Russland – ein Terrorstaat?

Zbigniew Wilkiewicz

Bekanntlich bemüht sich der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj seit Kriegsbeginn darum, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland international als Terrorstaat eingestuft werden sollte. Zuletzt geschah dies am 29.07.2022, als Selenskyj zum wiederholten Male hervorhob, dass Russland sich „als staatlicher Sponsor des Terrorismus“ betätige.  

Inzwischen haben auch etliche US-Senatoren eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Ob es aber zu einer solchen Einstufung Russlands kommt, wird im US-Außenministerium entschieden, bei dem auch die Liste jener Staaten, die den Terrorismus unterstützen, geführt wird. Diese umfasst Länder wie Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea, die von den USA mit strikten Sanktionen belegt worden sind.  

Am 2. August 2022 hat nun der Auswärtige Ausschuss des Parlaments Lettlands die von Russland gegen die Ukraine angewendete Gewalt als Staatsterrorismus eingestuft. Russland unterstütze den Terror und übe ihn selbst aus, heißt es in der Erklärung. Das bewusste Töten von Zivilisten sei ein klarer Terrorakt. Der Auswärtige Ausschuss des lettischen Parlaments fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments deshalb auf, zu beschließen, die Erteilung von Touristen- und Einreisevisa für russische und belarussische Staatsangehörige unverzüglich auszusetzen.  

In der Begründung dieses Antrags wird festgehalten, dass Russland die Ukraine am 24. Februar 2022 in einer durch nichts zu rechtfertigenden Art und Weise überfallen habe. Seitdem seien 12 Millionen Ukrainer/-innen gezwungen worden, ihren Wohnort zu verlassen, mehr als 5 Millionen ihr eigenes Land. Ebenso beruft man sich auf die Berichte internationaler Beobachtermissionen, in denen wiederholte und massive Gräueltaten russischer Streitkräfte gegen die ukrainische Zivilbevölkerung beschrieben wurden. Dabei handele es sich um Folter, Vergewaltigungen, willkürliche Tötungen und Masseninhaftierungen von Zivilisten. Russland versuche, das ukrainische Volk und dessen Streitkräfte durch Leid und Einschüchterung zu demoralisieren.  

Fast alle Länder haben die Invasion vom 24. Februar 2022 als Akt der Aggression verurteilt. Allerdings – und das scheint manchmal in Vergessenheit zu geraten – hat diese Aggression bereits vor acht Jahren mit der Annexion der Krim durch russische Streitkräfte am 27. Februar 2014 ihren Anfang genommen. Die Fortsetzung erfolgte in den Bezirken Luhansk und Donezk als Aggression irregulärer Einheiten mit Unterstützung Russlands. Seit Beginn dieses Konflikts kam es zu zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  

Seit dem 24. Februar 2022 haben diese Delikte allerdings einen neuen Charakter angenommen: vorsätzliche Folterung, Verschleppung und Tötung von Zivilisten, wahllose Angriffe gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen, Kulturstätten sowie Hunger als Kriegsmittel gegen die Zivilbevölkerung. Zivilisten werden terrorisiert, vergewaltigt, zwangsdeportiert und in Filtrierlager in der Nähe der ukrainischen Grenze gesperrt. Tausende Kinder wurden inzwischen nach Russland deportiert. Die OSZE hat demgemäß schon sehr bald festgestellt, dass Russland als Aggressor für das menschliche Leid in der Ukraine verantwortlich sei.  

Führt man sich vor Augen, dass Russland nicht müde wird, die Existenzberechtigung der Ukraine als unabhängiger Staat und der Ukrainer als Volk in Frage zu stellen, sowie zudem bestrebt ist, die Ukraine physisch, wirtschaftlich und kulturell zu vernichten, so sind allein hier schon etliche Elemente enthalten, die der weltweit anerkannte Begriff des Genozids beinhaltet. An sich wäre der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zuständig, eine Resolution zu verkünden, auf deren Basis ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Führung des Aggressors Russland werden müsste. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sorgt aber regelmäßig dafür, dass entsprechende Resolutionen blockiert werden. Wir stehen also vor einem kaum auflösbaren paradoxen Dilemma, da die Großmächte durch den im Völkerstrafrecht verankerten Tatbestandteil der Aggression wegen ihres Vetorechts nicht belangt werden können.  

