Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit

Jannik Struckmeyer

Vorweg ist zu sagen, dass ich diese Zeilen auf meiner ersten Fahrt nach Krakau und Auschwitz-Birkenau schreibe. Gedanklich bin ich noch bei den Geschehnissen im Januar 2024. Viele hunderttausend Menschen deutschlandweit sind aktuell öffentlich aktiv für Vielfalt und Toleranz. Das macht mir Mut. Auch in unserer Region fanden Demonstrationen großen Zulauf: In Bielefeld waren 25.000, in Herford 3.000 und in Vlotho immerhin 500 Personen auf der Straße gegen rechts und für Respekt und Vielfalt. Auch das GESW ist Teil des Vlothoer Bündnisses.

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Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, Februar 2024.
Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, Februar 2024.

Rassismus, Antisemitismus und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden öffentlich in den letzten Jahren immer sicherbarer. Dies untermauert die sozialwissenschaftliche Forschung. Die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt einen besorgniserregenden Anstieg an demokratiefeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich viele, die in diesen Tagen demonstrieren, schon länger Sorgen über das Erstarken und die Radikalisierung der AfD machen und auf die Gelegenheit warteten, dagegen öffentlich Stellung zu beziehen. Die „Correctiv“-Enthüllungen gaben den Anstoß, als breites gesellschaftliches Bündnis Demonstrationen zu organisieren, die unerwartet großen Zulauf fanden. Alle zusammen gegen das Wiedererstarken des Faschismus!

Ich erlebe, dass in den letzten Jahren auch im Privaten rassistische, menschenfeindliche Äußerungen und Verschwörungserzählungen zugenommen haben. Wie wir uns dagegen wehren können, möchte ich in dem Seminar „Argumentieren gegen Demokratiefeindlichkeit“ am 13. März 2024 in Simulationen interaktiv erproben.

Putin einhegen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, der von der seit fast zwei Jahren unter Dauerbeschuss stehenden Ukraine enorme Opfer fordert. Man konnte über Weihnachten und Neujahr wahrnehmen, welchem Raketenhagel das Land ausgesetzt wurde und wieviel zivile Opfer es dabei gab. Während Putin die russische Wirtschaft seit Monaten auf Krieg umgestellt hat und sich auf einen langfristigen Konflikt setzt, bei dem weder ukrainische noch russische Menschenopfer eine Rolle spielen, ist die Ukraine in hohem Maße auf die militärische und wirtschaftliche Hilfe des Westens angewiesen.

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Ein Bündnis Trumps mit Putin?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Tatsache, dass ein russischer Marschflugkörper im Zusammenhang mit den massiven Luftangriffen Russland auf die Ukraine am 29. 12. 2023 in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, verdeutlicht erneut, in welcher brisanten sicherheitspolitischen Lage sich nicht nur die Ostflanke der NATO, sondern das gesamte Bündnis befindet.

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Der Westen: Schach, Patt oder Platt?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Garri Kasparow, mehrfacher Weltmeister im Schach und ein führender Vertreter des politischen russischen Exils hat jüngst in 19 Thesen seinem Unmut Ausdruck gegeben, dass der Westen der Ukraine viel zu wenig Unterstützung zukommen lässt und sich damit selbst in eine äußerst prekäre Lage bringt. Der Ukraine droht die Niederlage, der Westen scheint sich damit abgefunden zu haben.

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Deutschland – der kranke Mann in EUropa?

When the party’s over!“ (Billie Eilish, US-amerikanische Singer-Songwriterin)

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die renommierte britische Fachzeitschrift „The Economist“ geht seit jeher nicht zimperlich mit der britischen Politik und Wirtschaft um. Gerade gegen den Brexit legte sie sich mächtig ins Zeug, geißelte und prangerte immer wieder die gravierenden Folgen des Brexit für die britische Gesellschaft und Wirtschaft an. Und viele dieser ökonomischen Folgen sind nun sehr sichtbar in Großbritannien eingetreten.

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Neustart Deutschland Polen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der massiven Kritik der polnischen Regierung an den zögerlichen deutschen Hilfsangeboten für die Ukraine befanden sich die deutsch-polnischen Beziehungen im sprichwörtlichen Keller. Mit Fug und Recht lässt sich sagen, dass es seit dem Machtantritt der von der PiS angeführten Rechtskoalition, also seit nunmehr acht Jahren, ständig bergab ging. Aber nicht nur die polnisch-deutschen Beziehungen haben seit dieser Zeit stark gelitten, sondern insbesondere auch die Beziehungen Polens zur EU, da sich Polen zusehends von den rechtsstaatlichen, in der EU verbindlichen Normen und Gesetzen entfernte.

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Wehrhaft nach innen und nach außen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

In einer Zeit der großen weltweiten Verunsicherung, die besonders auch Europa und Deutschland betrifft, fragt man sich als politischer Bildner nicht selten, wie viel unser über Jahrzehnte währendes Eintreten für Demokratie, Freiheit, Frieden und Toleranz wirklich wert war? Was konnten und was können wir gegen die Welle von Hass, Intoleranz und menschenverachtender Propaganda, die uns überall entgegenschlägt, ausrichten? Wie können wir uns gegen das Meinungsdiktat entschiedener Minderheiten, die auf eine weitere Spaltung unserer Gesellschaften setzen, wehren? Wie kann man angesichts von Kriegen und terroristischen Gewaltakten, in denen die elementarsten Regeln der Humanität gezielt gebrochen und reihenweise Kriegsverbrechen verübt werden, selbst noch „sachlich“ bleiben. Wie soll man mit entschiedenen Gegnern des westlichen Demokratiemodells umgehen, deren weitreichendes Ziel es ist, ganze Staaten und Völker auszulöschen?

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Taurus-Debatte: Umsicht oder Zeitverschwendung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die kritischen Stimmen hinsichtlich der abwartenden Haltung der Bundesregierung in Sachen Lieferung des Lenkflugsystems Taurus an die Ukraine sind im In- und Ausland nicht zu überhören. Entsprechende Debatten in den Medien und in Fachkreisen halten seit langen Wochen an, die wichtigsten Argumente, die dafür oder dagegen sprechen, sind ebenfalls längst ausgetauscht worden. Aus militärischer Sicht gibt es keinen Zweifel daran, dass Taurus – ähnlich wie die bereits gelieferten französischen und britischen Marschflugkörper – die ins Stocken geratene Offensive der ukrainischen Streitkräfte erheblich unterstützen könnte, zumal das deutsche System nicht GPS-gestützt funktioniert und damit für die russische Seite weitaus schwieriger auszumachen ist. Problematisch ist die größere Reichweite des deutschen Systems, die es erlauben würde, auch Ziele im russischen Kernland zu erreichen.

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Jena-Paradies – was kostet die Freiheit?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ende Juni dieses Jahres verbrachte ich meinen Geburtstag mit meiner Frau und einem befreundeten Ehepaar in Holland. Achim und Erika kenne ich schon seit dem Studium, wir haben seit über vierzig Jahren Kontakt gehalten und uns auch immer wieder intensiv über die BRD, die DDR, Polen und die Sowjetunion ausgetauscht. Achim war als junger Mann in Jena im „Lesekreis“ und in der „Jungen Gemeinde“ aktiv und hat 1975, nach dem Protest gegen den brutalen Einsatz der Polizei in der Gartenstraße, einige Monate in DDR-Haft verbracht – bevor er 1982 in die BRD ausreiste.

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