Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament – Rechtspopulismus auf dem Vormarsch

Ein Kommentar von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ist das massive Erstarken des Rechtspopulismus eine veritable Gefahr für die klassische (Parteien-) Demokratie in Europa? Alle arrivierten Parteien in Europa zittern mehr oder weniger vor dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, da eine erdrutschartige Verschiebung der Parteienlandschaft zu befürchten steht. Die Lähmungen, die die permanente Uneinigkeit im Rat der EU, dem operativen Entscheidungsorgan der EU, über Grundsatzfragen und die fehlende Umsetzung von strategischen Visionen im Europäischen Rat, dem übergeordneten Leitungsorgan der noch 28 EU-Staaten, führen zu einem radikalen Ausnutzen dieses Vakuums durch (rechts-) populistische Parteien und Strömungen. Zudem werden der Brexit-Schock und die endlosen Diskussionen über diese einschneidende Entwicklung in der EU das Wahlverhalten der EU-Bürger*innen bei den kommenden Wahlen stark beeinflussen.

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Paweł Adamowicz und Jerzy Popiełuszko – Momente des Innehaltens 2019 und 1984


Ein Kommentar von Dr. Gerhard Schüsselbauer

„It’s over with the liberal democracies… here comes the jungle… no more European ideas of good and bad.”

„Bells & Circles“ von Underworld & Iggy Pop, 2017

Jerzy Popiełuszko wurde im Herbst 1984 von Mördern des staatlichen polnischen Sicherheitsdienstes liquidiert. Paweł Adamowicz wurde im Januar 2019 von einem hasserfüllten Einzeltäter niedergestochen. Auf den ersten Blick zwei völlig verschiedene Zeiten und politische Systeme: Einst der kommunistische Machtapparat eines Landes, in dem das Leben von Dezember 1981 bis Mitte 1983 vom Kriegsrecht dominiert war. Heute ein wiederum völlig gespaltenes Land, das von einer ultrakonservativen, rechtsnationalen Regierungspartei PiS beherrscht und moralisch total ruiniert wird. Und doch vereint beide Tragödien ein Aufschrei des öffentlichen Bewusstseins aufrechter Menschen, die an die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft und eines selbstbestimmten Lebens toleranter Menschen glauben.

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Wollen wir mehr Europa wagen?

[cd/mg] Im Dezember 2018 kamen im Rahmen eines Europaseminars Jugendliche aus Siegen und Umgebung in Vlotho zusammen, um einen Europäischen Konvent zu simulieren. Im Zuge des Rollenspiels entstand der unten abgedruckte Text, der einen journalistischen Beitrag zur Diskussion zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlaments und den sieben Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn leistet.

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