Im Koalitions-Dschungel: Aufgeschnappt KW 21

[mg] Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen herrscht wahrlich kein Mangel an diskussionswürdigen Themen, die sich jedoch vornehmlich um das schlechte Abschneiden der SPD drehen: Fehleranalysen werden unternommen, Personalfragen erläutert, die Signalwirkung für den Bund befürchtet, gefeiert oder abgestritten – je nachdem. Erstaunlich wenig Aufmerksamkeit wurde indes Fragen der Regierungsbildung zuteil. Dabei beschränken sich die Möglichkeiten längst nicht mehr auf schwarz-gelb, rot-grün und die große Koalition, zumal Zweierbündnisse mitunter gar nicht mehr die erforderlichen Mehrheiten erreichen. Mit den Optionen von Ampel und „Schwampel“ bzw. Jamaika-Koalitionen rückt insbesondere das Verhältnis von Grünen und FDP in den Mittelpunkt. Darum dreht sich unser heutiges #aufgeschnappt.

In NRW wurde nach Absage der SPD zur großen Koalition früh klar, dass das klassische schwarz-gelbe Bündnis die einzige Möglichkeit bleiben würde. Dagegen bleibt es in Schleswig-Holstein noch immer spannend, nicht zuletzt deswegen, weil Torsten Albig trotz Wahlniederlage noch lange Ansprüche auf die Regierungsbildung erhob. Die eigentliche Entscheidungsmacht lag und liegt jedoch in den Händen von grün-gelb: In Kombination mit diesen beiden wäre die Mehrheit sowohl für CDU als auch für SPD erreichbar. „Zwei Gewinner suchen eine Regierung“, so beschreibt die Süddeutsche Zeitung die Situation nach der Wahl, und schreibt den Erfolg der beiden Parteien in erster Linie den Spitzenkandidaten Robert Habeck und Wolfgang Kubicki zu. Aber können grün und gelb überhaupt miteinander?

Die Sächsische Zeitung beschreibt nach der Wahl das Verhältnis beider Parteien. Sie zeigt auf welche Positionen die beiden Parteien radikal voneinander trennen: der wirtschaftsliberale Ansatz der FDP verträgt sich nicht mit den Vorstellungen der Grünen von sozialer Gerechtigkeit; die von den Grünen geforderten umfassenden Maßnahmen zum Umweltschutz widersprechen dem freiheitlich-eigenverantwortlichen Credo der FDP. Gleichzeitig sprechen die Parteien die gleiche Wählerschaft an, namentlich gebildete Gutverdiener. Auch in Bezug auf Bürgerrechte gibt es Überschneidungen.

Die Grünen in NRW hatten eine Kooperation mit der FDP von vornherein ausgeschlossen. Monika Heinold aus Schleswig-Holstein empfiehlt dagegen nach der Wahl in einem Interview in der Zeit eine Annäherung der Grünen an die Liberalen, betont aber wiederholt, dass sie ausschließlich für die Grünen in ihrem eigenen Bundesland sprechen kann. Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der FDP im Bund will sie derweil nicht kategorisch ausschließen. Warum Gespräche zwischen grün und gelb so wichtig sind und unter welchen Voraussetzungen sie gelingen können, kommentiert Stefan Braun in der Süddeutschen Zeitung.

Zeitgleich mit dem Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in NRW stimmen am morgigen Dienstag die Grünen über die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ab. Die Chancen für eine klassische Ampel sind nur noch minimal, aber das bedeutet nicht, dass die Grünen sich zu einem Bündnis mit den konservativeren Parteien durchringen können. Langfristig ist jedoch ein Neudenken der Koalitionsmöglichkeiten sicherlich notwendig – vor allem, wenn sich durch ein stärkeres Abschneiden der AfD die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten auf Landesebene wie auch im Bund dauerhaft verschieben sollten.

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