Rechtsstaatlichkeit – der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund

Die EU ist viel mehr als nur eine nationalstaatliche Interessengemeinschaft oder der Binnenmarkt, der Lieferengpässe überwinden soll. Sie ist im Kern eine Rechtsgemeinschaft, basierend auf einem völkerrechtsverbindlichen Ordnungssystem und unumstößlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zwischen Nationalstaaten. Damit erhebt die EU eine der größten Errungenschaften der Zivilisation zu ihrem Wesenskern sui generis. Die permanenten Auseinandersetzungen mit Polen und Ungarn umfassen daher wesentliche Aspekte des über Jahrhunderte gewachsenen Rechtsverständnisses in Europa, das in den letzten hundert Jahren ausgeprägte Erfahrungen mit totalitären Regimen machen musste.

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament – Rechtspopulismus auf dem Vormarsch

Ein Kommentar von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ist das massive Erstarken des Rechtspopulismus eine veritable Gefahr für die klassische (Parteien-) Demokratie in Europa? Alle arrivierten Parteien in Europa zittern mehr oder weniger vor dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, da eine erdrutschartige Verschiebung der Parteienlandschaft zu befürchten steht. Die Lähmungen, die die permanente Uneinigkeit im Rat der EU, dem operativen Entscheidungsorgan der EU, über Grundsatzfragen und die fehlende Umsetzung von strategischen Visionen im Europäischen Rat, dem übergeordneten Leitungsorgan der noch 28 EU-Staaten, führen zu einem radikalen Ausnutzen dieses Vakuums durch (rechts-) populistische Parteien und Strömungen. Zudem werden der Brexit-Schock und die endlosen Diskussionen über diese einschneidende Entwicklung in der EU das Wahlverhalten der EU-Bürger*innen bei den kommenden Wahlen stark beeinflussen.

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Workshops zur Zukunft Europas

[gs/mg] Im Rahmen unserer Europaseminar führen wir regelmäßig Zukunftsworkshops durch. Jugendliche machen sich über die Fortentwicklung Europas und der Europäischen Union Gedanken und setzen ihre Vorstellungen kreativ um. Lucas Launert berichtet hier über Eindrücke und Inhalte dieser Einheit, die im Rahmen eines EU-Seminars mit Schüler*innen aus Flörsheim (Hessen) durchgeführt wurde.

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Ausschreibung: Innere und äußere Sicherheit in Europa

[mg] Seit vielen Jahren bietet das GESW einmal im Jahr ein Fortbildungsseminar für Polizeibeamt*innen zu europäischen Sicherheitsthemen an. Wir öffnen dieses Angebot 2019 erstmalig für alle Behördenmitarbeiter*innen und können noch Restplätze anbieten.

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„Glück und Werte“ – Internationales Jugendseminar mit dem Kreis Herford

von Gerhard Schüsselbauer

„Happiness is only real when shared“

(Zitat aus dem Film “Into the Wild“, 2007)

Schon 1991 erarbeitete ich zusammen mit meiner damaligen Theatergruppe „ensemble sockenschuss“ ein Theaterstück, das aus Collagen zum Thema „Glück“ bestand. Interessanterweise wurde es in der damaligen Sowjetunion vor den Toren Moskaus in einem Jugendcamp welturaufgeführt. Wenig Sprache, viel action, viele Anspielungen und jede Menge einfacher Metaphern – so sollte das etwa einstündige Theaterstück wirken, das dann auch in Deutschland mehrmals aufgeführt wurde.

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Rechtspopulismus – eine Gefahr für die klassische (Parteien-)Demokratie in Europa

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Rechtspopulistische Parteien, Strömungen und Bewegungen scheinen in Europa unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 könnten zum richtungsweisenden Lackmustest für die Zukunft demokratischer Strukturen in Europa werden. Die tiefgreifende Krise der liberalen Kräfte und Eliten sowie die ausgeprägte Schwäche der sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien hinterlassen eine Lücke, die von rechts- und auch von linkspopulistischen Parteien und Strömungen gnadenlos ausgenutzt wird.

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Liebkosung oder Würgegriff – Ungarn weiterhin fest im Griff von Viktor Orbán?

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die jüngsten Parlamentswahlen haben zwar keine Überraschung, aber für an demokratische und pluralistische Grundwerte Glaubende das schockierende Ergebnis gebracht, dass Ungarns ultrakonservative alte und neue Regierungspartei Fidesz und die rechtsradikale und offen antisemitische und europafeindliche Partei Jobbik die eindeutige Mehrheit in der „Landesversammlung“ (Országgyűlés) erobern konnten. Die Partei Fidesz war ursprünglich der Bund der jungen Demokraten, die einst liberal und antisozialistisch orientiert waren. Der Parteiname Jobbik ist sogar mehrdeutig, da er im Ungarischen sowohl die „Rechteren“ als auch die „Besseren“ meint. Diese Entwicklung ist auf eine ganze Reihe von Gründen und Faktoren zurückzuführen, zu denen das asymmetrisch ausgelegte Wahlrecht, das die Regierungspartei Fidesz überproportional begünstigt, maßgeblich beiträgt. Die Kernfrage für die Zukunft des ostmitteleuropäischen Landes lautet hingegen: Befreien sich die Andersdenkenden in Ungarn von der Umarmung bzw. Umklammerung ihres Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Regierungsmannschaft (mit Betonung auf „Mannschaft“)?

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Europa in neuem Licht

von Kilian Keller

Brüssel – „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“. Diese Redensart beherrschte lange das Bild, das sich viele von der EU machten. Schülerinnen und Schüler des diesjährigen Abiturjahrgangs des Cusanus-Gymnasiums wollten sich dazu ein eigenes Bild machen und reisten für vier Tage nach Brüssel, in die inoffizielle Hauptstadt der EU.

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Balkanideen

[mg] Während der Sommerpause kümmern wir uns am GESW um neue Seminarformate und Projekte für das nächste Jahr. Das betrifft alle inhaltlichen Schwerpunkte des Hauses. Ein größer angelegtes Format ist im Bereich der Internationalen Begegnungen angesiedelt: Wir machen Pläne für Begegnungen zwischen Deutschland und Bosnien und Herzegowina.

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