Dr. Gerhard Schüsselbauer
“Wouldn’t it be good to be on your side? The grass is always greener over there. Wouldn’t it be good if we could live without a care?” (Nik Kershaw)
Ungarn ist für gewöhnlich kein Erdbebengebiet, und Revolutionen finden nur einmal in einem Jahrhundert statt. Am 12. April 2026 kam es jedoch zu einem gewaltigen politischen Erdrutschsieg der Opposition. Auf den Straßen am wunderbaren Donauufer fanden riesige spontane Party statt. Budapest ist sowieso eine echte Partyhochburg in Europa. Nun ist man/frau zweifellos die größte Sorge für die nächsten Jahre los. Aber Vorsicht, Viktor Orbán wird nicht so einfach das Feld räumen und endgültig verschwinden. Ein Comeback plant er ohne Zweifel, gern auch mit Unterstützung mächtiger ausländischer Kräfte aus Moskau oder Washington. Und die europäische Rechte hat ihre große Gallionsfigur zunächst verloren, die immer wieder gebetsmühlenartig vor dem Irrsinn der migrationsfreundlichen Liberalen und des Multikulturalismus gewarnt hat und eine „illiberale“ Demokratie fest etablieren konnte. „Liberal“ wurde in den letzten Jahren zu einem Schimpfwort in der ungarischen Sprache. Die tektonischen Verschiebungen in der Gewaltenteilung zugunsten der Regierung und zuungunsten unabhängiger Gerichte und Medien der letzten 16 Jahre Regierungszeit von Fidesz müssen erst korrigiert werden. Das wird eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Mit der historischen Wahrheit und dem Wahlergebnis kommen unweigerlich die Freiheit, Unabhängigkeit sowie die Rechtsstaatlichkeit zurück in Ungarn! Das war auch die Hauptintention 1989/90 nach dem Untergang des Sozialismus.
Péter Magyar konnte in der Tat Viktor Orbán vom Thron stoßen, weil er unermüdlich auch in der ungarischen „Puszta“ Wahlkampf betrieb und selbst mit einem Boot Dörfer erreichte. Magyar, dessen Namen leider kein einziger Reporter oder Nachrichtensprecher in Deutschland richtig aussprechen kann, ist als ehemaliger Fidesz-Politiker ein Insider und wurde als Abtrünniger von den Ultrakonservativen aus der Fidesz-Regierung beschimpft. Aber nun kann die Partei Tisztelet és Szabadság Párt (kurz TISZA, Respekt- und Freiheitspartei) sogar mit einer Zweidrittelmehrheit regieren und schnell den Weg zur weiteren Demokratisierung und Konsolidierung der Gewaltenteilung ebnen. Die Aufwertung des Forint und das Kursfeuerwerk an der Budapester Börse sprechen dafür, dass nun auch wirtschaftspolitisch eine völlig neue marktwirtschaftlich und investorenfreundliche Richtung eingeschlagen wird. Aber es werden die ganz großen sozialpolitischen Herausforderungen und Reformen sein müssen, die eine Verstetigung der Macht von TISZA und Magyar als Ministerpräidenten ermöglichen. Das Bildungs- und Gesundheitswesen, der große Braindrain der letzten Jahre bei schrumpfender Bevölkerung, die Zurückdrängung der Korruption – das sind die großen Zukunftsfragen in Ungarn! Wenn man mit jungen und gut ausgebildeten Menschen in Ungarn spricht, dann sind die „sagenhafte“ Günstlings- und Vetternwirtschaft sowie Vorteilsnahme die große Geißel in der Gesellschaft und haben zu einer ungeheuren Verbitterung geführt. Die meisten Menschen haben erkannt, dass die skrupellose Bereicherung einer politischen Kaste der Fidesz-Treuen der größte Schaden für die ungarische Demokratie ist! Und die Dämonisierung der EU und auch der Ukraine nahm immer groteskere Züge an. Am Ende war Viktor Orbán einfach nur am Ende…
Péter Magyar ist wie Orbán ebenfalls ein konservativer, jedoch viel eher bürgerlich-liberaler Politiker. Daher sollte man nicht naiv glauben, dass bspw. in der Asyl- und Migrationspolitik schnell eine Kehrtwende vollzogen würde. Péter Magyar lebt und verkörpert nach eigenen Aussagen genau die konservativen Werte, die Orbán nur gleichsam wie eine Monstranz vor sich her trägt, aber die Macht auf krasse Art und Weise missbraucht hat. Er ist auf gesellschaftlichen Ausgleich bedacht, will die tiefen Gräben in der Gesellschaft überwinden und vor allem die Europafreundlichkeit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung wiederbeleben. „Europa“ als Begriff ist in Ungarn ausgesprochen positiv konnotiert, aber „Brüssel und die EU“ wurden jahrelang als ferngesteuerte Monster apostrophiert. Es wird Zeit brauchen, dieses Vertrauen wieder herzustellen.