anderer Technologiegüter fordert die deutsche Industrie und das verarbeitende Gewerbe in einem Maße heraus wie seit Jahren nicht. Die Ungewissheiten, verbunden mit der Dauer des Krieges gegen den Iran, wirken geradezu als Gift für das zarte Aufschwungspflänzchen.
Ein Blick in unser Land legt nahe, dass seit 2005 die Haushaltsnettoeinkommen der unteren Einkommensgruppen in Deutschland stagnieren. Immer mehr Gruppen der Gesellschaft sind daher von Armutsgefährdung betroffen. Dies trifft insbesondere auf im Ausland geborene und zugewanderte Personen zu. Nur durch verstärkte Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt sowie durch verstärkte Ausbildung kann diesem Trend entgegengewirkt werden. Armutsgefährdung ist mit problembehafteten Merkmalen wie Bildungsbenachteiligung, mangelnder Chancengerechtigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit sowie schlechterer Gesundheit korreliert. Daher ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft, in diesen Bereichen verstärkt zu investieren.
Bislang sind wir in Deutschland und in der EU von einer veritablen Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit verschont geblieben, auch weil sich wegen demographischer Entwicklungen eine Robustheit des Arbeitsmarktes zeigt. Im Gegenteil, der Fachkräftemangel in vielen Bereichen der Wirtschaft (Gesundheit, Bildung, Industrie, Handwerk, Transport) seinerseits erweist sich als echtes Wachstumshindernis, auch wenn ein Stellenabbau in verschiedenen Industriezweigen zu beobachten ist. Eine lange Phase der Stagnation der volkswirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands würde nicht nur eine Belastung der Leistungsfähigkeit des Landes bedeuten, sondern auch die ohne fragile politische Stabilität im Superwahljahr 2026 massiv gefährden.