Rechtsstaatlichkeit in der EU als höchstes Gut

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die vehementen Diskussionen um die Asylrechtsreform in der EU in den letzten Monaten und in diesen Tagen zeigen, dass eine funktionierende Rechtsgemeinschaft der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund ist. Das EU-Recht steht dabei über dem nationalen Einzelrecht, nicht jedoch über dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Grundrechte der EU kodifiziert dabei als Pendant zum Grundgesetz die Grundrechte und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht auf Asyl und Schutz.

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Zukunft des „Lebenslangen Lernens / Lifelong Learning“

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Mit der Realität der Covid-19-Pandemie sowie dem permanenten Trend der Globalisierung und der kommunikativen Verflechtungen wird lebenslanges Lernen immer wichtiger. Bildung ist in ihren Aufgaben und Formen so vielfältig geworden, dass sie alle Aktivitäten umfassen muss, die es den Menschen von der Kindheit bis ins hohe Alter ermöglichen, ein lebendiges und kritisches Wissen über die Welt, über andere Menschen und sich selbst zu erwerben.

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Die EU wird ihrer Führungsrolle in der Klimakrise nicht gerecht!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Wie kann die EU trotz der erneut geäußerten Kritik ihre Vorreiter- und Führungsrolle in der Frage des Klimawandels und der Umsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik wahrnehmen?

Wieder einmal fand im Mai 2021 ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem das wichtigste und größte Manko der Konstruktion der EU offenkundig wurde, denn nur im aktuellen Krisenmanagement funktionieren die Mechanismen der Entscheidungsfindung gut.

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Die Weltgesundheit ist ein globales öffentliches Gut!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Weltgesundheit ist ein globales öffentliches Gut! Chancengerechtigkeit, offener Marktzugang und Gesundheitskommunikation müssen Eckpfeiler der Weltgesundheitspolitik sein! So sollte diese normative Forderung in Wirklichkeit auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie verstanden werden. Nur die konsequente Befolgung der Prinzipien, die für öffentliche Güter gemeinhin gelten, tragen zu einer nachhaltigen Lösung bzw. Eindämmung des weltweiten Pandemiegeschehens bei. Die Nichtausschließbarkeit/Unteilbarkeit sowie die Nichtrivalität sind fundamentale Grundpfeiler des Verständnisses eines globalen öffentlichen Gutes. Kein Individuum oder keine regionale, ethnische oder religiöse Gruppe darf vom Genuss dieses öffentlichen Gutes ausgeschlossen werden.

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Corona-Pandemie in den EU-Ländern in Ostmitteleuropa – was läuft schief?

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Corona-Lage in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch verschlechtert. Derzeit sterben in den Ländern Ostmitteleuropas mehr Menschen an Covid-19 als in fast allen anderen EU-Ländern. In Ungarn mit weniger als zehn Millionen Einwohnern sind täglich mitunter mehr Opfer zu beklagen als in Deutschland mit ca. 83 Millionen Menschen. Besonders ethnisch ausgegrenzte Gruppen wie die Roma sind von der Pandemie massiv betroffen.

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Was bedeutet gute politische Bildung?

Gute politische Bildung ist wie ein Espresso am Morgen, der mir den Energiekick gibt, hellwach vor die Tür zu treten (Navina Engelage).

Gute politische Bildung ist der Boden, auf dem der Samen für eine freiheitliche-plurale Demokratie gedeihen kann. Eine solidarische Gesellschaft erntet die Früchte (Birgit Ackermeier).

Gute politische Bildung greift das auf, was wirklich wichtig ist – Werte wie Freiheit, Solidarität, Gleichberechtigung und Toleranz (Gerhard Schüsselbauer).

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Welche ökonomische Zukunft für die Zeit nach der Covid-19-Pandemie in Deutschland?

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Covid-19-Pandemie lähmt zwar weiterhin wichtige Teile der wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland, doch ist das Bild ausgesprochen heterogen. Während das Gast- und Hotelgewerbe, die Tourismus- und Reisebranche sowie Teile des stationären Einzelhandels größtenteils massiv betroffen sind, sind vor allem in der hochproduktiven Industrie ausgezeichnete Kapazitätsauslastungen zu beobachten.

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Lernen und Leben im sozialen Raum – Zukunft der politischen Jugendbildung

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ende Februar 2021 beschäftigte sich eine große Online-Konferenz, organisiert vom „Bundesausschuss politische Bildung bap“ sowie von der „Gemeinsamen Initiative der Träger Politischer Jugendbildung GEMINI“, mit der Gegenwart und Zukunft politischer Bildungsinhalte und -formate.

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