Bekanntlich hat das Europäische Parlament den rechtswidrigen, nicht provozierten und ungerechtfertigten militärischen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine am 1. März 2022 auf das Schärfste verurteilt. Am 2. März 2022 verabschiedeten 141 von 193 Staaten der UNO-Vollversammlung eine entsprechende Notstandsresolution. Und am 28. April 2022 rief die parlamentarische Versammlung des Europarats dazu auf, dringend einen internalen Ad-hoc-Strafgerichtshof einzusetzen. Aktuell wird die Errichtung eines solchen Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine diskutiert.  

Unabhängig davon, ob und wie sich eine solche Institution zukünftig konstituieren wird, führt Russland in der Ukraine einen Vernichtungskrieg und begeht nachweislich nicht nur zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern wird auch mit einiger Berechtigung des Völkermords beschuldigt. Die von Russland bestrittene, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit befohlene Tötung von kriegsgefangenen Asow-Kämpfern in einem Gebäude des Gefangenenlagers in Oleniwka stellt nach Einschätzung des amerikanischen „Institute for the Study of War“ eines der bisher schlimmsten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts dar. Die Tatsache, dass das Oberste Gericht in Russland das Asow-Bataillon und alle mit ihm verbunden Organisationen zur „Terrororganisation“ erklärt hat und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zum Straflager verwehrt, weist deutlich in Richtung russischer Täterschaft. (gna.: Opfer in Oleniwka offenbar Verteidiger des Asowstal-Werks. In: FAZ, 04.08.2022, S. 5)  

Neben diesem jüngsten und besonders perfiden russischen Kriegsverbrechen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine inzwischen in mehr als 16.000 Fällen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof hat ein Team von 42 Ermittlern entsandt, der Menschenrechtsrat der UN hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die Beweise für Kriegsverbrechen sammelt, und in der Ukraine selbst gibt es etwa 50 NGOs, die eine ähnliche Arbeit verrichten, darunter Human Rights Watch und Amnesty International. Letztere ist kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie in ihrem am 4. August 2022 veröffentlichten Bericht der Ukraine eine die Zivilbevölkerung gefährdende Kriegsführung zum Vorwurf machte, ohne eine Stellungnahme der Ukraine abzuwarten. Auch wurde bemängelt, dass in dem AI-Bericht die ukrainischen Abwehrmaßnahmen mit den russischen Angriffen gleichgesetzt worden seien. Dies ermöglichte der Moskauer Propaganda eine Täter-Opfer-Umkehr und sorgte in Kiew für berechtigte Empörung. (Dominic Johnson: Ein gefundenes Fressen. In: taz, 05.08.2022, S. 12) 

Außer der Erpressung der Weltgemeinschaft durch die Verweigerung und Drosselung vertraglich vereinbarter Gaslieferungen und die Blockade der ukrainischen Getreideexporte wird Russland im Zusammenhang mit dem Beschuss des russisch besetzten Atomkraftwerks im ukrainischen Saporischschja zuletzt mit dem Vorwurf des Nuklear-Terrors konfrontiert. Ungeachtet dessen, ob sich dieser Vorwurf erhärten lässt, hat der Kreml durch seine wiederholten Drohungen, im Konflikt mit der Ukraine und dem Westen Atomwaffen einzusetzen, schon seit Kriegsbeginn deutlich gemacht, dass er bereit ist, sich nuklearer Erpressungen zu bedienen, um seine imperialen Ziele durchzusetzen. Es gibt also gute Gründe, die Russische Föderation als das zu benennen, was sie inzwischen ist, ein Terrorstaat, der sich durch seine Kriegsführung in der Ukraine des Genozids schuldig macht und dafür rechtlich belangt werden müsste.

Raketen statt Weizen, Worte statt Ringtausch

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unterschriften unter den beiden Abkommen über den Abtransport der gewaltigen ukrainischen Weizenreserven aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Juschne sowie den ungehinderten, sanktionsfreien Export russischen Weizens haben in den letzten Stunden bei vielen Menschen auf der ganzen Welt, besonders aber bei jenen, die vor einer akuten Hungerkatastrophe stehen, große Hoffnungen geweckt. Die sich quasi abzeichnende Lösung, die nach zähen Verhandlungen der UN und der Türkei mit den Repräsentanten Russlands und der Ukraine zustande kam, ist indes nach nur einem einzigen Tag höchstwahrscheinlich wieder Makulatur. (Reinhard Veser: Der Weg zur heiklen Einigung. In: FAZ, 23.07.22, S. 3)

