Zögerlicher Optimismus nach dem Rückgang der Covid-19-Pandemie in EU-ropa

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Ja, dann wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!“ (Geier Sturzflug, Bruttosozialprodukt, 1983)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 sowie der Fortschritt bei der wenn auch umstrittenen Impfstrategie führen nun in allen Ländern Europas zu deutlich sinkenden Infektions- und auch Todeszahlen. Selbst heftig von der Pandemie gebeutelte Länder wie Tschechien, Polen, Ungarn, Portugal oder Italien können nun viele Einschränkungen zurücknehmen und Freizügigkeiten erlauben.

Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Konsum- und Investitionstätigkeiten in den europäischen Volkswirtschaften. Im Jahr 2020 lag der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland bei -4,9 Prozent. Besonders von der Pandemie betroffene und vor allem von Dienstleistungen wie dem Tourismus abhängige Länder wie Spanien, Frankreich, Italien oder Griechenland mussten dramatische Einbrüche von -8 bis -11 Prozent des BIP hinnehmen. Es zeigt sich aufgrund der industriell geprägten Wirtschaftsstruktur eine gewisse gesamtwirtschaftliche Robustheit in der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, sodass auch die Arbeitslosenquoten bis Mitte 2021 nicht sprunghaft angestiegen sind. Deutlich verringert hat sich in den letzten fünfzehn Monaten allerdings das geleistete Arbeitsvolumen, zumal sich im Juni 2021 immer noch über 2 Mio. Erwerbstätige in Kurzarbeit befinden.

Nun macht sich zögerlicher Optimismus in den Ländern der EU breit. Von einem V-förmigen Verlauf der Wachstumsentwicklung, also einer schnellen Erholung nach den pandemiebedingten Einbrüchen, kann jedoch keine Rede sein. Die Rezession der europäischen Volkswirtschaften war wesentlich gravierender und länger andauernd als zu Beginn der Covid-19-Pandemie vermutet. Sehr problematisch erweist sich die deutlich gestiegene Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Frankreich oder Italien. Diese Länder sind zudem durch die langwierigen Auswirkungen der Verschuldungskrise massiv betroffen und weisen ein langfristiges Finanzierungsproblem der Staatsfinanzen und notleidender Kredite im Bankensektor auf. Aus der Vergangenheit ist bekannt, wie schwer es ist, eine einmal aufgebaute Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren. Hier sind massive Transfers im Rahmen des Corona-Aufbaupaketes der EU notwendig, die in technologiebasierte und investive Verwendungsbereiche und nicht in die konsumtive Verwendung fließen müssen.

Das Wirtschaftswachstum hängt vor allem vom technologischen und organisatorischen Fortschritt in der Gesellschaft ab. Erwachsen nunmehr aus der Krise eine neue Innovationsdynamik und ein Schub für den Fortschritt in der Ökonomie? Berühmt geworden ist der österreichische Ökonom Joseph A. Schumpeter mit seiner Beschreibung des Prozesses der „schöpferischen Zerstörung“, die für den Kapitalismus / die Marktwirtschaft das wesentliche Faktum darstellt. Das Chancenpotenzial, das aus jeder Krise entsteht, besteht in den Innovationen durch die verstärkte Digitalisierung – auch und vor allem in staatlichen und parastaatlichen Institutionen. Ein genuines Ordnungskonzept ist beim gegenwärtigen staatlichen Handeln der politischen Akteure jedoch nicht erkennbar. Die wichtigste Frage im Rahmen der Fiskalpolitik ist zweifellos die Exit-Strategie aufgrund der exorbitanten Beschleunigung der staatlichen Verschuldung. Die langfristige Konsolidierung der Staatsverschuldung ist das Kernelement einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik. Die Innovationsrichtung der Marktwirtschaft droht hinter der „Machbarkeit“ staatlicher Prozesspolitik zu verschwinden. Marktwirtschaft ist jedoch vielmehr das Ergebnis des Handelns aller Wirtschaftsakteure und weniger ein staatlicher Entwurf. Die momentan noch andauernde Wirtschaftskrise darf nicht zu einer Vertrauenskrise in die marktwirtschaftlichen Kräfte „mutieren“, um in der Sprache der gegenwärtigen Pandemie zu bleiben.

Für Zukunftstechnologien benötigen wir EU-weit ein innovationsbasiertes Investitionsklima. Viel zu lange haben partielle industriepolitische Interessen wie Stahl, Atomenergie oder fossile Verbrennungstechnologien die Wirtschaftspolitik stark beeinflusst. Zweifellos ist der natur- und medizinwissenschaftliche Fortschritt dabei der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit der Marktwirtschaft. Dazu zählen auch moderne Umwelt-, Energie- und Klimaschutztechnologien sowie IT/Big Data und KI. Die Post-Covid-19-Zeit wird zeigen, welche Regionen zu weltweiten Innovationsmotoren werden, indem sie schnell Lehren aus den althergebrachten Verkrustungen und sklerotischen Prozessen ziehen.

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