Dr. Gerhard Schüsselbauer
“We would love again | Under glorious suns | With the freedom that comes with the truth”
(Billie Eilish, The End of the World, Coverversion)
Der 15. März ist ein großer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an die Revolution von 1848, in der der Freiheitskampf (szabadságharc) der aufständischen Ungarn während der Habsburgermonarchie gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Gedächtnis geht es an diesem Tag um das Erkämpfen des Rechts gegenüber totalitärer staatlicher Willkür und Unterdrückung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit, Unabhängigkeit sowie die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufständischen Helden von 1848.
Doch was ist Wahrheit im gegenwärtigen politischen Diskurs?
Natürlich gerät in diesem Jahr dieser nationale Gedenktag zum Höhepunkt des Wahlkampfes. Im April 2026 wird in Ungarn die Landesversammlung (országgyűlés) gewählt. Und es werden wahrlich entscheidende Parlamentswahlen für die Entwicklung des Landes und vielleicht gar der EU werden. Ministerpräsident Viktor Orbán wurde nicht müde, die EU und Brüssel permanent zu geißeln und als Feindbild zu stilisieren, denn laut Orbán spreche die EU mit Ungarn wie mit Feinden. Wieder einmal sieht er in gleichsam neurotischer Form eine Verschwörung heraufziehen und dämonisiert diffuse Kräfte außerhalb des Landes. In Wirklichkeit haben die Parteifreunde Orbáns von der Regierungspartei Fidesz praktisch alle politischen und institutionellen Schaltstellen des Landes seit langem monopolisiert und sich skrupellos bereichert. Der ausländische Einfluss wurde immer weiter zurückgedrängt, die Central European University ist zwangsweise vor einigen Jahren nach Wien abgewandert. Orbán hatte das Land bislang unmissverständlich fest im Griff.
Doch Péter Magyar könnte in der Tat Orbán in diesem Frühling nicht nur sehr gefährlich werden, sondern den bislang als unumstößlich regierenden Amtsinhaber vom Thron des Ministerpräsidenten stoßen. Der ehemalige Fidesz-Politiker und Abtrünnige wird von den Ultrakonservativen aus der Fidesz-Regierung als Verräter beschimpft. Aber nun kann die Partei Tisztelet és Szabadság Párt (kurz TISZA, Respekt- und Freiheitspartei), geführt eben vom charismatischen Péter Magyar, Orbán in der Tat ernsthaft herausfordern, zumal er als ebenfalls konservativer, jedoch viel eher bürgerlich-liberaler Politiker wenig Angriffsflächen für die allseits bekannten Schmutzkampagnen der Regierungspartei Fidesz bietet. Die von Fidesz kontrollierten Medien können bislang dem Senkrechtstarter Magyar wenig entgegensetzen, vor allem oppositionelle Internetplattformen wie 444.hu, partizán oder das Fachmagazin HVG (Wöchentliche Weltwirtschaft) unterstützen massiv den politischen Wandel. Nach 16 Jahren Regierung durch Viktor Orbán hat sich eine ungeheure Verbitterung in breiten Teilen der ungarischen Gesellschaft über die Machenschaften der Regierungspartei Fidesz breitgemacht. Péter Magyar lebt und verkörpert nach eigenen Aussagen genau die konservativen Werte, die Orbán nur gleichsam wie eine Monstranz vor sich her trägt. Er ist auf gesellschaftlichen Ausgleich bedacht, will die tiefen Gräben in der Gesellschaft überwinden und vor allem die Europafreundlichkeit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung wiederbeleben. Vor allem bei jungen Menschen, die ausgesprochen frustriert und geradezu angewidert sind von Orbáns Machtpolitik, seinen Hetzkampagnen und diffamierendem Stil dürfte Magyar großen Zuspruch erfahren. Sein klares Bekenntnis zur EU, zu europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit dürften ihn zu einem interessanten Partner für integrationswillige Regierungen und EU-Institutionen machen. Der Isolationskurs des Putin-Freundes Orbán innerhalb der EU könnte in der Tat im Frühjahr 2026 enden, wenn die vereinigte Opposition es vermag, Viktor Orbán mit den eigenen Waffen zu schlagen und den Typus des Medianwählers anzusprechen, der teils konservative, teils liberal-sozialdemokratische Werte verinnerlicht. In Ungarn wird die Wahl jedoch nicht in der einzigen echten Großstadt Budapest gewonnen, sondern in den kleineren Städten und auf dem Land. Hierzu hat die Regierungspartei zwar das Wahlgesetz, das aus einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht besteht, zu ihren Gunsten geändert. Gleichwohl sagen verschiedene ernstzunehmende Meinungsforschungsinstitute einen Sieg von TISZA voraus. Doch es bleibt abzuwarten, welche schmutzigen Trümpfe das Wahlkampfteam von Viktor Orbán noch im Ärmel hat, um den politischen Gegner Péter Magyar zu diffamieren. Alle europäischen Partnerländer und Institutionen tun gut daran, diesen Wahlkampf sehr genau zu beobachten. Es steht für die gesamte EU enorm viel auf dem Spiel.