Die bereits am nächsten Morgen auf den Hafen von Odessa abgefeuerten russischen Raketen bestätigen ein weiteres Mal, mit welch einem „Vertragspartner“ wir es hier zu tun haben. Das sollte für all diejenigen, die in letzter Zeit auf Verhandlungen mit Putin gedrungen haben, eine eindrucksvolle Lehre sein. Dass Erdogan und Guterres von Russland nicht nur nicht enttäuscht, sondern getäuscht wurden, liegt dabei klar auf der Hand. Putin wähnt sich – ähnlich wie bei der Gasversorgung – am längeren Hebel und demgemäß nutzt er diese Definitionsmacht weidlich aus.

So wie es Gazprom gelungen ist, durch das Drehen am Gashahn und das absurde Spielchen mit der Gasturbine aus Kanada die Deutschen zu verunsichern und die kürzlich von Habeck angemahnte Solidarität der EU-Staaten in Sachen Gasversorgung auf eine harte Probe zu stellen, so gelingt es auch seinen Propagandisten durch die Androhung einer weiteren Eskalation des Krieges, weite Teile der westlichen Gesellschaften zu verunsichern. Dies verleitet auch die unter Gasschock stehenden deutschen Russland-Versteher dazu, ihre Vorstellungen erneut lautstark zu artikulieren. Dabei ist höchst zweifelhaft, ob Russland sich überhaupt einen kompletten Gasstopp leisten kann, da es doch selbst sehr stark von den Gasverkäufen nach Europa abhängt, so die Energieökonomin Claudia Kemfert. (Antje Höning, Jana Wolf: Durch Nord Stream 1 fließt wieder Gas – vorerst. Überspannt Putin den Bogen? In: Westfalenblatt, 22.07.22, S. 4; Susanne Schwarz: Bitte mitfrieren, danke! Gas sparen für Deutschland? Nicht alle EU-Länder sind dabei. In: taz, 23./24.07.22, S. 4)

Waren es aber in der Vergangenheit vor allem Vertreter der AfD und der Linken, die sich für „Verhandlungen“ mit Putin aussprachen, so sorgte jüngst der Ministerpräsident von Sachsen, Kretschmer (CDU), für entsprechenden Gesprächsstoff. Ranghohe Politiker der CDU wie Röttgen und Wadephul widersprachen allerdings heftig und drohen ihrerseits der Bundesregierung in Sachen Ukrainekrieg mit einer Sondersitzung des Bundestags Anfang August. (Unionspolitiker drohen Ampel mit Sondersitzung. Wadephul erwägt Missbilligungsantrag gegen Regierung wegen schleppender Waffenlieferungen an Kiew. In. FAZ, 22.07.22, S. 2)

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen wird erneut angemahnt, zudem auch immer deutlicher wird, dass der im April angekündigte „Ringtausch“ mit verbündeten Staaten wie Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Polen und Griechenland, der Deutschland davor bewahren sollte, selbst und direkt schwere Waffen zu liefern, nicht vorangekommen ist. Es darf nicht wundern, wenn sich polnische Politiker darüber beschweren, dass Polen bisher 300 T72 Panzer an die Ukraine geliefert hat, und dafür im Gegenzug von Deutschland bis Februar 2024 insgesamt 20 (!) deutsche Ersatzpanzer bekommen soll.

Roderich Kiesewetter (CDU) ist deshalb beizustimmen, wenn er fürchtet, dass hier jahrelang aufgebautes Vertrauen verspielt wird. Allerdings ist angesichts der fatalen, auf russisches Gas setzenden deutschen Energiepolitik, in Polen sowieso schon viel Porzellan zerbrochen worden ist. Es bedarf zukünftig auf beiden Seiten erheblicher diplomatischer Anstrengungen, um die deutsch-polnischen Beziehungen zu verbessern. Schon allein deshalb, weil die polnische Regierungspartei PiS seit Jahr und Tag einen ausgesprochen antideutschen Kurs fährt und nicht nur wegen des Streits in Fragen Rechtsstaatlichkeit massive Kritik an der EU übt. In Polen setzt man in Fragen der Sicherheit deshalb auf ein Bündnis mit den USA und Großbritannien. Angesichtes der Bedrohung durch Russland, das in der benachbarten Ukraine einen imperialistischen Vernichtungskrieg führt, ist diese Haltung gut nachvollziehbar. Dazu gehört auch, dass Polen die Ukraine massiv mit Waffen unterstützt und seine Streitkräfte in den nächsten Jahren durch den Kauf amerikanischer und südkoreanischer Waffensysteme erheblich verstärken wird.

