Rechtspopulismus – eine Gefahr für die klassische (Parteien-)Demokratie in Europa

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Rechtspopulistische Parteien, Strömungen und Bewegungen scheinen in Europa unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 könnten zum richtungsweisenden Lackmustest für die Zukunft demokratischer Strukturen in Europa werden. Die tiefgreifende Krise der liberalen Kräfte und Eliten sowie die ausgeprägte Schwäche der sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien hinterlassen eine Lücke, die von rechts- und auch von linkspopulistischen Parteien und Strömungen gnadenlos ausgenutzt wird.

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Liebkosung oder Würgegriff – Ungarn weiterhin fest im Griff von Viktor Orbán?

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die jüngsten Parlamentswahlen haben zwar keine Überraschung, aber für an demokratische und pluralistische Grundwerte Glaubende das schockierende Ergebnis gebracht, dass Ungarns ultrakonservative alte und neue Regierungspartei Fidesz und die rechtsradikale und offen antisemitische und europafeindliche Partei Jobbik die eindeutige Mehrheit in der „Landesversammlung“ (Országgyűlés) erobern konnten. Die Partei Fidesz war ursprünglich der Bund der jungen Demokraten, die einst liberal und antisozialistisch orientiert waren. Der Parteiname Jobbik ist sogar mehrdeutig, da er im Ungarischen sowohl die „Rechteren“ als auch die „Besseren“ meint. Diese Entwicklung ist auf eine ganze Reihe von Gründen und Faktoren zurückzuführen, zu denen das asymmetrisch ausgelegte Wahlrecht, das die Regierungspartei Fidesz überproportional begünstigt, maßgeblich beiträgt. Die Kernfrage für die Zukunft des ostmitteleuropäischen Landes lautet hingegen: Befreien sich die Andersdenkenden in Ungarn von der Umarmung bzw. Umklammerung ihres Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Regierungsmannschaft (mit Betonung auf „Mannschaft“)?

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Wo liegt Europa?

von Mariella Gronenthal

Als studierte Polonistin bin ich es gewohnt, bei Auskunft über meine Ausbildung meinem Gegenüber ein großes Fragezeichen ins Gesicht zu malen. Schlechter haben es vielleicht nur Bohemist*innen oder Lusitanist*innen, deren Wissenschaftsdisziplinen namentlich noch weniger an den Kulturkreis erinnern, den sie zum Gegenstand haben. Konkretisiert man Polonistik als Wissenschaft der polnischen Sprach und Literatur, geben die Anschlussfragen jedoch häufig erst recht Anlass zur Sorge. „Polnisch?“ fragte einst ein Kommilitone entgeistert. „Aber das spricht doch keiner. Dann lern doch lieber – Dänisch oder so.“

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Die vielen Gesichter Ungarns – von Viktor Orbán bis zur Gay Pride

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn steht seit etlichen Jahren mit seiner ultrakonservativen, nationalpopulistischen Regierung mit Viktor Orbán an der Spitze im Fokus der Berichterstattung. Völlig zu Recht wird dabei in der Kritik auf die mangelnde Konsolidierung des demokratischen Spektrums und die Aushöhlung der republikanischen Prinzipien der strikten Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive durch die Fidesz-Regierung verwiesen. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz gehen einher mit Beschränkungen der Arbeitsweise und Finanzbasis von Nichtregierungsorganisationen sowie der nach wie vor nicht abgewendeten Schließung der renommierten Central European University in Budapest.

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Gefahr von rechts? Aufgeschnappt KW 24

[mg] Die jüngsten Wahlergebnisse aus Frankreich und Großbritannien werden mit vorsichtiger Genugtuung und sichtlicher Erleichterung in der Bundesrepublik zur Kenntnis genommen. Nicht zuletzt das schlechte Abschneiden von Front National und UKiP spielen dabei eine Rolle: Mit dem Bekenntnis zu Europa scheint man also doch Politik machen zu können. In der östlichen Nachbarschaft ist die Lage dagegen keinesfalls entspannt: Die Europäische Union hat schon vor geraumer Zeit Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens und Ungarns angemeldet. Den Polen droht überdies jüngst erneut Ärger mit der EU-Kommission, weil die Regierung angeordnet hat, Teile des letzten europäischen Urwalds Białowieża im Nordosten des Landes abzuholzen. Bislang scheint auch der drohende Entzug von EU-Geldern wenig Eindruck auf die beiden Mitgliedstaaten zu machen.

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