Politik

Bukarest – Vilinus – ein déjà vu

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ist der nun am 12. Juli 2023 in Vilnius zu Ende gegangene NATO-Gipfel ein Erfolg oder gar ein historisches Ereignis? Was die unter großen Mühen herbeiverhandelte und im letzten Moment von Erdoğan in Aussicht gestellte Aufgabe des Widerstands gegenüber dem NATO-Beitritt Schwedens angeht, wird man das sicher sagen können. Auch, was die nunmehr miteinander vereinbarten strategischen NATO-Ziele im Hinblick auf die russische Aggression und die akute Bedrohung der Ostflanke der NATO betrifft, wird man von einem notwenigen Umdenken sprechen dürfen, das als Erfolg zu werten ist.

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Kurzer Putsch – langer Krieg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bekanntlich ist es äußerst riskant historische Parallelen zu ziehen und daraus Analogschlüsse abzuleiten. Der sowjetische Angriffskrieg gegen Afghanistan dauerte ganze neun Jahre und endete mit einer schmachvollen Niederlage der Sowjetarmee. Sie wird heute in Russland in einen opferreichen sowjetischen Sieg umgedeutet wird, wobei die zahllosen afghanischen Toten dieser erbarmungslosen sowjetischen Aggression kaum Erwähnung finden. Auch nach diesem misslungenen Kolonialkrieg und dem Zerfall der UdSSR war man in Russland nicht bereit, sich diese Niederlage und ihre Ursachen einzugestehen. Ähnlich wie im Falle des Großen Vaterländischen Krieges, dessen mythische Narration von der ausschließlichen Opfer- und Siegerrolle Russlands weiterhin Bestand hat. Sie wird weiterhin geflissentlich gepflegt, gilt es doch auch jetzt der eigenen Bevölkerung und den Sympathisanten in aller Welt einzureden, dass man in Afghanistan einst den terroristischen Islamismus bekämpfte und gegenwärtig in der Ukraine einen Existenzkampf gegen die mit dem Westen verbündeten ukrainischen Faschisten führt.

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Rechtsstaatlichkeit in der EU als höchstes Gut

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die vehementen Diskussionen um die Asylrechtsreform in der EU in den letzten Monaten und in diesen Tagen zeigen, dass eine funktionierende Rechtsgemeinschaft der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund ist. Das EU-Recht steht dabei über dem nationalen Einzelrecht, nicht jedoch über dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Grundrechte der EU kodifiziert dabei als Pendant zum Grundgesetz die Grundrechte und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht auf Asyl und Schutz.

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Nie wieder Westsplaining?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bei der edition. Foto TAPETA ist kürzlich ein Buch erschienen, das von den Slawistinnen Aleksandra Konarzewska, Schamma Schahadt und Nina Weller herausgegeben wurde. Der auf den ersten Blick etwas sperrig wirkende Titel und Untertitel „Alles ist teurer als ukrainisches Leben. Texte über Westsplaining und den Krieg.“ verdeutlichen nach kurzer Reflexion recht eindrucksvoll, worum es in diesem vorzüglich edierten und auch für Nichtfachleute gut lesbaren Sammelband geht: um die Problematik einer weit verbreiteten Ignoranz und Besserwisserei zahlreicher westeuropäischer und amerikanischer Intellektueller, darunter auch etlicher deutscher Ost- und Friedensexperten/innen, ganz zu schweigen von den bekennenden Russland- und Putin-Befürwortern aus Politik und Wirtschaft, gegenüber Ukrainern und Ostmitteleuropäern, deren Argumente und Befürchtungen im Hinblick auf ein sich seit zwei Jahrzehnten immer aggressiver und bedrohlicher gebärdendes Russland nicht ernst genommen oder heruntergespielt wurden.

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Russland in der Sackgasse

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Täglich sterben Hunderte Soldaten an der Ostfront in der Ukraine, Ukrainer wie Russen, in einem geschätzten Verhältnis von 1:5. Trotz der exorbitanten russischen Verluste setzt die russische Armeeführung ihre althergebrachte Art der Kriegführung fort. Menschenleben zählen nicht, die russischen Freiwilligen, ob nun die von Prigoschin gedungenen Söldner oder Kriminellen oder die Angehörigen regulärer Armeeeinheiten sterben massenhaft und werden rücksichtslos in den Tod geschickt. Trotzdem ist es weder der Wagner-Gruppe noch den regulären russischen Truppen gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen und das seit Monaten blutig umkämpfte Bachmut einzunehmen. Auf der anderen Seite mögen die Ukrainer nicht weichen, denn sie können weder ihr Land noch sich selbst aufgeben, lieber sterben sie im Kampf an der Front.

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Götterdämmerung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der Westen hat sich dank der Initiativen des alten weisen Mannes im Weißen Haus in den letzten beiden Wochen erheblich konsolidiert und eine Antwort auf die Drohungen und Erpressungen des verbrecherischen Putin-Regimes gefunden. Dazu haben Bidens mutige und kluge Auftritte in Kiew und in Warschau in erheblichem Maße beigetragen. Der US-Präsident hat sich höchstpersönlich auf den Weg gemacht, um der überfallenen Ukraine und dem bedrohten potenziellen Frontstaat Polen seine Referenz zu erweisen und beiden Regierungen und Gesellschaften seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen. Das war nötig, denn angesichts der militärischen Stärke der Weltmacht USA sind dies keine wohlwollenden Lippenbekenntnisse, sondern sehr weitreichende Festlegungen.

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Friedensbewegte Russlandversteher

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Alice Schwarzer kann es nicht lassen, sich um den Weltfrieden öffentlich Sorgen zu machen und den Bundeskanzler in ihrem „Manifest für Frieden“ erneut dazu aufzurufen, sich intensiv für Friedensverhandlungen einzusetzen und von Waffenlieferungen an die Ukraine abzusehen. Ähnlich wie in ihrem Aufruf vom April 2022, das viele Unterstützer fand, wurde auch dieses Manifest bereits hunderttausendfach unterschrieben, und ähnlich wie damals wird Schwarzer wieder von einem illustren Kreis von deutschen Prominenten unterstützt. Im Unterschied zum April 2022 ist diesmal auch Sahra Wagenknecht mit von der Partie.

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Putins Rubikon?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Jewgenij Prigoschin, Hauptcondottiere Russlands, greift wichtige Würdenträger Putins dreist an. Der sieglose und sehr blutige „Nicht-Krieg“ Putins wird früher oder später zur Abrechnung mit den Sündenböcken führen, die man für die militärischen Misserfolge verantwortlich macht. Jewgenij Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, hat bereits damit angefangen, ohne Rücksicht auf die Ränge derjenigen, die er angreift.

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Russische Atomkriegshetzer

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Ankündigung etlicher Nato-Staaten Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, hat die Aggressivität der Premiumkremlpropagandisten Wladimir Solowjow (Talkmaster auf Kanal Rossija 1) und Margarita Simonjan (Chefredakteurin der Propagandazentrale Rossija Sewodnja) neu befeuert. Bereits Ende April 2022 schwadronierten die beiden ausgelassen über einen globalen Atomkrieg, der als Folge einer militärischen Niederlage Russlands gegen die Ukraine und den „kollektiven Westen“ immer wahrscheinlicher werde. (Michael Thumann: Revanche. Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen hat. München 2023, S.109-125)

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