In dieser Situation wäre die Bundesregierung gut beraten, ihren größten östlichen Verbündeten nicht weiterhin mit symbolischen Zusagen zu vertrösten. Und wenn man schon Ende des Monats die ersten Gepard-Panzer in Richtung Ukraine auf den Weg bringen will, dann fragt sich inzwischen nicht nur der renommierte Sicherheitsexperte Carlo Massala, wieso man sich weiterhin ziert, Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 zu liefern. Zumal Spanien das demnächst tun wird, da Deutschland hierzu die Erlaubnis erteilt hat. (Gregor Mayntz: Kein Ring, kein Tausch. Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stockt. In: Westfalenblatt, 22.07.22, S. 5; Peter Carstens: Viele Worte, kein Ringtausch. Berlin wollte der Ukraine Waffen liefern, ohne ihr Waffen zu liefern. Erfolglos bislang. In: FAZ, 21.07.22, S. 10)

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Ich bin auch der Meinung, dass dieser sinnlose, nihilistische Krieg möglichst bald beendet werden sollte. Davor aber sollten wir aber gerade jetzt, wo es der Ukraine unter großen Verlusten gelungen ist, die russische Offensive zu stoppen und im Süden selbst die Initiative zu übernehmen, dafür sorgen, dass das Land in die bestmögliche Verhandlungsposition mit Russland gebracht wird.

Putin wird auch in Zukunft nur eine Sprache verstehen, die der Stärke und entschiedenen Gegenwehr. Die im Berliner Exil lebende russische Schriftstellerin Irina Rastorgujewa hat diesen Sachverhalt recht lakonisch auf den Punkt gebracht: „Wenn Russlands Armee aufhört zu kämpfen, gibt es keinen Krieg in der Ukraine mehr. Wenn die ukrainische Armee aufhört zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr.“ (Irina Rastorgujewa: Ein ganzes Land macht sein Testament. Selbstmord und Sabotage in einem repressiven Banditenstaat. Die russische Heimatfront im Ukrainekrieg geht quer durch die Nationalitäten und Familien. In: FAZ, 22.07.22, S. 9)

Strategische Ziele klar benennen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Auch die Bundesregierung und der Bundeskanzler werden nicht darum herumkommen, in dem gerade wieder mit besonderer Intensität tobenden Ukrainekrieg ihre strategischen Ziele klarer zu benennen. Bisher hat Bundeskanzler Scholz auf Ambiguität gesetzt, indem er vage Hoffnungen und Erwartungen formulierte. Jetzt ist er ganz verstummt, denn nun droht Putin mit der Einstellung sämtlicher Gaslieferungen und setzt Europa, besonders aber die Bundesrepublik, unter immensen Druck. Die Sorgen werden größer und man wird sich europaweit weiter wappnen müssen. Allerdings war das, was jetzt wahrscheinlich kommt, vorauszusehen.

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Waffenstillstand jetzt?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Es ist schon beachtlich, wie beharrlich sich prominente deutsche Intellektuelle in einem Abstand von zwei Monaten sehr öffentlichkeitswirksam mit offenen Briefen an den deutschen Bundeskanzler und an die deutsche Öffentlichkeit wenden, um für Gespräche mit Putin und zuletzt für einen „Waffenstilstand jetzt“ zu werben. War der in der „Emma“ abgedruckte offene Brief schon Anlass für eine äußerst lebhafte Debatte, so wurde dem in „Die Zeit“ abgedruckten Text, der wiederum von Juli Zeh, Harald Welzer, Christoph Menke und anderen unterzeichnet wurde, ebenfalls relativ viel Aufmerksamkeit geschenkt. Immerhin erreicht „Die Zeit“ eine breite Leserschaft liberaler Bildungsbürger und verfügt so über einen nicht geringen meinungsbildenden Einfluss in der Mitte der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Es ist also nicht nur die NATO-feindliche Linke und die Putin-affine AFD, die die Beschlüsse der Gipfel der EU, der G7 und der NATO, auf denen die Position der Ukraine deutlich gestärkt wurde, kritisieren, sondern es sind namhafte deutsche Intellektuelle, die mit ihrem in „Die Zeit“ veröffentlichten Ruf nach dem „Waffenstillstand jetzt“ dem Kriegstreiber Putin in die Karten spielen.

