Salamitaktik und Hoffnung

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, nun ist es offensichtlich, da helfen weder die „freiwilligen“ noch die gut bezahlten Profis von Kadyrow und Wagner. Erstere haben schon zu Beginn des Krieges hohe Verluste hinnehmen müssen, letztere füllen ihre Reihen mit Hilfe von „Putins Koch“ seit Wochen mit Schwerkriminellen auf, denen für den halbjährigen Einsatz an der Front viel Geld und die Freiheit versprochen wird.

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Nun doch Teilmobilmachung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Putin ist gewaltig unter Druck und jetzt will er doch noch schnell Fakten schaffen, indem er Pseudoabstimmungen in den besetzten ukrainischen Territorien durchführen und fiktive Volksrepubliken ausrufen lassen will. Die Muster gleichen sich seit Amtsantritt des KGB-Manns, sind leicht durchschaubar und abgegriffen. Gleichzeitig droht Putin, wie schon seit dem 24. Februar, mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und – während die Duma gestern ihre Gesetze gegen kriegs- und kampfunwillige russische Soldaten in Windeseile drakonisch verschärft hat – ruft der Kremlherr nun endlich auch die Teilmobilmachung aus.

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Führungsmacht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Was macht eine Führungsmacht aus? Wohl, dass sie vorangeht. Kaum erklärt die Bundesverteidigungsministerin Lambrecht Deutschland zur Führungsmacht, gib es schon kritische Stimmen in ihrer eigenen Partei und natürlich auch in der Presse, denn wie betitelt etwa Bertold Kohler seinen Kommentar auf der Titelseite der FAZ vom 13.09.2022 recht lapidar: „Die Furcht der Führungsmacht“. Wonach er dann einige überfällige, aber recht unangenehme Fragen aufwirft, die nicht nur in Richtung Scholz und Lambrecht, sondern an den ganzen Westen gerichtet sind. Dieser sollte sich klar äußern, wozu er die Ukraine eigentlich unterstützt? Wenn Kohler Frau Lambrecht zitiert, dass Deutschland die Führungsrolle in Europa übernehmen müsse und dabei keine Angst zu haben brauche, so ist ihm beizupflichten, wenn er diese starken Worte mit dem Pfeifen im Ampelwalde vergleicht, in dem die Worte geschätzte 50 Prozent größer sind als die Taten.

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Ukraine in der NATO?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Putin sitzt weiterhin fest im Sattel, schreiben internationale Experten und berufen sich darauf, dass nach wie vor etwa 75 Prozent der Russen/innen fest hinter ihrem Führer stehen. Der rückt weiterhin nicht von seinem Ziel, der Unterwerfung der gesamten Ukraine, ab und gibt sich siegesgewiss. Auch jetzt, nachdem der nördliche und südliche Frontabschnitt der Russen zusammengefallen ist wie ein Kartenhaus, spricht man in Moskau lediglich von einer „Umgruppierung“. Während die russischen Soldaten also mehr oder minder geordnet den „Rückzug“ antreten und den Ukrainern die so dringend benötigten schweren Waffen, in erster Linie zurückgelassene T72 Panzer liefern, tönt man im offiziellen Moskau noch immer, dass sich alles nach Plan vollziehe.

Wie es in Wirklichkeit aussieht, das wissen am besten die amerikanischen, britischen und ukrainischen Dienste, jene Experten im westlichen Ausland, die eine langjährige Expertise haben und vor Ort sind, aber auch die russischen Militärblogger, die ihre Schreckensnachrichten im Netz verbreiten und wohl dafür sorgen, dass der ein oder andere Putin-Untertan anfängt, sich Sorgen zu machen.

Offenbar sieht sich die russische Führung auch nicht in der Lage, genug Kontraktsoldaten zu gewinnen, denn selbst hohe Gagen, die zwischen 2.000 bis 5.000 Dollar monatlich betragen sollen, scheinen nicht attraktiv genug zu sein, um gegen die klug und entschieden operierenden ukrainischen Verbände den Kopf zu riskieren. Die Tatsache, dass sich Russland in Iran mit nur unzulänglich funktionierenden Drohnen und in Nordkorea mit Munition eindecken muss, spricht Bände.

Während die Ukraine aktuell etwa 1.000.000 Million Männer und Frauen unter Waffen hat und ukrainische Einheiten besonders in Großbritannien eine hervorragende militärische Zusatzausbildung erfahren, stützt sich Putins Armee in erster Linie aus die Wagner-Truppe, Kadyrow-Einheiten, zwangsausgehobene aus den besetzten Gebieten im Donbass, die entsprechend schlecht behandelt, geführt und in die erste Frontlinie geschickt werden sowie auf Einheiten aus den fernen und armen Regionen des Imperiums.

