Monat: April 2022

Putin dreht am Gashahn

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bereits im September 2021, zu einem Zeitpunkt, als man in Deutschland noch fest von einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausging, ließ die polnische Regierung verlauten, dass die mit Gas aus Norwegen beschickte und über Dänemark nach Polen führende Baltic Pipe am 1. Oktober 2022 voll funktionsfähig sei und man den bestehenden Vertrag mit Gazprom nicht verlängern werde. Die Gastransportkapazität der Baltic Pipe beträgt etwa 10 Mrd. Kubikmeter jährlich. Seit geraumer Zeit schließt das polnische Unternehmen Gaz-System Verträge mit den Nachbarländern Polens ab, die zum Ziel haben, durch entsprechende Gaslieferungen die erhebliche polnische Abhängigkeit von russischem Gas auf null zu stellen.

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Und die SPD?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Presserklärung von Olaf Scholz am letzten Dienstag, nach der Unterredung der wichtigsten NATO-Partner mit Präsident Biden war bemerkenswert. Wie schon öfters sprach der Kanzler viel, ohne etwas Substanzielles mitzuteilen. Klar war indessen die Intention. Da Deutschland nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden dürfe, wolle man die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber nicht mit sog. schweren Waffen.

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„Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – drei Zeiten, die immer miteinander verbunden sind“ – Studienfahrt nach Auschwitz-Birkenau und Krakau im April 2022

Mitwirkende Schüler*innen der Gesamtschule Wesel (Vornamen abgekürzt):
I., M., V., H., D., A., A., F., B., M., H., D., T.

Im Rahmen einer Studienfahrtgruppe unter der Leitung von Dr. Gerhard Schüsselbauer vom GESW in Vlotho haben wir im April 2022 während unserer Exkursion die beiden Gedenkstätten Auschwitz I+II im polnischen Oświęcim besucht. Durch beide Lager bekamen wir eine Führung von Frau Renata Stachurska, welche uns das damalige Leben der Häftlinge gezeigt hat. Die Gräueltaten und Geschehnisse des NS-Regimes in der Zeit des Dritten Reichs wurden vor unserer Studienfahrt ausführlich aufgearbeitet, jedoch war uns nicht klar, wie sehr uns das Sehen der Bilder in der Realität treffen würde. Die Lebensbedingungen und Umstände in beiden Lagern sind aus heutiger Sicht betrachtet mehr als menschenunwürdig und krank. Die Führung durch Auschwitz I war sehr beeindruckend, aber die Ankunft in Auschwitz II hat uns mitgenommen und bedrückt.

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Nie wieder was?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nie wieder Krieg? Frieden schaffen ohne Waffen! Die diesjährigen Ostermärsche standen unter ähnlichen oder denselben Motti wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Das war nun mittlerweile vor einem Menschenalter und inzwischen hat es unzählige militärische Konflikte und Völkermorde gegeben. Immer wieder haben wir die Blockaden im UNO-Sicherheitsrat erlebt, wenn eine der Veto-Mächte daran interessiert war, ihre eigenen Interessen auch mit Gewalt und kriegerischem Handeln durchzusetzen.

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Steinmeier unerwünscht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Allen voran die nationalkonservative graue Eminenz Jaroslaw Kaczynski, aber auch der nationalistische polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, waren und sind immer wieder bestrebt, nicht nur antieuropäische, sondern auch antideutsche Akzente zu setzen, man denke nur an den Rechtsstreit mit der EU und an die abenteuerliche Mahnung Kaczynskis von einem die EU dominierenden deutschen 4. Reich.

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Und die Deutschen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Von der Leyen in Kiew, mit der Versprechung, die Ukraine massiv materiell zu unterstützen, ihren EU-Beitritt zu beschleunigen und auch Waffen zu liefern. Boris Johnson in Kiew, beim Spaziergang mit Präsident Selenskyj in der leidgeprüften ukrainischen Hauptstadt, im Gepäck ebenfalls das Versprechen größtmöglicher Unterstützung, darunter Raketenabwehrsysteme, die auch gegen russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingesetzt werden können.

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Nur Putins Krieg?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, so habe ich das bei Kriegsbeginn auch sehen wollen. Inzwischen bin ich mir da nicht mehr sicher. Die große Unterstützung der Russen/innen für den rücksichtslosen Vernichtungskrieges in der Ukraine scheint die Weltöffentlichkeit eines Besseren zu belehren. Welcher Art diese „Unterstützung“ ist, ob sie aus barer Unwissenheit, gleichgültiger Ignoranz oder aufgrund der altbewährten Einschüchterung der Russen/innen durch einen allmächtigen Staat und seine Organe erfolgt, sei dahingestellt. Sicherlich ist es so, dass die russische Gesellschaft seit Amtsantritt Putins und einer allmählichen Übernahme des russischen Staates durch den FSB einer beispiellosen Propaganda ausgesetzt ist. Die Zerschlagung der russischen Zivilgesellschaft, die Kampagnen gegen unliebsame Oppositionelle, Inhaftierung, Folterung bis hin zu zahleichen Morden an prominenten Oppositionellen und Journalisten/innen, die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen und Protesten, immer dann, wenn das System Putin sich gefährdet sah, haben dafür gesorgt, dass die Russen/innen in ihrer Masse ähnlich wie zu Zaren- und Sowjetzeiten nach einer kurzen demokratischen Phase unter Gorbatschow und Jelzin wieder zu Untertanen degradiert wurden. Man schätzt, dass etwa 300.000 Russen/innen, die mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden sind und Repressionen befürchten müssen, das Land verlassen haben.

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Frieden auf wessen Kosten?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Noch ist der Krieg in der Ukraine in vollem Gange und schon mehren sich in Europa, besonders aber in Deutschland, „friedensbewegte“ Stimmen, die die Einstellung der Kämpfe, den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Infragestellung der deutschen „Zeitenwende“, also der deutschen „Aufrüstungspläne“ fordern. Neben der Putin-affinen AfD, die aus ihrer traditionellen Unterstützung für den chauvinistischen und imperialistischen Kremlführer kein Hehl macht, ist es vor allem die Linkspartei, die noch kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom Friedenswillen Putins überzeugt war und die Ursache für die Zuspitzung des Konflikts in erster Linie bei den USA und der NATO suchte.

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Putins Lautsprecher abstellen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unverfrorenheit der russischen Staatspropaganda ist geradezu legendär. Die russischen Staatssender sowie die Programme von „Russia Today“ bauen im Westen Europas eine alternative „Faktenwelt“ auf, die einer irrwitzigen Fabelwelt gleichkommt. Propagandalüge reiht sich an Propagandalüge, der Westen wird verunglimpft, den USA und der NATO werden geradezu absurde Absichten unterstellt, die von der Vernichtung der Russischen Föderation bis hin zur Vernichtung der russischen Kultur reichen. Die Verunglimpfung der Ukraine hat seit Putins Amtsantritt ständig zugenommen. Besonders die Hinwendung des Landes nach Westen, während der orangen Revolution (2004) und während der Maidan-Unruhen (2013), die mit der Flucht des prorussischen Ex-Präsidenten und Wahlfälschers Janukowytsch nach Moskau endeten, sorgten dafür, dass die Kremlpropaganda intensiviert wurde, um so die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Ausrufung der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu begründen.

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