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EU-Beitrittskandidatur – und dann?

Zbigniew Wilkiewicz

Ja, wir erinnern uns noch, was der Auslöser für den Majdan, den Machtwechsel in Kiew und die Besetzung der Krim sowie den acht Jahre währenden Krieg im Donbass war. Der nicht zustande gekommene Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine, dessen Abschluss Moskau mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – inklusive Krieg und Annexion – zunächst unterbunden hat. Gegenwärtig führt Putin nun einen rücksichtslosen Vernichtungskrieg und geht mit offener und brachialer Gewalt gegen eine weitere Integration der Ukraine in westliche Strukturen vor.

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Wie umgehen mit Putin?

Zbigniew Wilkiewicz

Der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine währt schon über 100 Tage. Putin hat bisher keines seiner strategischen Ziele erreicht. Selbst im Donbass, der seit über einem Monat unter Dauerbeschuss steht, kommen die russischen Einheiten nur langsam voran. Im Süden, im Gebiet um Cherson, sind sie sogar wieder zurückgedrängt worden. Gleichwohl lässt Putin nicht von seinen aberwitzigen Kriegszielen ab. Ins Visier genommen werden nicht nur die unter permanenten schweren Artillerieattacken stehenden Bezirke Donezk und Lugansk, angestrebt wird nicht nur die vollkommene Beherrschung der Schwarzmeerküste und die Restitution des einst von Katharina der Großen eroberten Neurussland, sondern die Wiederherstellung der Einflusssphäre des Russischen Imperiums, wie sie nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs durch die Siegermächte festgelegt wurde.

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Weder Sieger noch Verlierer

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bis vor kurzem schien ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland unvorstellbar. Für die meisten Beobachter, selbst für die in der Regel am besten informierten amerikanischen und britischen Dienste, war es überraschend, dass die ukrainische Armee den russischen Angriff auf Kiew zurückzuschlagen konnte.

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Und am 9. Mai?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, den symbolträchtigen Gedenktag des Sieges über Nazi-Deutschland, der in Moskau traditionell mit einer großen Militärparade begangen wird, erwartet die Weltöffentlichkeit mit großer Spannung. In der Tat gibt es ganz unterschiedliche Erwartungen und Hoffnungen. Wie pompös die Waffenschau, für die schon seit Tagen geübt wird, ausfällt, bleibt abzuwarten, viel wichtiger ist, was der oberste russische Kriegsherr im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der offiziell noch immer verharmlosend als „Spezialoperation“ bezeichnet wird, zu verkünden hat. Internationale Gäste werden am 9.Mai zur Siegesparade in Moskau indes nicht erwartet. Die Reputation Russlands als „Befreier vom Faschismus“ und als „Friedensmacht“ hat in der Putin-Ära erheblich gelitten, durch den verbrecherischen Vernichtungskrieg in der Ukraine ist sie zu einer hohlen Propagandaphrase degradiert worden.

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Kein deutscher Sonderweg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kaum hat sich der Deutsche Bundestag nach langem Hin und Her und großen Irritationen bei der Ampel und der Opposition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine entschlossen, schon melden sich 28 deutsche Prominente (Alice Schwarzer, Martin Walser, Alexander Kluge, Gerhard Polt, Juli Zeh u.a.), die den Bundeskanzler eindringlich davor warnen, sog. schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, da sich damit die Weltkriegsgefahr erheblich erhöhen könnte. Die Ukraine wird in diesem offenen Brief indirekt aufgefordert, einen Kompromiss mit Putin zu schließen, sich also faktisch zu ergeben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

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Putin dreht am Gashahn

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bereits im September 2021, zu einem Zeitpunkt, als man in Deutschland noch fest von einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausging, ließ die polnische Regierung verlauten, dass die mit Gas aus Norwegen beschickte und über Dänemark nach Polen führende Baltic Pipe am 1. Oktober 2022 voll funktionsfähig sei und man den bestehenden Vertrag mit Gazprom nicht verlängern werde. Die Gastransportkapazität der Baltic Pipe beträgt etwa 10 Mrd. Kubikmeter jährlich. Seit geraumer Zeit schließt das polnische Unternehmen Gaz-System Verträge mit den Nachbarländern Polens ab, die zum Ziel haben, durch entsprechende Gaslieferungen die erhebliche polnische Abhängigkeit von russischem Gas auf null zu stellen.

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