Die überwiegende Mehrzahl der jungen Russen/innen versucht sich aber aus guten Gründen der persönlichen Teilnahme an diesem Krieg zu entziehen und wird dabei von ihrem engeren Umfeld entschieden unterstützt. Eine allgemeine Mobilmachung fürchtet Putin indes wie der Teufel das Weihwasser, denn dies würde das Eingeständnis bedeuten, dass man Krieg gegen die Ukraine führt. Und zwar einen erbärmlichen, verbrecherischen und dazu noch relativ erfolglosen. Bekanntlich liebt man in Russland die Zaren, allerdings nur starke und erfolgreiche. Inwiefern es der russischen Propaganda also weiterhin gelingen wird, trotz massiver durch die westlichen Sanktionen bedingter wirtschaftlicher Einbrüche und trotz des immer deutlicher werdenden Militärdesasters die Siegesposen beizubehalten, bleibt abzuwarten.

Die Tatsache, dass es in Russland derzeit eine nicht unerhebliche Zahl von Strafverfahren gegen Menschen gibt, die Putin öffentlich Versagen vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert haben, zuletzt Stadträte aus St. Petersburg und Moskau, zeugt davon, dass es kleine Risse in der Selbstdarstellung des monolithischen Imperiums gibt. Man kann nur hoffen, dass sie sich erweitern und vertiefen und Teile der russischen Gesellschaft zur Besinnung kommen und bei den jetzt anstehenden Regionalwahlen ganz im Sinne Nawalnys zumindest ein kleines Zeichen setzen, indem sie die Putin-Partei nicht wählen. Da aber auch die Ergebnisse dieser Wahlen beliebig manipuliert werden können, ist das ein nur schwacher Hoffnungsschimmer.

Bleibt also noch die Erpressung mit dem Gas und die Drohung mit der Schließung der kürzlich erfolgreich vereinbarten Ausfuhr von Weizen aus ukrainischen Häfen. Es ist also gut nachzuvollziehen, dass der von der EU diskutierte Gaspreisdeckel Putin und seiner Allzweckwaffe Gazprom nicht schmecken kann. Selbst die raffinierten, ins Netz gestellten Propagandafilmchen, in denen ausgerechnet mit Eislandschaften aus Krasnojarsk, den Europäern vor einem harten Winter Angst gemacht werden soll, verfangen nicht so richtig.

In dieser Situation sind es nur der notorischen Putin-Freund und Geschäftsmann Gerhard Schröder sowie der notorische Selbstdarsteller Wolfgang Kubicki, die in Übereinstimmung mit dem Kremlherrn der Öffnung von Nord Stream II das Wort reden. Die beiden deutschen Promis scheinen sich wenig Gedanken darüber zu machen, wie solche Aussagen bei den Verbündeten, vor allem aber bei der ukrainischen Führung und Bevölkerung ankommen. Das ist pure Ignoranz und pure Putin-Unterstützung und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Der in Aussicht gestellte EU-Beitritt der Ukraine, wann immer er auch erfolgen sollte, und der von EU und G7 zugesagte Wiederaufbau der zerstörten Ukraine, hier sprechen wir über ein ganze Dekaden währendes Billionenprojekt, wird aber nur dann Sinn machen, wenn die Ukraine zukünftig militärisch so abgesichert wird, dass sie keinen Angriff Russlands mehr zu fürchten hat. Diese Sicherheitsgarantien kann aber eine wie auch immer in dieser Frage einige EU nicht geben.

Deshalb scheint der NATO-Beitritt der Ukraine in diesem Kontext auf lange Sicht die einzig sinnvolle Lösung zu sein. Zumindest sollte er vom Westen ernsthaft ins Auge gefasst werden, denn das heutige Russland wird, so lange es den Weg eines aggressiven Imperialismus nach außen und eines bedingungslosen Terrors nach innen geht, auf unabsehbare Zeit nicht nur für ganz Europa, sondern auch global eine existenzielle Bedrohung darstellen, der man nur durch entschiedene Härte und Resilienz wird beikommen können.

Dass das in Europa und besonders auch in Deutschland bedeutet, wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen und sich diesbezüglich wirklich ehrlich zu machen, liegt auf der Hand. Dass die Alternative allerdings heißen würde, vor dem Kriegsverbrecher und Künder der „russischen Welt“ einzuknicken und die Fehler von einst zu wiederholen, käme einer Bankrotterklärung gleich und wäre ein weitaus schlimmeres Szenario.